Di., 12.12.2017

Times Square Täter nach versuchtem Terroranschlag in New York angeklagt

Ein Polizist vor dem Port Authority Bus Terminal in New York.

Nach dem versuchten Terroranschlag in New York ist der Täter angeklagt worden. Laut den Ermittlern schrieb er kurz vor seiner Tat noch eine Nachricht auf Facebook - sie war an Donald Trump gerichtet. Von dpa

Di., 12.12.2017

Neue Spannungen Brüssel verärgert über Brexit-Äußerungen aus London

Michel Barnier zufolge werde es bis Oktober 2018 nur ein Austrittsabkommen geben. Für den Abschluss eines Handelsabkommens mit Großbritannien brauche es in allen Einzelheiten «mehr Zeit».

Vorige Woche feierten Unterhändler den ersten Durchbruch bei Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens. Jetzt trübt sich die Stimmung schon wieder. Von dpa


Di., 12.12.2017

Unterstützung im Bundestag Brennende Israel-Fahnen: Zentralrat will schärfere Gesetze

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern im Berliner im Stadtteil Neukölln.

Die Fahne eines Staates anzuzünden, ist eine bewusste Provokation. Strafbar ist das aber nur in bestimmten Fällen. Dem Zentralrat der Juden ist das nicht genug. Wäre eine Gesetzesverschärfung sinnvoll? Von dpa


Di., 12.12.2017

Bundeswehr-Offizier Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg: Hier war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert.

Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten Franco A. an. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Von dpa


Di., 12.12.2017

Umstrittener Kandidat Moore Alabama-Wahl könnte Trumps Senatsmehrheit schrumpfen lassen

Umstrittener Kandidat Moore: Alabama-Wahl könnte Trumps Senatsmehrheit schrumpfen lassen

So viel Aufmerksamkeit bekommt eine Nachwahl zum US-Senat normalerweise nicht. Aber in Alabama steht viel auf dem Spiel - inhaltlich, politisch und moralisch: Trumps Kandidat Roy Moore wird beschuldigt, junge Mädchen sexuell belästigt zu haben. Von dpa


Di., 12.12.2017

Große Mehrheiten Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr um kurze Zeit

Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille in der Stadt Gao im Norden Malis mit einem Kind.

Mali, Afghanistan, Syrien: Die Bundeswehr ist weltweit in Konfliktregionen im Einsatz. Der Bundestag verlängert nun die wichtigsten Missionen der Truppe - und zwar in einem Rutsch. Unumstritten sind die Einsätze nicht. Von dpa


Di., 12.12.2017

Bericht zu «Panama Papers» EU-Abgeordnete wollen mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

Steuerfahnder im Einsatz: Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

Panama ist weit weg. Aber bei der Untersuchung der «Panama Papers» über Steuerhinterziehung entdeckten die Abgeordneten des Europaparlamentes, dass sie bei der Bekämpfung dubioser Steuerpraktiken nicht in die Ferne schauen müssen. Von dpa


Di., 12.12.2017

9,5 Milliarden Steuerausfall Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage

Bislang deutlich billiger als Benzin: Ein Dieselfahrzeug an der Tankstelle.

Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des Bundes. Und deuten auf den immer umstritteneren Diesel-Kraftstoff. Von dpa


Di., 12.12.2017

«Rechten Spuk überwinden» Seehofer fordert schnelle und disziplinierte Verhandlungen

Er hat es eilig mit Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Horst Seehofer drängt die SPD zu Gesprächen.

Der Druck auf SPD, CDU und CSU vor den Gesprächen über die nächste große Koalition ist groß. CSU-Chef Seehofer mahnt alle Beteiligten zur Eile und warnt vor fehlendem Verantwortungsbewusstsein. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Selbstgebaute Bombe Vier Verletzte bei versuchtem Terroranschlag in New York

Die Polizei hat einen Bereich in der Nähe des Times Square abgesperrt.

Mitten im Berufsverkehr am Montagmorgen knallt es am New Yorker Times Square. Ein 27-Jähriger will sich mit einer Art Rohrbombe in die Luft sprengen. Es gibt vier Verletzte. Die Behörden sprechen von Terror. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Gespräche in Brüssel EU erteilt Netanjahus Jerusalem-Forderung eine Absage

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. 

Netanjahu fordert von den EU-Staaten, sich in der Jerusalem-Frage ein Beispiel an Trump zu nehmen. Von Mogherini bekommt er jedoch eine Abfuhr. Sie pocht auf eine Verhandlungslösung für die heilige Stadt. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Signal an Donald Trump Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Signal an Donald Trump: Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Die Einbindung der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz ist ein Schwerpunkt des Pariser Klimagipfels, zu dem mehr als 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Doch Aktivisten fordern, die reichen Staaten dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Weißes Haus bestreitet Fälle Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump

Drei gegen Trump: Rachel Crooks, Jessica Leeds und Samantha Holvey (v.l.) erneuern ihre Belästigungsvorwürfe gegen den US-Präsidenten.

