Fr., 22.06.2018

Gegenseitige Vorwürfe Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Liegen beim Thema Asylpolitik über Kreuz: Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer.

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie. Von dpa mehr...

Fr., 22.06.2018

Seenotretter werden blockiert Auch Malta verwehrt deutschem Rettungsschiff die Einfahrt

Das Rettungsschiff «Lifeline» wird derzeit mit Migranten an Bord auf dem Meer blockiert.

Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer - und eine deutsche Hilfsorganisation irrt übers Meer. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge «Menschenfleisch». Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Abstimmung verschoben Die USA kämpfen mit Trumps Migrationschaos

Migranten am Grenzzaun zu den USA: Unter Donald Trump macht das Land die Grenzen dicht und richtet seine Politik vor allem auf nationale Vorteile aus.

Eltern suchen nach ihren Kindern, teils über Tausende Kilometer. Donald Trumps Migrationspolitik hat zu chaotischen Zuständen geführt - in der Praxis wie in der Politik. Eine neue, tragfähige Gesetzgebung erscheint selbst dem Präsidenten kurzfristig unrealistisch. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Besuch in Syriens Nachbarland Merkel sagt Libanon weitere Hilfen in Flüchtlingskrise zu

Kanzlerin Merkel besucht in Beirut eine Schule, wo einheimische und Flüchtlingskinder im Schichtbetrieb unterrichtet werden.

Der Libanon leidet unter dem blutigen Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien. Kein anderer Staat weltweit hat gemessen an der Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen. Damit ist das Land überfordert. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

60 Millionen Türken wählen Erdogans Herausforderer zieht Millionenpublikum in Izmir an

Tausende Menschen nehmen an einer Wahlkampfveranstaltung von Muharrem Ince, dem Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP, in Izmir teil.

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt, davor gehen die Kandidaten um das Präsidentenamt nochmal in den Endspurt. Erdogan-Herausforderer Ince gelingt es, ein Millionenpublikum zu mobilisieren. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Nach erbittertem Unionsstreit SPD bereitet sich vorsorglich auf mögliche Neuwahl vor

Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, wird bereits über baldige Neuwahlen nachgedacht.

Berlin (dpa) - Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Bildungsbericht 2018 Run auf Kitas und Schulen erfordert massive Investitionen

Wissenschaftler haben den neuen Bildungsbericht in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet.

Kinder und Jugendliche werden in Deutschlands Kitas und Schulen schon heute nicht immer optimal gefördert. Künftig wächst der Bedarf noch. Experten fordern einen konsequenten Wachstumskurs für den Bildungssektor. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Annäherung Süd- und Nordkorea wollen im August Familientreffen zulassen

Der Präsident des südkoreanischen Roten Kreuzes, Park Kyung Seo (l), und sein nordkoreanischer Amtskollege Pak Yong Il reichen sich bei einem Treffen an der nordkoreanischen Ostküste die Hände.

Das Tauwetter zwischen Süd- und Nordkorea hält weiter an. Im Zuge ihrer Annäherung wollen die beiden koreanischen Staaten erstmals seit drei Jahren Begegnungen zwischen Familien organisieren. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Stärkster Anstieg seit Jahren Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Insgesamt zählte das Statistische Bundesamt zum Stichtag Mitte 2017 rund 319 400 Polizisten, knapp zwei Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Sicherheit, Ordnung, mehr Überwachung: Eine Kernforderung von sowohl Konservativen wie Populisten heißt: wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten. Ersteres hat sich nun erfüllt. Die Polizei hat im vergangenen Jahr den größten Personalzuwachs seit mehr als 20 Jahren erlebt. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Regierungskrise Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Ablösung Merkels

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt.

War Angela Merkels vierte Amtszeit eine zu viel? Mehr als 40 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die jahrelang als mächtigste Frau der Welt geltende Kanzlerin bald in den Ruhestand geht. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

«Gomorrha»-Autor Regierung stellt Schutz für Mafia-Kritiker Saviano in Frage

Der Schriftsteller Roberto Saviano wurde mit seinem Buch «Gomorrha» über die Mafia in Neapel auch international bekannt und erhielt Todesdrohungen.

Rom (dpa) - Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano («Gomorrha») in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz auf den Prüfstand stellen. Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Verbraucherschutzministerin Barley weist Unions-Beschwerden wegen Mietpreisbremse zurück

Weist Beschwerden der Union wegen der Mietpreisbremse zurück: Verbraucherschutzministerin Katarina Barley.

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wirkt nicht. Katarina Barley hat ihre Pläne für eine Nachbesserung vorgelegt, der Union gefallen die nicht sonderlich. Doch aufweichen will die Verbraucherministerin ihr Vorhaben nicht. Das lässt sie den Koalitionspartner deutlich wissen. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Libanon und Jordanien Merkel auf Nahostreise: Migrationspolitik im Mittelpunkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Beirut vom libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri begrüßt.

