Di., 28.08.2018

Alternde Gesellschaft Gesetzentwurf: China bereitet Ende von Zwei-Kind-Politik vor

Spielende Kinder in Huainan: China erwägt einem Gesetzentwurf zufolge die Aufhebung der Zwei-Kind-Politik.

Erst vor drei Jahren schaffte China die staatlich verordnete Ein-Kind-Politik ab. Seitdem dürfen Eltern zwei Kinder bekommen. Doch auch diese Grenze könnte laut einem Gesetzentwurf bald fallen. Von dpa

Di., 28.08.2018

Nach Medikamentenskandal Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze tritt zurück

Diana Golze, Brandenburgs Gesundheitsministerin, gibt eine Erklärung ab.

Zu wenig gutes Personal, unklare Entscheidungsabläufe, Mängel in der Organisation: Experten haben der Arzneimittelaufsicht in Brandenburg ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Das hat personelle Konsequenzen. Von dpa


Di., 28.08.2018

Rot-Schwarz ohne Mehrheit AfD ein Jahr vor Sachsen-Landtagswahl zweitstärkste Partei

Sein Landesverband ist im Aufwind: Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen.

Die AfD ist der CDU in Sachsen auf den Fersen. 25 Prozent der Wähler würden derzeit ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten machen. Die sächsische SPD dagegen ist nicht mehr weit von einstelligen Umfrage-Ergebnissen entfernt. Von dpa


Di., 28.08.2018

Internationaler Gerichtshof USA weisen Iran-Klage zurück: UN-Gericht nicht zuständig

Die Flagge der Vereinten Nationen weht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

In Sachen Iran-Sanktionen wollen sich die USA vom UN-Gericht in Den Haag nichts sagen lassen. Der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig für einen Streit um das Atomabkommen, argumentierte die Anwältin Washingtons. Von dpa


Di., 28.08.2018

Nicht nur in Sachsen Stiftung beklagt wachsende Aggression gegen Zuwanderer

Rassismus wird salonfähig.

Die jüngsten Vorfälle von Chemnitz seien Ausfluss einer bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung, meint ein Experte. Gerade Sachsen habe in der Vergangenheit Fehler gemacht. Von dpa


Di., 28.08.2018

Kritik an Ausschreitungen Sechs Verletzte bei Demonstrationen in Chemnitz

Rechte Demonstranten vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz.

Chemnitz - Nach dem Tod eines Mannes beim Stadtfest und Angriffen auf Ausländer bleibt die Lage in Chemnitz angespannt. Bei zwei Protestaktionen muss die Polizei Rechtsextreme und Gegendemonstranten trennen. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Situation äußerst angespannt Verletzte bei Demos in Chemnitz

Situation äußerst angespannt: Verletzte bei Demos in Chemnitz

Chemnitz ist nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes durch Messerstiche mutmaßlicher Täter aus Syrien und dem Irak auch den zweiten Tag in Folge nicht zur Ruhe kommen. Die Situation bleibt äußerst angespannt. Von dpa


Mo., 27.08.2018

SPD macht weiter Druck Koalition ringt trotz Grundsatzstreits um Renten-Durchbruch

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Wie lange kann der Staat stabile Rentenfinanzen garantieren? Bis 2040, fordert die SPD. Die Union will dazu keine Vorfestlegungen. Mit einem ersten Gesetzespaket soll es jetzt aber vorangehen. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Tödliche autonome Waffen Konsens über Verbot von Killerrobotern nicht in Sicht

Autonome Waffen lernen mit Hilfe künstlicher Intelligenz selbst, welche Ziele sie ansteuern, zerstören oder töten.

Für Aktivisten ist klar: Autonome Waffen müssen verboten werden. Länder, die Waffen entwickeln, wollen sich aber nicht einschränken lassen. Sie machen den potenziellen Nutzen smarter Waffen geltend. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Eine Million Betroffene Bericht: Immer mehr Kinder brauchen Zuschuss für Schulbedarf

Erstklässler auf dem Weg zur Einschulung: Die Leistung für den Schulbedarf beträgt für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten pauschal 100 Euro jährlich.

Berlin (dpa) - Mehr als eine Million Kinder ist einem Zeitungsbericht zufolge beim Schulbedarf auf staatliche Unterstützung angewiesen. Zuletzt erhielten genau 1.006.163 Schüler diese Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Vertreibung der Rohingya UN-Experten werfen Myanmar Völkermord vor

Protest in Kanada: Demonstranten mit dem Konterfei von Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi und der Forderung, ihr die ehrenhalber verliehene kanadische Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.

UN-Experten sind überzeugt: Jahrzehnte hat das Militär in Myanmar Zivilisten auf brutalste Weise drangsaliert. Jetzt dokumentieren sie Beweise für die schwersten Verbrechen - und nennen Namen. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Ortstermin am Grenzübergang Seehofer kündigt Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, beobachten die Grenzkontrollen der bayerischen Polizei.

Freilassing (dpa) - Nach Griechenland und Spanien wird Deutschland laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch mit Italien bald ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen abschließen. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Ausdruck aggressiver Politik Iran klagt gegen US-Sanktionen: «Nackte Aggression»

«Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land», sagt der Anwalt der Islamischen Republik Iran.

