Mi., 13.12.2017

Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag: Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. Ein Jahr danach liegen nun Vorschläge vor, wie es künftig besser werden soll. Ob das gelingt? Von dpa

Mi., 13.12.2017

Orientiert an Richtergehältern Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung

Abstimmung über die eigene Gehaltserhöhung: Die Bundestagsabgeordneten beschließen die automatische Anpassung ihrer Diäten.

Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist. Von dpa


Mi., 13.12.2017

Acht Koalitionsstimmen fehlten Kretschmer neuer Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer leistet den Amtseid.

Er tritt für einen starken Staat ein und für «deutsche Werte». Michael Kretschmer ist zum sächsischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt worden. Er muss die sächsische CDU gegen die rechte AfD-Konkurrenz aus der Krise führen. Von dpa


Mi., 13.12.2017

Diskriminierung von Ausländern Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Eine Maut in Deutschland würde niederländische Autofahrer nach Schätzungen bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten. 

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand? Von dpa


Mi., 13.12.2017

Nach Wochen der Eskalation Tillerson: USA jederzeit zu Gesprächen mit Nordkorea bereit

Worüber gesprochen wird, ist für den US-Außenminister zweitrangig: «Lasst uns einfach zusammenkommen.»

Während Südkoreas Präsident Moon Jae In in Peking über die Nordkorea-Krise berät, kommen aus den USA plötzlich versöhnliche Töne: Gespräche mit Pjöngjang seien jederzeit denkbar. Wie realistisch sind Verhandlungen? Von dpa


Mi., 13.12.2017

«One Planet Summit» Klimaschützer loben Pariser Gipfel

Ernst Ulrich von Weizsäcker sieht den Versuch einer «Versöhnung zwischen Finanzwelt und Klimaschutz».

Konzerne, Staaten und Privatleute wie Bill Gates haben in Paris mehr Engagement beim Kampf gegen die Erderwärmung versprochen. Klimaschützer freut das - aber von Deutschland wünschen sie sich mehr. Von dpa


Di., 12.12.2017

Weiter keine Strafmaßnahmen US-Kongress lässt Frist zu Iran-Sanktionen verstreichen

Der US-Kongress hat die Sanktionen gegen den Iran nicht wieder eingeführt, sondern die Frist für eine Entscheidung darüber verstreichen lassen.

US-Präsident Donald Trump hält das Atomabkommen mit dem Iran für einen schlechten Deal. Er überließ es dem Kongress, sich mit dem unliebsamen Thema auseinanderzusetzen. Eine wichtige Deadline zu dem Thema verstreicht, ohne das etwas passiert. Von dpa


Di., 12.12.2017

Schwierige Regierungsbildung «KoKo» statt «GroKo»? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand

SPD-Chef Martin Schulz (l-r) im Gespräch mit Fraktionschefin Andrea Nahles und Parteivize Olaf Scholz.

Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? So ungefähr stellt sich eine wachsende Zahl von SPD-Politikern ein mögliches erneutes Bündnis mit der Union vor. Die CDU kritisiert: Halb regieren geht nicht. Von dpa


Di., 12.12.2017

Spitzentreffen Pariser Gipfel drängt Wirtschaft zum Klimaschutz

Gastgeber des Pariser Klimagipfels: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (M).

Die Weltbank will die Öl-Förderung nicht mehr finanzieren und Axa keine Kohlekraftwerks-Projekte mehr versichern: In Paris wird Klimaschutz konkret. Deutschland bleibt bei Macrons großer Klima-Gala eher blass. Von dpa


Di., 12.12.2017

Musterland in Westafrika Steinmeier in Ghana: Reformpartnerschaft statt Flucht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Führung durch eine Ausbildungswerkstatt des Fahrzeugherstellers Scania in Accra.

Ghana gilt als politisch stabil, wirtschaftlich geht es besser als in den meisten Ländern Westafrikas. Und doch machen sich auch von hier viele Tausend Menschen auf den Weg nach Europa. Der Bundespräsident setzt auf Investitionen und Arbeitsplätze. Von dpa


Di., 12.12.2017

Weihnachtsmarkt-Besuch Merkel gedenkt der Opfer des Berliner Terroranschlags

Angela Merkel legt eine weiße Rose zum Andenken an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin nieder.

Nach Kritik von Hinterbliebenen hat Kanzlerin Merkel mit einem Überraschungsbesuch an die Opfer des Berliner Terroranschlags erinnert. Auf dem Weihnachtsmarkt spricht sie mit Betroffenen. Von dpa


Di., 12.12.2017

Times Square Täter nach versuchtem Terroranschlag in New York angeklagt

Ein Polizist vor dem Port Authority Bus Terminal in New York.

Nach dem versuchten Terroranschlag in New York ist der Täter angeklagt worden. Laut den Ermittlern schrieb er kurz vor seiner Tat noch eine Nachricht auf Facebook - sie war an Donald Trump gerichtet. Von dpa


Di., 12.12.2017

Neue Spannungen Brüssel verärgert über Brexit-Äußerungen aus London

Michel Barnier zufolge werde es bis Oktober 2018 nur ein Austrittsabkommen geben. Für den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien brauche es in allen Einzelheiten «mehr Zeit».

