Do., 23.05.2019

67 Prozent Wahlbeteiligung Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Indien

Eine Hand zeigt das Victory-Zeichen vor dem Parteigebäude der hindu-nationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP).

Indiens Premierminister Narendra Modi spaltet das Land mit seiner hindu-nationalistischen Politik. Dennoch wird er mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Von dpa

Do., 23.05.2019

Wahlen in 28 Staaten EU-Wahl-Auftakt - Hollands Sozialisten nach Prognose vorn

Frans Timmermans liegt ersten Prognosen zzufolge in den Niederlanden vorn.

Mehr als 400 Millionen Wähler in 28 Staaten: Die «größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten», wie die EU-Kommission sagt, läuft. Eine erste Überraschung gibt es schon. Von dpa


Do., 23.05.2019

Kompromiss mit «Volt»-Partei Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Die Partei Volt Deutschland hatte erreicht, dass der Wahl-O-Mat zur Europawahl vorerst auf Eis gelegt werden muss.

Bonn/Münster - Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird. Von dpa


Do., 23.05.2019

Politischer Streit in den USA Demokraten wollen kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nancy Pelosi sagte, dass sich ihre Fraktion in der Frage einig sei, momentan kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

Washington (dpa) - Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten. Von dpa


Do., 23.05.2019

70. Jahrestag der Verfassung Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

In seiner Rede hat Bundespräsident Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen.

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating. Von dpa


Do., 23.05.2019

Rücktrittsgerüchte Rückzieher bei Brexit-Plan facht Spekulationen über May an

Der Tag der britischen Europawahl könnte auch Theresa Mays letzter als Premierministerin sein. Immer mehr Mitstreiter kehren ihr den Rücken.

Die Tage von Theresa May als britischer Premierministerin scheinen gezählt. Spekuliert wird, dass sie schon an diesem Freitag ihren Rücktritt ankündigen könnte. Ihre neuen Brexit-Pläne sind zunächst auf Eis gelegt. Von dpa


Do., 23.05.2019

Regierungskrise Österreich: Informant nennt Details zu Skandal-Video

Ein Informant hat neue Details zu dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache genannt.

Wer hat das Skandal-Video von Ibiza in Auftrag gegeben, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte? Ein Sicherheitsexperte befeuert die Debatte, indem er einen ehemaligen Geschäftspartner und einen Anwalt belastet. Von dpa


Do., 23.05.2019

Mehrbelastung befürchtet Scholz: Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen

Finanzminister Olaf Scholz spricht bei einer Diskussion zur Grundsteuer mit Haus- und Grundstückseigentümern.

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert werden - doch Hausbesitzer glauben nicht daran. Von dpa


Do., 23.05.2019

Wahlfälschung in Sachsen? Drei Kreuze für AfD: Frau erhält ausgefüllten Stimmzettel

In Meißen soll eine ältere Frau mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben.

Meißen/Dresden (dpa) - Kurz vor den Kommunalwahlen in Sachsen an diesem Sonntag sorgt ein Vorfall in Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben - mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD. Von dpa


Do., 23.05.2019

Hubertus Heil Arbeitsminister als Putzkraft im Krankenhaus

Hart arbeitende Menschen wie Susanne Holtkotte (l) müssten mehr Wertschätzung erfahren, sagte Heil.

Bochum (dpa) - Kissen und Decken beziehen, Matratzen reinigen, Bettgestelle schieben: Ein Arbeitseinsatz als Putzkraft in einem Krankenhaus hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Schwitzen gebracht. Von dpa


Do., 23.05.2019

Experten zeigen sich skeptisch Diskussion über geplante Impfpflicht gegen Masern

Eine Arzthelferin impft in einer Arztpraxis eine junge Patientin mit einer Spritze.

Kaum jemand bestreitet den Sinn des Impfens gegen hochansteckende Krankheiten. Fast alle Kinder werden in Deutschland gegen Masern immunisiert. Jetzt will die Politik eine Impfpflicht einführen, doch Experten äußern sich auf einem Kongress in Hamburg skeptisch. Von dpa


Do., 23.05.2019

Anfrage der Linksfraktion Gesetzlich Versicherte zahlen mehr für Heilbehandlungen zu

Eine Ergotherapeutin massiert einer Frau während einer Handtherapie einen Finger.

