Do., 31.05.2018

Russland sieht Propagandalüge Ukraine nach vorgetäuschtem Journalistenmord in der Kritik

Blick njach oben: Arkadi Babtschenko bei einem Interview mit ausländischen Medienvertretern.

Die Ukraine feiert den vorgetäuschten Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko als großen Erfolg. Doch langfristig könnte der Fall der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden. Steht Kiew schon mit dem Rücken zur Wand? Von dpa

Do., 31.05.2018

Bundesarbeitsministerium 34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen ganz gestrichen

2017 wurde rund 34.000 Hartz-IV-Empfängern die Leistungen komplett gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten.

Wer Hartz IV bekommt, muss «Mitwirkungspflichten» erfüllen. Sonst drohen Kürzungen, die drastisch ausfallen können. Dies trifft zwar nur relativ wenige. Kritiker beklagen aber ein «Klima der Angst». Von dpa


Do., 31.05.2018

Kein Bezug zur Bamf-Affäre Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Hat in der Flüchtlingspolitik erste personelle Konsequenzen gezogen: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

In der Bamf-Affäre hat sich Seehofer als Chefaufklärer in Stellung gebracht. Selbst Grüne und Linke finden, dass er das bisher gar nicht schlecht macht. FDP und AfD wollen trotzdem einen Untersuchungsausschuss. Von dpa


Do., 31.05.2018

Beschäftigungszuwachs Jeder vierte Flüchtling hat mittlerweile einen Job

Einem Medienbericht zufolge hat von den seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen jeder vierte inzwischen Arbeit gefunden.

Bis zu 10.000 Flüchtlinge pro Monat treten derzeit einen Job in Deutschland an - bis Jahresende könnte jeder vierte Migrant Arbeit gefunden haben. Am häufigsten sind dabei Pakistaner, Nigerianer, Iraner und Syrer erfolgreich. Von dpa


Do., 31.05.2018

Energieversorgung Laschet: Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030 unmöglich

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg.

Das Kohle-Land NRW fürchtet den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ministerpräsident Armin Laschet pocht deshalb darauf, das stromintensive Betriebe nicht zu früh ausschließlich auf Strom aus Wind und Sonne angewiesen sind. Von dpa


Do., 31.05.2018

EuGH-Urteil zu Dublin-Regeln EU-Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden nehmen den Mann fest und wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Geht das ohne deutsche Zustimmung? Der EuGH urteilt eindeutig. Von dpa


Do., 31.05.2018

Eskalation der Gewalt UN-Gesandter: Situation in Nahost «am Rand eines Krieges»

Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften am Rande des Gaza-Streifens.

New York (dpa) - Die Eskalation der Gewalt zwischen militanten Palästinensern und Israel zeigt nach Ansicht des UN-Sondergesandten Nikolaj Mladenow, dass die Region «jeden Tag am Rande eines Krieges» steht. Von dpa


Do., 31.05.2018

Milliardenmarkt Glücksspiel Hessen fordert Durchgreifen gegen «Café-Casinos»

Die Glücksspielbranche ist nervös - schon 20 Prozent des Marktes ist in den unregulierten Bereich abgewandert. Zocken im Internet und Café-Casinos nehmen rasant zu.

Im Milliardenmarkt Glücksspiel ist in Deutschland viel in Unordnung geraten. Der illegale Markt boomt. Nun kommt ein Vorstoß aus Hessen für eine Reform - und für ein energisches Durchgreifen des Staates. Von dpa


Do., 31.05.2018

Bundesverwaltungsgericht Betreiber von Internet-Knoten verliert Klage gegen BND

Der 1995 gegründete Knotenpunkt De-Cix ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt.

Der Bundesnachrichtendienst greift zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen - muss er aber, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Arkadi Babtschenko lebt Angeblicher Journalistenmord war Geheimaktion der Ukraine

Höchst lebendig: Der angeblich in Kiew ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko bei einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes SBU.

Wundersame Auferstehung in Kiew: Der russische Journalist Arkadi Babtschenko ist als Mordopfer weltweit betrauert worden. Doch der Anschlag war nur eine Show in einem viel größeren Ringen. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Bluttat in Belgien Staatsanwaltschaft: Lüttich-Attentäter schrie «Allahu Akbar»

Ein Polizist am Ort der Bluttat in Lüttich.

Er war bekannt als Kleinkrimineller - und soll jetzt einen gezielten Terrorangriff auf Polizistinnen verübt haben. Aber vieles reimt sich einen Tag nach der Bluttat von Lüttich noch nicht zusammen. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Kehrtwende im Polit-Chaos Doch keine Neuwahl in Italien? Europa atmet erstmal durch

Italiens Präsident Sergio Mattarella, hier am vergangenen Sonntag, hatte dem von Sterne-Bewegung und Lega gewünschten Finanzminister die Zustimmung verweigert.

