Ausschuss diskutiert Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
„Steinfurt kann das auch“

Steinfurt -

Zweimal ja für eine Stadtentwicklungsgesellschaft: Nachdem Ende März der Bauausschuss sein grundsätzliches Okay gegeben hatte, zogen am Dienstagabend die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und digitale Infrastruktur nach.

Mittwoch, 14.04.2021, 17:24 Uhr aktualisiert: 15.04.2021, 14:54 Uhr
Bauen in Steinfurt, hier ein Bild vom Borghorster Bahnhof, liegt bislang in der Hand von Investoren. Das könnte sich schon bald ändern.
Bauen in Steinfurt, hier ein Bild vom Borghorster Bahnhof, liegt bislang in der Hand von Investoren. Das könnte sich schon bald ändern. Foto: Axel Roll

So wird sich jetzt die Verwaltung grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie so eine Gesellschaft aussehen könnte. Sie soll einmal im Auftrag der Stadt Grundstücke kaufen und verkaufen, Wohnungen bauen, Gewerbeflächen erschließen und andere Projekte rund um das Thema Stadtentwicklung verfolgen. Ein Jahr, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Peter Coenen, wird es aber wohl wenigstens dauern, bis so ein städtisches Unternehmen an den Start gehen kann.

Die SPD-Fraktion hatte das Thema erneut aufs Tapet gebracht, nachdem vor zwei Jahren die CDU den Anstoß gegeben hatte. Den Sozialdemokraten geht es unter anderem darum, für Steinfurt preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Einigkeit herrschte am Dienstagabend fraktionsübergreifend, sich grundsätzlich Gedanken über so eine Gesellschaft zu machen. „Wir müssen aber einen vernünftigen Prüfungsprozess einleiten. Und danach sollten wir erst entscheiden, ob wir ja oder nein sagen“, zeigte sich FDP-Fraktionschef Stefan Ludwigs zurückhaltend. Ähnlich äußerte sich Norbert Hageböck für die FWS-Fraktion: „Wir sollten das ganz vorsichtig angehen.“ Und er fragte: „Ist das nicht eine Nummer zu groß?“

Rechtsanwalt Coenen versuchte zu beruhigen. Man könne bei so einem Projekt Schritt für Schritt vorgehen und müsse nicht sofort ein Riesen-Aufgabenfeld beackern. Wenn man es klug anstelle, könne eine Stadtentwicklungsgesellschaft wie eine Spardose funktionieren und sich selbst finanzieren. So müsse die Stadt, das war ebenfalls Befürchtung der Freien Wähler, kein eigenes Geld zuschießen.

Auch die Sorge von Grünen-Sprecher Ludger Kannen, dass der Rat in Sachen Stadtentwicklung nicht mehr das letzte Wort haben könnte und seinen Auftrag an die neue Gesellschaft abtreten würde, konnte der Rechtsanwalt entkräften. So sei es zwingend vorgeschrieben, dass der zu gründende Aufsichtsrat mit Mitgliedern des Rates besetzt werde. Und die seien weisungsgebunden, müssten also nach den Vorgaben des Stadtparlaments handeln.

Alfred Voges, als SPD-Fraktionschef Initiator des jüngsten Antrags, fragte in die virtuelle Ausschussrunde: „Was soll Steinfurt nicht können, was andere Kommunen schon lange können?“ Andere Städte und Gemeinden hätten das Immobiliengeschäft schon lange ausgelagert und gute Erfahrungen damit gemacht. Der Fraktionschef ist überzeugt: „Steinfurt kann das auch.“

Norbert Kerkhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, pflichtete seinem Vorredner bei. Jetzt gehe es darum, so eine Gesellschaft auf gesunde Füße zu stellen. Dazu zählt übrigens auch, dass Sachverstand von außen eingekauft wird und die zu schaffenden Stellen mit Fachleuten aus der freien Wirtschaft besetzt werden.

Gerald Müller (GAL) hält das Projekt ebenfalls „inhaltlich für stemmbar“. Das habe die Stadt bei der Gründung der StEIn GmbH bewiesen.

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