Mo., 20.08.2018

Gerichtsmitteilung Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar

Hochzeitstorte im Rathaus Schöneberg für die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung.

Hamburg (dpa) - Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen veranlagt zu werden - und zwar rückwirkend vom Jahr 2001 an. Von dpa

Mo., 20.08.2018

Es fehlen 40.000 Lehrkräfte Schlimmster Pädagogenmangel seit Jahrzehnten

Besonders kritisch ist die Situation an Grund- und Förderschulen.

Der teils dramatische Lehrermangel wird sich zum neuen Schuljahr in vielen Bundesländern aus Expertensicht noch zuspitzen. Vor allem an Grundschulen und Förderschulen fehlen Pädagogen. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Prüfung von Asylentscheidungen Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, scheint sich nicht zu bestätigen.

Wenn sich die Lage in einem Land deutlich verbessert, endet der Schutz für Flüchtlinge, die einst von dort nach Deutschland gekommen waren. Das hatten einst viele Menschen aus Ex-Jugoslawien erlebt. Aktuell gibt es aber nur wenige Ausländer, die das betrifft. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Günther-Idee abgelehnt CDU-Spitze gegen Asyl-«Spurwechsel»

Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, geht die politische Sommerpause zu Ende.

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt? Von dpa


Mo., 20.08.2018

Elf Stunden Zeit miteinander Freudentränen und Geschenke: Koreaner feiern Wiedersehen

Die Südkoreanerin Lee Keum-seom kann ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie ihren Sohn Ri Sang Chol in Nordkorea wiedersieht.

Während des Koreakriegs vor fast 70 Jahren wurden sie getrennt. Nun sehen sich Verwandte im hohen Alter erstmals wieder. Viel Zeit zur Freude bleibt ihnen nicht. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Keine Verletzten Schüsse auf US-Botschaft in Ankara

Einschussspuren sind an der Glasfront der US-Botschaft in Ankara zu sehen. Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind derzeit stark angespannt.

Istanbul (dpa) - Unbekannte haben in der türkischen Hauptstadt Ankara mehrere Schüsse auf die US-Botschaft abgegeben. Das meldeten die Sender Habertürk und CNN Türk am frühen Morgen. Die Schüsse seien aus einem fahrenden Auto abgefeuert worden. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Bis zum 20. November Afghanistans Präsident Ghani kündigt neue Waffenruhe an

Afghanische Sicherheitskräfte kommen zu einem Ort des Gefechts. Präsident Ghani rief die Taliban erneut zur Waffenruhe auf.

Mögliche Entspannung in Afghanistan? Nach den Vorstellungen von Präsident Ghani sollen die Waffen zum islamischen Opferfest Eid al-Adha bis zum 20 November schweigen. Die Antwort der Taliban steht noch aus. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Debatte über Hilfen Gabriel: Türkei unbedingt im Westen halten

«Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten», sagte der SPD-Politiker. 

Soll man der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei unter die Arme greifen? Der Türkei Erdogans, die sich aus westlicher Sicht immer weiter von der Demokratie entfernt? Ex-Außenminister Gabriel hat eine klare Antwort - und eine ebenso klare Warnung. Von dpa


So., 19.08.2018

Polizei hält Kamerateam fest ZDF will Aufklärung über Vorfall bei Merkels Dresden-Besuch

ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet Aufklärung über einen Polizeieinsatz gegen ein Kamerateam beim Merkel-Besuch in Dresden.

TV-Reporter werfen der Polizei Schikane am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Sachsen vor. Ein Tweet von Ministerpräsident Kretschmer sorgt zusätzlich für Empörung. Von dpa


So., 19.08.2018

Vorstoß auch für Hartz-Reform SPD ärgert Union mit Ruf nach Rentengarantie bis 2040

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Bislang stritten Union und SPD vor allem über die Asylpolitik. Nun kommt ein neues Konfliktfeld hinzu - die Sozialpolitik. Treibende Kraft ist die SPD. Die Union reagiert prompt. Von dpa


So., 19.08.2018

Sommerinterview Nahles: SPD wird Spurwechsel in Koalition durchsetzen

Ausbildung: Ein Flüchtling arbeitet in einer Lernwerkstatt auf dem Gelände der Bayernkaserne in München an einem Werkstück.

Die Debatte über einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter und geduldeter Asylbewerber wird immer kleinteiliger. Es wird Zeit, klare Regeln zu schaffen. Die SPD will das offenbar tun. Von dpa


So., 19.08.2018

Innenminister Salvini Italien will Migranten direkt nach Libyen zurückschicken

Die «Diciotti», ausgerechnet ein Schiff der italienischen Küstenwache, darf nicht in Italien anlegen, weil 177 Migranten an Bord sind.

Täglich versuchen Tausende Migranten, nach Europa zu gelangen. Italien und Malta werfen sich gegenseitig vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Jetzt droht Italiens Innenminister Salvini mit Härte und verweigert dafür sogar einem Schiff seiner eigenen Küstenwache das Anlegen in Italien. Von dpa


So., 19.08.2018

29 Menschen festgenommen Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch

Mit Hitlerbart: Ein Teilnehmer der Neonazi-Demonstration anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß.

Sie sind deutlich mehr als die Neonazis - doch den üblichen Marsch zum Heß-Todestag verhindern die Gegendemonstranten nicht. Auch, weil die Rechtsextremisten taktieren. Von dpa


So., 19.08.2018

«Antisemitische Stereotypen» Zentralratspräsident kritisiert Juden-Bild in Schulbüchern

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, entdeckt immer noch antisemitische Stereotypen in deutschen Schulbüchern.

