Mo., 23.10.2017

Motiv unklar Unbekannter sticht auf russische Moderatorin ein

Motiv unklar: Unbekannter sticht auf russische Moderatorin ein

Moskau (dpa) - Ein Unbekannter hat die Redaktion des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy überfallen und die stellvertretende Chefredakteurin Tatjana Felgengauer niedergestochen. Von dpa

Mo., 23.10.2017

Schwarz-gelb-grün Grüne zu Vizekanzler-Frage: «Keine Posten gefordert»

In Artikel 69 des Grundgesetzes ist nur von einem Stellvertreter die Rede.

Bisher war es einfach: Der kleinere Koalitionspartner stellte meist den Vizekanzler. Mit Jamaika kommt nun die Frage auf, wie die Posten in Zukunft gerecht verteilt werden können. Von dpa


Mo., 23.10.2017

Immobilien Bericht: CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die Mietpreisbremse soll helfen, sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden.

Berlin (dpa) - Die CDU will sich von der Mietpreisbremse verabschieden, berichten die «Stuttgarter Nachrichten» unter Berufung auf Unionskreise. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen. Von dpa


Mo., 23.10.2017

Seit Januar 220 000 mehr Menschen mit Pflegeleistungen

Seit der Pflegereform, die Anfang 2017 startete, werden auch Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz und Probleme in der Alltagsbewältigung besser berücksichtigt.

Was hat die Pflegereform 2017 gebracht? Mehr Pflegeleistungen. Aber längst nicht für alle fließen auch hohe Beträge aus der Pflegekasse. Von dpa


Mo., 23.10.2017

Halbzeitwahl Macri erhält Rückenwind bei Parlamentswahl in Argentinien

Macri tanzt nach der Wahl mit der Gouverneurin von Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal. Links klatscht Macris Frau Juliana Awada.

Die konservative Regierungskoalition stärkt ihre Fraktion im argentinischen Parlament. Sie erreicht jedoch keine absolute Mehrheit. Macris Vorgängerin Kirchner stellt sich trotz ihrer Wahlniederlage als Chefin der Opposition vor. Von dpa


So., 22.10.2017

Tausende protestieren «Gegen Hass und Rassismus im Bundestag»: Demo in Berlin

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in der Nähe des Reichstages in Berlin unter dem Motto «Gegen Rassismus im Bundestag».

Das Ziel der Veranstalter schien äußerst ehrgeizig, dann aber übertrifft die Beteiligung an ihrer Demonstration sogar ihre Erwartungen. Der Einzug der AfD in den Bundestag bewegt die Gemüter. Von dpa


So., 22.10.2017

Wut auf Regierung Tausende demonstrieren nach Journalisten-Mord auf Malta

Daphne Caruana Galizia starb bei einem Autobombenanschlag.

Malta ist vielen nur als schöne Urlaubsinsel bekannt. Ein Journalisten-Mord rüttelt die Gesellschaft nun auf. Denn Korruption und mafiöse Geschäfte rücken das EU-Land schon lange in ein schlechtes Licht. Für die Regierung ist der Fall brenzlig. Von dpa


So., 22.10.2017

Debatte um Verfassungsänderung Regierungspartei gewinnt Wahl in Japan

Der japanische Premierminister Shinzo Abe ist Sieger der Unterhauswahl.

Japans Wähler sehen zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe offensichtlich keine Alternative. Bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus zeichnet sich ein klarer Sieg des Regierungslagers ab. Abes nächstes Ziel: eine Änderung der pazifistischen Verfassung. Von dpa


So., 22.10.2017

Über 900 Fälle Bundesanwaltschaft zunehmend mit Terrorverfahren beschäftigt

Die Behörde von Generalbundesanwalt Peter Frank wird immer stärker durch Terrorverfahren in Anspruch genommen.

Verfahren wegen Terrorismusvorwürfen lasten die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge immer mehr aus. Der Trend ist nicht neu. «In all unseren Geschäftsfeldern boomt es», sagte kürzlich Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Von dpa


So., 22.10.2017

Umstrittener Milliadär Euroskeptiker und Populist Babis gewinnt Wahl in Tschechien

Der umstrittene Populist Andrej Babis ist klarer Sieger der Parlamentswahl in Tschechien.

Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in eine Koalition geht. Wohin wird er das Land in der Mitte Europas steuern? Von dpa


So., 22.10.2017

Lombardei und Venetien Der reiche Norden Italiens stimmt über mehr Autonomie ab

Luca Zaia, der Präsident von Venetien, bei der Stimmabgabe: «Wir haben seit jeher gesagt, dass wir diesen Weg zur Autonomie wollen.»

Autonomiebestrebungen einzelner Regionen werden in Europa im Licht der Katalonien-Krise mit Sorge gesehen. In Italien stimmen zwei der reichsten Regionen über mehr eigene Kompetenzen ab. Die einen nennen das «historisch». Andere sehen darin nur Geldverschwendung. Von dpa


So., 22.10.2017

AfD-Politiker SPD will Klarheit von Glaser über umstrittene Islam-Zitate

Albrecht Glaser ist von der AfD als Kandidat für das Amt des Bundestagsvize nominiert.

