Mo., 21.09.2020

Nachfolge am Obersten Gericht Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz besetzen

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist für keine schnelle Ginsburg-Nachfolge am Obersten Gericht.

Donald Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung, Herausforderer Joe Biden hielt ihm Versagen in der Corona-Krise vor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg rückt nun ein neues Thema in den Vordergrund. Von dpa

Mo., 21.09.2020

Debatte um Frauenanteil CDU-Vize: Führungspositionen für Frauen attraktiver machen

CDU-Vize Silvia Breher möchte Führungspositionen in der Wirtschaft für Frauen attraktiver machen.

In Vorstandsetagen deutscher Unternehmen sieht es beim Frauenanteil mau aus. Frauen in der CDU wollen das rasch ändern. Doch in der eigenen Partei lässt die Frauenquote wegen Corona auf sich warten. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Sicherheit im All Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst

In Uedem eröffnet die Bundeswehr ein neues Weltraumoperationszentrum.

Es klingt nach Star Wars, doch tatsächlich hat die Sicherheit im Weltraum für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft enorme Bedeutung gewonnen. Weltraummüll oder gezielte Angriffe auf Satelliten sind die Stichworte. Nun kommt die Luftwaffe ins Spiel. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Schule während der Pandemie Corona und Schulen - Gipfel im Kanzleramt berät über Lage

Kanzlerin Angela Merkel empfängt heute die Bildungsminister aus Bund und Länder und die SPD-Chefin Saskia Esken.

Vor ein paar Wochen hatte Kanzlerin Merkel das Thema Schulen in der Corona-Zeit zur Chefsache gemacht. Nach einem kleinen Schulgipfel im August kommen nun an diesem Montag die Bildungsminister aus Bund und Ländern, SPD-Chefin Esken und Merkel zu weiteren Beratungen zusammen. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Schutz für Risikogruppen Spahn kündigt neue Corona-Strategie für kalte Jahreszeit an

Gesundheitsminister Jens Spahn will das Land für den befürchteten Anstieg der Corona-Infektionszahlen wappnen.

Vor allem Corona-Risikogruppen sollen für den Winter besser geschützt werden. Dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem Fieberambulanzen und Anlaufstellen einrichten lassen. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Verstöße gegen Waffenembargo Streit um Sanktionen: EU-Außenminister beraten in Brüssel

Außenminister Heiko Maas berät mit seinen EU-Kollegen über Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen.

Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt beraten erneut die Außenminister. Sicher ist allerdings nur ein Sanktionsbeschluss. Von dpa


Mo., 21.09.2020

Oppositionsführerin in Brüssel Konflikt in Belarus - Kritik an EU-Empfang für Tichanowskaja

Ihr Besuch in Brüssel sorgt für Kritik: die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Mehr als einen Monat nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus stellt sich Swetlana Tichanowskaja nun bei den Außenministern in Brüssel vor. Nicht nur dem Machtapparat von Alexander Lukaschenko in Minsk missfällt das. Von dpa


So., 20.09.2020

Gewerkschaften erhöhen Druck Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Die Zeiger stehen auf fünf vor zwölf: Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat keine Einigung gebracht. Bei manchen Punkten liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften weit auseinander. Warnstreiks sollen den Druck erhöhen - Kitas und Pflegeeinrichtungen könnten betroffen sein. Von dpa


So., 20.09.2020

Erneut viele Festnahmen Protest trotz Drohung: Zehntausende gegen Lukaschenko

Demonstranten mit alten belarussischen Nationalflaggen gehen nach einer Kundgebung der Opposition durch Minsk, um gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu protestieren.

Unerschrocken protestieren Zehntausende in Belarus gegen «Europas letzte Diktatur». Es gibt viele Festnahmen und einen besonders schrecklichen Fall von Repression. Die Demokratiebewegung schaut nun mit Spannung auf ein Treffen in Brüssel - das Moskau aber ärgert. Von dpa


So., 20.09.2020

Neue Firma in Texas Trump billigt Tiktok-Deal

US-Präsident Donald Trump spricht auf dem Südrasen des Weißen Hauses mit Journalisten.

Wochenlang setzt der US-Präsident die Video-App Tiktok unter Druck, jetzt darf sie doch im US-Markt bleiben. Der von Trump präsentierte Deal: Das globale Geschäft von Tiktok zieht in die USA um - und die Firma zahlt fünf Milliarden Dollar in einen Bildungsfonds in Texas. Von dpa


So., 20.09.2020

Vor laufender Kamera Göttingen: Polizist schlägt Jugendlichem ins Gesicht

Bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung in Göttingen ist es zu einem Fall offenbar illegaler Polizeigewalt gekommen. (Symbolbild).

Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt schlägt im Netz hohe Wellen: Ein Beamter schlägt einem 19-Jährigen ins Gesicht, während dieser gerade in einer Videokonferenz ist. Die Polizei hat nun Stellung genommen und auch über Konsequenzen gesprochen. Von dpa


So., 20.09.2020

Starke Polizeipräsenz Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Corona-Maßnahmen

Teilnehmer einer Demonstration protestieren mit Schildern auf den Rheinwiesen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.

Düsseldorf (dpa) - Begleitet von Gegendemonstrationen und starken Polizeikräften haben einige Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Von dpa


So., 20.09.2020

Nach Vorfällen in NRW Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

«Überwältigende Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen sind fest auf dem Boden unserer Verfassung»: Horst Seehofer.

