So., 17.11.2019

Impeachment-Ermittlungen Neue Zeugenaussagen bringen Donald Trump in Erklärungsnot

US-Präsident Donald Trump Mitte der Woche im Oval Office des Weißen Hauses.

Täglich werden neue Zeugen befragt und Transkripte von Aussagen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten veröffentlicht. Mit jedem Detail wächst der Druck auf Trump. Viel Aufmerksamkeit richtet sich nun auf einen bestimmten Zeugen in der nächsten Woche. Von dpa

So., 17.11.2019

Neue Zusammenstöße Polizist bei Protesten in Hongkong mit Pfeil getroffen

Ein Molotow-Cocktail geht vor Polizisten in Flammen auf.

Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Regierung von Hongkong nehmen kein Ende. Radikale Demonstranten setzten Katapulte mit Brandsätzen und Pfeile ein. Zugleich sorgt der erste Einsatz chinesischer Soldaten in der Sonderverwaltungszone für Sorge. Von dpa


So., 17.11.2019

Rede zum Volkstrauertag Schuster warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Extremismus

Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Berlin (dpa) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat zum Volkstrauertag vor Gleichgültigkeit gegenüber Extremismus und rechten Parolen gewarnt. Von dpa


So., 17.11.2019

Vor Bundesparteitag in Leipzig AKK: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Der Koalitionsvertrag gilt».

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für «einigermaßen stabil». Aber die Frage der Spitzenkandidatur 2021 sei noch offen. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Heftige Ausschreitungen Jahrestag der Proteste: «Gelbwesten» demonstrieren in Paris

Ein Demonstrant tritt einen Tränengasbehälter von sich weg.

Es ist ein Datum, vor dem Frankreichs Behörden gezittert haben dürften: Der erste Jahrestag der «Gelbwesten»-Proteste. Die Bewegung hatte zuletzt massiv an Zulauf verloren. Nicht vergessen sind aber Gewalt und Krawalle. Und auch dieses Mal bleibt es nicht ruhig. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Bundesparteitag in Bielefeld Baerbock und Habeck erneut an die Spitze der Grünen gewählt

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit deutlichem Ergebnis als Bundesvorsitzende wiedergewählt worden.

Mit Habeck und Baerbock an der Spitze sind die Grünen in den Umfragen in neue Sphären vorgestoßen. Auf dem Parteitag in Bielefeld werden die beiden dafür belohnt - Baerbock mit einem Rekord. Verschiebt sich da was? Von dpa


Sa., 16.11.2019

Justiz warnt «Unruhestifter» Breite Proteste im Iran gegen Benzinrationierung

Das Videostandbild, das die staatliche Rundfunkgesellschaft der Islamischen Republik Iran zur Verfügung gestellt hat, geht ein Mann an einem Feuer vorbei, das von Demonstranten in Abadan gelegt wurde.

Sprit ist seit Freitag im Iran teurer und rationiert. Dagegen regt sich Widerstand. Mindestens ein Mensch ist bei Protesten gestorben. Die Justiz droht nun mit harten Maßnahmen gegen die Demonstranten. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Tweet gegen Marie Yovanovitch US-Demokraten werfen Trump Einschüchterung von Zeugen vor

Während der Befragung von Marie Yovanovitch im Kongress griff US-Präsident Trump die Zeugin per Tweet an.

Der US-Präsident diskreditiert die frühere US-Botschafterin in Kiew auf Twitter, während sie im Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen aussagt. Ist das Einschüchterung von Zeugen oder freie Meinungsäußerung? Trump hat eine neue Kontroverse ausgelöst. Von dpa


Sa., 16.11.2019

«Faire Verteilung» Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht auf dem CDU-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster.

Im alternden Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen, auch die Bedingungen sollen besser werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Der Minister sieht größeren Handlungsbedarf. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Abgeschoben aus der Türkei Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft wirft der Festgenommenen unter anderem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten in ihre Heimatländer. Am Freitagabend landen zwei Frauen in Frankfurt/Main. Eine sitzt in Haft. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Kritik von Bürgerrechtlern Trump begnadigt des Mordes beschuldigte US-Soldaten

Major Mathew Golsteyn verlässt zusammen mit seinem Anwalt den Gerichtssaal in Fort Bragg.