Albrecht Glaser ist Bundestagsvize-Kandidat der AfD, die anderen gewählten Parteien stellen sich gegen ihn. Grund: seine Zitate zum Islam. Von dpa


So., 22.10.2017

Regierungsbildung Niedersachsen-CDU bewegt sich auf Grüne zu

CDU-Landeschef Bernd Althusmann sieht inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen in Niedersachsen.

Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt: In Niedersachsen sieht die CDU in Sachen Regierungsbildung jetzt doch Schnittmengen mit den Grünen. Von dpa


So., 22.10.2017

Bewertungssystem Patientenschützer mahnen dringend neuen Pflege-TÜV an

Blick in ein Pflegeheim in Weißenfels in Sachsen-Anhalt.

Schätzungsweise eine Million Menschen suchen dieses Jahr einen passenden Platz im Pflegeheim. So viele wie noch nie. Doch ein vernünftiges Bewertungssystem für Pflegeeinrichtungen gibt es noch nicht. Von dpa


So., 22.10.2017

Zwangsmaßnahmen Madrid macht Ernst: Separatisten in Katalonien vor dem Aus

Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung.

Madrid fährt in Katalonien schwere Geschütze auf. Neben anderen Zwangsmaßnahmen soll der separatistische Regierungschef Puigdemont abgesetzt werden. Aus Protest gehen Hunderttausende in Barcelona auf die Straße. Die Unabhängigkeitsbefürworter wollen weiterkämpfen. Von dpa


So., 22.10.2017

Jamaika-Sondierungen Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen.

Kommende Woche dürfte es in der Jamaika-Sondierung nickliger werden als zum Auftakt. Schwierige Themen stehen an. Der CDU-Sondierer Spahn sorgt sich um die «schwarze Null». Er will die Zuwanderungspläne der Union zum zentralen Bestandteil eines Bündnisses machen. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Euroskeptischer Populist Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien

Der Vorsitzende der tschechischen Protestbewegung ANO, Andrej Babis, hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen.

Nach Polen und Ungarn siegt der Populismus nun auch in Tschechien - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Viel hängt nun davon ab, mit wem der Milliardär Andrej Babis in eine Koalition geht. Wohin wird er das Land in der Mitte Europas steuern? Von dpa


Sa., 21.10.2017

Harte Hand gegen Separatisten Rajoy kündigt Regierungsabsetzung in Katalonien an

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy greift durch.

Madrid greift in Katalonien härter als erwartet durch, aus Protest gehen Hunderttausende Katalanen auf die Straße. Regionalpräsident Puigdemont, der angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen schon in rund einer Woche entmachtet werden soll, will aber weiter kämpfen. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Hunderte Opfer Viele Tote bei Anschlägen von IS und Taliban in Afghanistan

Trauerzug in der Nähe von Kabul. In Afghanistan geht eine besonders blutige Woche zu Ende.

In Afghanistan eskaliert die Gewalt. Die Taliban nehmen Rache für US-amerikanische Militäroffensiven im Land, der IS tötet Schiiten, weil er sie für Abtrünnige hält. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Erste Runde geschafft Jamaika-Gespräche: Optimismus und steinige Wege

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) unterhält sich am Rande der Sondierungsgespräche mit Grünen-Chef Cem Özdemir, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (l).

Nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten. Die vier potenziellen Jamaikaner laufen sich für die Fachgespräche warm. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Atomkonflikt Beziehungen zwischen China und Nordkorea abgekühlt

Korea-Krise: Der US-Flugzeugträger USS Ronald Reagan wird in Busan nach einer gemeinsamen Übung mit dem südkoreanischen Militär in den Hafen geschleppt.

Peking (dpa) - China hat offensichtlich nur noch wenig hohe Kontakte zu Nordkorea. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Parteitag in Peking China warnt vor Empfang des Dalai Lamas

Der Dalai Lama spricht im September während seines Besuchs in Frankfurt am Main.

Peking (dpa) - China hat ausländische Regierungen und Organisationen davor gewarnt, den Dalai Lama zu empfangen. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Landesparteitag SPD in Sachsen will «Systemwechsel» und andere Finanzpolitik

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig spricht auf dem Landesparteitag.

Die SPD will den Kandidaten ihres CDU-Koalitionspartners für das höchste Regierungsamt im Freistaat nicht bedingungslos mittragen. Zuerst müsse man über Inhalte reden, sagt Parteichef Martin Dulig. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Kriminelle Flüchtlinge schneller ausweisen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will, dass Kriminelle zügiger zurückgeführt werden.

Tübingen (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen. Von dpa


Sa., 21.10.2017

Klimaziele Rechtsgutachten: Schneller Kohleausstieg verfassungskonform

Klimaschützer wie der WWF fordern das Aus für besonders alte und schmutzige Braunkohlekraftwerke bereits in zwei Jahren.

Berlin (dpa) - Die schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken ist einem neuen Rechtsgutachten zufolge verfassungsrechtlich auch ohne Kompensation der Betreiber möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» unter Berufung auf ein Gutachten im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende. Von dpa


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