Mi., 20.03.2019

Kompromiss mit Viktor Orban Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

Viktor Orban (M.), Ministerpräsident von Ungarn, auf dem Weg zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. Ein harter Schnitt? Eher ein Kompromiss. Von dpa

Mi., 20.03.2019

Frankreich droht mit Veto Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch

Nach Wunsch von Theresa May soll ihr Land die EU erst Ende Juni verlassen, an der EU-Wahl im Mai aber trotzdem nicht teilnehmen.

1000 Tage reichten nicht: Knapp drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt will Premierministerin May den Brexit nun aufschieben. Die EU hat Bedenken - und stellt Bedingungen. Von dpa


Mi., 20.03.2019

Erste Opfer beigesetzt Christchurch-Bluttat: Diplomatischer Ärger nach Erdogan-Rede

Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, auf einer Pressekonferenz nach dem Massaker von Christchurch.

Mit innenpolitischen Brandreden zum Anschlag von Christchurch hat der türkische Präsident diplomatische Zwischenfälle ausgelöst. Unterdessen werden die ersten Opfer zu Grabe getragen - Vater und Sohn, die gerade erst als Flüchtlinge nach Neuseeland gekommen waren. Von dpa


Mi., 20.03.2019

Sechs Fachminister und Merkel Klimakabinett soll das Land beim CO2-Sparen auf Kurs bringen

Der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Umweltministerin Schulze vorgelegt hat, stößt in der Union auf Widerstand.

Kaum abgasfreie Autos, alte Heizungen, Kohlekraftwerke - beim Verringern des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland sieht es mau aus, ein Gesamtkonzept fehlt. Das soll nun ein Klimakabinett ändern. Wird Klimaschutz zur Chefsache oder ist alles nur Show? Von dpa


Mi., 20.03.2019

Knapp 363 Milliarden Euro Scholz verteidigt Haushaltspläne 2020 gegen viel Kritik

Trotz Eintrübung der Konjunktur plant Finanzminister Scholz erneut einen Etat ohne neue Schulden.

Bei der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung geht es ans Eingemachte: Jeder hätte gern möglichst viele Mittel für seinen Bereich. Insbesondere von seinen Unionskollegen muss sich SPD-Finanzminister Scholz Kritik anhören. Er lässt sie abperlen. Von dpa


Mi., 20.03.2019

Ost-Rentner holen deutlich auf Renten steigen um mehr als drei Prozent

Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro.

Gute Nachrichten für Deutschlands Rentner. Sie erhalten bald deutlich mehr Geld auf ihrem Konto. Doch es mehren sich mahnende Worte. Von dpa


Mi., 20.03.2019

Absturz über Schottland 1988 Lockerbie-Attentat: Ermittler prüfen Stasi-Verbindung

Ermittler untersuchen im Dezember 1988 die Trümmer der über Schottland abgestürzten Pan American-Maschine.

270 Menschen starben, als 1988 an Bord einer Pan Am-Maschine eine Bombe explodierte. Nun befasst sich die schottische Justiz erneut mit dem Anschlag - und prüfen dabei eine Spur zur DDR-Stasi. Von dpa


Mi., 20.03.2019

UN-Tribunal in Den Haag Karadzic muss für Srebrenica-Massaker lebenslang in Haft

Radovan Karadzic betritt am Tag der Urteilsverkündung den Gerichtssaal des UN-Kriegsverbrechertribunals. 

1995: Serben überrennen die UN-Schutzzone Srebrenica. Sie ermorden rund 8000 muslimische Jungen und Männer. Europa ist entsetzt. Der politisch Verantwortliche hört nun das letzte Urteil. Von dpa


Mi., 20.03.2019

Bolsanaro-Besuch in Washington Trump-Äußerungen zu Brasilien irritieren Nato-Partner

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (l) während seines Treffens mit Donald Trump.

Brasilien als neues Nato-Mitglied? US-Präsident Donald Trump sorgt in der Zentrale des Militärbündnisses wieder einmal für ungläubiges Kopfschütteln. Eine klare öffentliche Ansage bleibt aber aus. Von dpa


Mi., 20.03.2019

Hinweise auf Terrormotiv Nach Schüssen von Utrecht: Polizei nimmt weiteren Mann fest

Überschattet von dem Angriff in Utrecht wählen die Niederländer heute ihre regionalen Parlamente.

Drei Menschen sterben bei Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht. Jetzt gibt es eine weitere Festnahme, doch das Motiv ist weiterhin unklar. Von dpa


Mi., 20.03.2019

Zeit für Engagement Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Lisel Heise kandidiert auf Listenplatz 20 - aber wenn viele ihren Namen ankreuzen, kann sie nach vorne rutschen.

