Do., 10.01.2019

Vorwurf an Berlin Streit in Italiens Regierung um Migranten

Der rechte Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini droht nach einem Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte, Italien werde keinen einzigen Migranten aufnehmen, «solange Europa seine Verpflichtungen nicht hält».

Italien will keine Migranten mehr aufnehmen, solange die EU sich nicht um die Verteilung sorgt. Es geht um die Migranten auf den blockierten Rettungsschiffen vor Malta. Deren Odyssee ist nun vorbei, das eigentliche Problem aber noch lange nicht gelöst. Von dpa

Do., 10.01.2019

Staatsbesuch in Peking Vor neuem Gipfel mit Trump: Kim und Xi üben Schulterschluss

Staatsbesuch in Peking: Vor neuem Gipfel mit Trump: Kim und Xi üben Schulterschluss

Nordkoreas Machthaber und der US-Präsident wollen bald ihren zweiten Gipfel abhalten. Bevor Ort und Termin feststehen, reist Kim nach Peking. Dort sieht Präsident Xi eine «historische Chance» gekommen. Von dpa


Do., 10.01.2019

Flugbereitschaft unter Druck Minister Müller: Flugzeugausfälle schaden Deutschlands Image

Der Regierungs-Airbus A340 «Konrad Adenauer». Zuletzt haben mehrfach haben die Flugzeuge der Bundesregierung mit Pannen Schlagzeilen gesorgt.

Schon mehrfach haben die Flugzeuge der Bundesregierung zuletzt mit Pannen Schlagzeilen gemacht. Diese Woche hat es Minister Müller im südlichen Afrika erwischt. Aus seinem Ärger macht er keinen Hehl. Von dpa


Do., 10.01.2019

Umweltschutz stärker im Fokus SPD schlägt Reform der EU-Agrarförderung vor

Mähdrescher bei der Ernte eines Weizenfeldes. Nach den Grünen fordert auch die SPD eine grundlegende Reform der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen.

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag will Agrarsubventionen in der EU stärker als bisher an Leistungen im Umwelt- und Tierschutz koppeln. Das geht aus einem Beschlusspapier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der Bundestagsfraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Nach quälend langer Wartezeit Malta löst Blockade: Gerettete Migranten dürfen an Land

Migranten winken, als sie eins der deutschen Rettungsschiffe im Hafen von Pieta auf Malta verlassen dürfen.

Als sie erfahren, dass sie von dem Schiff Europas Boden betreten dürfen, bricht langer Jubel aus. Seit Ende Dezember harrten 49 Migranten auf dem Mittelmeer aus. Nun ist zumindest ihre Odyssee vorbei. Doch das eigentliche Problem ist noch lange nicht gelöst. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Keine Schläge, keine Tritte Videos widersprechen AfD-Schilderung über Magnitz-Angriff

Ein überdachter Durchgang führt zu einem Theater, wo der Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz attackiert und schwer verletzt wurde.

Die Attacke auf den AfD-Mann Magnitz in Bremen hat bei Politikern aller Parteien Entsetzen ausgelöst. Ermittler und AfD widersprechen sich aber in der Darstellung des Tatverlaufs. Von dpa


Mi., 09.01.2019

AfD verliert, Grüne legen zu Bayern-Umfrage sieht CSU nur noch bei 35 Prozent

AfD verliert, Grüne legen zu: Bayern-Umfrage sieht CSU nur noch bei 35 Prozent

Es geht noch tiefer für die CSU: Nach der Bayern-Wahl und vor dem Wechsel an der Parteispitze sackt die Partei auf 35 Prozent ab. Und wie bei der Wahl profitiert nicht die AfD, sondern eine andere Partei. Von dpa


Mi., 09.01.2019

«Es wird genau hingeschaut» Verfassungsschutz beobachtet «Pro Chemnitz»

«Wir sind das Volk» - eine von «Pro Chemnitz» organisierte Demonstration zieht durch die Stadt.