Der US-Präsident kann sich als Oberbefehlshaber über Entscheidungen der Militärjustiz hinwegsetzen. Donald Trump nutzt dieses Recht nun in drei Fällen, die zum Teil für viel Aufsehen sorgten. Das stößt auf Kritik. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Keine Einigung in Brüssel Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt

Die Vermittlungsgespräche über den EU-Haushalt des kommenden Jahr sind geplatzt.

Wie viele Milliarden soll die EU 2020 einplanen für Klima, junge Leute, Brexit-Folgen oder Flüchtlinge? Das Europaparlament und die EU-Staaten liegen trotz stundenlanger Verhandlungen über Kreuz. Und dabei hat der eigentliche Streit noch gar nicht richtig begonnen. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Militärische Beistandsklausel Paris will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen

Ärmelabzeichen von Soldaten eines französischen Infanterieregiments.

Brüssel (dpa) - Frankreich will die militärische Beistandsklausel des EU-Vertrages stärken - offensichtlich um die Union unabhängiger vom Schutz der Nato zu machen. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Smartboards, Laptops, Wlan Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur

IT-Unterricht an einer Schule in Baden-Württemberg.

Neueste Technik für die Schulen - mehr als fünf Milliarden Euro stehen dafür seit Mai bereit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts» zeigt eine Umfrage aber: Viel von dem Geld gesehen haben die Schulen bisher nicht. Das hat verschiedene Gründe. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Präsident Morales im Exil Fünf Tote bei neuer Gewalt in Bolivien

Unterstützer des bisherigen Präsidenten Morales bei einer gewaltsamen Konfrontation mit den Sicherheitskräften.

Ein Marsch von Morales-Anhängern wird von Polizei und Militär gestoppt. Es kommt zu Schüssen. Die Übergangsregierung hat die Schuldigen schon ausgemacht. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Geplanter 5G-Netzausbau Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag

Das Logo des chinesischen Technologiekonzerns Huawei auf einem Messegelände in Peking.

Kritiker fürchten, dass China über den Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Zugriff auf das deutsche digitale Nervensystem bekommt. Abgeordnete sind alarmiert. Sie planen einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Abschiebung von Islamisten Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Ankunft einer Maschine aus der Türkei in Deutschland.

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Wie weit reicht die Immunität? Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

US Präsident Donald Trump geht über den Südrasen des Weißen Hauses zu seinem Hubschrauber, der Marine One.

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Seine Kritiker wollen ihn dazu zwingen. Trump baut in dem eskalierenden Konflikt nun auf den Supreme Court - dessen Entscheidung wegweisend sein könnte. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Impeachment-Ermittlungen Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

Wichtige Belastungszeugin: Marie Yovanovitch, die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, wird vor ihrer Aussage im US-Kongress vereidigt.

In der Ukraine-Affäre in den USA sagt die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor dem Repräsentantenhaus aus. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsident sie wieder an - auf Twitter. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Grünen-Parteitag inn Bielefeld Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Robert Habeck bei seiner Rede zum Auftakt des Bundesparteitags in Bielefeld.

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem politischen Klein-Klein der Ära Merkel herauszufinden. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Etat 2020 steht Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, im Bundestag.

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Mindestabstand von 1000 Metern Immer mehr Gegenwind für Windkraftpläne der Bundesregierung

Hunderte Einwohner aus Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns protestieren gegen den weiteren Ausbau der Windkraft.

Ein Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen - ja oder nein? Darüber, und ob fünf Häuser eine Siedlung sind, ist ein offener Streit ausgebrochen. Peter Altmaier bekommt aus den eigenen Reihen Rückendeckung. Die Umweltminister setzen hingegen ein Zeichen. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Ehefrauen von IS-Terroristen Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Bereits gestern wurden aus der Türkei Personen nach Deutschland abgeschoben.

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Tiefe Rezession durch Proteste Weiteres Todesopfer nach Zusammenstößen in Hongkong

Auf einer Straße vor einer Barrikade, die von Demonstranten der Polytechnischen Universität Hongkong gebaut wurde, sind Ziegelsteine verstreut.

Innerhalb eine Woche sterben bei den sich zuspitzenden Protesten in Hongkong zwei Menschen. Zunächst stürzte ein Demonstrant von einem Parkhaus, nun wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getroffen. Die Regierung macht «Randalierer» verantwortlich. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Letzte Hürde im Bundesrat Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich ab. Debattiert wird der Tagesordnungspunkt "Klimaschutz".

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken. Von dpa


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