Sa., 05.12.2020

Neue Verhandlungen Tauziehen um Brexit-Handelspakt: Nun sollen die Chefs ran

Boris Johnson und Ursula von der Leyen wollen verhandeln (Archiv).

Die Brexit-Unterhändler scheinen ihr Mandat ausgeschöpft zu haben. Jetzt liegt es an Ursula von der Leyen und Boris Johnson, ob sie den festgefahrenen Verhandlungen den entscheidenden Schub geben können. Von dpa

Sa., 05.12.2020

Streit um Corona-Hilfen Mützenich kritisiert Brinkhaus

Rolf Mützenich kritisiert die Brinkhaus-Forderung nach mehr Corona-Hilfen durch die Länder.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte eine höhere Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen gefordert. Kritik kommt von seinem SPD-Amtskollegen. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Wegen Corona-Beschränkungen Giffey fürchtet Zunahme häuslicher Gewalt an Weihnachten

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) befürchtet eine Zunahme von häuslicher Gewalt an Weihnachten.

Zwar werden die Corona-Maßnahmen um die Weihnachtstage gelockert, dennoch ist das gesellschaftliche Leben in vielfältiger Weise eingeschränkt. Die Familienministerin sieht in den Beschränkungen auch Gefahren. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Strenge Ausgangssperren Türkei verschärft Corona-Maßnahmen

Die Türkei verschärft ihre Corona-Maßnahmen massiv - am Wochenende gelten nun Ausgangssperren.

Seit Wochen hat die Ärztevereinigung in der Türkei strengere Regeln zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Nun hat die Regierung reagiert. Ausgangssperren sollen die Fallzahlen runterschrauben. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Präsidentenwahl Trump will vor Gericht neue Abstimmung in Georgia erreichen

Der abgewählte US-Präsident kämpft weiter gegen seine Wahlniederlage.

Der abgewählte US-Präsident Trump will seine Niederlage weiter nicht hinnehmen. Nun startet er einen neuen Versuch vor Gericht. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Saar-Ministerpräsident Hans für schärfere Corona-Regeln an Silvester

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert schärfere Corona-Regeln an Silvester.

Zu Weihnachten werden die bislang geltenden Corona-Regeln etwas gelockert. Geht es nach dem saarländischen Ministerpräsidenten, weht zu Silvester wieder ein anderer Wind. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Gewählter US-Präsident Biden: Amtseinführung wird wegen Corona kein Millionen-Event

Joe Biden rechnet nicht mit einem Millionen-Event bei seiner Amtseinführung.

Normalerweise ist die Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten eine Massenveranstaltung. Joe Biden hat wegen der Corona-Pandemie andere Vorstellungen. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Georgia Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen ein

Barack Obama meldet sich hinsichtlich der Senats-Stichwahlen in Georgia zu Wort.

An der Stichwahl in Georgia hängt einiges. Nun mischt sich auch ein Ex-US-Präsident mit ein. Von dpa


Sa., 05.12.2020

IMK-Vorsitzender Maier sieht viele Rechtsextremisten unter «Querdenkern»

Laut dem IMK-Vorsitzenden und Thüringer Innenminister Georg Maier mischen sich viele Rechte unter die «Querdenker» (Symbol).

Laut dem Thüringer Innenminister mischen sich viele Rechtsextremisten unter die «Querdenker»-Demonstranten. Er fordert eine Reaktion des Verfassungsschutzes. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Warnung vor Ausgangssperren Städtebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren wie in Mannheim.

In Mannheim gelten sie bereits, einige weitere Städte diskutieren über ihre Einführung - es geht um nächtliche Ausgangssperren. Kritik kommt vom Städte- und Gemeindebund. Von dpa


Sa., 05.12.2020

Koalitionsstreit Kretschmer rät Sachsen-Anhalt-CDU zu höherem Rundfunkbeitrag

Michael Kretschmer rät der CDU in Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag.

Während die Debatte um den höheren Rundfunkbeitrag in der CDU Sachsen-Anhalts weitergeht, werden nun auch Forderungen aus dem Nachbarland laut. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Somalia Trump befiehlt großen Truppenabzug

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia befohlen.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ordnet der abgewählte US-Präsident Trump den Einsatz von US-Soldaten im Ausland neu. Auf angekündigte Reduzierungen der Truppenstärke in Afghanistan und im Irak folgt ein weitreichender Abzugsbefehl aus Somalia. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Corona-Pandemie 100 Tage Maske tragen: Biden plant Appell an Amerikaner

Will die Amerikaner dazu aufrufen, 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen: Der gewählte Präsident (President-elect) Joe Biden.

