Di., 19.09.2017

Erste UN-Rede Trump attackiert «Schurkenstaaten» Nordkorea und Iran

US-Präsident Donald Trump spricht während der UN-Generaldebatte in New York.

Es ist ein Schaulaufen der Mächtigen, wenn Hunderte Spitzenpolitiker zur großen UN-Woche in New York zusammenkommen. US-Präsident Trump übt sich dort bei seiner ersten Rede in deutlicher Rhetorik. Seine härtesten Attacken gelten der «Bande von Kriminellen» in Nordkorea. Von dpa

Di., 19.09.2017

Nach Rohingya-Massenflucht Aung San Suu Kyi verurteilt allgemein Gewalt in Myanmar

Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi spricht über die Flüchtlingskrise ihres Landes.

Aus Furcht vor Gewalt sind schon mehr als 420 000 Muslime aus Myanmar geflohen. Nach wochenlangem Schweigen verspricht Regierungschefin Aung San Suu Kyi nun, sich um eine Rückkehr zu bemühen. Wie das geschehen soll, bleibt völlig unklar. Von dpa


Di., 19.09.2017

Ungleiche Behandlung Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach der Abstimmung über die Mietpreisbremse.

Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber erst einmal nichts. Von dpa


Di., 19.09.2017

Forschungsinstituts YouGov Neues Umfrage-Modell sieht AfD deutlich als dritte Kraft

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin.

Das Thema Rente und Altersarmut bewegt viele Menschen in Deutschland - und kommt auch nach Auffassung vieler, als Wahlkampfthema zu kurz. Von dpa


Di., 19.09.2017

Wahlkampfendspurt Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will die Zuständigkeit für Migration und Integration künftig beim Arbeits- und Sozialministerium ansiedeln.

Was passiert noch bis zur Entscheidung am 24. September? Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage. Von dpa


Di., 19.09.2017

BAMF-Zahlen Erfolgsaussichten für Asylklagen zuletzt stark gestiegen

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Chemnitz: Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben im zweiten Quartal 2017 Verwaltungsgerichte über knapp 51 000 Asylklagen geurteilt.

Der deutsche Rechtsstaat macht es möglich: Flüchtlingen, die an der Korrektheit ihres Asylbescheids zweifeln, steht der Klageweg offen. Den nutzen inzwischen immer mehr - auch mit wachsendem Erfolg. Von einer fast 50-prozentigen Erfolgsaussicht kann aber keine Rede sein. Von dpa


Di., 19.09.2017

Verhandlungstermine gestrichen NSU-Prozess verzögert sich wegen neuer Befangenheitsanträge

Der Angeklagte Andre E. sitzt neben seinem Anwalt im Gerichtsaal in München.

Der Mammutprozess startete vor vier Jahren, jetzt gibt es eine weitere Verzögerung: Wegen zwei neuer Befangenheitsanträge werden beim NSU-Prozess Verhandlungstage ausgesetzt. Von dpa


Di., 19.09.2017

Deckelung der Mandatszahl Lammert beklagt Unwillen der Fraktionen zu Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Lammert hatte mit seinem Vorschlag zur Deckelung der Bundestagsmandatszahl keinen Erfolg.

630 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Bundestag, in der neuen Legislaturperiode könnten es bis zu 700 werden. Ein Vorstoß zur Deckelung der Zahl blieb bislang ohne Erfolg. Von dpa


Di., 19.09.2017

Pentagon Mehr als 3000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan

US-Marines laufen während einer Übung der afghanischen Armee in der Provinz Helmand durch ein Camp.

Truppenaufstockung am Hindukusch: Aufgrund der verschärften Sicherheitslage entsendet das US-Verteidigungsministerium mehr Soldaten nach Afghanistan. Von dpa


Di., 19.09.2017

800 Bootsflüchtlinge Australien will Rohingya für Rückkehr nach Myanmar bezahlen

Rohingya-Flüchtlinge gehen in Bangladesch an Land. Auch bis nach Australien hatten einige von ihnen versucht, zu gelangen.

Australien ist für seine harte Flüchtlingspolitik bekannt. Das Land will nun Rohingya-Flüchtlingen Geld zahlen, wenn sie nach Myanmar zurückkehren. Von dpa


Di., 19.09.2017

Festnahmen nach Protest Unruhen in Atlanta nach Mahnwache für erschossene Studentin

Ein ausgebranntes Fahrzeug der Polizei wird auf dem Campus einer Technischen Hochschule in Atlanta abtransportiert.

Eine intersexuelle US-Studentin wird auf dem Campus ihrer Hochschule in Atlanta von einem Polizisten erschossen - weil sich die Beamten bedroht fühlten. Eine Mahnwache eskaliert am Montagabend. Von dpa


Di., 19.09.2017

Forsa-Umfrage Weniger Menschen halten Zuwanderung für großes Problem

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in Simbach am Inn im Jahr 2015.

Berlin (dpa) - Weniger Menschen in Deutschland halten Zuwanderung für ein großes Problem. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Immobilienwirtschaft-Spitzenverbands ZIA ergab, zählen 36 Prozent Integration und Zuwanderung zu den größten Problemen in Deutschland. Von dpa


Mo., 18.09.2017

«Wahlarena» Schulz attackiert Merkel in Renten- und Mietpolitik

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zu Gast in der ARD-Sendung «Wahlarena».

Nur wenig Unterschiede in den Positionen von Union und SPD im Wahlkampf? Diesen Eindruck versucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ARD-«Wahlarena» wegzuwischen. Er teilt kurz vor der Bundestagswahl gegen die Kanzlerin aus. Zumindest ein bisschen. Von dpa


Mo., 18.09.2017

US-Präsident will Reformen Trump kritisiert UN für «Bürokratie und Misswirtschaft»

US-Präsident Donald Trump und die Botschafterin der USA bei den UN, Nikki Haley, auf dem Weg zum UN-Hauptquartier.

