Mo., 10.07.2017

Brüssel droht mit Veto EU-Parlament fordert besseres Brexit-Angebot

Der Brexit zählt zu den größten und schwierigsten innenpolitischen Aufgaben von Premierministerin Theresa May.

Nächsten Montag soll es bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt erstmals zur Sache gehen. Aber reibungslos wird das wohl nicht verlaufen. Von dpa

Mo., 10.07.2017

Gefahr für öffentliche Ordnung Österreich verbietet Auftritt von türkischem Minister

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei einer Rede in Köln. Österreich hat Zeybekci einen Auftritt vor Landsleuten in der Alpenrepublik verboten.

Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in EU-Staaten führten bereits für Deutschland und die Niederlande zu schweren diplomatischen Krisen. Nun reiht sich hier auch Österreich ein. Von dpa


Mo., 10.07.2017

Sommerreise in Bayern Schulz positioniert sich gegen Diesel-Fahrverbote

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Audi-Werk in Ingolstadt. Martin Schulz besucht im Rahmen seiner Sommerreise Bayern.

München/Ingolstadt (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist gegen Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Feinstaubbelastung. «Es macht keinen Sinn, Diesel-Fahrverbote auszusprechen», sagte Schulz während seiner Sommerreise bei einem Besuch der Audi-Werke im bayerischen Ingolstadt.  Von dpa


Mo., 10.07.2017

Waffenruhe im Südwesten hält Neue Syrien-Gespräche in Genf beginnen

Der UN-Sondergesandter des Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, in Genf. In der schweizer Stadt wird erneut nach einer politische Lösung für den Syrien-Konflikt gesucht.

Die jüngste Waffenruhe im Südwesten Syriens gilt als Hoffungsschimmer, wenn in Genf wieder einmal über Frieden für das Land verhandelt wird. Der UN-Sondervermittler warnt allerdings vor zu großen Erwartungen. Von dpa


Mo., 10.07.2017

Energiewende-Anforderung Frankreich könnte bis zu 17 Atomreaktoren abschalten

Energiewende-Anforderung : Frankreich könnte bis zu 17 Atomreaktoren abschalten

Paris (dpa) - Frankreich könnte nach Angaben von Umweltminister Nicolas Hulot bis zu 17 Atomreaktoren abschalten. Dies sei nötig, um das Ziel des Energiewende-Gesetzes zu erfüllen, den Atomanteil an der Stromproduktion bis 2025 auf 50 Prozent zu drücken, sagte Hulot im französischen Radiosender RTL. Von dpa


Mo., 10.07.2017

Kritik an Notstandsdekreten Großkundgebung in Istanbul: Opposition fordert Gerechtigkeit

Die Unterstützer des türkischen Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu haben Istanbul erreicht.

Es ist das Ende eines mehr als 400-Kilometer-Protestmarsches, der in Ankara begann. Bei einer Großkundgebung in Istanbul fordert der türkische Oppositionsführer Kilicdaroglu Gerechtigkeit - und die Aufhebung des Ausnahmezustands. Von dpa


Mo., 10.07.2017

Nebenerfolg der Gefahrenabwehr Mehrere hundert Straftäter bei G20-Grenzkontrollen gefasst

Polizist an deutsch-französischer Grenze. Bei den Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels haben die Sicherheitsbehörden offenbar mehrere hundert Straftäter festgenommen.

Berlin (dpa) - Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert Straftäter gefasst. Von dpa


So., 09.07.2017

Nach Krawallen Steinmeier verteidigt Hamburg als G20-Standort

Hoffen auf Ruhe: Ein Mann entfernt an einem Cafe im Schanzenviertel in Hamburg die schützenden Holzplatten.

Hunderte verletzte Polizisten, brennende Autos, geplünderte Läden: Nach den Hamburger Krawallen ist die Kritik an der Auswahl des G20-Gipfelorts groß. Der Bundespräsident hält dagegen. Und stellt sich damit gegen den SPD-Kanzlerkandidaten und den Außenminister. Von dpa


So., 09.07.2017

Kreisparteitag in Dohna AfD-Kreisverband steht zu Petry als Direktkandidatin

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry.

