Do., 19.07.2018

Laut Weißem Haus Trump will Putin im Herbst nach Washington einladen

«Ich freue mich auf unser zweites Treffen, damit wir damit beginnen können, einige der vielen diskutierten Themen umzusetzen,» twitterte Donald Trump.

Selbstzweifel kennt US-Präsident Trump keine. Seit Tagen irritiert er mit Klarstellungen und Dementis zu dem hoch umstrittenen Treffen mit Kremlchef Putin. Nun will Trump Putin sogar nach Washington einladen. Von dpa mehr...

Do., 19.07.2018

Giftanschlag in Salisbury Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise

Polizisten suchen in den Queen Elizabeth Gardens in Salisbury nach Spuren.

Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Der zuständige britische Staatssekretär bezeichnete den Bericht als Spekulation. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Vor EuGH Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

«Das jetzt eingeleitete Verfahren bekräftigt, dass Brüssel für Einwanderung ist und die Soros-Organisationen verteidigt», teilte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban mit.

Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor Gericht. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Zorn auf Deutschland Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung

Der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont.

Spanien will Puidgemont nun doch nicht haben. Die Justiz in Madrid verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs. Die Sache ist für Deutschland damit eigentlich erledigt. Doch der Zorn auf Deutschland und auf die deutsche Justiz ist in Spanien groß. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Besuch auf Milchviehbetrieb Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land

Bei ihrem Besuch in Nienborstel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Patenschaft für ein Kalb übernommen.

Kuhstall auf dem Land statt weltpolitisches Parkett. Kanzlerin Merkel löst bei Bürgern Versprechen aus dem Wahlkampf ein - und versucht, die nervenzehrenden Streitereien der vergangenen Monate etwas abzustreifen. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Trotz Ende des Notstands Türkische Opposition fürchtet weiter Repressionen

Türkische Polizeibeamte überprüfen die Dokumente von Fußgängern in Istanbul. Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Ankara hat für die Zeit danach aber bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

Zwei Jahre lang wurden unter dem Ausnahmezustand Zehntausende entlassen und verhaftet. Nun ist der Notstand vorbei. Die Opposition kann trotzdem nicht aufatmen. Auch aus Deutschland gibt es Kritik. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Neue Verordnung Israel verabschiedet umstrittenes «Nationalitätsgesetz»

Arabische Abgeordnete protestieren in der Knesset gegen die Verabschiedung des «Nationalitätsgesetzes».

Die Kontroverse um das israelische «Nationalitätsgesetz» tobt schon seit Jahren. Jetzt wird eine abgeschwächte Version verabschiedet. Die arabische Minderheit spricht dennoch vom «Tod der Demokratie». Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Facebook Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen

Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Wie umgehen mit Holocaust-Leugnern auf Facebook? Konzernchef Mark Zuckerberg, selbst jüdisch, bekräftigt, dass er solche Einträge nicht grundsätzlich entfernen wolle. Die Kritik ist enorm. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Drei Monate vor Landtagswahl CSU-Chef Seehofer: Nicht von Umfragewerten irritieren lassen

CSU-Chef Horst Seehofer: «Es wird stattfinden, dass wir uns wieder nach oben arbeiten.»

Die Umfrage-Werte für die CSU sind derzeit schlecht. Aber die Partei werde sich wieder nach oben arbeiten, sagt der Vorsitzende Horst Seehofer. Jetzt heiße es: «Haltung zeigen und handeln.» Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Europäisches Statistikamt Rund jeder Sechste zu arm für eine Urlaubsreise

In der gesamten EU konnten sich 2017 30,5 Prozent der Menschen keine einwöchige Urlaubsreise leisten.

Sommerferien - für viele Familien ist die Urlaubsreise ein Höhepunkt im Jahr. Doch Millionen Menschen müssen aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben. Hartz-IV-Bezieher haben noch mehr zu beachten. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Kein Baustopp Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Es darf weitergearbeitet werden: Baustelle der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin.

Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte sie nicht. Die Umweltschützer wollen sich dennoch nicht geschlagen geben. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Arbeitsmarkt Anstrengungen gegen lange Arbeitslosigkeit gefordert

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Milliarden sollen fließen, um Menschen aus Hartz IV und langer Arbeitslosigkeit zu holen. Aber auch nach einem Kabinettsbeschluss ist das letzte Wort über die Regierungspläne nicht gesprochen. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Wohnungsnot Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Ein Protestplakat an einem besetzten Haus. Symbolbild: Marijan Murat

Berlin (dpa) - Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. Davon müssten bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der «Süddeutschen Zeitung». Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Nach Treffen mit Putin Nach halbherzigem Rückzieher reitet Trump neue Attacken

US-Präsident Trump steht wegen seiner Äußerungen während einer Pressekonferenz mit Kremlchef Putin in Helsinki in der Kritik.

Gewinne, entschuldige dich nie und teile härter aus als du einsteckst: Diese Lebensmaxime bekam US-Präsident Trump in Jugendjahren eingeimpft. Jetzt musste er einen Rückzieher machen, einen kleinen wenigstens. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Umfrage Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab

Seehofers Partei, die CSU, ist vor der Landtagswahl weit von der absoluten Mehrheit entfernt.

München (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Entwurf von Kabinett Maghreb-Staaten und Georgien bald «sichere Herkunftsstaaten»

Innenminister Seehofer gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zum Thema sichere Herkunftsstaaten.

Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Ex-Außenminister Boris Johnson: Brexit kann noch gerettet werden

Boris Johnson, damaliger Außenminister von Großbritannien, verlässt die Downing Street 10.

Erstmals meldet sich der im Streit um die neuen Brexit-Pläne zurückgetretene Ex-Außenminister Johnson wieder zu Wort. Er greift die Premierministerin hart an - ihren Posten stellt er aber noch nicht in Frage. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Afghanischer Asylbewerber Unrechtmäßig Abgeschobener soll zurückgeholt werden

Afghanischer Asylbewerber: Unrechtmäßig Abgeschobener soll zurückgeholt werden

Ein junger Mann wird nach Afghanistan abgeschoben - wegen eines Behördenfehlers, heißt es. Jetzt soll er zurück ins Flugzeug nach Deutschland steigen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Umstrittener Plan Regierung will Jobs für Langzeitarbeitslose bezuschussen

Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt (Archivbild).

Millionen sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen - hunderttausende jahrelang, obwohl sie arbeiten könnten. Mit Milliardensummen sollen sie an neue Jobs kommen. Der Plan ist umstritten. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Studie zu Antisemitismus Hass auf Juden und auf Israel im Internet wächst

Ein Mann mit einer Kippa nimmt an der Solidaritätskundgebung «Berlin trägt Kippa» der Jüdischen Gemeinde teil.

Ob in Blogs oder Online-Kommentaren: Antisemitismus und Vernichtungsfantasien gegen Israel nehmen im Internet zu. Eine Studie kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Urteil in München NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

Der Haftbefehl gegen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wurde aufgehoben.

Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt er jetzt auf freien Fuß. Die Behörden haben eine Ahnung, wohin er will. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Angeschlagen beim Nato-Gipfel Juncker verteidigt sich gegen Rücktrittsforderungen

Ein Video zeigt Jean-Claude Juncker, dem man kurz vor einem Fototermin für die Teilnehmer des Nato-Gipfels im Jubelpark eine Treppe hinaufhilft.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Jahrestag von Aufnahmestopp Neue Kritik an Australien wegen Flüchtlingslager

Ein Mann geht am East Lorengau Refugee Transit Center, einem Flüchtlingslager in Papua Neuguinea, vorüber.

Canberra (dpa) - Wegen der Zustände in Flüchtlingslagern auf zwei abgelegenen Pazifik-Inseln gibt es neue Kritik an Australien. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Pflegekräfte entlasten Spahn setzt bei Pflegereform auch auf Betreuungsdienste

Heiko Maas (l-r, SPD, Außenminister), Jens Spahn (CDU, Gesundheit) und Ursula von der Leyen (CDU, Verteidigung), bei der Sitzung des Bundeskabinetts.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte entlasten, indem künftig bestimmte Leistungen auch durch reine Betreuungsdienste übernommen werden dürfen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Regionen mit Wohnungsnot Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, will Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten.

Berlin (dpa) - In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Von dpa mehr...


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