Fr., 17.05.2019

Ohne Bedürftigkeitsprüfung Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz.

Berlin/München (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, «das auch in finanziell schwierigen Zeiten» gut machbar sei. Von dpa

Fr., 17.05.2019

«Politbarometer Extra» Umfrage: Interesse an Europawahl so groß wie nie

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel für die Europawahl in die Wahlurne.

Berlin (dpa) - Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage zufolge so viele Bundesbürger wie keine andere zuvor. Gaben vor fünf Jahren 38 Prozent der Befragten an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Abstimmung interessieren, so waren es jetzt 56 Prozent. Von dpa


Fr., 17.05.2019

Wahlrecht für Vollbetreute Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

In einer Briefwahlstelle in Berlin nutzt ein Mann sein Stimmrecht zur Europawahl 2019.

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Von dpa


Do., 16.05.2019

Debatte im Bundestag Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Der Gesetzesvorschlag von Innenminister Seehofer stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik.

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen. Von dpa


Do., 16.05.2019

«Stehe nicht zur Verfügung» Nach Spekulationen: Merkel schließt Wechsel nach Brüssel aus

Seit vielen Jahren Dauergast in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft beim EU-Sondergipfel zum Brexit ein.

Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Zuletzt heizt die Kanzlerin die Gerüchte selbst an. Nun findet sie klare Worte. Von dpa


Do., 16.05.2019

Umstrittene Maßnahme USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

Huawei wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Foto. Kin Cheung/AP

Präsident Trump gibt dem US-Handelsministerium neue Instrumente an die Hand, um ausländische Telekom-Anbieter auszubooten. Die Zielrichtung ist klar: China und sein Telekom-Riese Huawei. Doch nicht überall findet das Zustimmung. Von dpa


Do., 16.05.2019

Kritik von den Demokraten Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor

Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen, das sich an Leistungen orientiert. Von dpa


Do., 16.05.2019

Zunächst kein Misstrauensvotum May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Zunächst wird es kein neues Misstrauensvotum gegen Theresa May geben.

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nachfolge warmlaufen, gesellt sich offiziell eine schillernde Figur. Von dpa


Do., 16.05.2019

Illegale Parteispenden? AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

Die Bundestagsverwaltung setzte Strafzahlungen in Höhe von über 400.000 Euro fest. Dagegen geht die AfD gerichtlich vor.

Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Von dpa


Do., 16.05.2019

Erhöhung um 1,9 Prozent Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Die Obergrenze für die Parteienfinanzierung lag 2009 noch bei 133 Millionen Euro.

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf 193,6 Millionen Euro. Von dpa


Do., 16.05.2019

Debatte um Zuschlag Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. Von dpa


Do., 16.05.2019

Reaktion auf US-Sanktionen Russland: Gazprom kann Nord Stream 2 notfalls alleine bauen

Reaktion auf US-Sanktionen: Russland: Gazprom kann Nord Stream 2 notfalls alleine bauen

Dann eben ohne die Deutschen: Russland lässt sich von Sanktionen wegen des umstrittenen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 nicht beeindrucken. Von dpa


Do., 16.05.2019

Beschwerden drohen Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen

Das neue Kopftuchverbot in Österreich richtet sich explizit an junge Schülerinnen und gilt bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Mädchen zehn Jahre alt werden.

440 Euro Strafe droht ein Gesetz in Österreich Eltern an, die ihr Kind mit einem Kopftuch in die Grundschule schicken. Die Regierung sieht darin eine Integrationsmaßnahme. Doch es drohen Beschwerden. Von dpa


Do., 16.05.2019

Gericht sieht kein Risiko mehr Ex-Islamistenführer Sven L. kommt auf Bewährung frei

Sven L. war im Juli 2017 als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Während sich seine einstigen Gefolgsleute noch vor Gericht verantworten müssen, kommt Ex-Islamistenführer Sven L. auf freien Fuß. Er hat seine Strafe verbüßt und sich vom Salafismus distanziert. Dennoch muss er bald erneut vor Gericht - als Zeuge. Von dpa


Do., 16.05.2019

Hohe Dunkelziffer Krankenkassen bestätigen etwas mehr Behandlungsfehler

Hohe Dunkelziffer: Krankenkassen bestätigen etwas mehr Behandlungsfehler

Behandlungsfehler können schwere Folgen für die Patienten haben. Die Zahl festgestellter Fehler ist etwas gestiegen. Und es gibt eine hohe Dunkelziffer. Von dpa


Do., 16.05.2019

Kurz vor Jahrestag 70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Debatte im Bundestag zu 70 Jahre Grundgesetz.

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Von dpa


Do., 16.05.2019

Eine Woche vor Wahltermin Europawahl-Umfrage: Grüne weiter auf Platz zwei hinter Union

Das EU-Parlament wird zwischen dem 23. und 26. Mai neu gewählt, in Deutschland am 26. Mai.

Berlin (dpa) - Etwas mehr als eine Woche vor der Europawahl dürfen die Grünen einer Umfrage zufolge weiter auf den zweiten Platz im deutschen Parteien-Ranking hoffen. Von dpa


Do., 16.05.2019

Zehntausende auf den Straßen Brasilien: Landesweite Proteste gegen Sparpläne bei Bildung

Demonstranten protestieren in Rio de Janeiro gegen die geplanten Einschnitte der Regierung in der Bildung.

Brasília (dpa) - Zehntausende Schüler und Studenten haben in vielen Städten Brasiliens nach Medienberichten gegen die geplanten Einschnitte der rechtspopulistischen Regierung in der Bildung demonstriert. Von dpa


Do., 16.05.2019

Förderung soll steigen Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Der Förderhöchstbetrag beim Bafög soll in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro steigen.

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert. Von dpa


Do., 16.05.2019

Spannungen am Golf Trump sieht Redebedarf beim Iran

US-Präsident Trump: «Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will.»

Die Rhetorik im Streit zwischen Washington und Teheran wird schärfer, die Sorge vor einer kriegerischen Eskalation wächst. Der US-Präsident hofft dennoch auf Gespräche - oder gerade deswegen. Von dpa


Mi., 15.05.2019

«Um Schicksal Europas kümmern» Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Eine Zukunft auf einem EU-Posten? Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt.

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron. Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat? Von dpa


Mi., 15.05.2019

«Christchurch-Gipfel» in Paris Internetgiganten und Staaten wollen Online-Terror bekämpfen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern vor dem Élysée-Palast zum «Christchurch-Gipfel».

Ein Terroranschlag mit Toten auf der Livestreaming-Plattform von Facebook - das soll es künftig nicht mehr geben. Branchenriesen stellen konkrete Schritte und Investitionen in Aussicht. Von dpa


Mi., 15.05.2019

Politik im Wartestand Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

SPD-Chefin Andrea Nahles und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, loben die ihrer Meinung nach gute Stimmung in der Großen Koalition.

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten? Von dpa


Mi., 15.05.2019

USA-Iran-Konflikt Spannungen am Golf: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (M) bei einem Besuch im Logistiklager M4-Ausbildungs- und Lehrwerkstatt in Erbil im September 2018.

«Verlassen Sie den Irak so schnell wie möglich»: Die Anordnung an US-Diplomaten in Bagdad und Erbil klingt ernst. Auch die Bundeswehr legt ihre Ausbildungsmission im Land vorerst auf Eis. Aber wie groß ist die Gefahr in der Region wirklich? Von dpa


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