Dohna (dpa) - Trotz eines parteiinternen Flügelkampfs steht die Basis im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Parteichefin Frauke Petry. Ein Parteitag des Kreisverbandes stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, Petry als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen. Von dpa


So., 09.07.2017

Erdogan stellt Bedingungen Mit Lächeln und geballter Faust: Trump dominiert die G20

Bemüht um einen positiven Auftritt leistete sich ein lächelnder Trump anders als bei seiner ersten Auslandsreise keine öffentlichen Patzer.

«Amerika zuerst» nicht «Amerika allein»: Das war das Motto, mit dem Donald Trump seine Reise nach Europa angetreten hat. Zumindest den ersten Teil hat er eingehalten. Mit einer Bulldozer-Diplomatie mischt er den G20-Gipfel auf. Ist das Stärke oder Provokation? Von dpa


So., 09.07.2017

Hoffnungsschimmer US-russische Waffenruhe im Südwesten Syriens hält

Syrische Truppen fahren durch Daraa in Syrien.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für das vom Krieg zerrissene Syrien? Es gibt eine neue Waffenruhe - und die hält zumindest am ersten Tag. Sie ist noch kein Durchbruch. Doch erstmals sitzen die USA wieder mit am Verhandlungstisch. Von dpa


So., 09.07.2017

Mehrere Festnahmen G20-Proteste: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg

In der Nacht zum 08.07 eskalierten die Proteste im Schanzenviertel, die Polizei ging mit einem massiven Aufgebot gegen Randalierer vor.

Die dritte Nacht in Folge gehen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels Fensterscheiben zu Bruch, Flaschen und Steine fliegen, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Konfrontation ist aber deutlich weniger heftig als in den Nächten davor. Von dpa


So., 09.07.2017

Kritischer Zustand Deutscher Arzt hält Nobelpreisträger Liu für transportfähig

Das Videobild zeigt den chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in einem Krankenhaus.

Dem an Leberkrebs erkrankten Friedensnobelpreisträger Liu geht es sehr schlecht. Die chinesischen Behörden wollen ihn nicht im Ausland behandeln lassen. Reisefähig wäre er - aber es bleibt nicht viel Zeit. Von dpa


So., 09.07.2017

Zahlen soll der Bund Städtebund fordert Wohnungsreserve für Flüchtlinge

Ein Mann blickt aus einem Fenster im elften Stock eines Hochhauses.

Deutschland muss sich nach Ansicht des Städtebundes auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen und eine Wohnraumreserve vorhalten. Es kämen noch immer 200.000 Flüchtlinge im Jahr und niemand könne sagen, ob die Zahlen nicht wieder stiegen. Von dpa


So., 09.07.2017

Venezuela Maduro lenkt ein: Oppositionsführer López darf nach Hause

Nach über drei Jahren Haft ist López aus gesundheitlichen Gründen in den Hausarrest verlegt worden.

Der Gründer der Partei Voluntad Popular ist die Symbolfigur der Proteste gegen die Regierung in Venezuela. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes wurde er nun aus der Haft in den Hausarrest verlegt. Seine Anhänger werten das als Ergebnis ihrer Proteste. Von dpa


So., 09.07.2017

«Show-Veranstaltungen» Wagenknecht will Ende der G20-Gipfel und kritisiert Merkel

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht spricht auf einer Veranstaltung der Linken-Bundestagsfraktion.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe. Von dpa


So., 09.07.2017

«Wunderbarer Erfolg» Trump zu Hamburg-Protesten: Alle fühlten sich sicher

Donald Trump hält beim G20-Gipfel in Hamburg eine Rede.

