Sa., 07.12.2019

Streit um Veröffentlichung Finanzunterlagen: Trump zieht erneut vor Oberste Gericht

Dunkle Wolken hängen über dem Gebäude des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Seit langem fordern die Demokraten Einblick in die Steuerunterlagen und Finanzdokumente des US-Präsidenten. Doch bisher wehrt sich Donald Trump erfolgreich gegen eine Offenlegung. Nun ist erneut der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Streit beschäftigt. Von dpa

Sa., 07.12.2019

Halbzeit bei UN-Klimakonferenz Klimagipfel in Madrid geht in entscheidende Woche

Demonstranten nehmen am Klimamarsch am Rande der Weltklimakonferenz in Madrid.

Nach den wortgewaltigen Appellen ist nun Handeln gefragt. In der spanischen Hauptstadt richten sich alle Blicke auf den Klimagipfel, bei dem es ab nächster Woche zur Sache geht. Aber werden die Mahnungen von Thunberg & Co gehört? Von dpa


Sa., 07.12.2019

Impeachment gegen Donald Trump Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens

Das Weiße Haus in Washington, offizieller Regierungssitz des Präsidenten der USA.

Washington (dpa) - Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die «völlig gegenstandslosen» und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen. Von dpa


Sa., 07.12.2019

SPD-Parteitag in Berlin Sozialdemokraten rüsten sich für Verhandlungen mit der Union

Juso-Chef Kevin Kühnert im Gespräch mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Linkskurs der SPD: Spitzenpersonal und Programm bei den Sozialdemokraten sollen zusammenpassen. Es geht um pointierte Positionen. Doch was davon wird in der GroKo tatsächlich umsetzbar sein? Von dpa


Fr., 06.12.2019

Konferenz in Madrid Thunberg ruft UN-Klimagipfel zu konkreten Ergebnissen auf

Greta Thunberg vor dem großen Klimamarsch im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid.

Der Hype um Greta Thunberg reißt auch in Madrid nicht ab. Die schwedische Klimaaktivistin ruft die verantwortlichen Politiker bei der Weltklimakonferenz derweil zu mehr Engagement auf. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Gespräche mit Union geplant SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

Die neuen Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans während der Abstimmung.

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Streiks gehen weiter Frankreichs Regierung verteidigt Rentenpläne

Protest in Paris: Ein Skelett in einer Richterrobe und einem Schild mit der Aufschrift «Macron hat mich getötet».

Die Wut in Frankreich über Macrons Rentenpläne ist nicht verpufft: Kaum ein Zug rollt im Land - für das Wochenende sind die Aussichten ebenfalls düster. Und die Gewerkschaften wollen weitermachen - sie haben schon ein neues Datum für eine Massenprotest im Auge. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Besuch im ehemaligen KZ Merkel warnt in Auschwitz vor Antisemitismus und Hassreden

Verneigung vor den Opfern: Bundeskanzlerin Angela sich nach einer Kranzniederlegung an der Todesmauer im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz.

Ihr erster Besuch im ehemaligen deutschen KZ Auschwitz-Birkenau fiel Kanzlerin Merkel ganz offensichtlich alles andere als leicht. Die Gedenkstätte sei Mahnung gegen Vergessen und Relativieren. Merkel wandte sich klar gegen Geschichtsrevisionismus und Judenhass. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Ukraine-Affäre Pelosi verteidigt angestrebtes Impeachment gegen Trump

Nancy Pelosi, Demokratin und Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, spricht im Kapitol vor Journalisten.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist einen großen Schritt näher gerückt. Trumps Gegenspielerin Pelosi sieht keine Alternative dazu, den Weg zu einem Impeachment weiter zu verfolgen - selbst wenn das Trump nächstes Jahr zur Wiederwahl verhelfen sollte. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Ministerkonferenz in Lübeck Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Die Innenminister der Bundesländer versammeln sich zum Gruppenbild im Lübecker Rathaus.

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Georgier in Berlin erschossen Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Beamte der Spurensicherung sichern Spuren am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Umfrage belegt Viele Menschen stören sich an Behördensprache

Formulare zur Einkommensteuererklärung im Dresdner Rathaus.

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz. Von dpa


Fr., 06.12.2019

Nach Nato-Treffen Trump: Merkel «ist wirklich eine fantastische Frau»

Merkel und Trump beim Nato-Gipfel in Watford bei London.

US-Präsident Trump spart normalerweise nicht mit Kritik an Deutschland, besonders die Verteidigungsausgaben sind ihm ein Dorn im Auge. Für Kanzlerin Merkel hat Trump trotzdem warme Worte übrig. Von dpa


Do., 05.12.2019

Duell Kühnert gegen Heil SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Bleibt die SPD in der großen Koalition? Im Moment sieht es so aus.

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. Von dpa


Do., 05.12.2019

Bahn steht fast still Krawalle bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich

Bei den Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform in Frankreich kam es zu Ausschreitungen.

Das französische Rentensystem reformieren? Daran haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Nun wagt Macron einen Versuch - und treibt die Franzosen auf die Straße. Von dpa


Do., 05.12.2019

Kultusministerkonferenz Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Bis einschließlich 2023 prognostizieren die Kultusminister einen deutlichen Lehrermangel an Grundschulen. Ab 2024 zeigt die Prognose aber in die andere Richtung.

Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern. Von dpa


Do., 05.12.2019

Nächster wichtiger Schritt Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Kuppel des Kapitols: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.

Seit September laufen Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps. Die Demokraten machen nun den nächsten großen Schritt, um den ungeliebten Präsidenten loszuwerden. Doch der Weg ist steinig und Trump kämpferisch. Wie geht es jetzt weiter? Von dpa


Do., 05.12.2019

Lockerung erst 2020 denkbar Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug.

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge. Von dpa


Do., 05.12.2019

Verbotene Doppelbesteuerung? Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet.

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München. Von dpa


Do., 05.12.2019

Sauberes Heizen, grüne Städte Timmermans skizziert Pläne für klimaneutrales Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vize Frans Timmermans im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck am angekündigten Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Wie soll das gehen? Der zuständige Vizepräsident nennt erste Beispiele. Von dpa


Do., 05.12.2019

Verdopplung angestrebt NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

NRW-Innenminister Herbert Reul fordert eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. Von dpa


Do., 05.12.2019

Bericht des Umweltbundesamts Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen.

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen. Von dpa


Do., 05.12.2019

Unabhängigkeit? Fehlanzeige Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Polens oberste Richter halten die Disziplinarkammer für rechtswidrig.

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung. Von dpa


Do., 05.12.2019

Für TV-Dokumentation Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giuliani ist Donald Trumps persönlicher Anwalt.

Washington/Budapest/Kiew (dpa) - Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der «New York Times» in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen. Von dpa


Do., 05.12.2019

Unesco-Bericht Deutschland Vorbild bei Erwachsenenbildung

Studierende in einem Hörsaal der Universität Magdeburg: Laut Unesco-Weltbericht gehört Deutschland zu den 19 Prozent der Länder, die über 4 Prozent ihres Bildungsbudgets in lebenslanges Lernen investieren.

Beteiligung lückenhaft, Fortschritte mangelhaft, Investitionen unzureichend: Die Unesco stellt vielen Staaten in der Erwachsenenbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Erwachsene in Deutschland allerdings können sich freuen. Von dpa


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