In Deutschland hat Merkel mit einer Regierungskrise zu kämpfen. Das Thema Migration spielt auch eine zentrale Rolle bei ihrer Reise nach Jordanien und in den Libanon. Dabei hat sie ein Ziel vor Augen. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Politik ringt um Kompromiss Melania Trump besucht Flüchtlingskinder

Melania Trump besucht ein Kinder-Aufnahmezentrum in Mcallen, Texas.

Nach einer Kehrtwende Donald Trumps in der Flüchtlingspolitik tritt die US-Politik auf der Stelle. Wie kann ein Kompromiss aussehen? Die Bilder des Tages aber gehören der First Lady - überraschend fährt sie zu Kindern an die Grenze. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Bundestagsabgeordneter Hunko Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Der OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko darf nicht in die Türkei einreisen.

Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE erneut als Wahlbeobachter anreisen - und muss kurz vor dem Start des Fliegers aussteigen. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Juncker setzt auf mehr Härte EU-Staaten beraten über Asyl: CSU warnt vor Scheckbuch-Deals

Afrikanische Migranten an der libaschen Küste: In der EU werden die Bemühungen um einen besseren Schutz der Außengrenzen verstärkt.

Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Sarkastische Kritik aus Ungarn Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Ein Soldat des österreichischen Bundesheers beobachtet am Brenner eine Kontrollstelle für Güterzüge.

Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Kanzler Kurz reist als «Brückenbauer» zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr viel Verständnis für ihre Politik. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Harte Kritik von allen Seiten Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Bundestag nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im März vereidigt.

Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt eindeutig aus. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Verfassungsschutz warnt Maaßen: Angriffsfläche für Cyberattacken wächst rasant

Eine der besten Maßnahmen gegen Cyberattacken: Weniger lax mit den eigenen Daten umgehen.

Die Digitalisierung gilt als Maß für Innovation und Garant für die Standortsicherung. Doch mit der Vernetzung wächst auch das Potenzial für Cyberangriffe. Der Verfassungsschutz registriert eine deutliche Zunahme. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Juncker setzt auf mehr Härte EU-Staaten beraten über Asyl: CSU warnt vor Scheckbuch-Deals

Kanzlerin Angela Merkel will bei einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Flüchtlingspolitik vereinbaren, um so den Konflikt mit der Schwesterpartei CSU zu entschärfen.

Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Partnersuche im Pentagon Von der Leyen rügt Trumps «Kommentare vom Spielfeldrand»

Ursula von der Leyen wird vom US-Verteidigungsminister James Mattis begrüßt. Die CDU-Ministerin besucht die USA unter schwierigen Vorzeichen. Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis.

Immer Ärger um zwei Prozent: Im Streit um den deutschen Wehretat lobt US-Verteidigungsminister Jim Mattis die Fortschritte der Deutschen. Nur fraglich, ob sein Chef das auch so sieht. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Ernstzunehmende Bedrohung Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen

SEK-Beamten mit Atemschutzmasken und Schutzanzügen stehen in einem Fahrzeug vor einem Wohnkomplex. Der in Köln verhaftete Tunesier soll seine Vorbereitungen für einen Terroranschlag mit hochgiftigem Rizin bereits weitgehend abgeschlossen haben, als die Polizei zuschlug. Foto. David Young

Ein Islamist soll einen Anschlag mit einer Biobombe geplant haben. Der Rizin-Gift-Fund von Köln hat aufgeschreckt. Sicherheitsbehörden sehen eine neue Bedrohung durch biologische Kampfstoffe. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Im ersten Prozess verurteilt Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

Blick auf die brennende Sporthalle in Nauen. Die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen.

Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Denn die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun muss der Prozess aber neu aufgerollt werden. Von dpa mehr...


Do., 21.06.2018

Zu viel im Grundwasser EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitraten

Zu viel im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitraten

Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen - so viel ist jetzt klar. Aber müssen Bauern nun das Düngen mit Gülle noch weiter einschränken? Von dpa mehr...


Mi., 20.06.2018

Republikaner werden nervös Weltweiter Aufschrei - Trump zieht bei Migration Notbremse

US-Präsident Donald Trump zeigt das Dekret, mit dem die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet werden soll.

Die Trennung von Flüchtlingsfamilien in den USA hat in vielen Teilen der Welt Entsetzen ausgelöst. Trump ist der Negativschlagzeilen überdrüssig. Per Dekret beendet er seine eigene Politik - weicht aber in seiner Härte keinen Millimeter zurück. Von dpa mehr...


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