Fr., 07.08.2020

Machtkampf mit China USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, nimmt Fragen von Journalisten bei einer Pressekonferenz entgegen.

Das Ringen zwischen den USA und China geht weiter: Die USA belegen die als pekingnah geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Sanktionen. Im «neuen Kalten Krieg» ist das eine weitere Eskalation - bei der es zuletzt auch um die populäre App Tiktok ging. Von dpa

Fr., 07.08.2020

Debatte um kritische Schwelle Spahn: Gesundheitswesen kann mit 1000 Neuinfektionen umgehen

Minister Jens Spahn (CDU) sieht das Gesundheitssystem nicht überfordert.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland lag zuletzt wieder so hoch wie seit drei Monaten nicht mehr. Der Gesundheitsminister sieht das Gesundheitssystem damit bislang nicht überfordert. Von dpa


Fr., 07.08.2020

China protestiert Trump verschärft Vorgehen gegen Tiktok

Weil Donald Trump Tiktok als «Bedrohung» sieht, will er mit einer Verfügung den Verkauf forcieren.

Tiktok ist der erste globale App-Erfolg aus China in der Liga von Facebook. Doch US-Präsident Trump sieht darin eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Und auch gegen ein anderes chinesisches Unternehmen kündet er Maßnahmen an. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Virologen verweisen auf Risiko Erste Schulen machen schon wieder zu

Der Unterricht in Mecklenburg-Vorpommern hat nach den Sommerferien gerade erst wieder begonnen (Symbol).

Lehrerverbände und Elternvertreter hatten vor Chaos im neuen Schuljahr gewarnt: Gelingt die Rückkehr in den «Regelbetrieb» trotz Corona? Nach einer Woche Schule im ersten Bundesland scheinen sich manche Befürchtungen zu bestätigen. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Einladung vorzulegen Reisebeschränkung für unverheiratete Paare wird aufgehoben

Innenminister Horst Seehofer (CSU) war zuletzt zunehmend unter Druck geraten, weil binationale Paare bereits wochenlang eine Lösung angemahnt hatten.

Beziehungen über Grenzen hinweg sind heutzutage völlig normal - doch in Corona-Zeiten ein Problem. Unverheiratete Paare aus verschiedenen Ländern können sich zum Teil seit Monaten nicht sehen. Aber jetzt gibt es Hoffnung für die Liebe. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Ostseehafen Sassnitz-Mukran Neue US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.

Stück für Stück haben die USA die Sanktionsschraube gegen Nord Stream 2 angezogen. Jetzt geht es direkt gegen deutsche Unternehmen. Damit wird endgültig eine rote Linie überschritten, meinen viele. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, dagegen zu halten. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Scholz Favorit SPD-Politiker drücken bei K-Frage aufs Tempo

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten unbedingt vor der Union küren. Immer wieder wird ein Name genannt. Die Parteivorsitzenden geraten zusehends unter Druck. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Mitangeklagten erneut belastet Mordfall Lübcke: Angeklagter schildert Vorbereitung und Tat

Hat sein Schweigen gebrochen: Stephan Ernst, Hauptangeklagter im Mordfall Lübcke.

Männerfreundschaften, Schießübungen und Waffenkäufe: Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke hat am Freitag den Weg zur Tat geschildert. Besonders ging es in den Fragen des Gerichts um die Rolle und den Einfluss des Mitangeklagten Markus H.. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Weniger Angst vor Corona Sorge der Deutschen vor Armut wächst

Einer Umfrage zufolge rückt die Angst vor Armut derzeit stärker als andere Themen ins Bewusstsein der Deutschen.

Weder das Coronavirus noch der Klimawandel machen den Menschen in Deutschland die größten Sorgen. Dies geht aus einer Umfrage in mehr als zwei Dutzend Ländern in aller Welt hervor. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Umkämpftes Afghanistan Wie die Taliban eine Weltmacht überdauerten

Der afhanische Präsident Aschraf Ghani (M, mit Maske) und Spitzenpolitiker Abdullah Abdullah (r. daneben), der die Versammlung leitet.

In Afghanistan könnten bald Friedensgespräche der Regierung mit den Taliban den jahrzehntelangen erbitterten Konflikt im Land beenden. Dabei geht es um die politische Zukunft und die Neuverteilung von Macht. Doch wie stark sind die aufständischen Taliban wirklich? Von dpa


Fr., 07.08.2020

Linke alarmiert Asylverfahren am Flughafen: Immer mehr Anträge scheitern

Beamte der Bundespolizei führen an einem Gate am Frankfurter Flughafen Einreisekontrollen durch (Symbol).

Berlin (dpa) - Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr weiter angestiegen. Bei insgesamt 88 Flughafenverfahren in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 50 Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt und damit mehr als die Hälfte. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Buch erscheint auf Deutsch Bolton: Trump hat «keine triftigen Gründe» für Truppenabzug

John Bolton war zwischen April 2018 und September 2019 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus.

Keine Strategie, keine Weltanschauung und kein Bewusstsein dafür, was es bedeutet, Präsident der USA zu sein: John Bolton setzt seine Abrechnung mit seinem Ex-Chef Donald Trump nach Erscheinen seines Enthüllungsbuchs fort. Eigene Versäumnisse sieht er offenbar nicht. Von dpa


Fr., 07.08.2020

Macht des Präsidenten wächst Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Präsident Gotabhaya Rajapaksa geht als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Sri Lanka hervor.