In Rom ist nun doch wieder eine Populisten-Regierung im Gespräch - vielleicht. Oder auch nicht. Die EU hält den Ball flach. Aber Sorgen machen sich viele trotzdem. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Planung des Ausstiegs Eiertanz um die Kohlekommission - Opposition sieht «Chaos»

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Brandenburg.

Die Kommission ist die wohl wichtigste der neuen Bundesregierung, es geht um weniger Kohlendioxid und Zehntausende Arbeitsplätze in den Kohlerevieren. Eigentlich sollte es nun grünes Licht geben - doch das ging schief. Ein Spiegelbild der Arbeit von Merkels Koalition? Von dpa


Mi., 30.05.2018

8,5 Millionen Euro Prüfer spüren Millionen-Überweisungen des Bremer Bamf nach

Ein Blick auf das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen.

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Beitragssenkung um 0,3 Punkte Minister Heil will Arbeitslosengeld ausweiten - Union murrt

Die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nötige Mindestversicherungszeit soll von zwölf auf zehn Monate sinken.

Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Damit hat die Koalition ein neues Streitthema. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Riesige Datensätze abgegriffen Betreiber von Internet-Knoten klagt gegen BND-Überwachung

Hier lauscht auch der BND: Glasfaserleitungen des Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt am Main.

Agenten des Bundesnachrichtendienstes greifen zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Darunter sind auch inländische E-Mails und Chat-Nachrichten. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Hoffnung auf Ende der Gewalt Hamas: Einigung auf Waffenruhe mit Israel

Nach Luftangriffen durch das israelische Militär steigt über Gaza-Satdt Rauch auf. 

Nach fast 24 Stunden massiver gegenseitiger Angriffe stehen die Zeichen zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen auf Entspannung. Die Hamas spricht von einer Waffenruhe - Israel nicht. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Ausschlussverfahren gestartet Rechtsextreme Chats: Sachsen-AfD bestraft Mitglieder

Der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (M.) hatte nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Chats harte Reaktionen angekündigt.

Dresden (dpa) - Die sächsische AfD hat gegen mehrere Mitglieder Parteistrafen verhängt. Sie hatten mit rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen in einer Chatgruppe öffentlich Empörung ausgelöst. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Strache: Regel nicht zeitgemäß Österreichs Vizekanzler stellt EU-Freizügigkeit infrage

Heinz-Christian Strache, FPÖ-Chef und Österreichs Vizekanzler, bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich rüttelt an einem Grundpfeiler der Europäischen Union: EU-Bürger sollen nicht mehr in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Von dpa


Mi., 30.05.2018

Zollstreit Brüssel-Washington Die Uhr tickt: Gespräche zum US-Handelsstreit in Paris

US-Handelsminister Wilbur Ross im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Zeit läuft ab: Nur noch bis Freitag sind EU-Unternehmen von den amerikanischen Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Mit emsiger Diplomatie suchen die Europäer nach einer Einigung - doch die Aussichten scheinen eher schlecht. Von dpa


Di., 29.05.2018

Manipulierte Entscheidungen Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich bei der Bevölkerung

Horst Seehofer und Jutta Cordt treten nach einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre vor die Presse.

Die manipulierten Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben zudem weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Weitere Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen drohen. Von dpa


Di., 29.05.2018

Bluttat in der Ukraine Kremlkritischer russischer Journalist in Kiew erschossen

Der Schriftsteller Arkadi Babtschenko im März 2009 in Köln. Babtschenko ist in Kiew erschossen worden.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind in vier Jahren drei Journalisten ermordet worden. Der jüngste Fall: Arkadi Babtschenko, der sich aus Russland bedroht fühlte. Von dpa


Di., 29.05.2018

Regierungskrise spitzt sich zu Italien-Chaos schürt Angst vor neuer Finanzkrise

Italiens Präsident Sergio Mattarella. Drei Monate nach der Wahl in Italien hat das Land noch immer keine Regierung.

Dramatische Stunden in Italien: Märkte auf Talfahrt, Erinnerungen an die Eurokrise. Es gibt Gerüchte, auch die geplante Übergangsregierung könnte kippen. Neuwahlen im Sommer erscheinen möglich. Eine kleine Entwarnung gab es am Abend. Aber sie kann nicht wirklich beruhigen. Von dpa


Di., 29.05.2018

Vorlage für Haushaltsausschuss Bundeswehr soll «Heron TP»-Kampfdrohnen erhalten

Eine Drohne vom Typ Heron TP steht auf einem Rollfeld in Mali.

Kampfdrohnen zählen zu den umstrittensten Waffensystemen. Über ihre Beschaffung wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß des Verteidigungsministeriums. Von dpa


Di., 29.05.2018

Plan der EU-Kommission Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Nach Plänen der EU-Kommission soll Deutschland nach 2020 rund ein Fünftel weniger Geld aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen.

Weil es Deutschland vergleichsweise gut geht, sollen die Bundesländer künftig deutlich weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen. Doch die Kürzungspläne aus Brüssel machen deutlich: Es hätte noch schlimmer kommen können. Von dpa


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