Berlin (dpa) - Gesetzlich Versicherte zahlen immer mehr für Heilbehandlungen zum Beispiel beim Physiotherapeuten zu. Von dpa


Do., 23.05.2019

Peking verärgert Deutschland schützt zwei Aktivisten aus Hongkong

Zwei geflüchtete Aktivisten finden in Deutschland Schutz. Ray Wong ist einer von ihnen.

Mit der wachsenden demokratischen Bewegung zieht die kommunistische Führung die Zügel in Hongkong enger an. Zwei geflüchtete Aktivisten finden Zuflucht in Deutschland. Peking kritisiert «Einmischung». Von dpa


Do., 23.05.2019

Amthors Antwort bleibt aus Ziemiak lädt Youtuber Rezo nach Kritik zu Meinungsaustausch ein

Die undatierte Aufnahme zeigt den YouTuber Rezo.

Ein Video des Youtubers Rezo bringt derzeit die CDU ins Straucheln. Zunächst war eine Video-Antwort durch Philipp Amthor angekündigt worden. Doch nun rudert die Partei zurück. Ein persönliches Gespräch soll die Wogen glätten. Von dpa


Do., 23.05.2019

Streit mit den Demokraten Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Donald Trump, Präsident der USA, spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe. Beendet ist die Sache damit längst nicht. Von dpa


Do., 23.05.2019

Frauenrechte DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Elke Hannack ist die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Berlin (dpa) - Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt. Von dpa


Do., 23.05.2019

Wahl am Sonntag Blickpunkt Görlitz: AfD-Mann will Oberbürgermeister werden

Bei der Oberbürgermeisterwahl werden dem AfD-Kandidaten Sebastian Wippel gute Chancen auf den Chefsessel im Rathaus eingeräumt.

Görlitz gilt als Hochburg der AfD, dort will die Partei nun erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen. In der sächsischen CDU spricht man von einer Richtungswahl für ganz Deutschland. Von dpa


Do., 23.05.2019

Streit um Bedürftigkeit Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im Bundeskanzleramt.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. Von dpa


Do., 23.05.2019

Auftakt der Europawahl Briten und Niederländer vor dem Rechtsruck

Die Wahllokale in den Niederlanden sind von 07.30 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet.

Briten und Niederländer geben den Auftakt zur Europawahl. Dabei sollte Großbritannien die Staatengemeinschaft eigentlich längst verlassen haben. Nun könnte die Abstimmung die weitere Entwicklung in dem Land entscheidend beeinflussen. Von dpa


Do., 23.05.2019

Block der Rechten AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

Jörg Meuthen (AfD), Spitzenkandidat für die Europawahl, spricht beim Auftakt zum Europawahlkampf der AfD.

Sollte sich die neue Brexit-Partei der Fraktion von Salvini und Meuthen anschließen, würde der Block der Rechten wohl deutlich anschwellen. Doch ob es so kommt, ist offen. Und wie lange werden die Briten überhaupt noch in der EU bleiben? Von dpa


Do., 23.05.2019

UN-Sicherheitsrat UN-Chef: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört

Antonio Guterres ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

New York (dpa) - Die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationen der Erde sind nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit gestörter denn je. Von dpa


Mi., 22.05.2019

Neue Verordnung E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

In internationalen Metropolen sind Tretroller mit Elektromotor schon unterwegs. Die Bundesregierung hat nun endgültig den Weg zur Zulassung in Deutschland freigemacht.

Die letzte formelle Hürde für die sogenannten E-Scooter ist genommen. Mitte Juni soll es losgehen für die Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland. Vor allem auf den Radwegen wird es voller. Von dpa


Mi., 22.05.2019

Streit in der Koalition Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Hubertus Heil erklärt das SPD-Konzept zur Grundrente.

Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen. Von dpa


Mi., 22.05.2019

Bedenken gegen Brexit-Kurs Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Andrea Leadsom, britische Ministerin für Parlamentsfragen, verlässt die Parlamentsgebäude in Westminster. Leadsom ist zurückgetreten.

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie das noch durchhalten? Von dpa


Mi., 22.05.2019

Gezerre um EU-Austritt May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Premierministerin Theresa May war mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert.

Einen allerletzten Versuch will die britische Premierministerin noch wagen, um ihr EU-Austrittsabkommen zu retten. Hoffnung gibt es aber kaum. Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. Von dpa


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