Die #MeToo-Bewegung hat in den USA zu einer Reihe von Rücktritten im Kongress geführt. Das hat Fragen danach aufgeworfen, warum die Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump letztlich folgenlos geblieben sind. Nun bekräftigen einige Frauen ihre Anschuldigungen. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Nach Protesten in Berlin Bundesregierung verurteilt Verbrennung von Israel-Fahnen

De Maizière sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.»

Nach der US-Entscheidung zu Jerusalem gingen bei Demos in Berlin mehrere israelische Fahnen in Flammen auf. Die Bundesregierung will so etwas nicht dulden. Der Zentralrat der Juden fordert eine hartes Vorgehen gegen solche Zündler. Aber was haben sie zu befürchten? Von dpa


Mo., 11.12.2017

Linksliberales Profil schärfen Habeck will Grüne zur «attraktiven Bewegungspartei» machen

Robert Habeck äußert sich auf einer Pressekonferenz in Kiel zu seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei.

Vom Landesminister zum Parteichef: Robert Habeck will an die Spitze der Grünen aufsteigen - und seine Partei zur Denkfabrik der Republik machen. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Koalitionssuche Merkel will zügige Gespräche für «stabile Regierung» mit SPD

Koalitionssuche: Merkel will zügige Gespräche für «stabile Regierung» mit SPD

Mühsam hat sich die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen - am Mittwoch soll es losgehen. Die Kanzlerin macht klar, dass in schwierigen Zeiten nicht experimentiert werden sollte. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Krise in Venezuela Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentenwahl aus

Ein Plakat mit dem Abbild von Maduro vor einem Wahllokal während der Kommunalwahlen in Caracas.

Der immer autoritärer auftretende Staatschef Venezuelas festigt seine Macht. Weil die Regierungsgegner die Kommunalwahl boykottierten, sollen sie auch nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen. Einer Wiederwahl Maduros stünde dann nichts mehr im Wege. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Landgericht zweifelt an Gesetz Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: 

Die Wohnungssuche kann in manchen Städten zur Katastrophe geraten. Damit die Mieten nicht so stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft oft ins Leere - und Berliner Richter halten sie sogar für verfassungswidrig. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Weihnachtsmarkt-Anschlag ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein

Beim Attentat am 19. Dezember 2016 tötete der aus Tunesien stammende Amri 12 Menschen.

Berlin (dpa) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll nach ARD-Recherchen vom Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag wohl direkt angeworben worden sein. Walaa steht der Terrororganisation Islamischer Staat nahe. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Höheres Armutsrisiko Eine Million mehr befristete Jobs als vor 20 Jahren

Viele befristet Beschäftigte müssen sich Jahr für Jahr arbeitssuchend melden, da sie erst kurzfristig erfahren, ob ihnen ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird.

Millionenfach werden Menschen in Deutschland nur befristet beschäftigt. Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind besonders betroffen - aber auch Akademiker. Schafft das nur Probleme? Von dpa


Mo., 11.12.2017

Verteidigungspolitik EU-Staaten beschließen ständige militärische Zusammenarbeit

Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden.

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einer «schlafenden Schönheit», die erwacht sei: Mit ihrem Beschluss zur militärischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik haben die EU-Staaten ein neues Kapitel aufgeschlagen. Kann es mit Leben gefüllt werden? Von dpa


Mo., 11.12.2017

Treffen mit Assad Putin ordnet bei Syrienbesuch Teilabzug der Truppen an

Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu (l) unterhalten sich mit russischen Militärpiloten auf der russischen Luftwaffenbasis Hamaimim in der Provinz Latakia in Syrien.

Russlands Militäreinsatz in Syrien ist teuer und umstritten. Nun zieht Präsident Putin einen Strich darunter und beordert einen großen Teil seiner Truppen nach Hause. Die Entscheidung hat nicht nur für die Region Signalwirkung, auch auf Russlands Wähler zielt sie. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Nach Krebstherapie Sellering nimmt politische Arbeit wieder auf

Ex-Ministerpräsident Sellering war ein halbes Jahr lang in Therapie.

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist nach überstandener Krebstherapie als Landtagsabgeordneter in die Politik zurückgekehrt. Von dpa


Mo., 11.12.2017

Nach mehr als 35 Jahren Saudi-Arabien hebt Verbot von Kinos auf

Nach der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen unternimmt das Land einen weiteren Schritt in Richtung einer gesellschaftlichen Liberalisierung.

Die Gesellschaft des Königreichs ist geprägt durch eine extrem konservative Lesart des Islam. Durch der Reformdruck wächst. Kinos sollen auch das Wirtschaftswachstums Saudi-Arabiens antreiben. Von dpa


Mo., 11.12.2017

«Noch eine unnötige Krise» Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen

Irans militärische Aktivitäten seien komplett defensiv, so Außenminister Sarif.

Teheran/New York (dpa) - Der Iran hat Europa dazu aufgerufen, im Atomstreit mit Teheran nicht dem Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen. Von dpa


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