Di., 12.06.2018

Koalitionäre einig Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen

Bei der geplanten Musterfeststellungsklage sollen Verbraucherschutzverbände stellvertretend für die Verbraucher vor Gericht ziehen.

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt. Von dpa

Di., 12.06.2018

Überraschende Einigung Grünes Licht für Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: «Flexibilität ist wichtig, weil Menschen mal durchschnaufen wollen.»

Seit Wochen schwelte in der Koalition ein Streit über ein Prestigeprojekt der SPD. Nun soll das neue Teilzeitgesetz endlich kommen. Von dpa


Di., 12.06.2018

Kein Fahrplan für Abrüstung Trump und Kim feiern Gipfel als Erfolg

US-Präsident Donald Trump (r) und der Machthaber von Nordkorea Kim Jong Un unterzeichnen eine gemeinsame Vereinbarung.

Beim Gipfel in Singapur machen die USA und Nordkorea einen großen Schritt aufeinander zu. Allerdings ist die erzielte Vereinbarung zu atomarer Abrüstung nicht sehr konkret. Bis daraus tatsächlich etwas wird, kann es dauern. Von dpa


Di., 12.06.2018

Verfassungsrichter urteilen Beamte in Deutschland dürfen auch in Zukunft nicht streiken

Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. «Rosinenpicken» hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen. Von dpa


Di., 12.06.2018

Außenministertreffen in Berlin Ukraine-Konflikt: Moskau und Kiew sprechen über Frieden

Außenministertreffen in Berlin (l-r): Pawlo Klimkin (Ukraine), Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Sergej Lawrow (Russland).

Nach 16 Monaten Funkstille reden Russland und die Ukraine wieder über den Friedensprozess in der Ostukraine. Große Fortschritte bleiben aus. Aber das Treffen an sich wird schon als Erfolg gewertet. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Streit mit Merkel Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans

Horst Seehofer und Sebastian Kurz bei einem Treffen in München.

Desasterplan statt Masterplan? Der Innenminister legt sein Konzept zur Asylpolitik nicht wie geplant vor. Die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf. Nicht nur aus der CSU kommt massive Kritik. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Historisches Treffen Trump und Kim kommen zu Gipfel zusammen

Kim Jong Un (M) besucht das Stadtviertel Marina Bay in Singapur.

Es ist harte Verhandlungsarbeit in Singapur: Die Delegationen von USA und Nordkorea versuchen, für den historischen Gipfel von Donald Trump und Kim Jong Un den Weg zum Erfolg zu ebnen. Doch Jubelbilder am Ende sind längst nicht sicher. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Gegen Nachrichtendienste Fall Amri: Opposition klagt auf Aktenherausgabe

Experten werden vor dem Amri-Untersuchungsausschuss gehört.

Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun fordert die Opposition Akteneinsicht. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Diffuser Kurs Pleiten-Wahlkampf der SPD soll Konsequenzen haben

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will, dass die Frage des Kanzlerkandidaten vor der Wahl 2021 frühzeitig entschieden wird.

Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit: Eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 deckt die Schwächen der SPD auf. Parteichefin Andrea Nahles kündigt klare Konsequenzen an. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Angriff im Döner-Imbiss Bewährungsstrafe für Angriff auf Bürgermeister von Altena

Der Angeklagte Werner S. soll den CDU-Politiker Andreas Hollstein in einem Döner-Imbiss attackiert und am Hals verletzt haben.

Aus Verbitterung greift ein Mann aus Altena seinen Bürgermeister mit einem Messer an. Opfer Andreas Hollstein hat Todesangst. Die Hagener Richter gewähren dem Täter eine Bewährungschance. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Nach dem G7-Eklat Merkel droht Trump mit scharfer Reaktion Europas

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Trump am Rande der offiziellen Tagesordnung. Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan, und John Bolton, Nationaler US-Sicherheitsberater, verfolgen das Gespräch.

Die USA werden von Europa beim Handel geschröpft - so sieht es Präsident Trump. Nachdem er den G7-Gipfel hat platzen lassen, ist die Lage verfahren. Finden die Europäer eine gemeinsame Antwort? Von dpa


Mo., 11.06.2018

Flüchtlinge abgewiesen Häfen dicht - Italiens neue harte Hand

Aus Seenot gerettete Migranten blicken im Juni 2017 von der «Aquarius» herunter. Das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée wird zurzeit weder von Italien noch von Malta an Land gelassen.

Die Kraftprobe hat sich angekündigt. Jetzt macht Italien in der Flüchtlingskrise ernst. Ein Signal - auch für den EU-Gipfel Ende Juni? Von dpa


Mo., 11.06.2018

Vor Brexit-Machtprobe May mahnt ihre Partei zur Geschlossenheit

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert May mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur wenigen Stimmen.

