Di., 18.07.2017

Gewaltenteilung in Gefahr Polens Parlament debattiert über Gerichtsreform

Die Reform sei ein Vorwand, um die Mehrheit der derzeit urteilenden Richter zu entlassen, teilte das Oberste Gericht in eigner Sache mit.

Polens Regierung versucht, mitten im Sommer umstrittene Justizreformen durch das Parlament zu bekommen. Kritiker sprechen gar vom «Beginn der Diktatur» und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. Von dpa

Di., 18.07.2017

Vor Polizeiwache Einsatzfahrzeuge in Bielefeld niedergebrannt

Vor Polizeiwache : Einsatzfahrzeuge in Bielefeld niedergebrannt

Bielefeld (dpa) - Vor einer Polizeiwache in Bielefeld sind sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen aufgegangen und völlig zerstört worden. Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Von dpa


Di., 18.07.2017

YouGov-Umfrage Viele Jugendliche fühlen sich von Parteien nicht vertreten

Jugendliche verfolgen eine Debatte im Bundestag.

Berlin (dpa) - Neun von zehn Jugendlichen halten nach einer Umfrage ihre Interessen in der Politik für nicht ausreichend vertreten. Nur neun Prozent der 14- bis 17-Jährigen antworteten auf die entsprechende Frage in einer Studie von YouGov und dem Magazin «Bravo» positiv oder eher positiv. Von dpa


Di., 18.07.2017

Mögliche Regierungsbeteiligung Wagenknecht zu rot-rot-grüner Sondierung bereit

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, vergangen Woche bei einem Interview in Berlin.

Der SPD-Kandidat versucht, mit seinem «Zukunftsplan» rechtzeitig vor der Wahl noch einmal aufzudrehen. Werden doch noch rot-rot-grüne Träume beflügelt? Die Linke zeigt sich bereit zu ernsthaften Gesprächen - doch nach gemeinsamem Projekt sieht es nicht aus. Von dpa


Di., 18.07.2017

Privathaushalte ausgenommen Pflege-Mindestlohn soll ab Januar steigen

Die Lohnuntergrenze in der Pflege betrifft fast eine Million Beschäftigte.

Berlin (dpa) - Der Mindestlohn für Pflegekräfte soll nach einem Zeitungsbericht bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Zweite Verhandlungsrunde EU und Großbritannien auf Kompromiss-Suche beim Brexit

Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

Die Chefunterhändler geben sich vor ihren Verhandlungen über den britischen EU-Austritt freundlich bis nichtssagend. Doch jetzt geht es bei den Hauptstreitpunkten ans Eingemachte. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Mossul Offenbar deutsche IS-Anhängerinnen im Irak festgenommen

Luftaufnahme von Mossul: In der befreiten IS-Hochburg wurden offenbar fünf deutsche Anhängerinnen der Terrormiliz festgenommen.

Sie sollen sich zuletzt in einem Tunnel in Mossul versteckt haben. In der befreiten IS-Hochburg wurden offenbar 20 Anhängerinnen der Terrormiliz festgenommen, darunter 5 deutsche. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Weitere drei Monate Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert

Der türkische Präsident Erdogan spricht bei der Einweihung eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs.

Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, der aus ihrer Sicht zum Dauerzustand zu werden droht. Ohne Erfolg: Der Ausnahmezustand wird mindestens bis Herbst verlängert. Präsident Erdogan kann damit weiter per Notstandsdekret regieren. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Ermittlungen wegen Hitlergruß Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

Fahnen der rechten Szene beim Neonazi-Konzert in Themar.

6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Volksabstimmung Millionen stimmen in Venezuela symbolisch gegen Maduro

Parlamentspräsident Julio Borges nimmt an einem von der Opposition abgehaltenen inoffiziellen Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform teil.

Es ist ein Zeichen gegen die Politik von Präsident Maduro in Venezuela: Mehr als ein Drittel der Wähler hat sich gegen die geplante Verfassungsreform ausgesprochen, die dem Staatschef mehr Rechte einräumen soll. Doch die Stimmen wirken nur symbolisch. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Kostenfragen bleiben offen Schulz' «Zukunftsplan» spaltet: Gießkanne oder großer Wurf?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seinem Zukunfstplan auf Kritik.

Ein Ziel hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz immerhin erreicht: Über seinen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands wird heftig debattiert. Aber sind die Vorschläge bezahlbar? Von dpa


Mo., 17.07.2017

Alles Weitere nach der Wahl CSU-Wahlprogramm: Flüchtlings-Obergrenze, aber keine Drohung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seehofer zeigt den gedruckten «Bayernplan», mit dem in der Sitzung zu beschließende CSU-eigenen Wahlkampfprogramm.

Klar, eine Obergrenze für Flüchtlinge steht im CSU-Wahlprogramm. Von Drohungen oder Bedingungen sehen Seehofer & Co. ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit der Kanzlerin schwelt weiter. Von dpa


Mo., 17.07.2017

13 Milliarden Euro Überschuss Steuerzahlerbund: «Arbeitslosenbeitrag muss runter»

Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen auf einem Haufen.

