Mi., 24.07.2019

Landtagswahl in Sachsen AfD klagt in Karlsruhe erfolglos gegen gekappte Wahlliste

Landtagswahl in Sachsen: AfD klagt in Karlsruhe erfolglos gegen gekappte Wahlliste

Die AfD sieht sich bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September ganz vorn. Das Problem: Viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Beim Bundesverfassungsgericht scheitert die Partei mit einer Beschwerde. Damit ist die Sache aber noch nicht entschieden. Von dpa

Mi., 24.07.2019

Nach Massenprotesten Bericht: Puerto Ricos Gouverneur wird zurücktreten

Nach riesigen Protesten wird Puerto Ricos Gouverneur Rossello zurücktreten.

Eine halbe Millionen Menschen gingen auf die Straße und forderten den Rücktritt von Puerto Ricos Gouverneur Rosselló. Dieser zieht nun wohl die Konsequenzen. Von dpa


Mi., 24.07.2019

Situation spitzt sich zu Wälder im Klimawandel: BUND fordert Laubmischwälder

Der Wald in Deutschland ist vielerorts gestresst und leidet unter den Folgen von Trockenheit.

Infolge anhaltender Hitze und Trockenheit verzeichnet Deutschland einen enormen Waldverlust. Der BUND stellt daher heute einen Forderungskatalog vor. Von dpa


Mi., 24.07.2019

Rassistische Tat Nach Bauchschuss auf Eritreer gehen Ermittlungen weiter

Mahnwache in Wächtersbach. Ein 26 Jahre alter Mann aus Eritrea war hier von Schüssen schwer verletzt worden.

Was ging in dem mutmaßlichen Schützen vor, der einen Eritreer in Wächtersbach schwer verletzte? Die Ermittler suchen im Umfeld des 55-Jährigen nach Antworten. Von dpa


Mi., 24.07.2019

Völkerrecht im Fokus Deutscher UN-Botschafter kritisiert Trumps Nahostpolitik

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, hat die Nahostpolitik der USA mit deutlichen Worten kritisiert.

Die Palästinenser halten die Trump-Regierung schon lange nicht mehr für einen neutralen Vermittler im Nahost-Konflikt. Nun kritisierte Deutschlands UN-Botschafter die Vereinigten Staaten für ihre Politik: Das Völkerrecht sei «kein à la carte-Menü». Von dpa


Mi., 24.07.2019

Gesamtpaket für Klimaschutz Union plant: Tanken teurer, Strom billiger

Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher anderswo entlastet werden - das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor.

Tanken und Heizen dürften bald teurer werden, wenn die Koalition sich auf einen CO2-Preis verständigt. Einig sind SPD und Union sich, dass die Menschen auch entlastet werden sollen. Die Union nimmt die Stromrechnung in den Blick - und hat Ideen für Pendler. Von dpa


Mi., 24.07.2019

Ex-Sonderermittler Mueller sagt vor dem US-Kongress zur Russland-Affäre aus

Robert Mueller spricht im Kongress über die Russland-Affäre (Archiv).

Zwei Jahre lang schwieg Robert Mueller - bis auf ein knappes Statement zum Abschluss seiner Russland-Untersuchungen. Nun steht der Ex-Sonderermittler dem Kongress mehrere Stunden öffentlich Rede und Antwort. Ein Spektakel in den USA. Wie unangenehm wird das für Trump? Von dpa


Mi., 24.07.2019

Chef im Pentagon US-Senat bestätigt Esper als neuen Verteidigungsminister

Der US-Senat hat Mark Esper als neuen Verteidigungsminister im Kabinett von Trump bestätigt.

Nachdem Verteidigungsminister James Mattis im Dezember wegen Meinungsverschiedenheiten mit Donald Trump zurückgetreten war, dauerte es fast ein halbes Jahr, den Posten wieder regulär zu besetzen. Nun hat Mark Esper das Sagen im Pentagon. Von dpa


Mi., 24.07.2019

Zweite Sondersitzung Gescheiterte Maut: Scheuer muss Rede und Antwort stehen

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut verlangt die Opposition im Bundestag weitere Aufklärung von Verkehrsminister Scheuer.

