Sa., 23.12.2017

1200 Verfahren in 2017 Terrorverfahren bei Bundesanwaltschaft fast verfünffacht

Ein Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof hält Prozessunterlagen und ein Strafgesetzbuch in der Hand.

Regelmäßig gibt es Razzien und Festnahmen in der Islamisten-Szene, regelmäßig werden Anschlagspläne öffentlich. Die Bundesanwaltschaft hat alle Hände zu tun mit Terrorfällen, viele gibt sie inzwischen weiter an die Länder. Wird die Justiz mit der Aufgabe noch fertig? Von dpa

Sa., 23.12.2017

Sonderflug nach Tel Aviv Syrisches Flüchtlingsbaby zur Herzoperation in Israel

Ein syrisches Flüchtlingsbaby, das mit einem schweren Herzfehler zur Welt kam, wird zur Operation nach Tel Aviv geflogen.

Tel Aviv (dpa) - Ein syrisches Flüchtlingsbaby, das mit einem schweren Herzfehler zur Welt kam, ist zu einer dringenden Operation nach Israel geflogen worden. Das zwei Tage alte Kind sei auf Zypern geboren worden, teilte das israelische Außenministerium mit. Von dpa


Sa., 23.12.2017

Schüler fallen zurück Bildungsverbände dringen auf mehr Lehrer

Vor kurzem hatten die Ergebnisse der Studie IQB-Bildungstrends für Ernüchterung bei Bildungspolitikern gesorgt.

2017 war auch das Jahr ernüchternder Ergebnisse bei Schulstudien - doch was folgt daraus? Während die Länder die Wirksamkeit von Förderprogrammen prüfen wollen, fordern Bildungsverbände mehr Lehrer. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Puigdemont fordert Dialog Wahlerfolg der Separatisten heizt Katalonien-Konflikt neu an

Siegreiche Separatisten: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont feiert mit Unterstützern in Brüssel. 

Die Hoffnung der spanischen Regierung, den Separatisten bei einer Neuwahl den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde enttäuscht. Die Konfrontation um eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region geht in die nächste Runde. Nach einer Aussöhnung sieht es nicht aus. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Wegen Atom- und Raketentests UN-Sicherheitsrat verschärft Nordkorea-Sanktionen einstimmig

Wegen Atom- und Raketentests: UN-Sicherheitsrat verschärft Nordkorea-Sanktionen einstimmig

Im Katalog möglicher Sanktionen gegen Nordkorea haben UN-Diplomaten noch Luft. Nun deckeln sie die erlaubten Mineralölerzeugnisse weiter und nehmen auch konkrete Waren wie Maschinen und elektrische Geräte ins Visier. Ob Pjöngjang einlenken wird, scheint weiter fraglich. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Bund der Steuerzahler Schuldenuhr läuft jetzt rückwärts

Bund der Steuerzahler: Schuldenuhr läuft jetzt rückwärts

Der Steuerzahlerbund behält die Staatsverschuldung genau im Blick. Den Anstieg will die Organisation mit ihrer «Schuldenuhr» plastisch darstellen. Die hat nun die Richtung gewechselt. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Verfahren wegen Justizreform Viktor Orban attackiert EU-Verfahren gegen Polen

Nach Ansicht von Ungarns Ministerpräsident Orban ist das EU-Verfahren gegen Polen "würdelos und ungerecht".

Die Unterstützung aus Ungarn für die polnische Justizreform war absehbar: Der rechtsnationale Regierungschef Orban stellt sich an die Seite Polens und wirft der EU einen Angrif auf «ganz Mitteleuropa» vor. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Schwieriger Besuch in Russland Johnson und Lawrow überspielen frostige Beziehungen

Schwieriger Besuch in Russland: Johnson und Lawrow überspielen frostige Beziehungen

Zwischen London und Moskau herrscht seit Jahren Funkstille, das Verhältnis ist schlecht. Nun treffen sich die Außenminister erstmals wieder, schenken einander vor den Mikrofonen aber nichts. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Verweis auf Rekordüberschüsse Söder kontert Nahles: Steuererhöhungen machen keinen Sinn

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt höhere Steuern für Reiche ab.