Wie wird der Austritt Großbritanniens aus der EU genau aussehen? Entscheidende Weichen werden nun im Parlament in London gestellt. Premierministerin May hat allen Grund, nervös zu sein. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Familienpolitik Fast 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet

Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Entsprechend mindern sich das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

Viele Hartz-Empfänger empfinden es als ungerecht, dass das Kindergeld voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. Jahr für Jahr kommen dabei immense Summen zustande. Was spricht dagegen - was dafür? Von dpa


Mo., 11.06.2018

Ökostrom Grüne werfen Altmaier Blockade bei EU-Zielen vor

Wirtschaftsminister Altmaier wird von den Grünen kritisiert.

Luxemburg/Berlin (dpa) - In der Debatte um EU-Ziele für den Ökostrom-Ausbau und die Energieeffizienz werfen die Grünen der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Turbulenter Linken-Parteitag Dagdelen: Wagenknecht-Isolierung krachend gescheitert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen machte auf dem Linken-Parteitag in Leipzig eine große Unterstützung für Sahra Wagenknecht aus.

Trotz interner Machtkämpfe bewertet die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion den Linken-Parteitag als Erfolg für die Fraktionschefin. Von dpa


Mo., 11.06.2018

Wut-Tweet Trump greift Deutschland wegen Verteidigungsausgaben an

Attackiert Deutschland erneut wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben: US-Präsident Trump.

Der Ton wird rauer: Nach deutlichen Worten von Kanzlerin Merkel in Richtung des US-Präsidenten teilt dieser weiter aus. Von dpa


So., 10.06.2018

SPD winkt ab Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen, als sie von der großen Koalition geplant sind.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will den Soli in Frührente schicken. Bis 2021 zu warten erscheint ihm angesichts der guten Wirtschaftslage zu lang. Zudem will er nicht nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten, sondern alle. Die SPD sieht darin eine «Steuersenkung für Spitzenverdiener». Von dpa


So., 10.06.2018

Dämpfer für Parteispitze Linke-Richtungsstreit eskaliert - Buhrufe für Wagenknecht

Sie wurde von Teilen der Parteitags-Delegierten ausgebuht, von anderen bejubelt: Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Einigkeit gibt es bei den Linken auch nach ihrem Parteitag nicht. Sie liefern sich einen offenen Schlagabtausch zur Einwanderungspolitik. Aus den Wahlen geht die Parteispitze geschwächt hervor. Von dpa


So., 10.06.2018

Schock, Ärger und Ratlosigkeit Trump spaltet mit dem G7-Eklat den Westen

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Trump am Rande der offiziellen Tagesordnung. Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Shinzo Abe, Ministerpräsident von Japan, und John Bolton, Nationaler US-Sicherheitsberater, verfolgen das Gespräch.

Mit nur einem Tweet fährt US-Präsident Trump den G7-Gipfel gegen die Wand. Ein nie dagewesener Affront gegen die westlichen Verbündeten. Vor allem Merkel und Macron sind düpiert. Ist der exklusive Club tot? Von dpa


So., 10.06.2018

Empfehlung noch im Juni Heil rechnet mit deutlicher Erhöhung des Mindestlohns

Sie soll deutlich mehr verdienen: Eine Gebäudereinigerin bei der Arbeit, die in der Regel nur mit dem Mindeslohn bezahlt wird.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. «Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Von dpa


So., 10.06.2018

Zeit für diskrete Vorgespräche Trump und Kim sind schon in Singapur

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kommt in Singapur an.

Der Singapur-Gipfel beginnt erst am Dienstag, aber sowohl Trump als auch Kim sind schon da. Nach dem G7-Eklat braucht der US-Präsident nun einen Erfolg. Von dpa


So., 10.06.2018

Reformvorschläge Seehofer: Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen

Innenminister Seehofer will einen sogenannten Masterplan für die Asylpolitik vorstellen.

Seinen sogenannten Masterplan für die Asylpolitik will Horst Seehofer am Dienstag vorstellen. Er soll weitreichende Reformen beinhalten. Von dpa


So., 10.06.2018

Kampf gegen Ungleichheit Oxfam: Frauen größte Opfer wirtschaftlicher Ungerechtigkeit

Winnie Byanyima, Direktorin von Oxfam, hält eine Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts «Equal».

«Frauen sind die größten Verlierer von Steuervermeidung», sagt Oxfam-Chefin Winnie Byanyima. Die Beschlüsse auf dem G7-Gipfel zur Stärkung der Rolle der Frauen begrüßt sie. Von dpa


So., 10.06.2018

Volksabstimmung Schweizer stimmen für Online-Casinos und gegen Vollgeld

Die Vollgeldinitiative sollte der Nationalbank die Geldschöpfung vorbehalten und Spareinlagen sicherer machen.

Die Schweiz kassiert bald beim Online-Zocken mit. Sie vergibt Lizenzen, aber Anbieter müssen einen Großteil der Gewinne für gute Zwecke abgeben. Ausländische Anbieter werden gesperrt. Kritiker nennen das Internetzensur. Von dpa


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