Do., 26.04.2018

Zu wenig Klimaschutz Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag

Peter Altmaier im Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum.

Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium? Von dpa

Do., 26.04.2018

Antrag verabschiedet Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels

Zwei Abgeordnete sitzen mit Kippa im Bundestag.

70 Jahre Israel: Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit. Es gibt aber auch Streit. Von dpa


Do., 26.04.2018

Deutsche Journalistin Gericht: Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen

Mesale Tolu, ihr ebenfalls Angeklagter Mann Suat Corlu und ihr Vater Ali Riza Tolu stehen nach der Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan.

Mesale Tolu ist seit Dezember nicht mehr im Gefängnis. Die Türkei verlassen darf die Deutsche dennoch nicht. Sie hoffte nun auf das Gericht - nach dessen Verhandlung sie von «Schikane» spricht. Von dpa


Do., 26.04.2018

Trotz internationaler Kritik Lange Haftstrafen für führende «Cumhuriyet»-Mitarbeiter

Die Zeitung «Cumhuriyet» ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge.

Die Zeitung «Cumhuriyet» ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden führende Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Was kann, was darf Journalismus in der Türkei noch? Von dpa


Do., 26.04.2018

Handelsstreit Eskalation droht: US-Strafzölle ab 1. Mai rücken näher

Am 1. Mai endet eine Frist, die die EU anders als China von erhöhten Zöllen auf Aluminium und Stahl bisher ausnimmt.

Im Handelsstreit mit den USA sah es zuletzt aus europäischer Sicht etwas entspannter aus. Dank der Ausnahmen bei den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen waren die Europäer vorerst aus dem Fokus gerückt. Das könnte sich schon in den nächsten Tagen ändern. Von dpa


Do., 26.04.2018

Brüsseler Geberkonferenz Deutscher UN-Vertreter kritisiert Bilanz von Syrien-Treffen

Blick auf ein Lager für syrische Flüchtlinge bei Barelias im Libanon.

Bei den Vereinten Nationen blickt man mit Sorge auf das schwache Ergebnis der Brüsseler Syrien-Konferenz. Kein anderes Land wollte auch nur annähernd so viel Geld für die Leidtragenden des Konfliktes zusagen wie Deutschland. Von dpa


Do., 26.04.2018

Zum 31. Oktober Ex-Ministerpräsident Tillich wird Landtagsmandat niederlegen

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine Frau Veronika in Panschwitz-Kuckau.

Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Prozess in der Türkei Lange Haftstrafen für führende «Cumhuriyet»-Mitarbeiter

Prozess in der Türkei: Lange Haftstrafen für führende «Cumhuriyet»-Mitarbeiter

Die Zeitung «Cumhuriyet» ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden zahlreiche Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Die Journalisten geben sich trotzdem kämpferisch. Von dpa


Mi., 25.04.2018

4500 Fälle betroffen BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Tausende Asyl-Entscheidungen noch einmal überprüfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird viel kritisiert. Zuletzt machte das Amt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in der Außenstelle in Bremen Schlagzeilen. Das Innenministerium reagiert nun. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Angst vor Angriffen wächst Deutschland trägt Kippa: Gemeinsam gegen Judenfeindlichkeit

Volker Kauder (l.), Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der Solidaritätskundgebung «Berlin trägt Kippa» mit dem Berliner Rabbiner Yitshak Ehrenberg.

«Es reicht»: Nach dem Angriff auf einen Israeli in Berlin fordern Deutschlands Juden Solidarität - und ein klares Wort der Muslime. In mehreren Städten werden Bürger aktiv. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Berlin gibt eine Milliarde 3,6 Milliarden Euro: Syrien-Konferenz erreicht Ziel nicht

Syrische Flüchtlingskinder in einem Flüchtlingslager bei Barelias im Libanon.

Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und auf der Flucht. Doch die internationale Hilfsbereitschaft für das Bürgerkriegsland scheint trotz der dramatischen Lage zu schwinden. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Flammende Rede im US-Kongress Macrons Appell an USA: Schlagt die Tür zur Welt nicht zu!

Charmeoffensive: Emmanuel Macron wirbt vor dem US-Kongress dafür, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Pablo Martinez Monsivais/AP

Emmanuel Macron ist überraschend eindeutig. Immer wieder beschwört er im US-Kongress gemeinsames Handeln in der Welt: eine klare Absage an Trumps «Amerika zuerst». Die viel beschworene Männerfreundschaft - ist sie doch nicht so eng? Von dpa


Mi., 25.04.2018

Auslastung bis zu 100 Prozent In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp

In Deutschlands Gefängnissen wird langsam der Platz knapp.

In den deutschen Haftanstalten drängen sich immer mehr Gefangene. In etlichen Bundesländern gibt es kaum noch freie Plätze - besonders angespannt ist die Lage in Baden-Württemberg. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Alten- und Krankenpflege Patient Pflegebranche: Zehntausende Fachkräfte fehlen

Der Bedarf ist immens: In der Alten- und Krankenpflege fehlen 25.000 Fachkräfte.