Der Präsident hatte seine Bürger aufgefordert, ihm eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Die Bürger haben fast auf ihn gehört. Die Macht des starken Mannes an der Spitze wächst. Von dpa


Do., 06.08.2020

«Auf Nummer sicher gehen» Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag

Ordnet Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag an: Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

Die Sommerreisezeit bringt neue Infektionsgefahren mit sich. Für Touristen, die in Gegenden mit hohen Corona-Fallzahlen waren, greift zum Wochenende eine Testpflicht. Die Aufhebung der Reisewarnung für türkische Urlaubsregionen weckt in anderen Ländern Begehrlichkeiten. Von dpa


Do., 06.08.2020

Politik besorgt Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Auch auf Bundesebene wächst die Besorgnis, dass es in der Berliner Justiz an der nötigen Unabhängigkeit mangeln könnte.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die Vorgänge auch parlamentarisch aufklären zu lassen. Von dpa


Do., 06.08.2020

«Schwerwiegende Maßnahmen» US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.

Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist den USA ein Dorn im Auge. Nun sprechen drei US-Senatoren offene Drohungen aus gegen den Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern. Von dpa


Do., 06.08.2020

«Erheblicher Rückstau» Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle

Akten in einem Gerichtssaal: Bayerns Sozialgerichte ziehen Corona-Zwischenbilanz.

«Nach der Delle kommt die Welle»: Viele Sozialgerichte in Deutschland hatten in den vergangenen Corona-Monaten eher weniger Fälle als gewöhnlich. Doch das wird sich mittelfristig wohl ändern - und womöglich deutlich. Von dpa


Do., 06.08.2020

«Keinen Machthebel» Gewerkschaft: Mehr Rechte für Zugbegleiter bei Maskenpflicht

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer verlangt mehr Kompetenzen für die Zugbegleiter, damit die Maskenpflicht in Zügen besser durchgesetzt werden kann.

Wenn Fahrgäste sich konsequent weigern, Mund und Nase zu bedecken, soll das ebenso konsequent verfolgt werden. Doch so einfach, wie das klingt, ist es aus Sicht des Zugpersonals nicht. Von dpa


Do., 06.08.2020

Prozess vertagt Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Kölner Sängerin ab

Sitzt wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis: die Kölnerin Hozan Cane.

Vor rund zwei Jahren wurde die Kölnerin Hozan Cane in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilt. Nun wird ihr Fall neu aufgerollt. Im Gefängnis muss sie aber trotzdem bleiben. Von dpa


Do., 06.08.2020

US-Waffenlobby New Yorker Generalstaatsanwältin will NRA zerschlagen

Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA, um ihre Auflösung zu erreichen.

Von Linken gehasst, von Rechten geliebt: Die NRA gilt als eine der mächtigsten Lobbyorganisationen der USA und bringt Waffenbefürworter und treue Trump-Fans zusammen. Jetzt zielt ein Prozess auf die Zerschlagung wegen millionenschweren Betrugs. Von dpa


Do., 06.08.2020

Nach Vertrauensverlust Peru bekommt neuen Premierminister

Auf diesem vom peruanischen Präsidentenamt zur Verfügung gestellten Bild winkt Martin Vizcarra (l.), Präsident von Peru, nach der Ernennung seines neuen Kabinetts.

Walter Martos ist der neue Premierminister von Peru. Auf den früheren Verteidigungsminister warten schwierige Aufgaben. Immerhin steht das Land bei den Infizierten nach der Erhebung der John-Hopkins-Universität in den USA im globalen Vergleich auf Platz sieben. Von dpa


Do., 06.08.2020

Vor Präsidentenwahl Opposition in Belarus sagt Großkundgebung ab

Swetlana Tichanowskaja kandidiert bei der Präsidentenwahl in Belarus.

Im Machtapparat von Alexander Lukaschenko wächst vor der Präsidentenwahl die Nervosität. Eine bereits genehmigte Massenveranstaltung der Opposition wird in letzter Minute abgesagt. Die Behörden drohen offen mit Gewalt. Von dpa


Do., 06.08.2020

Von Protesten begleitet Polens Präsident Duda für zweite Amtzeit vereidigt

Andrzej Duda (M,r), Präsident von Polen, und seine Frau Agata Kornhauser-Duda (M,l), im Königlichen Schloss zur Übergabezeremonie nach der Präsidentenwahl.

Andrzej Duda wird für weitere fünf Jahre Polen als Staatsoberhaupt führen. Bei seiner Vereidigung gab es auch leere Sitze - Abgeordnete der Opposition blieben aus Protest fern. In seiner Rede erinnerte Duda daran, wem er seine politische Karriere verdankt. Von dpa


Do., 06.08.2020

Prag erste Station Pompeo kommt nach Europa - aber nicht nach Deutschland

Mike Pompeo, Außenminister der USA, geht kommende Woche auf Europa-Reise.

Mit der Ankündigung des US-Truppenabzugs ist das deutsch-amerikanische Verhältnis auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Jetzt kommt US-Außenminister Pompeo für vier Tage nach Mitteleuropa. Und welches Land fehlt in seinem Reiseprogramm? Von dpa


Do., 06.08.2020

«Kapitalismus überwinden» NRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werden

Jessica Rosenthal, hier 2018, ist derzeit Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Jusos.

Es wäre «eine große Ehre» für sie: Die 27 Jahre alte Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn will Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos werden. Bisher war sie vor allem als GroKo-Gegnerin bekannt. Von dpa


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