Schon zum zweiten Mal muss der Verkehrsminister im Bundestag Rede und Antwort stehen zur gescheiterten Pkw-Maut. Kann er die Opposition diesmal zufriedenstellen - oder droht Scheuer ein Untersuchungsausschuss? Von dpa


Mi., 24.07.2019

Wechsel in der Downing Street Queen ernennt Boris Johnson zum Premierminister

Boris Johnson ist neuer Premierminister von Großbritannien.

Am Freitag beginnt die lange Sommerpause des britischen Parlaments. Für Boris Johnson dürfte sie wohl ausfallen, denn nach seiner Amtseinführung als Premier hat er heikle Aufgaben zu erledigen. Von dpa


Mi., 24.07.2019

Neue Verteidigungsministerin Sondersitzung im Bundestag: Kramp-Karrenbauer wird vereidigt

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt die Nachfolge der an die Spitze der EU-Kommission wechselnden Ursula von der Leyen an.

Sommer, Sonne, Strand - darauf hatten sich viele Abgeordnete in der letzten Sitzung vor den Ferien Ende Juni wohl gefreut. Viel früher als gedacht müssen sie nun nach Berlin zurück - für 90 Minuten. Schwacher Trost: Sonnig und sommerlich heiß soll es hier auch werden. Von dpa


Di., 23.07.2019

Mutmaßlicher Täter ist tot Hinter Schuss auf Eritreer steckt wohl rassistisches Motiv

Ein 26-Jähriger aus Eritrea wurde in der Industriestraße in Wächtersbach angeschossen.

Die Bluttat von Wächtersbach hat wohl einen rassistischen Hintergrund, aber keinen rechtsextremen - so die derzeitige Einschätzung der Ermittler. Vor Ort reagieren die Menschen betroffen, dass das Opfer wegen seiner Hautfarbe ausgewählt worden sein könnte. Von dpa


Di., 23.07.2019

Deutlicher Wahlsieg gegen Hunt 100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Boris Johnson kommt mit erhobenen Daumen am Hauptsitz der Konservativen Partei an.

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Einen No Deal will er in Kauf nehmen. Von dpa


Di., 23.07.2019

Mehr Geld für die Bahn Grüne wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen

Billiger als Zugfahren: Passagiere steigen in ein Flugzeug der irischen Low-Cost-Airline Ryanair.

Im Jahr 2018 gab es mehr als 20 Millionen Inlandsflüge, eine Belastung für das Klima. Die Grünen wollen verstärkt auf eine Alternative setzen. Von dpa


Di., 23.07.2019

Konflikt am Persischen Golf Straße von Hormus als Bewährungsprobe für Kramp-Karrenbauer?

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nähert sich dem Öltanker «Stena Impero».

Wenn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an diesem Mittwoch ihre erste Regierungserklärung abgibt, dürfte es auch um die gefährliche Lage im Persischen Golf gehen. Dabei stellt sich vor allem eine Frage: Muss die Bundeswehr bald in einen neuen Einsatz? Von dpa


Di., 23.07.2019

Umstrittene Engagements Regierung gibt 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Mindestens 178 Millionen Euro wurden von der Bundesregierung für externe Berater schon ausgegeben.

Sind mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Bundesministerien nicht genug? Die Meinungen über das Engagement externer Berater für Regierungsaufgaben gehen weit auseinander. Jetzt gibt es neue Zahlen - von allen Ministerien außer einem. Von dpa


Di., 23.07.2019

Unterstützer im Postenpoker Von der Leyen und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris

Er hatte sich für sie stark gemacht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor ihrem gemeinsamen Mittagessen im Elysee-Palast.