Dramatischer Pflegemangel: Immer stärker zeigt sich, dass frühere Warnungen vor wachsenden Lücken keineswegs übertrieben waren. Neue Zahlen zeigen das ganze Ausmaß. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Prozess wird fortgesetzt Deutsche Journalistin Tolu hofft auf Ausreise aus der Türkei

Die ehemals in der Türkei inhaftierte Deutsche Mesale Tolu steht an der Anlegestelle in Karaköy. Der Journalistin und Übersetzerin droht weiterhin Gefängnis.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nicht mehr in U-Haft, darf die Türkei aber nicht verlassen. Reporter ohne Grenzen nennt Tolu eine «eine politische Geisel der türkischen Regierung». Von dpa


Mi., 25.04.2018

Knapper Sieg Sozialdemokraten gewinnen Parlmentswahl in Grönland

Grönländer bei der Stimmabgabe.

Nuuk (dpa) - Mit einem knappen Sieg der Sozialdemokraten haben die Wähler in Grönland den Kurs zu einer langsamen Loslösung von Dänemark bestätigt. Die bisherige Koalition kann nach dem Ergebnis vom Mittwochmorgen weiterregieren. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Nahles kein Stimmenbringer SPD steigt in Umfrage auf 20,5 Prozent

Andrea Nahles als neue SPD-Vorsitzende trägt nach einer Umfrage kaum dazu bei, die Sozialdemokraten für Wähler attraktiver zu machen.

Berlin (dpa) - Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. Von dpa


Mi., 25.04.2018

Deutliches Plus Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentner sollen zum 1. Juli im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent steigen.

Eines ist bei der Rente sicher: Millionen Rentner können sich zur Jahresmitte auf steigende Bezüge freuen. Doch wie geht es in Zukunft weiter? Bei dieser Frage kommt es jetzt auf die Koalition an. Von dpa


Mi., 25.04.2018

NSU-Prozess in München Zschäpe-Verteidiger: Bundesanwaltschaft ignoriert Fakten

Beate Zschäpe im Oberlandesgericht in München.

Tag zwei der Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess. Scharf ist vor allem der Ton, in dem einer von Beate Zschäpes Vertrauensanwälten die massiven Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft zu kontern versucht. Von dpa


Di., 24.04.2018

Treffen in Washington Macron bei Trump: Umgang mit dem Iran langfristig regeln

Donald Trump und Emmanuel Macron gehen Hand in Hand zum Oval Office im Weißen Haus.

Beim Empfang seines französischen Kollegen Emmanuel Macron bemüht Donald Trump reichlich Pathos. Aber das kann nicht über die Unterschiede zwischen den beiden Präsidenten hinwegtäuschen. Macron wartet mit neuen Vorschlägen zum Umgang mit dem Iran auf. Von dpa


Di., 24.04.2018

«Bekenntnis zur Identität» In Bayerns Landesbehörden hängen künftig Kreuze

Ministerpräsident hängt im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei ein Kreuz auf.

Schon in Klassenzimmern waren Kreuze ein Stein des Anstoßes. Bayern setzt jetzt noch eins drauf. Ministerpräsident Söder erntet dafür Kritik und Spott. Von dpa


Di., 24.04.2018

Besuch bei den UN Maas wirft Assad «menschenverachtendes Verhalten» vor

Außenminister Heiko Maas trifft seinen iranischen Amtskollegen Sarif in New York.

Der Militärschlag der Westmächte gegen Syrien erfolgte ohne Zustimmung des blockierten Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Bei einem Besuch bei den UN verteidigt Außenminister Maas ihn trotzdem. Von dpa


Di., 24.04.2018

Neuer Ärger Maas erwartet keinen neuen Wahlkampfstreit mit der Türkei

Erdogan-Anhänger. In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden.

Wird die türkische Regierung das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland akzeptieren? Außenminister Maas zeigt sich nach dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zuversichtlich. Es gibt aber neuen Ärger. Von dpa


Di., 24.04.2018

Antisemitismus Zentralratspräsident: Nicht mit Kippa auf die Straße gehen

Traditionelle jüdische Kopfbedeckung: Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu zeigen.

Über Antisemitismus wird gerade wieder viel gesprochen. Am Mittwoch wollen Menschen in mehreren Städten ihre Solidarität zeigen. Aus Sicht von Zentralratspräsident Schuster kann es für Juden im Alltag mehr als heikel sein, eine Kippa zu tragen. Von dpa


Di., 24.04.2018

Umstrittener Paragraf 219a Abtreibungs-Werbeverbot: SPD-Drohung sorgt für Ärger

Ein sieben Wochen alter Fötus in einer Fruchtblase. Kritiker monieren, der Paragraf 219a verhindere nicht nur Werbung, sondern auch neutrale und sachliche Informationen.

Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage - die nun die Koalition belastet. Würde sich die SPD tatsächlich trauen, in der Frage aus der schwarz-roten Disziplin auszubrechen? Von dpa


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