Nach der tödlichen Attacke auf einen Deutschen in Chemnitz kommt es wochenlang zu Demonstrationen rechter Gruppierungen. Die Bewegung «Pro Chemnitz» setzt sich dabei an die Spitze. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz näher unter die Lupe. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Regierung muss Plan B vorlegen Schlappe für May: Parlament ändert Regeln der Brexit-Debatte

Theresa May bei der Fragestunde «Questions to the Prime Minister» im Unterhaus.

Die britischen Parlamentarier streiten heftig über den Brexit. Prompt gibt es eine Überraschung: Die Abgeordneten ändern die Spielregeln vor dem geplanten EU-Austritt. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Gegen Kinderarmut Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Die Regierung plant einen höheren Kinderzuschlag.

Ein warmes Mittagessen, Geld für Schulhefte und überhaupt genug Geld zum Leben - das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Doch nur bei wenigen kommt die Unterstützung richtig an. Das soll sich ändern. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Russland-Affäre Berichte: Manafort gab Wahlkampf-Daten an Russen weiter

Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfvorsitzender von US-Präsident Trump.

Donald Trumps bereits verurteilter Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort soll während des US-Wahlkampfes 2016 Daten an einen Geschäftspartner russischer Geheimdienste weitergegeben haben - neues Futter für US-Sonderermittler Robert Mueller? Von dpa


Mi., 09.01.2019

Brot-und-Butter-Themen Nahles: SPD muss mehr Politik für «tüchtige Mitte» machen

Andrea Nahles: SPD-Bundestagsabgeordnete beraten über den Kurs der Partei.

Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, Europa und Sicherheit. Die SPD geht mit Brot-und-Butter-Themen für arbeitende Menschen und mögliche Verlierer des digitalen Wandels in das Wahljahr 2019 - und will sich aus der Krise herausarbeiten. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Australien prüft Visum UN erkennen saudische Frau als Flüchtling an

Surachate Hakparn, Chef der Einwanderungspolizei von Thailand, spricht bei einer Pressekonferenz am Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi.

Bangkok/Canberra (dpa) - Die weltweit beachtete Flucht aus ihrer Heimat Saudi-Arabien könnte für eine junge Frau ein glückliches Ende nehmen. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Cyber-Abwehr Juso-Chef nach Datenmissbrauch: BSI muss unabhängig werden

Die Bundesregierung will aus dem Fall Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern.

Der massenhafte Datenklau scheint geklärt zu sein, ein junger Mann aus Hessen hat die Taten eingeräumt. Im Fokus steht nun die Aufstellung der Cyber-Abwehr. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Künftig in Teilzeit möglich Zulauf zum Freiwilligendienst: Mehr als 40.000 «Bufdis»

Der Begriff «Bufdi» für «Bundesfreiwilligendienst» und «Dienstleistende im Bundesfreiwilligendienst» steht im Duden.

Nach dem Wegfall des Zivildienstes wurde 2011 der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Für ein Taschengeld können sich die «Bufdis» so gesellschaftlich engagieren. Das Interesse daran ist ungebrochen. Von dpa


Mi., 09.01.2019

Treffen mit Xi Kim Jong Un besichtigt Pharmafirma in Peking

Vor seinem geplanten zweiten Gipfel mit US-Präsident Trump stimmt Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seine Strategie mit China ab.

In wenigen Wochen soll es zu einem zweiten Gipfeltreffen Kims mit Trump kommen. Vorher sucht der Nordkoreaner noch einmal die Nähe Pekings. Will er Washington so unter Druck setzen? Von dpa


Mi., 09.01.2019

Umfrage Keine weiteren Ankerzentren in Deutschland geplant

Tafel in den Verwaltungsräumen des Ankerzentrums für Geflüchtete.

Im Sommer gab es um die Ankerzentren für Flüchtlinge Knatsch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sie damals bundesweit umsetzen. Die meisten Länder folgten nicht - und werden das in absehbarer Zeit auch nicht mehr tun. Von dpa


Di., 08.01.2019

Reaktion auf Silvester-Tweet AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter

André Poggenburg.

