Do., 14.11.2019

Nach illegaler Wiedereinreise Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Miri-Clans, bleibt voerst in Abschiebehaft.

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. Von dpa

Do., 14.11.2019

Die Bürgerbewegung ist verebbt Was von der Wut übrig ist - Ein Jahr «Gelbwesten»-Proteste

Zur Hochzeit der «Gelbwesten»-Demonstrationen waren Hunderttausende auf den Straßen.

Die Idee ist schon genial: Das Erkennungszeichen der «Gelbwesten» sind die gelben Warnwesten, die jeder im Auto dabei hat. Und so überrollte eine gelbe Wutwelle Frankreich. Doch zwölf Monate später hat die Bewegung an Schwung verloren - ist sie gar tot? Von dpa


Do., 14.11.2019

Beispiel Niederlande Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen

Die Grünen fordern erneut ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Auf niederländischen Autobahnen nur noch Tempo 100 - diese Nachricht lässt auch in Deutschland den Streit um Höchstgeschwindigkeiten wieder aufflammen. Von dpa


Do., 14.11.2019

Anhörung live im Fernsehen Trump rügt Impeachment und weist Zeugenaussage zurück

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Anhörungen und das Impeachment einmal mehr als «Hexenjagd».

Es ist ein öffentliches Spektakel: Stundenlang sagen hochrangige Diplomaten in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aus - live übertragen im US-Fernsehen. US-Präsident Trump beklagt das bitterlich. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Streitthema Kurdenmiliz YPG Trump empfängt Erdogan trotz Streits betont freundlich

Donald Trump (r), Präsident der USA, und Recep Tayyip Erdogan (l), Präsident der Türkei, treffen sich im «Oval Office» des Weißen Hauses.

Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei ist angespannt. Doch US-Präsident Trump begrüßt seinen türkischen Kollegen Erdogan betont herzlich im Weißen Haus. Die warmen Worte zum Empfang können aber nicht über die lange Liste von Streitpunkten hinwegtäuschen. Von dpa


Mi., 13.11.2019

US-Medien: «Historisch» Impeachment-Anhörung: Zeugen sagen öffentlich aus

George Kent (l), Diplomat im US-Außenministerium, und William Taylor, geschäftsführender US-Botschafter in der Ukraine, werden vor ihrer Aussage vor dem US-Kongress vereidigt.

Missbrauchte US-Präsident Trump sein Amt, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen? Die Öffentlichkeit soll sich davon selbst ein Bild machen. Zwei Diplomaten geraten bei der ersten öffentlichen Anhörung der Impeachment-Ermittlungen zwischen die parteipolitischen Fronten. Von dpa


Mi., 13.11.2019

UN bemüht um Deeskalation Neue Raketenangriffe aus Gaza - Israel tötet Dschihadisten

Raketen werden vom Gazastreifen in Richtung Israel gestartet.

Die Hamas hält sich bisher aus dem Konflikt zwischen Israel und dem Islamischen Dschihad heraus. Sollte die im Gazastreifen herrschende Organisation aber doch eingreifen, droht ein neuer Krieg. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Noch höheres Wachstum im Osten Sorgen und Probleme - Die Rente vor ungemütlichen Zeiten

Am Montag war ein Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 bekannt geworden, nach dem die Renten zum 1. Juli 2020 in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen dürften.

Der geplante Aufschlag auf kleine Renten bereitet der Rentenversicherung große Sorgen. Doch angesichts der künftigen Probleme erscheinen die Schwierigkeiten noch vergleichsweise gut lösbar. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Limit auf allen Autobahnen Niederlande verordnen Tempo 100: «Beschissene Maßnahme»

Als erstes Land in Europa führen die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ein.

Seit langem überschreiten die Niederlande EU-Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden. Nun zieht Den Haag die Notbremse - und zwingt damit die Autofahrer, weniger Gas zu geben. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Mutmaßlicher Islamist 24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Vermummte Beamte einer Spezialeinheit der Polizei bringen den terrorverdächtigen Mann zur Haftvorführung am Gericht.

Wohnungen werden durchsucht, drei Männer festgenommen. Sie sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant, Chemikalien dafür beschafft haben. In Hamburg werden zwei Iraker zu Haftstrafen verurteilt. Auch sie sollen einen Anschlag vorbereitet haben. Von dpa


Mi., 13.11.2019

AfD-Abgeordneter abgewählt «Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen.

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. Sein Beschluss ist einmalig in der Bundestagsgeschichte. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Mitreise auf Youtuber-Boot «Wir segeln nach Hause» - Thunberg auf dem Weg nach Madrid

Will auf einem Katamaran von der Ostküste der USA zur UN-Klimakonferenz in Madrid segeln: Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Per Katamaran will es die schwedische Klimaaktivistin noch rechtzeitig zur Weltklimakonferenz nach Madrid schaffen. Auf sie warten nun erneut anspruchsvolle Tage auf dem offenen Atlantik - und nicht die einfachsten Bedingungen. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Upskirting Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das sogenannte Upskirting, das ungewollte Fotografieren zum Beispiel unter Röcke, soll zur Straftat werden.

