Mi., 14.11.2018

Gerücht über Misstrauensantrag Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen

Etappensieg für Theresa May: Die Premierministerin von Großbritannien gibt eine Erklärung vor 10 Downing Street ab.

Jetzt ist es offiziell: Die EU und die britische Regierung haben den Entwurf eines Brexit-Vertrags. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor. Von dpa

Mi., 14.11.2018

Starker Rückgang in Italien Illegale Migration in die EU steuert auf Fünf-Jahres-Tief zu

Italienische Polizisten überprüfen einen Mann nahe der Grenze zu Frankreich.

Das Thema Zuwanderung verändert derzeit die politische Landschaft Europas wie kaum ein zweites. Doch tatsächlich sinken die Zahlen drastisch: 2018 kamen rund ein Drittel weniger Migranten nach Europa. In einem EU-Land schreckt die rechtspopulistische Regierung besonders viele Flüchtlinge ab. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Großteil noch auf dem Weg Weitere Migranten aus Mittelamerika erreichen US-Grenze

Migranten aus Mittelamerika sitzen in Tijuana auf dem Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA.

Gut einen Monat waren die Menschen aus Honduras auf dem Weg in die USA. Jetzt haben die Ersten ihr Ziel fast erreicht. Ein Grenzzaun trennt sie von ihrem «Amerikanischen Traum». US-Präsident Trump ist wild entschlossen, den Mittelamerikanern den Eintritt zu verwehren. Von dpa


Mi., 14.11.2018

130.000 Euro aus der Schweiz Staatsanwaltschaft will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat in der Parteispendenaffäre seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Alice Weidel, in Schutz genommen. «Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss», sagte Gauland.

Wer ist der Unbekannte, der jede Woche aus dem Ausland Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat? Dafür interessiert sich nicht nur die Bundestagsverwaltung, sondern jetzt auch die Justiz. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Vorstoß der Grünen Habeck: Statt Hartz IV «Garantiesicherung» ohne Arbeitszwang

Muster eines Lebensmittelgutscheins für Hartz-IV-Empfänger. 

Es ist ein Reizthema für Millionen Bundesbürger - auch lange nach der Einführung: Was wird aus Hartz IV? Die SPD ringt mit sich und sucht neue Wege. Von den Grünen kommt nun ein Vorstoß. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Merz: «AfD halbieren» CDU-Vorsitz: Spahn grenzt sich offensiv von Mitbewerbern ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert für den CDU-Vorsitz.

Jetzt wird es ernst für die potenziellen Merkel-Nachfolger: Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen bei Regionalkonferenzen die Parteibasis überzeugen. Die aussichtsreichsten Kandidaten laufen sich bereits warm. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Klausur zur Digitalstrategie Bund will Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren

Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Enrique Pena Nieto, Präsident des Gastlandes Mexiko, auf der Hannover Messe 2018 im April.

Die Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt grundlegend, daher will die Bundesregierung Milliarden in die Forschung und Anwendung stecken. Wirtschaftsminister Altmaier erinnert an die industrielle Revolution durch die Dampfmaschine. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Scharfe Reaktion aus Berlin Ex-Kanzler Schröder auf Liste der «Staatsfeinde» der Ukraine

Altbundeskanzler Gerhard Schröder und seine südkoreanische Frau Soyeon Schröder-Kim bei einem Empfang im Berliner Hotel Adlon.

Gerhard Schröder ist als Freund von Wladimir Putin und Aufsichtsrats-Chef des russischen Öl-Riesen Rosneft in der Ukraine nicht sonderlich populär. Doch jetzt erreicht die Abneigung gegen den deutschen Altkanzler in Kiew einen neuen Höhepunkt. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Regierung lehnt Änderungen ab Roms gefährlicher Poker im Schuldenstreit mit Brüssel

Vize-Regierungschef Luigi Di Maio äußert sich in Rom vor Journalisten zum italienischen Haushalt.

Brüssel blitzt in Italien erneut ab. Die Populisten in Rom verfolgen ein Kalkül. Die bitteren Folgen des Streits könnten allerdings nicht nur die Italiener zu spüren bekommen. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Gibt es Neuwahlen in Israel? Wegen Waffenruhe: Israels Verteidigungsminister tritt zurück

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bei einem Treffen mit Militär im israelischen Verteidigungsministerium.

Nach massivem gegenseitigen Beschuss von Israel und der Hamas gibt es eine Waffenruhe. Doch Israels Verteidigungsminister fordert eine harte Hand gegen die militanten Palästinenser - und tritt aus Protest zurück. Gibt es jetzt Neuwahlen in Israel? Von dpa


Mi., 14.11.2018

18. Sammelabschiebung Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen

Fawad Sadat, ein aus Deutschland abgeschobener Asylbewerber, verlässt nach seiner Rückkehr nach Afghanistan das Flughafenterminal. Er gehört zu einer Gruppe von 42 Asylbewerbern die aus Deutschland zurück nach Afghanistan geflogen wurden.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, Grund ist die schlechte Sicherheitslage. Trotzdem sind erneut 42 abgelehnte Asylbewerber dorthin ausgeflogen worden. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Climate Transparency Bericht: G20-Staaten hängen beim Klimaschutz hinterher

Stau in Stuttgart. Der Verkehr gehört zu den größten Klimakillern, auch in Deutschland.