Mit jeder Milliarde wächst die Begehrlichkeit. Inzwischen ist der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit auf rund 13 Milliarden Euro angewachsen - für manche höchste Zeit für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Andere halten die Debatte für verfrüht. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Diplomatische Krise Bericht: Emirate für Hackerangriff auf Katar verantwortlich

Im Nebel stehen die Hochhäuser der Skyline von Doha, Katar.

Seit sechs Wochen blockieren Katars Kontrahenten das Emirat. Sie werfen dem kleinen Staat am Golf Unterstützung von Terrorgruppen vor. Wurde die Kampagne gegen Katar von den Emiraten orchestriert? Von dpa


Mo., 17.07.2017

Viele aus Statistik gefallen Nur wenige Langzeitarbeitslose finden regulären Job

Männer stehen vor der Bundesagentur für Arbeit.

Mehr als 900 000 Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland - die Zahl ist zwar gesunken. Aber für die meisten bleibt ein normaler Job unerreichbar. Im Wahlkampf kommen die Parteien nicht an dem Missstand vorbei. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Verhandlungsangebot Südkorea schlägt Nordkorea Gespräche vor

Südkoreas Vize-Verteidigungsminister Suh Choo Suk spricht in Seoul während einer Pressekonferenz.

Militärgespräche zwischen Süd- und Nordkorea gab es zuletzt vor fast drei Jahren. Jetzt will Südkorea unter dem neuen Präsidenten Moon Jae In die Funkstille beenden. Dabei denkt er nicht nur an Gespräche über militärischen Fragen. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Zurückschicken tabu Asselborn: EU muss für Libyen mehr Geld in Hand nehmen

Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn.

Brüssel (dpa) - Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten will, muss sie nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn deutlich mehr Geld in Hand nehmen. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Angst um die Demokratie Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.

Polens nationalkonservative Regierung drückt mitten im Sommer weitere umstrittene Justizreformen durch das Parlament. Kritiker sprechen gar vom «Beginn der Diktatur» und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. Von dpa


So., 16.07.2017

Todesstrafe gefordert Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara. In der Bildmitte ist das neu eingeweihte Denkmal zum Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs zu sehen.

Ein Jahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Präsident Erdogan macht bei den Gedenkfeiern mit harschen Worten deutlich, dass es keine Gnade für Putschisten und für Hintermänner geben wird. Auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe spricht er sich aus. Von dpa


So., 16.07.2017

Konfrontationskurs Venezuelas Opposition hält eigenes Plebiszit ab

Anti-Maduro-Shirt in Kolumbien: Die Regierung Venezuelas wird in der Region für ihre autoritären Tendenzen zunehmend offen kritisiert.

Die Opposition in Venezuela befürchtet, dass Staatschef Maduro durch die geplante Verfassungsreform noch mehr Macht bekommen könnte. Mit einer nicht anerkannten Volksbefragung lässt sie über die Pläne abstimmen. Das erdölreichste Land der Welt steht am Abgrund. Von dpa


So., 16.07.2017

Trotz der Krawalle Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort

Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview.

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Und von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Von dpa


So., 16.07.2017

58 Prozent lehnen Trump ab Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller

58 Prozent lehnen Trump ab : Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller

Washington (dpa) - Knapp ein halbes Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat Präsident Donald Trump weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Von dpa


So., 16.07.2017

Topanwalt im Weißen Haus Trump heuert wegen Russland-Affäre Sonderberater an

Topanwalt im Weißen Haus : Trump heuert wegen Russland-Affäre Sonderberater an

Die Russland-Affäre setzt Donald Trump immer stärker zu - und nun auch seinem ältesten Sohn. Jetzt heuert Trump einen Topanwalt an, der die Fäden in der Hand behalten soll - ein Zeichen, wie ernst und kompliziert die Lage für das Weiße Haus geworden ist. Von dpa


So., 16.07.2017

Massenverhaftung vor 75 Jahren Macron und Netanjahu erinnern an Holocaust in Frankreich

Netanjahu bezeichnete die Einladung zu der Gedenkveranstaltung als eine «sehr, sehr starke Geste».

Franzosen, die 1942 bei der Deportation von Juden helfen - lange wollte niemand darüber sprechen. Erst 1995 erkannte der damalige Präsident Chirac die Verantwortung seines Landes öffentlich an. 75 Jahre nach den Verhaftungen ist das Thema wieder brandaktuell. Von dpa


So., 16.07.2017

Bundestagswahlkampf Schulz legt «Zukunftsplan» vor: «Deutschland kann mehr»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Präsentation seines Zukunftsplans für ein "modernes Deutschland" im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Ob «Mindestdrehzahl» bei Investitionen, «Innovationsallianz», «Deutschlandportal» oder «Bildungsoffensive». An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. Von dpa


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