Vorige Woche feierten Unterhändler den ersten Durchbruch bei Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Jetzt trübt sich die Stimmung schon wieder. Von dpa


Di., 12.12.2017

Unterstützung im Bundestag Brennende Israel-Fahnen: Zentralrat will schärfere Gesetze

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern im Berliner im Stadtteil Neukölln.

Die Fahne eines Staates anzuzünden, ist eine bewusste Provokation. Strafbar ist das aber nur in bestimmten Fällen. Dem Zentralrat der Juden ist das nicht genug. Wäre eine Gesetzesverschärfung sinnvoll? Von dpa


Di., 12.12.2017

Bundeswehr-Offizier Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg: Hier war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten Franco A. an. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Von dpa


Di., 12.12.2017

Umstrittener Kandidat Moore Alabama-Wahl könnte Trumps Senatsmehrheit schrumpfen lassen

Umstrittener Kandidat Moore: Alabama-Wahl könnte Trumps Senatsmehrheit schrumpfen lassen

So viel Aufmerksamkeit bekommt eine Nachwahl zum US-Senat normalerweise nicht. Aber in Alabama steht viel auf dem Spiel - inhaltlich, politisch und moralisch: Trumps Kandidat Roy Moore wird beschuldigt, junge Mädchen sexuell belästigt zu haben. Von dpa


Di., 12.12.2017

Große Mehrheiten Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr um kurze Zeit

Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille in der Stadt Gao im Norden Malis mit einem Kind.

Mali, Afghanistan, Syrien: Die Bundeswehr ist weltweit in Konfliktregionen im Einsatz. Der Bundestag verlängert nun die wichtigsten Missionen der Truppe - und zwar in einem Rutsch. Unumstritten sind die Einsätze nicht. Von dpa


Di., 12.12.2017

Bericht zu «Panama Papers» EU-Abgeordnete wollen mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

Steuerfahnder im Einsatz: Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Panama ist weit weg. Aber bei der Untersuchung der «Panama Papers» über Steuerhinterziehung entdeckten die Abgeordneten des Europaparlamentes, dass sie bei der Bekämpfung dubioser Steuerpraktiken nicht in die Ferne schauen müssen. Von dpa


Di., 12.12.2017

9,5 Milliarden Steuerausfall Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage

Bislang deutlich billiger als Benzin: Ein Dieselfahrzeug an der Tankstelle.

Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des Bundes. Und deuten auf den immer umstritteneren Diesel-Kraftstoff. Von dpa


Di., 12.12.2017

«Rechten Spuk überwinden» Seehofer fordert schnelle und disziplinierte Verhandlungen

Er hat es eilig mit Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Horst Seehofer drängt die SPD zu Gesprächen.

Der Druck auf SPD, CDU und CSU vor den Gesprächen über die nächste große Koalition ist groß. CSU-Chef Seehofer mahnt alle Beteiligten zur Eile und warnt vor fehlendem Verantwortungsbewusstsein. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Selbstgebaute Bombe Vier Verletzte bei versuchtem Terroranschlag in New York

Die Polizei hat einen Bereich in der Nähe des Times Square abgesperrt.

Mitten im Berufsverkehr am Montagmorgen knallt es am New Yorker Times Square. Ein 27-Jähriger will sich mit einer Art Rohrbombe in die Luft sprengen. Es gibt vier Verletzte. Die Behörden sprechen von Terror. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Gespräche in Brüssel EU erteilt Netanjahus Jerusalem-Forderung eine Absage

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. 

Netanjahu fordert von den EU-Staaten, sich in der Jerusalem-Frage ein Beispiel an Trump zu nehmen. Von Mogherini bekommt er jedoch eine Abfuhr. Sie pocht auf eine Verhandlungslösung für die heilige Stadt. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Signal an Donald Trump Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Signal an Donald Trump: Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Die Einbindung der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz ist ein Schwerpunkt des Pariser Klimagipfels, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Doch Aktivisten fordern, die reichen Staaten dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Weißes Haus bestreitet Fälle Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump

Drei gegen Trump: Rachel Crooks, Jessica Leeds und Samantha Holvey (v.l.) erneuern ihre Belästigungsvorwürfe gegen den US-Präsidenten.

Die #MeToo-Bewegung hat in den USA zu einer Reihe von Rücktritten im Kongress geführt. Das hat Fragen danach aufgeworfen, warum die Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump letztlich folgenlos geblieben sind. Nun bekräftigen einige Frauen ihre Anschuldigungen. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Nach Protesten in Berlin Bundesregierung verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen

De Maizière sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.»

Nach der US-Entscheidung zu Jerusalem gingen bei Demos in Berlin mehrere israelische Fahnen in Flammen auf. Die Bundesregierung will so etwas nicht dulden. Der Zentralrat der Juden fordert eine hartes Vorgehen gegen solche Zündler. Aber was haben sie zu befürchten? Von dpa


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