Die Klimaschutzziele nicht ambitiös genug und die Umsetzung viel zu langsam. Immer klarer wird, dass die Pariser Klimaschutzziele außer Reichweite geraten. Kohlestrom und Verkehr sind einer neuen Studie von Climate Transparency zufolge die größten Problembereiche. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Spitzentreffen in Singapur Asean-Gipfel: Uneinigkeit über China und Flüchtlingsdrama

US-Vozepräsident Mike Pence trifft in Singapur mit Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi zusammen.

Der Gipfel der südostasiatischen Gemeinschaft Asean zeigt offen Differenzen. Die Philippinen gehen im Territorialstreit auf China zu. Wird die Kritik an Myanmars Umgang mit den Rohingya etwas bewirken? Von dpa


Mi., 14.11.2018

Tajani appelliert an Berlin Europäische Armee: Linke übt scharfe Kritik an Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Straßburg für die Schaffung einer europäischen Armee geworben.

Mit ihrer Europa-Rede erntet die Bundeskanzlerin einige Anerkennung, aber auch scharfen Widerspruch. Einer erinnert sie an die Verantwortung Deutschlands. Von dpa


Di., 13.11.2018

Rede im Europaparlament Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, begrüßt.

Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. Ihre Worte gefallen nicht jedem. Von dpa


Di., 13.11.2018

Tote bei Eskalation in Nahost Palästinenser verkünden einseitig Waffenruhe mit Israel

Blick aus dem Fenster in Gaza-Stadt: Das Gebäude der Inneren Sicherheit des Hamas-Innenministeriums liegt in Trümmern.

Zwischen Israel und der palästinensischen Hamas kommt es zur gefährlichsten Zuspitzung seit dem Gaza-Krieg 2014. Hunderte Raketen fliegen nach Israel, die israelische Armee schlägt zurück. Doch nun gibt es vielleicht einen Hoffnungsschimmer. Von dpa


Di., 13.11.2018

Warten auf Endergebnis SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Mögliche Koalitionspartner? Tarek Al-Wazir (l, Grüne) und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach Sondierungsgesprächen.

Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. Von dpa


Di., 13.11.2018

Vorermittlungen eingeleitet AfD-Großspender bleibt anonym

Die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel bei einem Gespräch Mitte Oktober im Bundestag.

Noch knapp vier Wochen hat die AfD Zeit, der Bundestagsverwaltung zu antworten. Die will von der Partei wissen, wer ihr rund 130.000 Euro für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat. Auch wenn das Geld, das aus der Schweiz kam, inzwischen zurückgezahlt wurde. Von dpa


Di., 13.11.2018

Studie: Erhöhung reicht nicht Bafög soll deutlich steigen

Studenten verfolgen eine Einführungsveranstaltung an der Universität Köln. Bundesbildungsministerin Karliczek will das Bafög in seiner derzeitigen Form umfassend überarbeiten.

In den vergangenen Jahren studierten immer weniger junge Leute mit Bafög. Nun soll eine Erhöhung helfen. Doch Kritiker sind skeptisch. Von dpa


Di., 13.11.2018

Streit um Schuldenhöhe Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio Anfang Oktober während einer Anhörung im Senat in Rom.

Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom «Arroganz» und Trotzverhalten. Von dpa


Di., 13.11.2018

Bemerkung über Flüchtlinge «Männerhorden» in die «Pampa»? Kretschmann gelobt Besserung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rudert bei seiner Bemerkung über «junge Männerhorden» zurück.

Stuttgart (dpa) - Nach heftiger Kritik an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Besserung gelobt. «Das war keine erfolgreiche Aktion, die nur zu Missverständnissen geführt hat», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Von dpa


Di., 13.11.2018

Europäischer Rechnungshof EU-Türkei-Deal: Kritik an Effizienz der Flüchtlingshilfe

Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. 

Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut - und nicht nur Positives zu berichten. Von dpa


Di., 13.11.2018

Nächste Stufe der Telemedizin Direkt aufs Handy: Spahn will bis 2020 digitale Rezepte

Gesundheitsminister Jens Spahn (l) im Frühjahr zusammen mit seinem Amtsvorgänger Gröhe.

Ärzte können ihre Patienten schon per Videosprechstunde beraten - bald dürfen sie wohl auch digitale Rezepte ausfertigen und direkt aufs Smartphone schicken. Vor allem auf dem Land sollen Patienten so einfacher an ihre Medikamente kommen. Von dpa


Di., 13.11.2018

Wegen Rohingya-Vertreibung Amnesty entzieht Aung San Suu Kyi wichtigsten Preis

Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar, ist nicht mehr «Botschafterin des Gewissens».

Rangun (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre wichtigste Auszeichnung wieder entzogen. Die 73-Jährige verlor damit das Recht, sich weiterhin als «Botschafterin des Gewissens» zu bezeichnen. Von dpa


Di., 13.11.2018

Prozess in Münster Ehemaliger SS-Wachmann: Dienst aus Angst vor den Nazis getan

Dritter Prozesstag im Landgericht Münster gegen den ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof: Dem 94 Jahre alten Mann aus dem Kreis Borken wirft die Staatsanwaltschaft hundertfache Beihilfe zum Mord vor.

Die Anklage lautet auf hundertfache Beihilfe zum Mord. Ein ehemaliger SS-Wachmann soll vom systematischen Töten im KZ Stutthof nicht nur gewusst, sondern es durch seinen Dienst erst ermöglicht haben. Jetzt äußert sich der 94-Jährige erstmals vor Gericht. Von dpa


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