Der Streit zwischen dem Iran und den USA ist politisch. Aber er hat auch eine juristische Seite, meint die Regierung in Teheran. Sie beruft sich in einer Klage auf ein Abkommen, das der verhasste Schah von Persien vor 63 Jahren mit den USA aushandelte. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Zwei Monate vor Landtagswahl CSU verliert in Umfrage weiter an Zustimmung

Momentan kommt die CSU nur auf 37,8 Prozent.

Die CSU ist momentan sehr weit davon entfernt, ihre absolute Mehrheit im Landtag in München zu verteidigen. Erstaunlicherweise profitiert davon nicht die AfD. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Justiz prüft Luftverschmutzung: Beugehaft für Bayerns Politiker?

Die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Diesel-Abgase ist nach wie vor München.

Die Luft in Deutschlands Städten wird und wird nicht besser. Jetzt prüft der bayerische Verwaltungsgerichtshof, ob die Politik aktiver für Umweltschutzmaßnahmen kämpfen würde, wenn man Amtsträger in Erzwingungshaft nimmt - bis hin zum Ministerpräsidenten. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Qualität des Unterrichts Kauder warnt vor drohendem Bildungsnotstand

«Der Beginn des Schuljahres in vielen Bundesländern hat gezeigt, dass unser Land in Gefahr ist, langsam in einen Bildungsnotstand hineinzulaufen», sagt Kauder.

Lehrermangel und hohe Mieten, das sind Themen, zu denen sich Politiker im Moment viele kritische Fragen anhören müssen. Auch die Migrationspolitik ist noch nicht vom Tisch. Kauder glaubt, dass ein «Spurwechsel» für Asylbewerber eine Sogwirkung entfalten würde. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Eigene Alternativen verfolgen Maas will Allianz der liberalen Demokratien schmieden

Heiko Maas spricht zur Eröffnung der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt.

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas treibt seine Idee einer «Allianz für den Multilateralismus» als Gegengewicht zum «America-first»-Denken von US-Präsident Donald Trump voran. Deutschland müsse widersprechen oder eigene Alternativen verfolgen, «wenn unser Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen.» Von dpa


So., 26.08.2018

Warnungen vor Panikmache Koalitionsstreit über Renten-Garantien verschärft sich

Zwei ältere Menschen mit überqueren Hand in Hand einen Fußgängerüberweg.

Was wird aus der Rente bis 2025? Und was bis 2040? Union und SPD attackieren sich an mehreren Fronten. Eine erste Stabilisierung soll bald auf den Weg kommen - aber es hagelt gegenseitige Vorwürfe. Von dpa


So., 26.08.2018

Rundgang durch das Kanzleramt Tag der offenen Tür: Merkel erzählt von der Uni

Angela Merkel begrüßt Besucher auf dem Gelände des Bundeskanzleramts.

Zehntausende besuchen in Berlin die Bundesregierung. Für die Kanzlerin heißt es lächeln - und etwas Persönliches preisgeben. Von dpa


So., 26.08.2018

Marienwallfahrtsort Knock Papst bittet nach Missbrauchsfällen in Irland um Vergebung

Papst Franziskus kommt in Knock an. Er hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Irland auf.

Sexueller Missbrauch und Gewalt gegen Kinder haben die Kirche im katholischen Irland in Verruf gebracht. Bei seinem Besuch verurteilt der Papst die Übergriffe und bittet um Vergebung. Reicht das den Opfern? Von dpa


So., 26.08.2018

In der Türkei angeklagt Mesale Tolu: «Freue mich nicht wirklich über die Ausreise»

Mesale Tolu nach ihrer Ankunft in Stuttgart. Fall: Christoph Schmidt

Mesale Tolu ist wieder in Deutschland. So wirklich freuen will sich die Journalistin über die Rückkehr in die Heimat nicht. Sie berichtet von monatelanger Schikane in der Türkei - und will weiterkämpfen. Von dpa


So., 26.08.2018

Abschlussbericht Nur wenige grobe Verstöße in Bremer Bamf-Außenstelle

Luftaufnahme der Bamf-Außenstelle in Bremen.

Dass bei der Bamf-Außenstelle in Bremen nicht alles korrekt lief, gilt als unstrittig. Doch wie groß ist der Skandal wirklich? Zumindest die interne Prüfung durch die Nürnberger Behörde ist jetzt abgeschlossen. Von dpa


So., 26.08.2018

Prominenter Trump-Kritiker US-Republikaner John McCain ist tot

Der prominente republikanische US-Senator John McCain ist am 25.08.2018 im Alter von 81 Jahren gestorben.

Die USA trauern um John McCain. In Washington wehen die Fahnen auf halbmast, Politiker und Parteifreunde würdigen McCain als großen Patrioten und aufrichtigen Senatoren. Aber einer hält sich auffallend zurück. Von dpa


So., 26.08.2018

Salvini im Visier der Justiz Migranten haben «Diciotti» verlassen

Ein Migrant spricht mit einer Helferin des Roten Kreuzes als er Bord der «Diciotti» geht.

Dutzende Migranten dürfen nach tagelanger Warterei an Bord eines Schiffs in Italien an Land gehen. Hat Innenminister Salvini mit seinem harten Vorgehen nun den Bogen überspannt? Von dpa


So., 26.08.2018

Sozialer Sprengstoff Kritik an Vorschlag für Dienstjahr von Flüchtlingen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, stößt auf Kritik.

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht will die CDU nicht, ein verpflichtendes Dienstjahr kann sich Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aber gut vorstellen - auch für Flüchtlinge. Nicht nur vom Koalitionspartner kommt Widerspruch. Von dpa


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