Do., 08.06.2017

Gefahr für Industrie wächst De Maizière droht mit härteren Regeln bei Cybersicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf beim Allianz Forum in Berlin.

Die schnelle Ausbreitung des Erpressungstrojaners «WannaCry» hat auch Unternehmen getroffen und den Fokus auf den Schutz vor Cyberangriffen gelenkt. Innenminister de Maizière lässt durchblicken, dass es härtere Auflagen geben könnte, wenn sich Unternehmen nicht bewegen. Von dpa

Do., 08.06.2017

SPD-Rentenkonzept Schulz verteidigt Renten-Stabilisierung mit Steuermitteln

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender will das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern.

Mit einem Rentenkonzept bis 2030 will SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf punkten. Während es der Union zu weit geht, möchte mancher in der SPD noch eine Schippe drauf legen. Von dpa


Do., 08.06.2017

Mindestens 22 Tote Attentäter von Teheran waren Iraner

Polizisten vor dem Parlament in Teheran. Am Mittwoch erschütterten zwei Terroranschläge mit mindestens 18 Toten die iranische Hauptstadt.

Der iranische Geheimdienst beschwichtigt einen Tag nach den Anschlägen, es sei alles wieder unter Kontrolle: Angst vor weiterem Terror im Land müsse niemand haben. Von dpa


Do., 08.06.2017

Urteil in Musterverfahren Hausbesetzer müssen für Räumung durch Polizei zahlen

Räumung eines besetzten Hauses in Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass Hausbesetzer die Kosten für die Räumung durch die Polizei mitbezahlen müssen.

Im August 2012 kommt es zu einer Räumung einer besetzten leerstehenden Villa in Mainz. Danach erhalten einige der Besetzer Gebührenbescheide. Das zuständige Verwaltungsgericht entschied nun: zurecht. Von dpa


Do., 08.06.2017

«Fühle mich als Bauernopfer» Ex-Leiter der Pfullendorfer Kaserne attackiert von der Leyen

Übungsgelände der Staufer-Kaserne in Pfullendorf. Die Kaserne geriet in die Schlagzeilen, nachdem Berichte über entwürdigende Aufnahmerituale, sexuelle Nötigung, Mobbing, Misshandlungen und Demütigungen an dem Standort publik geworden waren.

Ist die Verteidigungsministerin in der Affäre um Missstände in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf zu forsch aufgetreten? Hat sie die Vorgänge dramatischer dargestellt als sie es waren? Dieser Verdacht drängt sich SPD-Verteidigungspolitikern auf. Von dpa


Do., 08.06.2017

Terror in Großbritannien Weitere Festnahmen nach Anschlägen in London und Manchester

Britische Polizisten haben nach den Terroranschlägen in Manchester und London weitere Verdächtige festgenommen.

Die Ermittlungen nach den Terroranschlägen in Großbritannien kommen voran. Alle Täter des Londoner Terroranschlags sind inzwischen identifiziert. In der Nacht kam es zu weiteren Festnahmen. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Von US-Koalition unterstützt Erbitterte Kämpfe um IS-Hochburg Al-Rakka

Irakische Soldaten der 9. und 16. Kompanie nehmen an einer Operation zu Befreiung des Stadtteils Al-Zinjili im Westteil der Stadt Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat teil.

Mossul ist fast ganz vom Islamischen Staat zurückerobert, nun soll die IS-Hochburg Al-Rakka fallen. Von US-Luftangriffen unterstützte Bodeneinheiten rücken am Boden auf das Gebiet der Dschihadisten vor. Doch die wollen ihre inoffizielle Hauptstadt nicht preisgeben. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Genauer Fahrplan noch offen Incirlik-Abzug: Bundeswehr-Tornados ziehen nach Jordanien um

Zwei Recce-Tornados der Luftwaffe starten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH in Incirlik.

