Do., 10.12.2020

EU EU-Gipfel billigt Haushaltskompromiss

Brüssel (dpa) - Der Weg für den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, wie ein Sprecher von EU-Gipfelchef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Ungarn und Polen hatten wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert. Von dpa

Do., 10.12.2020

Konflikte Trump: Auch Marokko normalisiert Beziehungen mit Israel

Washington (dpa) - Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan will nun auch Marokko nach Angaben des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump die Beziehungen mit Israel normalisieren. Trump teilte am Donnerstag auf Twitter mit, dass die beiden Länder sich auf volle diplomatische Beziehungen geeinigt hätten und sprach von einem «historischen Durchbruch». Von dpa


Do., 10.12.2020

Auto Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig Rodung auf Tesla-Baustelle

Frankfurt (Oder) (dpa) - Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Rodung von Wald auf seiner Baustelle in Grünheide bei Berlin vorläufig wieder stoppen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte zuvor entschieden, dass Tesla weiter Bäume fällen darf, dagegen wandten sich die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga. Von dpa


Do., 10.12.2020

EU EU: Terrorpropaganda muss künftig binnen einer Stunde gelöscht werden

Brüssel (dpa) - Dienste wie Facebook oder Youtube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats dazu aufgefordert worden sind. Darauf einigten sich Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten am Donnerstag. Von dpa


Do., 10.12.2020

EZB EZB weitet Notkaufprogramm für Anleihen in der Corona-Krise aus

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank stemmt sich mit weiteren Milliarden gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das EZB-Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen wird um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro ausgeweitet, wie die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Von dpa


Do., 10.12.2020

EZB EZB hält Leitzins im Euroraum auf Rekordtief von null Prozent

Frankfurt/Main (dpa) - Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Von dpa


Mi., 09.12.2020

EU Noch kein Durchbruch nach Brexit-Dinner - Gespräche gehen weiter

Brüssel/London (dpa) - Beim Treffen zwischen Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es keine entscheidenden Fortschritte gegeben. Trotzdem sollen die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt weitergehen, hieß es am Mittwochabend aus britischen Regierungskreisen. Eine Entscheidung soll nun bis Sonntag fallen. Von dpa


Mi., 09.12.2020

Wahlen Nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Berlin (dpa) - Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Mittwoch angeordnet. Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung. Von dpa


Mi., 09.12.2020

Extremismus Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet «Querdenken»-Bewegung

Stuttgart (dpa) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Von dpa


Di., 08.12.2020

Fußball Nach Rassismusvorwurf: Partie zwischen PSG und Basaksehir am Mittwoch

Paris (dpa) - Nach einem Rassismusvorwurf gegen den Vierten Offiziellen ist das Champions-League-Spiel zwischen dem französischen Fußball-Meister Paris Saint-Germain und Basaksehir aus Istanbul abgebrochen worden. Wie die Europäische Fußball-Union am späten Dienstagabend mitteilte, wird die Partie am Mittwoch um 18.55 Uhr nachgeholt. Von dpa


Di., 08.12.2020

Medien Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Mainz/Berlin (dpa) - Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an. Von dpa


Di., 08.12.2020

Konjunktur Kreise: Regierung will Abschlagszahlungen bei Novemberhilfen erhöhen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen erhöhen. Unternehmen sollen statt bisher maximal 10 000 Euro künftig maximal 50 000 Euro bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen nach einer Einigung zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium erfuhr. Von dpa


Di., 08.12.2020

Gesundheit Corona-Pandemie: Sachsen plant weitere Schließungen

Dresden (dpa) - Sachsen plant weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Schulen, Kitas und viele Geschäfte sollen ab Montag schließen. Damit solle auf stark steigende Infektionszahlen reagiert werden, kündigte die Regierung am Dienstag an. Von dpa


Di., 08.12.2020

Gesundheit Thüringen: Keine gelockerten Corona-Regeln zu Feiertagen

Erfurt (dpa) - Die Corona-Kontaktbeschränkungen sollen in Thüringen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester nicht gelockert werden. Darauf verständigte sich am Dienstag die rot-rot-grüne Landesregierung angesichts hoher Infektionszahlen. Der Vorschlag soll noch mit Landtag und Kommunen beraten werden. Von dpa


Di., 08.12.2020

Landtag Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus - Haseloff zieht Vertrag zurück

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurück, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Ohne grünes Licht aus allen Ländern bis Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft. Von dpa


Mo., 07.12.2020

EU Gezerre über Brexit-Handelspakt: Johnson kommt nach Brüssel

Brüssel/London (dpa) - Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Von dpa


Mo., 07.12.2020

Fußball DFB-Auswahl in WM-Quali unter anderem gegen Rumänien und Island

Zürich (dpa) - Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt in der Qualifikation zur Katar-WM 2022 in der Gruppe J gegen Rumänien, Island, Nordmazedonien, Armenien und Liechtenstein. Das ergab die Auslosung der zehn Qualifikationsgruppen am Montag in Zürich. Von dpa


So., 06.12.2020

Regierung Bayern kippt geplante Lockerungen über Silvester

München (dpa) - Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen kippt Bayern die bisher für Silvester geplanten Lockerungen. Einzig an den Weihnachtstagen sollen die Kontaktbeschränkungen aufgelockert werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Nur noch vom 23. Von dpa


So., 06.12.2020

Regierung Bayern schränkt Präsenzunterricht an Schulen deutlich ein

München (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie schränkt Bayern den Präsenzunterricht für ältere Schüler ab kommenden Mittwoch deutlich ein: Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen. Von dpa


Sa., 05.12.2020

EU Gespräche über EU-Handelspakt mit Großbritannien werden fortgesetzt

London/Brüssel (dpa) - Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien werden trotz großer Differenzen fortgesetzt. Das teilten beide Seiten am Samstagabend nach einem Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Regierung Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an

Magdeburg (dpa) - Nach seiner Entlassung als Innenminister von Sachsen-Anhalt gibt Holger Stahlknecht auch sein Amt als CDU-Landeschef auf. Der 56-Jährige kündigte am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt für den 8. Dezember an. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Regierung Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Parlament US-Kongress will massiven Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Washington (dpa) - Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Von dpa


Mi., 02.12.2020

Personen Agentur: Französischer Ex-Präsident Giscard d'Estaing gestorben

Paris (dpa) - Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Zentrumspolitiker, der von 1974 bis 1981 im Élyséepalast amtiert hatte, starb im Alter von 94 Jahren, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am späten Mittwochabend unter Berufung auf die Umgebung des früheren Präsidenten berichtete. Von dpa


Mi., 02.12.2020

Bundesregierung Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

Berlin (dpa) - Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist», sagte Merkel. Von dpa


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