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch Gaffer müssen mit härteren Strafen rechnen. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Brandsätze und Verwüstungen Demonstranten legen Hongkong lahm - Gewalt eskaliert weiter

Die Lage in Honglong eskaliert: Molotow-Cocktails werden von prodemokratischen Demonstranten an der Hong Kong Polytechnic University vorbereitet.

In der sonst so effizienten Finanzmetropole kommt es im Berufsverkehr zu erheblichen Verspätungen. Chinesische Studenten fliehen aus der Stadt. Peking spricht erneut von «Terrorismus». Von dpa


Mi., 13.11.2019

Nur wenige Anträge abgelehnt Rüstungsexporte auf Rekordkurs: Über sieben Milliarden Euro

Begehrtes Fahrzeug: Der Radpanzer «Boxer» von Kraus-Maffei Wegmann.

Nach einer Flaute im vergangenen Jahr florieren die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie wieder. Auf einen Kurswechsel bei der Genehmigungspraxis ist das laut Regierung aber nicht zurückzuführen. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Nach Exil für Evo Morales Interimspräsidentin Añez will Bolivien befrieden

Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin erklärt.

Nach Tagen der Ungewissheit hat Bolivien wieder eine Staatschefin - zumindest vorübergehend. Interimspräsidentin Añez will Neuwahlen ausrufen und das Land befrieden. Sie steht vor einer Mammutaufgabe. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Bundeswehr verweigert Abnahme Neues Problem am Airbus A400M: Propellerschrauben locker

Problemflugzeug: Der Airbus A400M hat erneut technische Mängel.

Schraube locker? Das neue Arbeitspferd der deutschen Luftwaffe macht wieder Sorgen. Eine ganze Reihe von zusätzlichen Inspektionen behindere die Einsatzbereitschaft der A400M-Flotte, warnt das deutsche Militär. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Spätestens für Vierjährige CDU-Experten für verpflichtende Deutschtests in der Kita

Nach dem Willen von CDU-Experten soll von Anfang an in den Einrichtungen der frühen Bildung der Spracherwerb und die Sprachentwicklung mit standardisierten Diagnoseverfahren erhoben und gefördert werden.

CDU-Bildungsexperten wollen die Förderung der deutschen Sprache bereits in Kitas und Vorschulen verbindlich ausbauen. Ein CDU-Parteitagsantrag sieht spätestens für Vierjährige entsprechende Tests vor. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Kabinett mit Maßnahmen Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben.

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabinett bringt nun die ersten Maßnahmen dafür auf den Weg. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Umfrage Habeck bei Grünen-Wählern als Kanzlerkandidat vor Baerbock

Robert Habeck und Annalena Baerbock führen die Grünen seit Januar 2018.

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Grünen-Wähler traut nach einer Umfrage dem Parteichef Robert Habeck eher eine Kanzlerkandidatur zu als seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Von dpa


Mi., 13.11.2019

Streitthema Kurdenmiliz YPG Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus

Haben zahlreiche Streitpunkte zu besprechen: US-Präsident Donald Trump (l) und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan.

US-Präsident Trump hat seinen türkischen Kollegen Erdogan ins Weiße Haus eingeladen. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Schon vor der Visite machen die USA deutlich: Sie werden weiter mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien zusammenarbeiten - auch wenn das Erdogan nicht passt. Von dpa


Di., 12.11.2019

Vorsitzende gewählt Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folgt auf Sahra Wagenknecht

Amira Mohamed Ali ist neu gewählte Vorsitzende, Dietmar Bartsch wiedergewählter Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Die Ära Wagenknecht bei der Linken ist vorbei. Die Fraktion im Bundestag hat eine neue Spitze gewählt. Dietmar Bartsch behält sein Amt. Neue Co-Chefin ist Amira Mohamed Ali. Von dpa


Di., 12.11.2019

Gezielte Operation Israel tötet Dschihad-Militärchef - Beschuss aus Gaza

Anwohner und Passanten stehen nach dem israelischen Luftangriff vor dem beschädigte Haus von Baha Abu Al Ata.

Mit einem Überraschungsschlag tötet Israel einen militärischen Dschihad-Führer in Gaza. Die Reaktion ist ein neuer Raketenhagel auf israelische Orte. Die Eskalation löst international Besorgnis aus. Von dpa


Di., 12.11.2019

Verdacht auf Anschlagspläne Drei mutmaßliche IS-Anhänger in Offenbach festgenommen

Das Archivbild zeigt einen Polizisten bei einer Durchsuchung.

Der Hauptverdächtige soll sich bereits Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff beschafft haben. Die Polizei nimmt in Offenbach drei Männer fest. Sie sollen einen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben. Von dpa


Di., 12.11.2019

Urteil in Luxemburg EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Darum tobt seit Jahren ein hochpolitischer Streit. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und in Israel heftigen Protest ausgelöst. Von dpa


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