Mo., 14.05.2018

Zinssatz aus dem Jahr 1961 Steuerzahler mussten überhöhte Zinsen zahlen

Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es an einer Begründung. Trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank halte der Gesetzgeber an dem Zinssatz aus dem Jahr 1961 fest.

Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Dem Finanzminister bringt das Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen. Von dpa

Mo., 14.05.2018

Beratungen in Brüssel Iran setzt EU Ultimatum für Atomabkommen

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte für einen Verbleib seines Landes im Atomabkommen plädiert.

Die Europäer wollen nach dem Ausstieg der USA am Atomdeal mit dem Iran festhalten. Wie das gehen soll, darüber wird an diesem Dienstag in Brüssel beraten. Nun gibt es ein Ultimatum. Von dpa


Mo., 14.05.2018

Spitze komplett DGB-Chef Hoffmann mit Dämpfer im Amt bestätigt

Als Hoffmann 2014 erstmals zum DGB-Vorsitzenden gewählt worden war, erzielte er noch 93,1 Prozent.

Bei seiner Wiederwahl bekommt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Quittung für seine Unterstützung einer neuen großen Koalition. Die SPD verspricht ihm, an einem Strang zu ziehen. Von dpa


Mo., 14.05.2018

Nach Angriffen auf Kirchen Vier Tote bei Anschlag auf Polizeizentrale in Indonesien

Nach den Selbstmordattentaten auf christliche Kirchen in Surabaya ist das Polizei-Hauptquartier zum Anschlagsziel geworden.

Indonesien kommt nach den Anschlägen auf drei Kirchen nicht zur Ruhe. Bei einem Angriff auf die Polizeizentrale der zweitgrößten Stadt des Landes sterben vier Menschen. Die Täter kommen - wie am Sonntag schon - vermutlich aus einer einzigen Familie. Von dpa


Mo., 14.05.2018

Rassismus-Debatte Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Nach seinen Äußerungen über Fremdenangst im Alltag nehmen auch politische Gegner FDP-Chef Christian Lindner in Schutz.

Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten. Von dpa


Mo., 14.05.2018

Schlechte Rahmenbedingungen Bundeswehrverband warnt vor Überforderung der Truppe

Soldaten in der Grundausbildung: Der Bundeswehrverband warnt eindringlich vor einer Überforderung der Truppe.

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband warnt angesichts wachsender Aufgaben und mangelhafter Ausrüstung der Soldaten eindringlich vor einer Überforderung der Truppe. Von dpa


So., 13.05.2018

Vor Treffen mit dem Iran Maas zuversichtlich über Verbleib Irans im Atomabkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas: «Brauchen mehr Europa, nicht weniger Europa.»

Berlin (dpa) - Kurz vor einem Spitzentreffen mit dem Iran hat sich Außenminister Heiko Maas zuversichtlich über einen Verbleib der Islamischen Republik im internationalen Atomabkommen geäußert. Von dpa


So., 13.05.2018

Berlusconi darf kandidieren Italien sucht Regierungschef: Lega und Sterne verhandeln

Auf Tuchfühlung: Ein Graffito in der italienischen Hauptstadt zeigt die Parteichef Luigi di Maio (l) Matteo Salvini. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega verhandeln über eine gemeinsame Regierung.

Die Zeit drängt. Die europakritischen Parteien Lega und Fünf Sterne suchen in Italien nach einer Einigung über eine Regierung. Doch beim wichtigsten Posten hakt es. Zumindest einer kann ein bisschen lachen. Von dpa


So., 13.05.2018

Ein Toter und vier Verletzte Mutmaßlicher Islamist greift Menschen in Paris an

Ein Einschussloch ist nahe der Stelle, an dem ein Angreifer am Tag zuvor von der Polizei erschossen wurde, im Fenster eines Cafés zu sehen.

Angst und Schrecken in Frankreichs Hauptstadt: Ein Mann geht in einem belebten Ausgehviertel mit einem Messer auf mehrere Menschen los. Erinnerungen werden wach. Von dpa


So., 13.05.2018

Trumps Sicherheitsberater John Bolton: Machtwechsel im Iran ist nicht das Ziel

John Bolton löste vor einem Monat General H.R. McMaster als Nationaler Sicherheitsberater ab.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, sind die Amerikaner in der Kritik. Die Administration übt sich in Erklärungsversuchen. Von dpa


So., 13.05.2018

Ein Fremder beim Bäcker FDP-Chef Lindner löst Rassismus-Debatte aus

FDP-Chef Christian Lindner erntet Kritik für Äußerungen auf dem Parteitag der Liberalen.

Die Jamaika-Sondierungen ließ die FDP platzen. Nun will die Partei das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen. Von dpa


So., 13.05.2018

«Schaffung neuer Weltordnung» Vor Eröffnung von US-Botschaft: Israel feiert Jerusalem-Tag

Ein Banner mit der Aufschrift «Willkommen in Jerusalem, Botschaft der USA» ist an einer Brücke angebracht, die zur neuen Botschaft der USA in Jerusalem führt.

Israel steht eine dramatische Woche bevor. Die USA wollen ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen, die Palästinenser kündigen schwere Proteste dagegen an. Hamas hat zum Sturm von einer Million Menschen auf die Gaza-Grenze aufgerufen. Es wird Blutvergießen befürchtet. Von dpa


So., 13.05.2018

Familie unter Verdacht 13 Tote bei Anschlägen auf Kirchen in Indonesien

Polizisten stehen hinter einer Absperrung vor der Kirche Santa Maria in Surabaya.