Nun ist es offiziell: Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Wann der erste Soldat das Land verlässt, ist aber noch offen. Die Einsatzbedingungen für die Truppe verschlechtern sich am neuen Standort in Jordanien. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Acht Todesopfer Alle drei Londoner Terroristen waren den Behörden bekannt

Muslimische Mädchen legen am Potters Fields Park in London Blumen nieder.

Die Ermittlungen in Großbritannien kommen voran. Nach dem Londoner Terroranschlag sind alle Täter identifiziert. Dennoch sind Polizei und Geheimdienst unter Druck. Waren ihnen die Terroristen bekannt? Von dpa


Mi., 07.06.2017

Golfstaat isoliert US-Ermittler vermuten russische Hacker hinter Katar-Krise

Hochhäuser der Skyline von Doha, Katar.

Die Isolierung Katars stürzt den Golf-Kooperationsrat in seine tiefste Krise seit Gründung vor 36 Jahren. US-Medienberichten zufolge sollen russische Hacker mit lancierten Falschmeldungen die Krise ausgelöst haben. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Atomsteuer verfassungswidrig Bund muss Atomkonzernen Milliarden zurückzahlen

Geöffneter Reaktordruckbehälter im Atomkraftwerk Isar 2.

Ärger hätte es für die Bundesregierung nicht kommen können: Das Verfassungsgericht tilgt sechs Jahre Brennelementesteuer - das Gesetz hätte so nie erlassen werden dürfen. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Britische Parlamentswahl Mays sicherer Wahlsieg gerät zunehmend in Bedrängnis

Premierministerin May spricht auf einer Wahlveranstaltung in Slough, links steht Außenminister Boris Johnson.

Der Ton kurz vor der Parlamentswahl in Großbritannien wird rauer. Die Labour-Partei reagierte entsetzt auf den Plan der Konservativen, im Kampf gegen Extremismus die Menschenrechte zu beschneiden. Medien beschimpfen Labour-Chef Corbyn als «Verteidiger des Terrors». Von dpa


Mi., 07.06.2017

Von 1949 bis 1989 Neue Studie: 327 Todesopfer an innerdeutscher Grenze

Das Warnschild mit der Aufschrift «Schutzstreifen - Betreten und Befahren verboten» steht im Deutsch-Deutschen Museum in Mödlareuth (Bayern) vor einem Wachturm.

Zwischen 1949 und 1989 starben an der innerdeutschen Grenze 327 Menschen. Diese Zahl stellt der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin nach fünfjähriger Recherche vor. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Terrorattacke auf Polizisten Ermittler finden Video mit IS-Treueeid von Pariser Angreifer

Polizisten vor der Kathedrale Notre-Dame in Paris. Der Angreifer soll sich in einem Video zum IS bekannt haben.

Der Anschlag vor dem Pariser Touristenmagneten Notre-Dame gibt Rätsel auf. Der mutmaßliche Täter stammt nach Medienangaben aus Algerien und war den französischen Geheimdiensten unbekannt. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Wegen Messenger-App Türkei-Chef von Amnesty International festgenommen

Proteste in Berlin vor der Botschaft der Türkei bei einer Aktion von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Istanbul (dpa) - Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft genommen worden. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Konzerne erhoffen Rückzahlung Karlsruhe urteilt über Atomsteuer

Hinter einem EnBW Logo ist das Kernkraftwerk Philippsburg zu sehen.

Etliche Klagen haben die Energiekonzerne für den Atom-Deal mit der Bundesregierung fallen lassen. Aber um knapp 6,3 Milliarden Euro gezahlter Steuern auf Brennelemente wird weiter gekämpft. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekanntgeben. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Hilfskraft meist aus Osteuropa Zeitung: Jeder zehnte Pflegebedürftige mit 24-Stunden-Hilfe

Eine Pflegerin betreut einen älteren Menschen.

Berlin (dpa) - Im Haushalt knapp jedes zehnten Pflegebedürftigen lebt nach einem Medienbericht rund um die Uhr eine Hilfskraft, meist aus Osteuropa. Von dpa


Mi., 07.06.2017

Ausnahmezustand in Frankreich Angriff auf Polizisten in Paris gibt weiter Rätsel auf

Verwundeter Angreifer (klein in der Bildmitte) vor der Kathedrale Notre-Dame in Paris.

