Fr., 11.12.2020

Energie Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter

Sassnitz (dpa) - Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist am Freitag wieder aufgenommen worden. Das sagte ein Sprecher von Nord Stream 2 der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung will die Vollendung der zum großen Teil fertigen Gasleitung verhindern und droht mit Sanktionen für Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind. Von dpa

Fr., 11.12.2020

Urteile Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Im Bereich der Strafverfolgung sei die sogenannte erweiterte Datennutzung unverhältnismäßig ausgestaltet, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit. Von dpa


Fr., 11.12.2020

Gesundheit Baden-Württemberg geht nach Weihnachten in den Lockdown

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg geht wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anzustreben, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Von dpa


Fr., 11.12.2020

EU EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Von dpa


Fr., 11.12.2020

Gesundheit Baden-Württemberg verschärft Maßnahmen gegen Corona-Pandemie massiv

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. Von dpa


Fr., 11.12.2020

EU EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei

Brüssel (dpa) - Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel bestätigten. Von dpa


Do., 10.12.2020

EU EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) - Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend in Brüssel, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Von dpa


Do., 10.12.2020

EU EU-Gipfel billigt Haushaltskompromiss

Brüssel (dpa) - Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, wie ein Sprecher von EU-Gipfelchef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Ungarn und Polen hatten wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert. Von dpa


Do., 10.12.2020

Konflikte Trump: Auch Marokko normalisiert Beziehungen mit Israel

Washington (dpa) - Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan will nun auch Marokko nach Angaben des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump die Beziehungen mit Israel normalisieren. Trump teilte am Donnerstag auf Twitter mit, dass die beiden Länder sich auf volle diplomatische Beziehungen geeinigt hätten und sprach von einem «historischen Durchbruch». Von dpa


Do., 10.12.2020

Auto Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Rodung auf Tesla-Baustelle

Frankfurt (Oder) (dpa) - Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Rodung von Wald auf seiner Baustelle in Grünheide bei Berlin vorläufig wieder stoppen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte zuvor entschieden, dass Tesla weiter Bäume fällen darf, dagegen wandten sich die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga. Von dpa


Do., 10.12.2020

EU EU: Terrorpropaganda muss künftig binnen einer Stunde gelöscht werden

Brüssel (dpa) - Dienste wie Facebook oder Youtube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten am Donnerstag. Von dpa


Do., 10.12.2020

EZB EZB weitet Notkaufprogramm für Anleihen in der Corona-Krise aus

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit weiteren Milliarden gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das EZB-Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen wird um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro ausgeweitet, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Von dpa


Do., 10.12.2020

EZB EZB hält Leitzins im Euroraum auf Rekordtief von null Prozent

Frankfurt/Main (dpa) - Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Von dpa


Mi., 09.12.2020

EU Noch kein Durchbruch nach Brexit-Dinner - Gespräche gehen weiter

Brüssel/London (dpa) - Beim Treffen zwischen Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es keine entscheidenden Fortschritte gegeben. Trotzdem sollen die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt weitergehen, hieß es am Mittwochabend aus britischen Regierungskreisen. Eine Entscheidung soll nun bis Sonntag fallen. Von dpa


Mi., 09.12.2020

Wahlen Nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Berlin (dpa) - Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Mittwoch angeordnet. Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung. Von dpa


Mi., 09.12.2020

Extremismus Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet «Querdenken»-Bewegung

Stuttgart (dpa) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Von dpa


Di., 08.12.2020

Fußball Nach Rassismusvorwurf: Partie zwischen PSG und Basaksehir am Mittwoch

Paris (dpa) - Nach einem Rassismusvorwurf gegen den Vierten Offiziellen ist das Champions-League-Spiel zwischen dem französischen Fußball-Meister Paris Saint-Germain und Basaksehir aus Istanbul abgebrochen worden. Wie die Europäische Fußball-Union am späten Dienstagabend mitteilte, wird die Partie am Mittwoch um 18.55 Uhr nachgeholt. Von dpa


Di., 08.12.2020

Medien Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Mainz/Berlin (dpa) - Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an. Von dpa


Di., 08.12.2020

Konjunktur Kreise: Regierung will Abschlagszahlungen bei Novemberhilfen erhöhen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10 000 Euro künftig maximal 50 000 Euro bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfuhr. Von dpa


Di., 08.12.2020

Gesundheit Corona-Pandemie: Sachsen plant weitere Schließungen

Dresden (dpa) - Sachsen plant weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Schulen, Kitas und viele Geschäfte sollen ab Montag schließen. Damit solle auf stark steigende Infektionszahlen reagiert werden, kündigte die Regierung am Dienstag an. Von dpa


Di., 08.12.2020

Gesundheit Thüringen: Keine gelockerten Corona-Regeln zu Feiertagen

Erfurt (dpa) - Die Corona-Kontaktbeschränkungen sollen in Thüringen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester nicht gelockert werden. Darauf verständigte sich am Dienstag die rot-rot-grüne Landesregierung angesichts hoher Infektionszahlen. Der Vorschlag soll noch mit Landtag und Kommunen beraten werden. Von dpa


Di., 08.12.2020

Landtag Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus - Haseloff zieht Vertrag zurück

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft. Von dpa


Mo., 07.12.2020

EU Gezerre über Brexit-Handelspakt: Johnson kommt nach Brüssel

Brüssel/London (dpa) - Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Von dpa


Mo., 07.12.2020

Fußball DFB-Auswahl in WM-Quali unter anderem gegen Rumänien und Island

Zürich (dpa) - Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt in der Qualifikation zur Katar-WM 2022 in der Gruppe J gegen Rumänien, Island, Nordmazedonien, Armenien und Liechtenstein. Das ergab die Auslosung der zehn Qualifikationsgruppen am Montag in Zürich. Von dpa


So., 06.12.2020

Regierung Bayern kippt geplante Lockerungen über Silvester

München (dpa) - Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen kippt Bayern die bisher für Silvester geplanten Lockerungen. Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen aufgelockert werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Nur noch vom 23. Von dpa


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