Wird das Judentum in deutschen Schulbüchern angemessen abgebildet? Der Präsident des Zentralrats der Juden fühlt sich mitunter eher an Propagandaschriften aus der Nazi-Zeit erinnert. Er plädiert für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten - die Kultusministerien winken ab. Von dpa


So., 19.08.2018

Strenge Sicherheitsmaßnahmen Zwei Millionen Pilger beginnen muslimische Wallfahrt Hadsch

Muslimische Pilger in der großen Moschee in Mekka.

Die Heilige Kaaba, der Berg Arafat und die Steinigung des Teufels: Zwei Millionen Muslime wandern in den nächsten Tagen auf den Pilgerwegen bei Mekka. Der Hadsch ist dabei auch logistische Schwerstarbeit. Von dpa


So., 19.08.2018

Widerspruch von CSU und Grünen Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch

SPD-Chefin Andrea Nahles Anfang juli bei einer Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Bundestag.

Die Türkei kämpft mit dem Absturz ihrer Währung. Ursache dafür sind auch Wirtschaftssanktionen durch die USA. Sollte Deutschland nun der Regierung in Ankara zur Seite springen? Von dpa


So., 19.08.2018

«Technische Anmerkungen» London veröffentlicht Ratschläge für ungeregelten Brexit

Am 29. März kommenden Jahres will sich Großbritannien von der Europäischen Union trennen.

London (dpa) - Die britische Regierung wird vom kommenden Donnerstag an Hinweise für den Fall eines Brexits ohne Abkommen veröffentlichen. Die etwa 70 «technischen Anmerkungen» enthalten Ratschläge für Unternehmen, Bürger und öffentliche Einrichtungen, bestätigte ein Regierungssprecherin London. Von dpa


So., 19.08.2018

Regierungssoldaten geben auf Taliban erobern weiteres Bezirkszentrum in Afghanistan

Ein Mitglied der afghanischen Sicherheitskräfte bei einem Einsatz gegen die Taliban.

Seit Jahren tobt in Afghanistan der Kampf gegen die Taliban. Doch ein Sieg scheint unverändert in weiter Ferne. Nun können die Taliban erneut einen militärischen Erfolg für sich verbuchen. Von dpa


So., 19.08.2018

Debatte über Lehrpläne KMK-Präsident gegen Besuchspflicht in NS-Gedenkstätten

Kleine Steine liegen im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald auf einem Gedenkstein.

Sollen Schüler verpflichtet werden, Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus zu besuchen? Der Vorschlag einer Kultusministerin trifft nicht überall auf Zustimmung. Bisher sind solche Exkursionen auch nur in einem einzigen Bundesland Pflicht. Von dpa


So., 19.08.2018

Treffen auf Schloss Meseberg Merkel und Putin beraten drei Stunden über Konfliktthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Wladimir Putin auf Schloss Meseberg.

Ist das ein gutes Zeichen? Mehr als drei Stunden haben die Kanzlerin und der russische Präsident über die Beilegung internationaler Konflikte und die bilateralen Beziehungen beraten. Länger als erwartet. Von dpa


Sa., 18.08.2018

Friedensnobelpreisträger Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan gestorben

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan im November 2017 bei einer Veranstaltung in Mailand.

Er galt als moralisches Gewissen der Welt, wurde Friedensnobelpreisträger - und musste dennoch einen Misserfolg als Vermittler hinnehmen. Nun ist Kofi Annan gestorben. Die Welt trauert - doch einer schweigt. Von dpa


Sa., 18.08.2018

Topthemen Syrien und Ukraine Merkel betont deutsch-russische Verantwortung in Krisen

Treffen im Schloss Meseberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Wladimir Putin, Präsident von Russland.

Das zweite Treffen von Merkel und Putin innerhalb von gut drei Monaten: Das wird als Zeichen der Entspannung zwischen Deutschland und Russland gesehen. Die Krisen auf der Welt erlauben auch keine Sprachlosigkeit. Von dpa


Sa., 18.08.2018

Zusammenstöße in Berlin Stein- und Flaschenwürfe bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch

Vor dem Zug der Neonazi-Demonstration anlässlich des 31. Todestages von Rudolf Heß kniet ein Mann mit einer Fisur, die bei Neonazis üblich ist.

Neonazis wollen wie üblich zum Heß-Todestag in Berlin-Spandau marschieren. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen wollen mit friedlichem Protest dagegenhalten. Doch die Neonazis planen um - und friedlich bleibt es nicht überall. Von dpa


Sa., 18.08.2018

«Kontraproduktiv!» Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher

Für SPD-Chefin Andrea Nahles, hier Anfang Juli, ist auch ein Bündnis mit der Linken eine Option.

Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf. Von dpa


Sa., 18.08.2018

Türkei-Anleihen herabgestuft Erdogan als AKP-Chef bestätigt - «Wir kapitulieren nicht»

Türkei-Anleihen herabgestuft: Erdogan als AKP-Chef bestätigt - «Wir kapitulieren nicht»

Erdogan ist in Kampfstimmung. Auf dem Parteikongress seiner islamisch-konservativen AKP wird er als Parteichef bestätigt und baut seine Macht aus. Und er teilt in Richtung Washington aus. Von dpa


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