Nach dem erneuten Terroralarm an einem Touristenmagneten der französischen Hauptstadt stellen sich Fragen zum Täter. Handelt es sich wirklich um einen IS-Extremisten? Und hatte er womöglich Komplizen? Von dpa


Di., 06.06.2017

Flüchtiger Rechtsextremist Ungarn liefert Holocaustleugner Mahler an Deutschland aus

Der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler im Budapester Stadtgericht. Ungarn liefert den geflüchteten Holocaustleugner an Deutschland aus.

Budapest (dpa) - Ungarn liefert den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler an die deutschen Behörden aus. Dies entschied das Budapester Stadtgericht auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls im vereinfachten Verfahren, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Von dpa


Di., 06.06.2017

Bleiberecht für Frauen Betrug bei Asylverfahren: Schein-Vaterschaften als Geschäft

Herbst 2015: Armbänder in verschiedenen Farben für unterschiedliche Gruppen von Flüchtlingen.

Männer können Vaterschaften anerkennen, auch wenn sie biologisch nicht der Vater des Kindes sind. Diese Gesetzeslage machen sich Asylbewerberinnen und deutsche Männer zunutze. Es geht um Bleiberecht und Geld. Von dpa


Di., 06.06.2017

Reaktion auf Twitter-Attacke Londons Bürgermeister: Trump-Besuch nicht angemessen

Bürgermeister Sadiq Khan: «In einer besonderen Beziehung ist es so wie mit einem guten Freund. In schlechten Zeiten stehst du ihm bei, aber du sagst ihm auch, wenn er Unrecht hat». 

Nach dem Terroranschlag in London hatte Donald Trump den Bürgermeister der britischen Hauptstadt kritisiert. Nun hat dieser erneut seine Meinung über einen Staatsbesuch durch den US-Präsidenten klar gemacht. Von dpa


Di., 06.06.2017

«Rock am Ring» Männer vor Festival-Terroralarm bei Kontrolle aufgefallen

Das Festival wurde wegen Terrorgefahr unterbrochen, am Tag danach aber fortgesetzt.

Nach der Unterbrechung von «Rock am Ring» aus Angst vor einer Bombe gibt es den Verdacht einer Verbindung zu hessischen Salafisten. Ausgelöst worden ist die Räumung des Festivals in der Eifel von einer Polizeikontrolle. Von dpa


Di., 06.06.2017

Truppen werden abgezogen Nach Incirlik: Mit der Türkei droht weiterer Streit

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, sprechen in Ankara.

Der Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist erledigt - die Türkei gibt nicht nach, die Truppen werden abgezogen. Andere Konfliktpunkte zwischen beiden Staaten sind allerdings noch gravierender. Von dpa


Di., 06.06.2017

Täter vorbestraft Australiens Premier übt scharfe Kritik nach Geiselnahme

Bombenentschärfer verlassen eine Appartementanlage in Melbourne. Kurz zuvor hatte die Polizei einen mutmaßlichen Geiselnehmer erschossen.

Nach der Geiselnahme mit tödlichem Ausgang in Melbourne gibt es Kritik vom Premier. Der Täter soll ein bekannter Krimineller mit einer «langen Liste von Gewalt» gewesen sein. Von dpa


Di., 06.06.2017

Russland und die US-Wahl Whistleblowerin verhaftet: FBI nimmt «Intercept»-Quelle fest

Ein Verteilerpunkt, in dem Glasfaserkabel zusammenlaufen (Illustration). In den USA wurde eine angebliche Whistleblowerin verhaftet.

Nur eine Stunde nach der Veröffentlichung vertraulicher Geheimdienstinformationen auf einer Website, ist die angebliche Whistleblowerin verhaftet worden. Der veröffentlichte Bericht befasst sich mit der Beeinflussung der US-Wahl durch Russland. Von dpa


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