Di., 01.12.2020

Durchsuchungen Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe «Wolfsbrigade 44»

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, verbietet die Neonazi-Gruppe «Wolfsbrigade 44».

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen. Von dpa

Di., 01.12.2020

Gegenwind der Republikaner Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat

Joe Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Joe Biden wird seine Regierungskandidaten möglicherweise durch einen von Republikanern beherrschten Senat bringen müssen. Er sucht erfahrene Kandidaten aus, die in seinen Augen wenig Widerstand auslösen sollten. Doch es gibt eine erste Kontroverse. Von dpa


Di., 01.12.2020

Strengere Beschränkungen Corona-Regeln: Verschärfte Beschlüsse treten in Kraft

Restaurants bleiben geschlossen.

Noch ist der Teil-Lockdown nicht zu Ende. Mindestens bis 20. Dezember müssen die Deutschen durchhalten, zum Teil gibt es sogar leichte Verschärfungen. Zudem sollen neue Regelungen bei den Schnelltests im Kampf gegen die Pandemie unterstützen. Von dpa


Di., 01.12.2020

In Afghanistan Maas: Sicherheit der Soldaten von Amerikanern abhängig

Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Sitzung im Bundestag.

Es war die Entscheidung des abgwählten US-Präsidenten Trump: Aus Afghanistan soll schon bald die Hälfte der dort stationierten US-Soldaten abziehen. Das schwächt auch unmittelbar die Sicherheit der deutschen Soldaten dort, betont Außenminister Maas. Von dpa


Di., 01.12.2020

Hotspot Hildburghausen Coronavirus: Erstmals Massentests von Kindern und Erziehern

Polizisten patrouillieren durch die Innenstadt von Hildburghausen.

Im Süden Thüringens explodierten Ende November die Zahlen der Infektionen mit dem Coronavirus. Es gibt massive Einschränkungen im Kreis Hildburghausen - auch Schulen und Kitas sind zu. Massentests sollen den Kindern die Rückkehr ermöglichen. Von dpa


Di., 01.12.2020

Suche nach Auswegen Streit um Rundfunkbeiträge: CDU will Abstimmung vermeiden

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam mit der AfD zu kippen, sorgte bundesweit für Empörung. Nun will die CDU die Erhöhung ohne den Landtag verhindern. Ob das die Koalitionspartner beschwichtigt, ist fraglich. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Künftige Notlagen Bund plant Nationale Gesundheitsreserve an 19 Standorten

«Diese Pandemie lehrt uns, dass wir mehr vorsorgen müssen», sagt Jens Spahn.

In vielen Praxen, Kliniken und Pflegeheimen war Schutzausrüstung Mangelware, als die Pandemie im Frühjahr begann - das ist inzwischen im Griff. Für künftige Notlagen will sich der Staat besser wappnen. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Nach massiver Kritik Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Die Abbilder des französischen Innenministers Darmanin (l-r), des französischen Präsidenten Macron und des Pariser Polizeipräfekten Lallement werden während einer Demonstration gegen ein neues Sicherheitsgesetz in die Höhe gehalten.

Einerseits will ein Gesetz die Veröffentlichung von Videos einschränken, auf denen die Polizei im Einsatz zu sehen ist. Andererseits waren es zuletzt ausgerechnet Videos, die Polizeigewalt in Frankreich aufdeckten. Dieser Widerspruch war nun wohl zu groß. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Online-Gespräch mit Merkel Polizisten wünschen sich klare Corona-Regeln

Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen.

Die Kanzlerin verabredet sich mit Menschen, die in der Corona-Krise besonders gefordert sind, zum Online-Gespräch. Das sind zum Beispiel Polizisten. Sie bekommen den Frust vieler Bürger über geschlossene Restaurants und Kontaktbeschränkungen oft sehr direkt mit. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Berliner Abgeordnetenhauswahl SPD-Landesvorstand nominiert Giffey als Spitzenkandidatin

Franziska Giffey wurde als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.

Trotz der Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit gilt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Nun wurde sie als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Trotz Kritik von Merkel Mehrheit der Länder: Hotelübernachtungen über Weihnachten

Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, kritisiert Kanzlerin Merkel.

Die Kanzlerin ist nicht begeistert, dass mehrere Bundesländer an den Festtagen Übernachtungen in Hotels für Familienbesuche erlauben wollen - selbst in Städten mit hohen Infektionszahlen. Sie befürchtet einen Kontrollverlust. Dagegen tun kann Merkel nichts. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Jen Psaki wird Sprecherin Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin

Janet Yellen, ehemalige Fed-Vorsitzende spricht im Büro von Fox Washington.

Janet Yellen war die erste Frau an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve. Jetzt will Joe Biden sie auch zur ersten Finanzministerin der USA machen. Auf die 74-Jährige warten große Herausforderungen auch über die Corona-Krise hinaus. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Umweltagentur EEA EU könnte Klimaziele für 2020 erreichen

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Die Europäische Umweltagentur mahnt, dass trotz der positiven Entwicklung nachhaltige und langfristige Anstrengungen erforderlich seien, um die Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen.

Die EU ist guter Hoffnung, ihre gesteckten Klimaziele für dieses Jahr zu erreichen. Doch nicht alle Länder sind auf dem richtigen Weg. Auch Deutschland bleibt hinter den Erwartungen zurück. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Auch weitere Länder verklagt Erfolg für Kids mit Klimaklage gegen Deutschland

Martim (l-r), Catarina, Claudia und Mariana stehen an einer Klippe. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal haben mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Länder eine wichtige Hürde genomme.