Hamburg (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich während seines dreitägigen Hamburg-Besuches zum G20-Gipfel trotz der andauernden schweren Krawalle nach eigenen Angaben sicher gefühlt.  Von dpa


So., 09.07.2017

Sitzblockaden geräumt Nach G20-Ende: Neue Zusammenstöße in Hamburg

Sitzblockaden geräumt : Nach G20-Ende: Neue Zusammenstöße in Hamburg

Die dritte Nacht in Folge gehen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels Fensterscheiben zu Bruch und die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Am Samstag sah es zunächst nach einem friedlichen Protest aus. Doch nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte angegriffen. Von dpa


So., 09.07.2017

Emnid-Umfrage SPD verkürzt Rückstand auf Union um zwei Punkte

Der «Sonntagstrend» von Emnid sieht die SPD wieder bei 25 Prozent.

Berlin (dpa) - Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz kann in der Wählergunst leicht aufholen und den Rückstand auf die Union um zwei Punkte verkürzen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent (plus 1), CDU und CSU auf 38 Prozent (minus 1). Von dpa


Sa., 08.07.2017

Forderung nach Konsequenzen Scholz wegen G20-Gewalt unter Druck

Blick in einen verwüsteten und geplünderten Drogeriemarkt im Hamburger Schanzenviertel.

«Olaf, Du hast HH dem Mob ausgeliefert», fasst ein Demo-Transparent zusammen, was viele nach der Krawallnacht in Hamburg denken. Während die Anwohner im Schanzenviertel fassungslos die Schäden begutachten, führt Bürgermeister Scholz Melania Trump durchs Rathaus. Von dpa


Sa., 08.07.2017

G20-Gipfel Erdogan und Trump stellen Pariser Klimaabkommen infrage

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sind zu einer weiteren Arbeitssitzung beim G20-Gipfel in Hamburg zusammengekommen.

Kaum ist der Gipfel zu Ende, bröckelt die Front gegen Trump. Jetzt will auch der türkische Präsident Erdogan das Pariser Abkommen zum Klimaschutz nicht umsetzen - oder zumindest neuverhandeln. Von dpa


Sa., 08.07.2017

Kritischer Zustand Deutscher Arzt bei krankem chinesischen Nobelpreisträger Liu

Kritischer Zustand : Deutscher Arzt bei krankem chinesischen Nobelpreisträger Liu

Ein bekannter chinesischer Bürgerrechtler hat Krebs im Endstadium. Die chinesische Führung lehnt es ab, den Weg für eine Behandlung im Ausland freizumachen. Doch sie lässt ausländische Ärzte zu ihm - auch eine Koryphäe aus Heidelberg. Von dpa


Sa., 08.07.2017

Angriffsfähigkeit geübt US-Langstreckenbomber fliegen Manöver nahe Nordkoreas Grenze

Das vom südkoreanischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Foto zeigt zwei US-Langstreckenbomber vom Typ B-1B Lancer (l und 2.v.l), amerikanische F16-Maschinen und südkoreanische F15-Kampfjets, die am 08.07.2017 über Südkorea fliegen.

Die USA demonstrieren nach dem jüngsten Raketentest durch Nordkorea Bündnisstärke. Sie lassen Langstreckenbomber über Südkorea fliegen. Auch japanische Kampfjets begleiten später die Bomber. Von dpa


Sa., 08.07.2017

Akkreditierung entzogen G20: Mehrere Journalisten dürfen nicht berichten

Der «Weser-Kurier» kündigte an, rechtlich gegen den Ausschluss vorzugehen.

Mehreren deutschen Journalisten sind während der Berichterstattung vom G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierungen entzogen worden. Von dpa


Sa., 08.07.2017

Mindestens 50 000 Teilnehmer Neuer Protest in Hamburg - Polizei rechnet mit Gewalt

Mindestens 50 000 Teilnehmer : Neuer Protest in Hamburg - Polizei rechnet mit Gewalt

Hamburg - Zwei Krawallnächte in Folge - und kein Ende in Sicht: Die Hamburger Polizei rüstet sich zum Abschluss des G20-Gipfels für weitere schwere Ausschreitungen. Tausende gehen erneut auf die Straße. Die Opposition wirft Bürgermeister Scholz Versagen vor. Von dpa


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