In den USA steigen die Infektionszahlen weiter ungebremst an. Erst heute haben die erfassten Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Joe Biden will die Amerikaner dazu aufrufen, 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Als Innenminister entlassen Stahlknecht will als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt zurücktreten

Immer wieder hatte Holger Stahlknecht mit seinen Vorstößen Ärger auch in den eigenen Reihen ausgelöst.

Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt verliert Holger Stahlknecht erst sein Amt als Innenminister - und kündigt am Abend selbst seinen Rückzug von der CDU-Spitze an. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Bürger loben Organisation Corona-Massentest in Österreich gestartet

Teststation in der Innsbrucker Messe.

Erst Slowakei, dann Südtirol, jetzt Österreich. Der Massentest kommt in Mode. Allerdings scheinen sich auch Zweifel einzuschleichen. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Lieferziel halbiert Pfizer vermeldet Verzögerungen beim Ausbau der Lieferkette

Das Pharmaunternehmen Pfizer entwickelte den Impfstoff zusammen mit dem deutschen Hersteller Biontech aus Mainz.

Der Pharmakonzern Pfizer und die Mainzer Firma Biontech hofften, noch in diesem Jahr 100 Millionen Dosen ihres Corona-Impfstoffs ausliefern. Doch es werden nur halb so viele, was anscheinend auch an Verzögerungen beim Ausbau der Lieferkette liegt. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Vorläufig keine Massentests Debatte um Corona-Strategie: Härtere Maßnahmen möglich

Blick in ein Probe-Impfzentrum in Rheinland-Pfalz.

Die Corona-Lage will sich einfach nicht entspannen. In manchen Regionen Deutschlands gehen die Infektionszahlen sogar kräftig nach oben. Gerade dort stellt sich die Frage, ob die bisherigen Einschränkungen ausreichen. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Generalsekretärin Helga Schmid OSZE wird künftig von deutscher Top-Diplomatin geleitet

Helga Schmid, hier bei einem Interview im Mai vergangenen Jahres, rückt an die Spitze der OSZE.

Die OSZE gilt immer noch als wichtiges Forum für den Ost-West-Dialog. Seit Juli war sie in kritischer Zeit führungslos. Das ändert sich jetzt. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Entwurf für Gesetzespaket US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland blockieren

Militärfahrzeuge der US-Armee fahren durch den Ort Kleinfalz nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.

Was als Strafaktion Trumps gegen Deutschland gedacht war, könnte nun am US-Kongress scheitern. Demokraten und Republikaner haben sich gegen die Pläne für einen umfassenden Abzug von US-Soldaten verbündet. In Deutschland wird das mit Genugtuung aufgenommen. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen Ramelow und Höcke

Der neu gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (l, Die Linke), verweigerte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag nach der Wahl. Höcke war in zwei Wahlgängen als Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten angetreten.

Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Fall Pkw-Maut Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer wirklich alle relevanten Mails vorgelegt, um das Debakel um die Pkw-Maut zu klären? Grüne, FDP und Linke habe da Zweifel. Und ziehen jetzt die Schrauben an. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Gang nach Karlsruhe? Bremer «Querdenker»-Demo bleibt verboten

Soll es in Bremen nicht geben: Einen Tag vor der geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Hansestadt ein Verbot der Großveranstaltung bestätigt.

Das Verbot einer großen «Querdenker»-Demonstration in Bremen ist zwar von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt worden. Juristisch könnte das letzte Wort aber noch ausstehen. Die Polizei will auf jeden Fall gewappnet sein. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Ringen um gemeinsame Linie Haushalt, Klima, Brexit, Türkei - Baustellen vor EU-Gipfel

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.

EU-Ratschef Michel zieht Bilanz nach dem ersten Jahr im Amt. Aber für den Rückblick bleibt kaum Zeit. Denn der Belgier hat eine Menge aktueller Baustellen vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres. Von dpa


Fr., 04.12.2020

In Corona-Krise Orban kritisiert EU und lobt Brexit als Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich mit dem Ellbogen während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel.

Gemeinsam mit Polen hält Ungarn die EU und ihre Haushaltspläne mit einer Blockade derzeit im Klammergriff. Mit Verweis auf den Brexit und die schnelle Impfstoffzulassung in Großbritannien legt Ministerpräsident Orban nun mit seiner Kritik an der EU kräftig nach. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Ende des Dauerstreits Die Aussichten nach einem Jahr SPD-Spitzenduo

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, wartet neben Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, auf den Beginn der Klausur des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus.

Etwas rumpelig fing die Amtszeit von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze vor einem Jahr an. Doch mit den beiden Groko-Kritikern in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses regiert die SPD geräuschlos wie lange nicht. Ob sich das auszahlt? Von dpa


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