München/Berlin (dpa) - Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat die SPD-Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche massiv kritisiert. «Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Von dpa


Fr., 22.12.2017

«Ich war eine Art Geisel» Deutscher nach Monaten in türkischer Haft wieder zuhause

Er sei wohl eine Art Geisel des türkischen Staates gewesen, sagte David Britsch nach seiner Freilassung.

Nach seiner Freilassung in der Türkei ist ein Pilger aus Schwerin wieder zuhause. Fast neun Monate saß er dort ohne Angaben von Gründen in Haft. Nicht nur der 55-Jährige ist erleichtert. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Vorläufige Haushaltsführung Regierungsbildung: Bauindustrie warnt vor Verzögerungen

Dunkle Wolken ziehen über das Kanzleramt in Berlin.

Auch ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Und keinen neuen Haushalt für das kommende Jahr. Das hat Folgen. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Finanzierung der US-Regierung US-Kongress wendet «Shutdown» ein weiteres Mal ab

Das Kapitol in Washington. Die US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Foto. J. Scott Applewhite

Neuer Vorschuss für die US-Regierung: 24 Stunden, bevor Washington das Geld ausgegangen wäre, einigten sich Demokraten und Republikaner auf ein Gesetz, das den Regierungsbetrieb für weitere vier Wochen sichert. Doch danach muss eine längerfristige Lösung her. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Waffenruhe ab Heiligabend Einigung auf Waffenstillstandsabkommen im Südsudan

Bewaffnete im Südsudan. Seit 2013 herrscht in dem Land Bürgerkrieg.

Ein Waffenstillstandsabkommen erlaubt dem geschundenen Südsudan Hoffnung. Doch die Bürgerkriegsparteien haben schon häufiger Papiere unterzeichnet. Wird der Friede dieses Mal halten? Von dpa


Fr., 22.12.2017

Regierungsbildung in Berlin Gabriel sieht Minderheitsregierung «eher skeptisch»

Nach Ansicht von Sigmar Gabriel könnte eine wacklige Regierung "in Europa zum Beben führen".

Die Politik geht in Berlin langsam in die - voraussichtlich kurze - Weihnachtspause. Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer möglichen neuen großen Koalition geht aber weiter. Der Außenminister richtet dabei den Blick über die Landesgrenzen hinaus. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Neues System für Abfangraketen Nordkorea-Krise: Japan beschließt Militäretat in Rekordhöhe

Der japanische Premierminister Shinzo Abe bei einer Pressekonferenz.

Das Atomprogramm Nordkoreas löst weltweit Sorge aus. Tokio nimmt den Kurs Pjöngjangs nun zum Anlass, den Militärhaushalt auf eine neue Rekordhöhe zu heben. Von dpa


Fr., 22.12.2017

Appell der Sozialverbände Stromsperren im Winter: Ruf nach Ausnahmen und mehr Hartz IV

Ein Stromzähler zeigt die verbrauchten Kilowattstunden an.

Frieren ohne Strom, während andere Weihnachten feiern: Kurz vor dem Fest kocht die Kritik der Sozialverbände an Stromsperren für Arme wieder hoch. Fachleute fordern klare Ausnahmeregelungen für Kranke, Schwangere und Familien mit Säuglingen. Von dpa


Do., 21.12.2017

Trumps Drohung wirkte nicht UN-Vollversammlung stimmt für Resolution zu Jerusalem

Mitglieder der UN-Generalversammlung vor der Abstimmung über die Jerusalem-Resolution.