Berlin/Magdeburg (dpa) - Der AfD-Politiker André Poggenburg darf zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden. Das beschloss der Bundesvorstand der Partei, wie Vorstandsmitglied Kay Gottschalk am Dienstagabend berichtete. Von dpa


Di., 08.01.2019

BKA ermittelt Angreifer schlägt AfD-Politiker krankenhausreif

Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert.

Der Bremer AfD-Chef wird in der Innenstadt Opfer eines gewaltsamen Angriffs - wegen seiner politischen Gesinnung, vermuten die Ermittler. Politiker aus allen Lagern reagieren bestürzt. Von dpa


Di., 08.01.2019

Abstimmung am 15. Januar Bericht: London denkt über Brexit-Fristverlängerung nach

Ein Lastwagen im Hafen von Dover: Bei einem harten Brexit mit Zollkontrollen wird hier das Chaos herrschen.

Nächste Woche werden die britischen Parlamentarier über das Brexit-Abkommen abstimmen. Und in weniger als drei Monaten will Großbritannien die EU schon verlassen. Wird der Zeitplan eingehalten? Von dpa


Di., 08.01.2019

20-Jähriger wohl Einzeltäter Verdächtiger Hacker gesteht: Tat aus «Ärger» über Politiker

Alles, was man so braucht: Ein Mann sitzt vor verschiedenen Computern und Monitoren.

Aufmerksamkeit wollte er erregen, aber so viel dann sicher doch nicht. Dutzende Ermittler waren dem jungen Hacker im Datenklau-Skandal auf der Spur. Der Fall wird politische Konsequenzen haben. Von dpa


Di., 08.01.2019

Türkei reagiert vergrätzt Abgewatscht: Trumps Berater Bolton in Ankara

Trumps Sicherheitsberater John Bolton blitzte in der Türkei ab.

Die Türkei lässt Trumps Sicherheitsberater John Bolton deutlich abblitzen: Mit Spannung erwartete Gespräche über den Abzug der USA aus Syrien und die zukünftige Rolle der Türkei fielen unerwartet kurz aus. Und dann kam noch ein Angriff vom Präsidenten persönlich. Von dpa


Di., 08.01.2019

Profilierter CDU-Veteran Brok muss nach 39 Jahren im Europaparlament um Platz bangen

Seit Jahrzehnten ist Elmar Brok ein gefragter Interviewpartner nicht nur der deutschen, sondern zum Beispiel auch der britischen Medien.

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier. Nun könnte Elmar Brok auf das politische Altenteil geschickt werden. Die NRW-CDU nominierte den Polit-Veteran nicht mehr für die Europawahl. Von dpa


Di., 08.01.2019

Schwierige Vorgeschichte Wahlen im Osten: Droht den Grünen die Entzauberung?

Hoffnungsträger: Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen auch bei den Landtagswahlen im Osten zulegen.

Trotz kleinerer Erfolge haben die Grünen seit der Wende nicht richtig Fuß fassen können im Osten und kämpfen mit einem schlechten Image. Derzeit sehen die Umfragen gut aus in den Ländern, in denen Wahlen anstehen. Wie sollen daraus bis zum Herbst Stimmen werden? Von dpa


Di., 08.01.2019

Sonderzug aus Nordkorea Vor Gipfel mit Trump: Kim Jong Un berät mit Präsident Xi

Ein Sonderzug aus Nordkorea kommt am Bahnhof in Peking an.

Die Atomgespräche der USA mit Nordkorea stocken. Trotzdem soll in Kürze wieder ein Gipfel zwischen Kim und Trump stattfinden. Vorher stimmt sich der Machthaber mit Chinas Präsident Xi ab - und reist dafür an seinem Geburtstag im Sonderzug nach Peking. Von dpa


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