Sa., 18.01.2020

Vor Gipfel in Berlin UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer

Ein bewaffneter Kämpfer der international anerkannten Regierung in Tripolis.

Seit Jahren versinkt Libyen in Gewalt. Die Kämpfe werden inzwischen auch von ausländischen Mächten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei am Köcheln gehalten. Ein Gipfel in Berlin soll die Drahtzieher an einen Tisch bringen - und zu Zusagen bewegen. Von dpa

Sa., 18.01.2020

Veto aus Bayern AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Stimmzettel: CDU und CSU streiten über die Verkleinerung des Bundestages.

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Plakate mit eisernen Kreuzen Ärger um rechtsextreme Symbole auf Nürnberger Bauern-Demo

Nach der Großdemonstration fränkischer Bauern in Nürnberg gibt es Ärger um Nazi-Banner an einzelnen Traktoren.

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Neues belastendes Material Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen

Auf dem Weg nach Florida: Donald Trump neben seiner Frau Melania in Kämpferpose.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun verkündet das Weiße Haus, wer den US-Präsidenten verteidigen wird - ein Name ist noch aus dem letzten Impeachment bekannt. Die Demokraten heizen die Ukraine-Affäre indes mit neuen Materialien an. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Wegen Gasstreit und Syrien EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei

Das türkische Bohrschiff «Yavuz»: Der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer führt jetzt zu einer Kürzung der EU-Beitrittshilfen.

Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt kaum noch etwas. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Chinesischer Telekomausrüster Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Unter Spionageverdacht: Der chinesische Telekomausrüster Huawei.

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Finanzierung aus Steuermitteln SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus.

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Kosten von fast 600.000 Euro Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Er soll den Brexit einläuten: Der Big Ben mit einem Union Jack am Zifferblatt.

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Terrorverdacht Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Landung in Frankfurt: Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz IS ist nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen festgenommen worden.

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Von dpa


Sa., 18.01.2020

Linke beharrt auf Abschaffung Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Demonstranten stehen während der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Von dpa


Sa., 18.01.2020

«Trump wusste, was vorging» Ukraine-Affäre: US-Demokraten veröffentlichen neues Material

Lev Parnas spielte eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen.

Der Geschäftsmann Lev Parnas scheint sich zu einer wichtigen Figur in der Ukraine-Affäre zu entwickeln, die Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist. Trump sagt, er kenne Parnas nicht. Aber stimmt das wirklich? Von dpa


Fr., 17.01.2020

Gästeliste sorgt für Unruhe EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz

Seit 2011 und dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi befindet sich Libyen im Bürgerkrieg.

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag bringen sich die Akteure in Position - auch solche, die gar nicht eingeladen sind. Es geht um Frieden, um Waffen, um Flüchtlinge - und Bodenschätze im Mittelmeer. Von dpa


Fr., 17.01.2020

«Deutschland-Rede» Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an

Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, will Teil des nächsten Wahlkampfteams sein.

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Trotz Rücktrittsgesuchs Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Alexej Gontscharuk bleibt trotz seines Rücktrittsgesuchs im Amt.

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? Von dpa


Fr., 17.01.2020

Streit in der Koalition CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Tempo 30 in Städten? Bundestag debattiert über Sicherheit für Radler

Er starb, weil ein Fahrer die Autotür aufriss, ohne auf den Verkehr zu achten: Radfahrer gedenken in Berlin eines verstorbenen Radfahrers.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Prozess in Hamburg Früherer SS-Wachmann: «Ich war nicht für die Meinung der SS»

Der 93 Jahre alte ehemalige SS-Wachmann ist wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagt.

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich nie geteilt. Ich war nicht für die Meinung der SS», sagte der 93-Jährige vor dem Landgericht Hamburg. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Nach lautstarkem Protest Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Angaben aus dem Innenministerium sind deutschen Sicherheitsbehörden drei Fälle von gemorphten Lichtbildern in Reisedokumenten bekannt - in einem Fall ging es um einen deutschen Reisepass.

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Elf Verletzte Mehrere US-Soldaten beim Angriff auf Basis im Irak verletzt

US-Soldaten und Journalisten inspizieren die Trümmer auf dem US-Stützpunkt Ain al-Assad.

Bei dem iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Irak vom 8. Januar sind doch US-Soldaten verletzt worden. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Seenotretterin Berufung gegen Freilassung von Kapitänin Rackete abgewiesen

Gute Nachrichten für Seenotretterin Carola Rackete.

Es sind gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und für die Seenotretter im Mittelmeer. Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Klima wichtigste Ursache Im südlichen Afrika droht eine Katastrophe

Verheerende Spuren des Zyklons «Idai». Im südlichen Afrika spitzt sich die Versorgungslage zu.

Im Kampf gegen eine der schlimmsten Dürren der vergangenen Jahrzehnte werden die Hilferufe aus dem südlichen Afrika immer lauter. Die Länder der Region leiden unter akuter Nahrungsmittelknappheit. Extremwetter mit Dürre, Überflutungen und Zyklonen verschärft die Lage. Von dpa


Fr., 17.01.2020

«Nebel im Kopf» Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Alexej Gontscharuk hat nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht.

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Gedenkveranstaltung Auschwitz-Überlebender: «Ich bin einer der Letzten»

Nachum Rotenberg spricht während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Mit einer außergewöhnlichen Gedenkveranstaltung wird in Israel an die Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren erinnert. Nachum Rotenberg war in Auschwitz und danach Zwangsarbeiter in Hannover. Der 91-Jährige ist einer der Letzten, die noch über das Grauen berichten können. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Erstmals seit 1966 Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

«Es täte dem Land gut, wenn nach über 50 Jahren das Auswärtige Amt wieder von der Union geführt wird. Außenpolitik ist eines der Kernthemen in diesem Land», sagt Brinkhaus.

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag. Von dpa


Fr., 17.01.2020

Kontroverse Debatte Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Bei der 140. Sitzung war eines der wichtigsten Themen die Abstimmung über neue Organspende-Regeln.

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. Von dpa


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