Für Staatschef Macron ist die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits «Madame la Présidente». Wortreich lobt der mächtigste Franzose die deutsche Ex-Ministerin und ihr Programm. Von dpa


Di., 23.07.2019

Söder für geringere Kfz-Steuer Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

Anders als bei anderen Streitthemen sind sich Union und SPD im Ziel einig: Der Ausstoß des Klimakillers CO2 muss sinken.

Im Ziel sind sich CSU, CDU und SPD im Klimaschutz mehr oder weniger einig: Über den Kostenhebel soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Ist eine Einigung in der Koalition also möglich? Es tut sich was. Von dpa


Di., 23.07.2019

Moskau dementiert Südkorea feuert Warnschüsse gegen russisches Militärflugzeug

Ein südkoreanischer F-15K-Jet hebt von einer Militärbasis ab (Archiv). Ein schwerer Zwischenfall hat die Streitkräfte des Landes alarmiert.

Ein militärischer Zwischenfall über südkoreanischem Gebiet alarmiert die Streitkräfte des Landes. Ein Frühwarnflugzeug des russischen Militärs soll in den Luftraum vor der Ostküste eingedrungen sein. Es fallen Schüsse. Von dpa


Di., 23.07.2019

Nach dem «Ibiza-Video» «Schredder-Affäre» in Österreich: Fünf Datenträger zerstört

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz muss erklären, warum im Kanzleramt in Wien fünf Festplatten unter ungewöhnlichen Umständen geschreddert wurden.

Ein nervöser Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Datenvernichtung - das ist der Ausgangspunkt einer Geschichte, die Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz unerwartet in Bedrängnis bringt. Von dpa


Di., 23.07.2019

Maduro spricht von Sabotage Wieder massiver Stromausfall in Venezuela

Blick auf Caracas: Venezuela ist von einem massiven Stromausfall betroffen.

Das einst reiche Erdölland Venezuela versinkt nach einem weiteren Blackout in Dunkelheit. Die Regierung macht dafür wieder einen Angriff auf ein Wasserkraftwerk verantwortlich. Opposition und Experten sehen das anders. Von dpa


Di., 23.07.2019

Rücktritt gefordert Massenprotest gegen Puerto Ricos Gouverneur

Zahlreiche Menschen in der Hauptstadt San Juan protestieren gegen den Gouverneur Rossello.

Puerto Ricos Gouverneur hat es sich mit der Bevölkerung verscherzt. Die Proteste finden immer mehr Zulauf. Doch Ricardo Rosselló zeigt sich bisher wenig beeindruckt von der Meinung des Volkes. Von dpa


Di., 23.07.2019

Rechtsnationale Strömung AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim «Flügel»

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht die Probleme um den rechtsnationalen Flügel der Partei vorerst gelöst.

Dass der «Flügel» in der AfD die Mehrheit hinter sich hat, glaubt Parteichef Meuthen nicht. Der Streit, der nach dem letzten Treffen der Rechtsnationalen aufgekommen war, ist aus seiner Sicht beendet. Von dpa


Di., 23.07.2019

Nach Festsetzung von Öltanker London wirbt für europäische Seeschutzmission gegen Iran

Das Foto zeigt den britischen Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus, der von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist wird.

Die USA fahren eine Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran. Teheran sorgt im Gegenzug für Unruhe auf der wichtigen Ölroute durch die Straße von Hormus. London will nun andere Europäer in Stellung bringen. Frankreich und Deutschland dürfen sich angesprochen fühlen. Von dpa


Mo., 22.07.2019

Spannung zwischen USA und Iran London will europäischen Schutz für Schiffe in Golfregion

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden umkreist den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus.

Nach mehreren Vorfällen in der Straße von Hormus und der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran werden die Ideen für eine Seeschutzmission in der Region konkreter. Teheran sorgt derweil für neue Schlagzeilen. Und die Geduld der USA schwindet allmählich. Von dpa


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