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU-Innenminister Seehofer ein «Schlag in die Magengrube». Dennoch bleibt er bei seinem «Nein» zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei. Das Thema treibt auch ZDF-Satiriker Jan Böhmermann um. Von dpa


So., 20.09.2020

«Propagandatrick» Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder in Kraft

Bezeichnet den Iran als führenden staatlichen Sponsor von Terror und Antisemitismus: US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Trump-Regierung setzt einseitig UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Aus Sicht der EU und der meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates darf sie das gar nicht. Was nun kommt, ist ungewiss. Von dpa


So., 20.09.2020

Bundesparteitag Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, während seiner Rede beim Bundesparteitag der Freien Demokraten (FDP) in Berlin.

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. Von dpa


So., 20.09.2020

CDU-Parteivorsitz Wettbewerb auf Distanz: Merz, Laschet oder ein Joker?

Friedrich Merz, Ex-Unionsfraktionschef, während seines Auftritts beim Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim.

Laschet präsentiert sich als Bürger-Versteher mit Amtsbonus. Merz galoppiert los wie ein Pferd, das zu lange in der Box gestanden hat. Eine weibliche CDU-Führungskraft aus der zweiten Reihe warnt die Kandidaten vor zu viel Zoff, der am Ende der Partei schaden könnte. Von dpa


So., 20.09.2020

Gerät Regierung unter Druck? Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

Ein Mann während seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal in Rom.

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge feiern. In Corona-Zeiten ist bei der Abstimmung vieles anders. Von dpa


So., 20.09.2020

«Am Anfang ihrer Karriere» Warum Migranten oft weniger verdienen

Ausländische Staatsangehörige bekamen im Jahr 2019 insgesamt 2614 Euro brutto - rund ein Viertel weniger als Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit.

Menschen aus dem Ausland bekommen in Deutschland im Schnitt deutlich weniger Gehalt als die Einheimischen. Die Bundesregierung und Arbeitsmarktexperten sehen mehrere Gründe für die ungleichen Löhne. Von dpa


So., 20.09.2020

«Es wird eine Frau» Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Menschen versammeln sich vor dem Obersten Gerichtshof der USA, um ihren Respekt gegenüber der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg zu zeigen.

Das Oberste Gericht fällt in den USA wegweisende Urteile zu politischen Streitfragen wie Abtreibung und Einwanderung. Nach dem Tod der Justiz-Ikone Ginsburg hofft Präsident Trump, die konservative Mehrheit im Supreme Court auszubauen - und das möglichst schnell. Von dpa


So., 20.09.2020

Tarifverhandlungen Verdi droht mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

«Ohne ein Angebot am heutigen Tage, was die Möglichkeit für einen Abschluss bietet, bleibt uns nichts anderes übrig, als die Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen», sagt Verdi-Chef Frank Werneke.

Wenn Mitarbeiter einer Verwaltung streiken, bekommen das die Bürger nicht unbedingt unmittelbar zu spüren - anders bei Erzieherinnen oder Busfahrern. Gibt es bald Ausstände im öffentlichen Dienst? Von dpa


Sa., 19.09.2020

An Trump adressiert  Medien: Umschlag mit Rizin ans Weiße Haus geschickt

Das Weiße Haus in Washington. Medienberichten zufolge wurde ein Umschlag mit dem Gift Rizin von Mitarbeitern des Weißen Haus abgefangen.

Ein Brief mit dem hochgiftigen Rizin, adressiert an US-Präsident Donald Trump. Medienberichten zufolge soll der Umschlag aus Kanada gekommen sein. Von dpa


Sa., 19.09.2020

Wissing ist Generalsekretär Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

«Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird»: Christian Lindner.

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. Von dpa


Sa., 19.09.2020

Trump will schnelle Nachfolge Legendäre US-Richterin Ginsburg ist tot

Eine Rose steckt in der Tür des Obersten Gericht der USA, in Gedenken an die Richterin Ruth Bader Ginsburg. Die amerikanische Justiz-Ikone ist nun im Alter von 87 Jahren gestorben.

Ruth Bader Ginsburg war eine Justiz-Ikone - und eine Bastion der Liberalen im Obersten Gericht der USA. Ihr Tod wenige Wochen vor der US-Präsidentenwahl könnte Amtsinhaber Trump die Möglichkeit bieten, zum dritten Mal einen Richterplatz im Supreme Court zu besetzen. Von dpa


Sa., 19.09.2020

Proteste in Belarus Mehr als 300 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

Trotz Gewaltandrohung durch die Polizei in Belarus (Weißrussland) haben sich Frauen in Minsk zu einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Lukaschenko versammelt.

Unerschrocken protestieren die Frauen in Belarus gegen «Europas letzte Diktatur». Wie vor einer Woche gibt es rabiate Festnahmen, betroffen ist auch eine Symbolfigur der Demokratiebewegung in Minsk. Einen besonderen Schrecken löste aber noch ein anderer Fall aus. Von dpa


Sa., 19.09.2020

Wahl des Parteivorsitzenden Stimmungstest von Merz und Laschet bei CDU-Nachwuchs

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet im Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden keine Spaltung der Partei.

Die CDU-Bundesvorsitzkandidaten Merz und Laschet stellen sich in Niedersachsen dem CDU-Nachwuchs. Begegnen tun beide sich nicht, statt eines Duells gibt es zwei Reden und inhaltlich kaum etwas Konträres. Kann einer der beiden bei den Delegierten besser punkten? Von dpa


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