Iserlohn/Erfurt (dpa) - Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Von dpa

Erfurt (dpa) - In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021. Von dpa

Erfurt (dpa) - In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Die vier Parteien verständigten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April. Von dpa

Brüssel (dpa) - Der Sondergipfel in Brüssel hat keine Lösung im Haushaltsstreit der Europäischen Union gebracht. Das Treffen wurde am Freitag ohne Einigung beendet, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Von dpa

Berlin/Hanau (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet. «Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag», sagte er am Freitag in Berlin. Es sei der «dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten». Von dpa

Berlin/Grünheide (dpa) - Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin die Baumfällung fortsetzen. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschied, wurden die Beschwerden zweier Umweltverbände zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien gegeben. Von dpa

Karlsruhe (dpa) - Der Todesschütze von Hanau hatte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank eine «zutiefst rassistische Gesinnung». Das habe die Auswertung von Videobotschaften und einer Art Manifest auf dessen Internetseite ergeben, sagte Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Von dpa

Hanau/Berlin (dpa) - Der Todesschütze von Hanau hat neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet - und seine Mutter. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag zudem aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben vier der fünf Verletzten ausländische Wurzeln. Von dpa

Berlin (dpa) - Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übergab am Donnerstag in Berlin ihren Bericht mit dieser Empfehlung an die Bundesländer, die in der Sache das letzte Wort haben und darüber noch entscheiden müssen. Von dpa

Hanau/München (dpa) - Die Gewalttat von Hanau mit insgesamt elf Toten hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen rechtsradikalen Hintergrund. Der 43-jährige Deutsche habe «eine Reihe überwiegend aus dem Ausland stammender Menschen erschossen», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern. Von dpa

Hanau/Berlin (dpa) - Unter den Todesopfern von Hanau sind nach ersten Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden viele Menschen mit Migrationshintergrund. Ob unter ihnen auch ausländische Staatsbürger sind, war zunächst nicht bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Von dpa

Wiesbaden (dpa) - Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt nach der Gewalttat in Hanau laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth wegen Terrorverdachts. Nach jetzigen Erkenntnissen sei ein fremdenfeindliches Motiv durchaus gegeben, sagte Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Von dpa

Berlin (dpa/bb) - Knapp drei Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Einen vierten Angeklagten sprach das Berliner Landgericht am Donnerstag frei. Von dpa

Karlsruhe (dpa) - Nach mehreren Gewalttaten mit vielen Toten in Hanau hat der Generalbundesanwalt bereits in der Nacht die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag. Nach dpa-Informationen sind Hinweise auf eine ausländerfeindliche Motivation des mutmaßlichen Täters der Grund. Von dpa

Hanau/Berlin (dpa) - Nach mehreren Gewalttaten mit vielen Toten in Hanau sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden worden. Beides werde nun ausgewertet, das Motiv sei noch unklar, hieß es am Donnerstag. Zuerst hatte die «Bild» darüber berichtet. Von dpa

Hanau (dpa) - In Hanau haben Polizisten am frühen Donnerstagmorgen den mutmaßlichen Todesschützen tot aufgefunden. Spezialkräfte hätten in einer Wohnung außerdem eine weitere Leiche entdeckt, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe keinen Hinweis auf weitere Täter. Die Zahl der Toten habe sich auf insgesamt elf erhöht. Von dpa

Washington (dpa) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) über Twitter mit. Von dpa

Hanau (dpa) - Bei den Schüssen in Hanau sind acht Menschen getötet worden. Dies teilte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen mit. Von dpa

Hanau (dpa) - Durch Schüsse sind im hessischen Hanau mehrere Menschen getötet worden. Das sagte ein Sprecher der Polizei Hanau am Mittwochabend. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Von dpa

Erfurt (dpa) - Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Von dpa

Istanbul (dpa) - Ein türkisches Gericht hat den Intellektuellen Osman Kavala und weitere Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Richter in Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Freilassung aus der Haft an. Von dpa

Istanbul (dpa) - Ein türkisches Gericht hat den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Richter in Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Freilassung aus der Haft an. Von dpa

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet. Von dpa

Erfurt (dpa) - Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch. Den Vorschlag habe Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grüne mit der CDU unterbreitet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Erfurt. Von dpa