Schlanker, schneller und effizienter sollen die Vereinten Nationen werden, wenn es nach Donald Trump geht. Bei seinem ersten Auftritt bei der Weltorganisation gibt der US-Präsident ganz den Geschäftsmann. Kernbotschaft: Er will mehr für sein Geld. Von dpa


Mo., 18.09.2017

Festnahmen in Bangladesch Rohingya-Krise verschärft sich weiter

Ein Kind der Rohingyas hockt in einem Flüchtlingslager in Cox's Bazar unter einem Regenschirm.

Als sei ihre Lage nicht schon drastisch genug, müssen die aus Myanmar geflüchteten Rohingya nun auch noch mit Monsunregen zurechtkommen. Bangladesch zügelt zudem ihre Bewegungsfreiheit. Experten rufen zu mehr Druck auf Myanmars Armeechef auf. Von dpa


Mo., 18.09.2017

Mehr als 80 Festnahmen Erneut Proteste in St. Louis

Polizisten nehmen während Protesten in St. Louis einen Mann fest.

In den USA erschießt ein weißer Polizist einen Schwarzen, sechs Jahre später wird er freigesprochen. Seit Tagen kommt es deswegen in St. Louis zu Protesten. Nicht immer verlaufen sie friedlich. Von dpa


Mo., 18.09.2017

Wegen Armenien-Resolution Zum 17. Mal: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Martin Erdmann, deutscher Botschafter in der Türkei, war zuletzt am Samstagnachmittag ins Außenministerium in Ankara zitiert worden.

Der deutsche Botschafter Erdmann ist inzwischen Dauergast im türkischen Außenministerium. In gut zwei Jahren wurde er 17 Mal dorthin zitiert, um sich Unmutsbekundungen anzuhören - ein Novum zwischen Nato-Partnern. Von dpa


Mo., 18.09.2017

«Goldene Visa» für Investoren Bericht: Zypern verdient Milliarden mit EU-Pässen für Reiche

Grenze in Zypern: Die Inselrepublik soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren Milliarden verdient haben.

Noch vor wenigen Jahren stand Zypern wegen seines überdimensionierten Bankensektors vor dem finanziellen Kollaps. Mittlerweile sieht es in dem Land deutlich besser aus. Nun zeigt sich: Die Republik verdiente offenbar bestens am Verkauf von EU-Pässen. Von dpa


Mo., 18.09.2017

Mietpreisbremse nicht effektiv DGB prangert hohe Mieten an

Viele Menschen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Arbeitnehmer wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden. Von dpa


Mo., 18.09.2017

Steuerhinterziehung Prozess gegen Ex-Agent Mauss: Plädoyers verschoben

Werner Mauss in der ZDF-Sendung "Eser und Gäste" im Jahr 1998.

Bochum (dpa) – Im Steuerstrafprozess gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die Plädoyers der Verteidiger verschoben worden. Sie sollen nun an diesem Donnerstag gehalten werden. Von dpa


Mo., 18.09.2017

CDU: Schäuble soll bleiben FDP schielt auf das Finanzministerium

CDU: Schäuble soll bleiben: FDP schielt auf das Finanzministerium

Ein unionsgeführtes Kabinett ohne Wolfgang Schäuble als Finanzminister? Schwer vorstellbar. Doch die FDP führt ihre vernichtende Niederlage von 2013 darauf zurück, dass Guido Westerwelle damals nicht das Finanzministerium übernahm. Von dpa


Mo., 18.09.2017

Landgericht Augsburg Ex-Abgeordneter gesteht vor Gericht sexuellen Missbrauch

Blick auf die Zentrale der SPD in Augsburg. Der mittlerweile aus dem Landtag ausgeschiedene Ex-Politiker Förster muss sich vor Gericht verantworten.

Sein Anwalt hatte es bereits angekündigt: Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster hat vor Gericht etliche sexuelle Straftaten eingeräumt. Dies könnte ihm zu einer milden Strafe verhelfen. Von dpa


Mo., 18.09.2017

30 Personen verletzt Anschlag in London: Verdächtige wohl aus Syrien und dem Irak

Bei dem Anschlag am Freitag war eine selbstgebaute Bombe in einer voll besetzten U-Bahn nahe der Haltestelle Parsons Green explodiert.

Zwei Verdächtige sind wegen des Bombenanschlags auf eine Londoner U-Bahn in Gewahrsam. Beiden Festnahmen folgen Wohnungsdurchsuchungen. Die unmittelbare Gefahr scheint gebannt. Doch wer sind die Männer? Von dpa


Mo., 18.09.2017

St. Louis Erneut Unruhen bei Protesten nach Polizisten-Freispruch

Randalierer stürmen durch die Straßen von St. Louis.

St. Louis kommt nach einem umstrittenen Freispruch in einem Mordprozess gegen einen Ex-Polizisten nicht zur Ruhe. Friedliche Proteste arten einmal mehr in Unruhen aus. Von dpa


Mo., 18.09.2017

Russland, China, USA Gabriel fordert direkte Gespräche mit Nordkorea

Russland, China, USA: Gabriel fordert direkte Gespräche mit Nordkorea

Der Außenminister fordert einen gemeinsamen Anlauf Chinas, der USA und Russlands, um den Atomkonflikt mit Nordkorea zu lösen. Die Sanktionen allein reichten nicht aus, es müsse an einer «Sicherheitsgarantie» für das isolierte Land gearbeitet werden. Von dpa


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