Indonesien wird von drei Selbstmordanschlägen gegen christliche Kirchen erschüttert. Mindestens 13 Menschen sterben. Die Täter sollen alle aus einer einzigen Familie kommen. Von dpa


So., 13.05.2018

90.000 Besucher in Münster Kirche erhofft sich Image-Aufbesserung nach Katholikentag

Tausende Besucher nehmen an dem Hauptgottesdienst des Katholikentages auf dem Schlossplatz in Münster teil.

Die katholische Kirche in Deutschland steht nicht nur angesichts des öffentlich ausgetragenen Kommunionsstreits unter den Bischöfen in der Kritik. Der Katholikentag in Münster bietet nun immerhin breiten Raum für kritische Debatten - auch mit einem AfD-Politiker. Von dpa


So., 13.05.2018

«Anti-Abschiebe-Industrie» Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten.

Die Empörung über seine Kritik an einer «Anti-Abschiebe-Industrie» war groß. Den CSU-Landesgruppenchef ficht das nicht an, er legt noch einen drauf. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können. Von dpa


So., 13.05.2018

Wähler bleiben fern Wahlbeteiligung im Irak nach Sieg gegen IS bricht ein

Ein Mann durchsucht im Vorfeld der Stimmabgabe in Ramadi eine Wahlliste.

Die IS-Terrormiliz ist militärisch geschlagen, aber weite Teile des Iraks sind zerstört. Die Parlamentswahl soll eigentlich den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Doch die meisten Wähler bleiben der Abstimmung fern. Von dpa


So., 13.05.2018

Vor Gipfeltreffen mit Trump Nordkorea will Atomgelände bis zum 25. Mai schließen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will das Atomtestgelände Punggye-ri vor den Augen ausländischer Beobachter unbrauchbar machen lassen.

Nordkorea will seine Bereitschaft zur Denuklearisierung mit Taten unterstreichen. Das Atomtestgelände im Nordosten soll durch Explosionen zum Einsturz gebracht werden. Mehr als eine Geste? Von dpa


So., 13.05.2018

«Wirkungsloses Instrument» Haseloff stellt Russland-Sanktionen erneut in Frage

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erneut einen anderen Umgang mit Russland gefordert. Von dpa


So., 13.05.2018

«BayernTrend» Umfrage: CSU muss weiter um Alleinregierung in Bayern bangen

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister und Markus Blume, CSU-Generalsekretär, bei der Klausurtagung des CSU-Vorstands.

Augsburg (dpa) - Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge immer noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Von dpa


So., 13.05.2018

Sorge um Millionen Menschen DGB fordert Arbeitnehmerschutz in der Digitalisierung

Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, fordert die Politik zum Arbeitnehmerschutz in der Digitalisierung auf.

Unterkünfte und Fahrdienste übers Internet sind für Konsumenten praktisch. Die Gewerkschaften sorgen sich aber wegen der Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen. Von dpa


Sa., 12.05.2018

Weg in stabilere Zukunft? Wahl im Irak stößt auf wenig Interesse

Ein Sicherheitsbeamter durchsucht einen Wähler vor einem Wahllokal in Bagdad.

Die IS-Terrormiliz ist militärisch geschlagen, aber weite Teile des Iraks sind zerstört. Die Parlamentswahl soll eigentlich den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Im Hintergrund ringen der Iran und die USA um Einfluss auf die Regierungsbildung. Von dpa


Sa., 12.05.2018

Streit und Proteste Katholikentags-Debatte mit AfD-Politiker läuft aus dem Ruder

Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an der Podiumsdiskussion in Münster teil.

Die Podiumsdiskussion mit einem AfD-Politiker auf dem Katholikentag war schon vorher umstritten und lief dann äußerst unüblich ab: Es gab lautstarke Verwerfungen im Publikum und eine ungewollte Pause. Von dpa


Sa., 12.05.2018

Katalonien noch ohne Präsident Neuer Separatisten-Kandidat fällt im ersten Anlauf durch

Quim Torra, Bewerber um den Posten des Regionalpräsidenten von Katalonien, spricht bei der Parlamentssitzung in Barcelona.

Den ersten Matchball zur Regierungsbildung haben die Separatisten in Katalonien vergeben. Am Montag kommt der zweite - und wohl letzte. Denn die Uhr tickt. Von dpa


Sa., 12.05.2018

USA erwarten Ausschreitungen Botschaftsverlegung nach Jerusalem steht bevor

Eine israelische und eine us-amerikanische Flagge hängen über einem Schild, das den Weg zur Botschaft der USA in Jerusalem weist. Die US-Botschaft soll am Montag eröffnet werden.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist gerade voll entbrannt, da droht Anfang der Woche die nächste Eskalationsstufe. Und wieder steckt ein Alleingang von US-Präsident Trump dahinter. Von dpa


Sa., 12.05.2018

Parteitag in Berlin Lindner attackiert Merkel - FDP-Debatte um Russland-Kurs

Christian Lindner hält seine Rede: 662 Delegierte wollen an diesem Wochenende die politische Richtung der FDP im Umgang mit zentralen Fragen und Problemen festzurren.

Es ist der erste Parteitag seit dem Platzen der Jamaika-Gespräche. Lindner versucht, die FDP als eigenständige Kraft zu stärken, geht mit der Kanzlerin ins Gericht - und will den internen Russland-Streit befrieden. Von dpa


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