Wichtiger Etappenerfolg für sechs junge Portugiesen im Kampf gegen den Klimawandel: Der Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für ihre einzigartige Klage gegen Deutschland und 32 weitere Länder. Nun sind Merkel & Co. am Zug. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Neuausrichtung der Grünen Baerbock zur Bundeswehr: «Wir dürfen uns nicht wegducken»

Grünen Chefin Annalena Baerbock beim digitalen Bundesparteitag. Die Grünen wollen vor der nächsten Bundestagswahl ihr verteidigungspolitisches Profil schärfen.

Die USA fordern von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr militärisches Engagement. Die Grünen sind da nicht ganz abgeneigt - ziehen aber auch gewisse Grenzen. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Beim Spielen mit dem Hund Biden verletzt sich am Fuß und muss Stützschuh tragen

Joe Biden mit seinem Deutschen Schäferhund «Major».

Er will als starker neuer Präsident antreten - und das im Stützschuh. Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Deutschen Schäferhund verletzt. Der Zeitpunkt ist unglücklich, aber die Arbeit geht weiter. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Aufruhr im Wunderland AfD-Chef Meuthen sucht den Kampf auf offener Bühne

Einige Delegierte heben ihren Stimmzettel mit der Aufschrift "Nein" nach der Rede von Jörg Meuthen beim Bundesparteitag der AfD.

Beim AfD-Bundesparteitag stehen die Tische auf Abstand. Das ist den Anti-Corona-Regeln geschuldet, die viele in der Partei strikt ablehnen. Auch politisch und in Stilfragen liegen die verschiedenen Strömungen der Partei weit auseinander, wie in Kalkar deutlich wird. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Zwischen Rache und Diplomatie Iran: Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt

Beerdigungszeremonie für den ermordeten iranischen Atomphysiker Mohsen Fachrisadeh. Wegen der Corona-Krise durften nur Familienmitglieder des Physikers und hochrangige Generäle an der Beisetzung in Teheran teilnehmen.

Nach Bidens Sieg gab es im Iran Hoffnungen auf eine Annäherung an den Erzfeind USA. Der Anschlag auf einen Physiker könnte aber die Aussicht auf ruhigere Zeiten zunichte machen. Die Hardliner fordern Rache, Ruhani Diplomatie. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Sondertreffen geplant Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag

Ein Anschreiben des Beitragsservice für die Rundfunkgebühren ist vor einem Fernseher zu sehen. In Sachsen-Anhalt stemmen sich CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland.

Kann die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD die bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags verhindern und können SPD und Grüne dann mit der CDU weiterregieren? Diese Fragen sind ein Dauerstreitthema und die entscheidenden Abstimmungen rücken näher. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Medienbericht Einigung auf Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag

Die Umstellung auf Homeoffice in der Corona-Pandemie ist einer Umfrage zufolge 84 Prozent befragter Unternehmen leichtgefallen.

Einem Medienbericht zufolge gibt es eine Einigung in Groko zum Thema Entlastung für Arbeitnehmer, die in der Corona-Pandemie viel von zu Hause aus arbeiten müssen. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Ab Januar Laschet für neue Konzepte in der Corona-Pandemie

«Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch», sagt Armin Laschet.

Ein weiteres Jahr wie 2020 halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht aus, ist NRW-Ministerpräsident Laschet überzeugt. Er fordert deshalb neue Konzepte in der Corona-Pandemie. Kanzleramtschef Braun blickt derweil optimistisch auf 2021. Von dpa


So., 29.11.2020

Zehntausende sind geflohen Sieg in Tigray? Äthiopien erklärt Offensive für beendet

Geflüchtete aus Tigray haben in einem Flüchtlingslager im Sudan Zuflucht gefunden.

Seit Wochen wüten Kämpfe zwischen Äthiopiens Streitkräften und der Führung der Region Tigray. Nun erklärt der äthiopische Regierungschef das Ende der Offensive - doch ob dies wahrhaftigen Frieden bringt, ist noch ungewiss. Von dpa


So., 29.11.2020

Frank Nopper Stuttgart: CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl

Der CDU-Politiker Frank Nopper ist zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt.

Stuttgart gilt als Stadt mit starker grüner Wählerschaft. Nach acht Jahren holt sich nun die CDU das Rathaus zurück. Frank Nopper setzte sich gegen die Konkurrenz aus dem linken Lager durch. Von dpa


So., 29.11.2020

Erstes TV-Interview nach Wahl Trump klagt über angeblichen Betrug

US-Präsident Donald Trump inszeniert sich in einem TV-Interview als Betrugsopfer bei der Wahl.

Trump sieht sich weiter als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. Er hofft noch auf einen Durchbruch vor Gericht. Bidens Wahlsieg erkennt er nicht an. In einem Interview mit einer ihm freundlich gesinnten Journalistin klagt er ausführlich über sein Los. Von dpa


So., 29.11.2020

Sonntagsprotest Hunderte Festnahmen in Belarus

Bei neuerlichen Protesten in Minsk kommt es wieder zu Festnahmen von Demonstranten.

Trotz Polizeigewalt gehen die Menschen in Belarus weiter auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Die Opposition ist angesichts vieler Festnahmen besorgt. Von dpa


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