Do., 04.06.2020

40 Beschuldigte Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU).

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vor. Von dpa

Do., 04.06.2020

Strategische Zusammenarbeit EU-China-Gipfel verschoben - China setzt auf Europa

Sucht den Schulterschluss mit Europa: Der chinesische Präsident Xi Jinping.

Der Gipfel mit China in Leipzig sollte ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Doch die Pandemie verhindert das Treffen. Angesichts der Spannungen mit den USA setzt China voll auf Europa. Von dpa


Do., 04.06.2020

War Regierung käuflich? Ibiza-U-Ausschuss gestartet - Zeuge: «Korruptionstanz»

Der Screenshot aus einem Video, das dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt und von diesen veröffentlicht wurde.

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos ist inzwischen ein Jahr her, die Berichte über das Video und HC Strache häuften sicher aber zuletzt wieder. Jetzt hat ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre begonnen, die in Österreich einiges verändert hat. Von dpa


Do., 04.06.2020

Nach Propaganda-Aktion Nordkorea droht mit Ende eines Militärabkommens mit Südkorea

Nordkoreanische Überläufer und südkoreanische Aktivisten starten Ballons mit Flugblättern gegen die nordkoreanische Regierung in der Nähe der entmilitarisierten Zone.

Immer wieder versuchen Organisationen in Südkorea, die Nordkoreaner mit Flugblattaktion zum Aufstand gegen die eigene Führung zu bewegen. Pjöngjang droht deshalb mit dem Ausstieg aus einem Abkommen, das Zwischenfälle an der schwer militarisierten Grenze vermeiden soll. Von dpa


Do., 04.06.2020

Programm eingeschränkt Reisediplomatie kommt in Gang: Maas reist in die Niederlande

Außenminister Heiko Maas (SPD) unternimmt erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder einen Auslandsbesuch.

Vertrauliche Gespräche sind auch in der internationalen Politik das «Salz in der Suppe». Nach langen Beschränkungen trifft Außenminister Maas seinen niederländischen Amtskollen nun wieder persönlich. Von dpa


Do., 04.06.2020

Bundesrat Initiative: Höhere Strafen für tödliche Verkehrseingriffe

Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich in einer Bundesrats-Initiative für höhere Strafen bei Eingriffen in den Straßenverkehr mit tödlichem Ausgang ein.

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein. Von dpa


Do., 04.06.2020

Polio, Typhus und Masern Online-Gipfel soll Milliarden für Kinder-Impfung bringen

Ein Online-Gipfel soll Milliarden für die Impfung von Kindern bringen.

Mit dem Geld sollen 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt gegen Krankheiten wie Polio, Typhus und Masern geimpft werden. Doch es geht auch darum, wie ein künftiger Coronavirus-Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich gemacht werden kann. Von dpa


Do., 04.06.2020

Impfstoff-Allianz Gavi Online-Gipfel soll Milliarden für Kinder-Impfung bringen

Ein Mädchen erhält während der zweiten Phase einer Impfkampagne Tropfen gegen Kinderlähmung.

Mit dem Geld sollen 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt gegen Krankheiten wie Polio, Typhus und Masern geimpft werden. Doch es geht auch darum, wie ein künftiger Coronavirus-Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich gemacht werden kann. Von dpa


Do., 04.06.2020

Protestwelle in den USA Neue Anklagen im Fall Floyd - Heftige Kritik an Trump

Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in Los Angeles.

Der Tod Floyds hat in den USA das Vertrauen in Polizei und Justiz erschüttert. Staatsanwälte wollen nun mit aller Härte durchgreifen. Tausende demonstrieren erneut gegen Rassismus. Die Kritik an Trump nimmt unterdessen weiter zu - auch von sehr prominenter Stelle. Von dpa


Do., 04.06.2020

Corona-Krise Einigung auf Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer-Senkung kommt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Es waren Marathon-Verhandlungen über zwei Tage. Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein umfassendes Konjunkturprogramm geeinigt. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Von dpa


Do., 04.06.2020

«Ohne reife Führung» Ex-US-Verteidigungsminister Mattis kritisiert Trump heftig

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis kritisiert Trump heftig.

Für den Ex-US-Verteidigungsminister Mattis hat der US-Präsident seine Regierungsmacht missbraucht. Trump sei der erste Präsident, der seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten. Von dpa


Do., 04.06.2020

Corona-Krise GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Nach zwei Tagen harten Ringens ist es geschafft. Die Spitzen der großen Koalition verständigen sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Corona-Krise Bundesregierung: Geplanter EU-China-Gipfel wird verschoben

Der in Leipzig geplante EU-China-Gipfel muss verschoben werden.