Die Freitagsproteste von Schülern werden weltweit als politisches Engagement der Jugend gelobt. Doch auch bei Senioren tut sich etwas: Eine Hundertjährige tritt zur Kommunalwahl an. Politprofis applaudieren. Von dpa


Di., 19.03.2019

Der Tag nach den Schüssen Polizei in Utrecht hat Hinweise auf Terrormotiv

Nach den tödlichen Schüssen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Und in der Straßenbahn Nummer 60 herrscht ungewöhnliche Stille.

Welche Motive hatte der Schütze von Utrecht? Zuletzt war über eine Beziehungstat spekuliert worden. Doch nun haben die Ermittler einen Brief gefunden. Rechtspopulist Wilders geht unterdessen die Regierung an - wohl auch mit Blick auf Wahlen an diesem Mittwoch. Von dpa


Di., 19.03.2019

EU-Austritt Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

EU-Austritt: Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Brexit-Aufschub oder nicht? Und wenn ja, wie lange? Auf die Kanzlerin und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende der Woche eine schwere Entscheidung zu. Von dpa


Di., 19.03.2019

Mahnung an Maduro Trump droht Venezuela mit noch härteren Sanktionen

«Wir können noch deutlich härter werden»: Donald Trump.

Seit Wochen versucht die US-Regierung mit immer neuen Strafmaßnahmen, den venezolanischen Staatschef Maduro zum Rückzug zu drängen. US-Präsident Trump nutzt den Besuch des brasilianischen Präsidenten in Washington nun für eine weitere Drohung Richtung Caracas. Von dpa


Di., 19.03.2019

«Wer Fehler macht, bezahlt» Rettungsschiff in Italien beschlagnahmt

Das Schiff "Mare Jonio" mit 49 Migranten an Bord dockt im Hafen der Insel Lampedusa an.

Dieses Mal ging alles ganz schnell. Die vor Libyen geretteten Migranten müssen nicht lange an Bord des Schiffs ausharren, das sie im Mittelmeer aufgelesen hat. Doch den Helfern drohen nun Konsequenzen. Von dpa


Di., 19.03.2019

Verstoß gegen Parteiengesetz AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Verstoß gegen Parteiengesetz: AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Essen (dpa) - Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Von dpa


Di., 19.03.2019

Repräsentative Umfrage OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Eine große Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass die Regierung mehr für die wirtschaftliche und soziale Absicherung des Einzelnen tun sollte.

Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo «Die Rente ist sicher» glaubt danach kaum noch jemand. Von dpa


Di., 19.03.2019

Kritik am Bundeshaushalt Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange.

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat. Von dpa


Di., 19.03.2019

Abschied aus der Politik Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Will sich aus der Politik zurückziehen: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Künftig will er Entwicklungshilfe statt Landespolitik machen: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Die SPD muss nun seine Nachfolge klären. Von dpa


Di., 19.03.2019

Nach drei Jahrzehnten Dauerherrscher Nasarbajew tritt in Kasachstan zurück

Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt.

In seinem Film «Borat» machte sich der britische Komiker Sacha Baron Cohen 2006 lustig über den ölreichen Steppenstaat Kasachstan. Die Ex-Sowjetrepublik war beleidigt. Nun tritt der seit drei Jahrzehnten regierende Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend ab. Von dpa


Di., 19.03.2019

Entscheidende Schlacht Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall

Entscheidende Schlacht: Letzte IS-Bastion in Syrien kurz vor dem Fall

Vor fast fünf Jahren erreichte der IS in Syrien und im Irak den Höhepunkt seiner Macht. Jetzt steht er in seiner letzten Bastion auf verlorenem Posten. Daran ändern auch IS-Durchhalteparolen nichts. Von dpa


Di., 19.03.2019

EuGH-Urteil Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Kinder spielen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos. Deutschland darf Asylbewerber in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist.

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte. Von dpa


Di., 19.03.2019

Aktuelle Umfrage Mehrheit hält Bund in der Flüchtlingspolitik für planlos

Flüchtlingskinder spielen in einer Unterkunft in Heidelberg. Foto. Uwe Anspach

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. Von dpa


Di., 19.03.2019

Anschlag mit 50 Toten Neuseelands Parlament gedenkt der Opfer von Christchurch

Ein Mann betet vor der Al-Nur-Moschee in Christchurch. Foto. Mick Tsikas/AAP

Die Trauer über die 50 Todesopfer von Christchurch ist in Neuseeland enorm. Die muslimische Gemeinde bereitet eine große Gedenkfeier vor. Zugleich wird aber auch mit Kritik an den Internet-Konzernen nicht gespart. Von dpa


Di., 19.03.2019

Ramstein-Basis im Fokus OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Ramstein gilt als der größte Stützpunkt der US-Air Force außerhalb der USA.

Ist die Bundesrepublik mitverantwortlich für tödliche US-Drohnenangriffe? Ein Somalier und drei Jemeniten klagen gegen das Verteidigungsministerium. Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet nun. Von dpa


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