US-Präsident Trump hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und weltweit auf heftige Kritik stieß. Danach wollte er mit Drohungen eine kritische UN-Resolution verhindern. Das gelang ihm nicht. Von dpa


Do., 21.12.2017

Wahlbeteiligung auf Rekordkurs Prognose: Separatisten in Katalonien insgesamt vorne

Der frühere Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont (M.), sieht sich in Brüssel die Prognosen an.

21-D: Monatelang gab es in Katalonien kaum ein anderes Gesprächsthema als den Termin für die Neuwahl in der Region. Die hohe Beteiligung zeigt, wie wichtig den Bürgern die Abstimmung ist. Laut einer Prognose liegen die Separatisten wieder vorne. Von dpa


Do., 21.12.2017

Altersarmut nimmt zu Tafeln versorgen immer mehr Rentner mit Essen

Eine Mitarbeiterin der Bremerhavener Tafel bereitet Obst und Gemüse zur Verteilung vor. In keiner deutschen Stadt leben so viele überschuldete Menschen wie in Bremerhaven.

In Deutschland gibt es mehr als 900 Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen. Auch immer mehr Rentner werden dort versorgt. Sozialverbände fordern deshalb Maßnahmen gegen Altersarmut. Von dpa


Do., 21.12.2017

Verschiebung um zwei Monate Ende der Castro-Ära: Kubas Präsident tritt im April ab

Nur noch bis April Präsident: Raúl Castro in einer Sitzung des Parlaments in Havanna.

Seit fast 60 Jahren regieren die Castros Kuba. Nun tritt nach dem verstorbenen Fidel Castro auch sein Bruder Raúl ab - sein designierter Nachfolger verspricht: Die Revolution geht weiter. Von dpa


Do., 21.12.2017

Abgelehnte Asylbewerber Weniger «freiwillige» Rückkehrer und Abschiebungen 2017

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.

Möglichst viele abgelehnte Asylbewerber sollen zurück in die Heimat: Bund und Länder mühen sich, die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen zu steigern. Gelungen ist das bisher nicht. Im Gegenteil. Wie kommt das? Und was sagt der Blick in einzelne Länder? Von dpa


Do., 21.12.2017

Video ins Netz gestellt Hass-Attacke: Berliner Wirt antisemitisch beschimpft

Restaurantbesitzer Feinberg (L) zusammen mit dem israelischen Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff.

Wie aus dem Nichts attackiert ein Passant in Berlin mit heftigen Worten einen israelischen Restaurantbesitzer. Das Video zu dem Vorfall sorgt für Empörung. Von dpa


Do., 21.12.2017

Anschlag geplant? Terrorverdächtiger von Karlsruhe in U-Haft

Der Verdächtige wird auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe von Polizisten aus einem Fahrzeug geführt.

Ein mutmaßlicher Islamist soll einen Terroranschlag auf eine weihnachtliche Eislaufanlage in Karlsruhe geplant haben. Er kommt in Untersuchungshaft. Vor dem Zugriff wurde er lange observiert. Von dpa


Do., 21.12.2017

Jetzt Kampf gegen «Shutdown» Trump setzt nach Steuerreform auf Wirtschaftsboom

US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus in Washington über die beschlossene Steuerreform.

Die nun verabschiedete Steuerreform soll den USA einen Wirtschaftsboom sondergleichen bringen. Trump hofft auf noch mehr Optimismus im Land - und auch auf ein Ansteigen seiner schlechten Zustimmungswerte. Von dpa


Do., 21.12.2017

Im Falle einer Neuwahl FDP-Chef Lindner hält Jamaika-Neuanlauf für vorstellbar

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kann sich einen Neuanlauf für Jamaika-Koalition vorstellen.

Die Liberalen haben die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP platzen lassen. Für alle Zukunft ausschließen wollen sie ein Jamaika-Bündnis aber nicht. FDP-Chef Lindner sorgt mit Äußerungen für Wirbel - und beschwichtigt. Von dpa


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