Die EU und China haben eigentlich viel miteinander zu besprechen, es gibt wichtige Themen. Ein für Mitte September geplanter Gipfel in Deutschland wird aber nun verschoben - soll jedoch nachgeholt werden. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Nach Tod von George Floyd US-Minister gegen Militäreinsatz zum Stopp von Unruhen

US-Verteidigungsminister Mark Esper: «Rassismus ist eine Realität in Amerika.».

US-Präsident Trump hat gedroht, Ausschreitungen im Land notfalls mit Militärgewalt zu stoppen. Sein Verteidigungsminister macht klar, dass er davon nichts hält. Hat der Pentagon-Chef es sich nun mit Trump verscherzt? Von dpa


Mi., 03.06.2020

Justizministerin entsetzt Attentäter von Halle scheitert bei Fluchtversuch

Blick auf die Hauptanstalt der Justizvollzugsanstalt in Halle/Saale. Dort saß Stephan B. von Halle bisher in Untersuchungshaft - und unternahm einen Fluchtversuch.

Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem «furchtbaren» Vorfall und kündigt Konsequenzen an. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Kamf gegen Corona-Krise Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Das Bundeskanzleramt im Berliner Regierungsviertel spiegelt sich in der Fassade des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags.

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teuer. Es geht aber nicht nur ums Geld. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Im Schatten der Proteste Biden gewinnt wie erwartet Serie von US-Vorwahlen

Joe Biden ist bereits als designierter Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November gesetzt.

Im Schatten der Corona-Pandemie und der gewaltsamen Proteste in den USA gehen die Präsidentschaftsvorwahlen in den USA weiter. Trumps designierter Herausforderer Biden räumt erwartungsgemäß ab und sammelt ordentlich Delegiertenstimmen. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Corona-Lockerungen Italien öffnet seine Grenzen für EU-Bürger

Noch ist der Markusplatz in Venedig menschenleer.

Viele Italiener haben diesen Tag sehnsüchtig erwartet: Sie dürfen wieder frei im Land reisen, die Grenzen für europäische Urlauber sind offen. Doch Normalität sieht immer noch anders aus. Von dpa


Mi., 03.06.2020

DGB fordert klares Signal Kleine Schritte auf dem Weg zu Mindestlöhnen in der EU

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hatte gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU versprochen.

Überall in der Europäischen Union sollen Menschen von ihrem Einkommen leben können. Das hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon vor einem Jahr angekündigt. Vorerst aber wird weiter diskutiert. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Kritik von Naturschützern Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Windräder des Windparks Iberdrola «Wikinger» in der Ostsee vor Rügen.

Nach langen Verzögerungen soll der Ausbau der Windkraft in Deutschland nun wieder Fahrt aufnehmen - an Land und auf See. Damit will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen. Verbände begrüßen die neuen Ausbauziele, es gibt aber auch Kritik. Von dpa


Mi., 03.06.2020

China: «Zweierlei Maß» Trump droht mit Militär

Truppen der Nationalgarde von Georgia bereiten sich 9n Atlanta auf die Durchsetzung der Ausgangssperre vor.

Ausgerechnet vor dem Jahrestag des blutigen Militäreinsatzes am 4. Juni 1989 gegen Demonstranten in China ruft Trump in den Unruhen in den USA nach Truppen. Ein Geschenk für China - auch wegen Hongkong. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Johnson bietet Hongkongern persönlich die Einbürgerung an

Eine ältere Frau bei einem Protest in Hongkong. Die britische Kronkolonie war 1997 zurück an China gegangen.

Die Hongkonger haben Angst um ihre Rechte und Freiheiten. China plant ein Sicherheitsgesetz, das weit in ihre Autonomie eingreift. Der britische Premier Johnson bietet einen Ausweg an. Peking ist empört. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Freiwillige Basis Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben den kompletten Programmcode offengelegt.

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament. Von dpa


Mi., 03.06.2020

Bruchteil der Gewaltbereiten Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

En Mann mit geschorenem Kopf zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen: Momentaufnahme einer Demo.

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig. Von dpa


Mi., 03.06.2020

«Deutsch-Polnisches Barometer» Fast jeder dritte Pole denkt bei Deutschland an «Krieg»

Grenzpfähle an einem ehemaligen Grenzübergang zwischen Deutschland und Polen.

Warschau (dpa) - Eine wachsende Zahl von Polen verbindet mit Deutschland laut einer Studie vor allem das Thema Krieg. Knapp ein Drittel der polnischen Befragten (30 Prozent) hatten diese Assoziation, ist das Ergebnis des Deutsch-Polnischen Barometers 2020. Von dpa


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