Mo., 08.04.2019

Enteignungen möglich? Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

Zehntausende Menschen hatten am Samstag bundesweit gegen steigende Mieten demonstriert.

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reizthema. Von dpa

Mo., 08.04.2019

Europaparlament AfD und Lega bilden neue «patriotische» Fraktion

Jörg Meuthen (l) und Matteo Salvini bei ihrer Pressekonferenz in Mailand.

Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames «patriotisches» Haus - mit einer Festung drum herum. Von dpa


Mo., 08.04.2019

«Organisiertes Verbrechen» Erdogan: Kommunalwahl in Istanbul regelwidrig

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul mit Anhängern.

Istanbul (dpa) - Rund eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Libyen-Konflikt USA fordern libyschen General zu Stopp der Kämpfe auf

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt.

Washington (dpa) - Die USA haben den libyschen General Chalifa Haftar aufgefordert, die militärische Offensive bei der Hauptstadt Tripolis unverzüglich zu stoppen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Sonntag (Ortszeit), die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Vor der Parlamentswahl Netanjahu bekräftigt Annektierungspläne im Westjordanland

Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister; hat Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt.

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament - und Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine fünfte Amtszeit. Laut Umfragen könnte sein Likud aber nur auf Platz zwei landen. Jetzt macht er den Wählern ein heikles Versprechen. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Heikles Thema Flugabwehrsystem Putin und Erdogan sprechen in Moskau über Syrien und Waffen

Bei ihrem Treffen in Moskau beraten Putin und Erdogan auch über die Lage im Syrienkrieg.

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin trifft seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan heute zu Gesprächen über den Krieg in Syrien und den Ausbau von Handelskontakten. Bei dem Treffen dürfte es auch um den umstrittenen Verkauf russischer Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 an die Türkei gehen. Von dpa


So., 07.04.2019

Vor Parlamentswahl Netanjahu will Teile des Westjordanlands annektieren

Eine hohe Mauer trennt jüdisches und palestinensisches Gebiet im Westjordanland nördlich von Jerusalem.

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament - und Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine fünfte Amtszeit. Laut Umfragen könnte sein Likud aber nur auf Platz zwei landen. Jetzt macht er den Wählern ein heikles Versprechen. Von dpa


So., 07.04.2019

Labour sieht kaum Bewegung May: EU-Austritt könnte uns durch die Finger schlüpfen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus des Parlaments in London.

Wann kommt der Brexit - und kommt er überhaupt noch? Alles scheint möglich im endlosen Gezerre um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Premierministerin May mahnt - vor allem ihre eigenen Parteifreunde. Von dpa


So., 07.04.2019

Beschluss auf Landesparteitag Berliner Grüne wollen Silvesterböller-Verkauf verbieten

Böller und Silvesterfeuerwerk in Berlin.

Berlin (dpa) - Privates Böllern an Silvester soll in Berlin nach dem Willen der Grünen verboten werden. Auf einem Landesparteitag beschlossen die Delegierten der Partei mehrheitlich einen entsprechenden Antrag. Von dpa


So., 07.04.2019

Debatte um Mietenentwicklung Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Hält in der Debatte um Mietenentwicklung auch Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck.

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen immer höhere Mieten helfen? Von dpa


So., 07.04.2019

Union und SPD legen leicht zu AfD mit 12 Prozent auf niedrigstem Stand seit einem Jahr

AfD-Chef Jörg Meuthen beim Parteitag in Heidenheim im Gespräch mit der Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel.

Berlin (dpa) - Die AfD ist im Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Den Zahlen des Emnid-Instituts zufolge erreicht sie in der Wählergunst nur noch 12 Prozent, ihr schlechtester Wert seit März 2018. Von dpa


So., 07.04.2019

Rund 800.000 Tote Ruanda gedenkt des Völkermordes: «Niemals wieder»

Fotos erinnern im Kigali Genocide Memorial Center an die Getöteten.

800.000 Tote innerhalb von 100 Tagen. Was Ruanda während des Genozids erlebt hat, soll nie wieder passieren - das mahnen Präsident Kagame und Gäste aus aller Welt zum 25. Jahrestag. In der Brutalität des Völkermords steckt auch eine Lehre für die Welt. Von dpa


So., 07.04.2019

Maduro spricht von Dialog Demos in über 300 Städten Venezuelas: «Operation Freiheit»

Tausende Menschen protestieren in Caracas gegen die venezolanische Regierung.

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó will den Frust im Volk über wiederkehrende Stromausfälle nutzen, um Staatschef Maduro endlich aus dem Amt zu fegen. Die Regierung ruft zu einer internationalen Vermittlung auf. Von dpa


So., 07.04.2019

Bürgerkriegsgefahr wächst Libyens Regierungstruppen verkünden Gegenoffensive

Der libysche General Chalifa Haftar will Tripolis einnehmen und das gespaltene Land unter seine Führung bringen.

Libyens mächtiger General Haftar will das ölreiche Land unter seine Kontrolle bringen. Doch seine Kontrahenten drohen ihm mit heftigem Widerstand. Das Krisenland kommt einem neuen Bürgerkrieg immer näher. Von dpa


So., 07.04.2019

Bericht Arbeitsfortschritt bei «Gorch Fock»-Sanierung sehr gering

Die sich in Reparatur befindende «Gorch Fock» in Bremerhaven.

Viel zu hohe Kosten, viel zu langsam - die Sanierung der «Gorch Fock» macht der Verteidigungsministerin nicht viel Freude. Wie leistungsfähig ist die Werft? Von dpa


So., 07.04.2019

Mehrere Länder mit Vorstoß Weg in gesetzliche Kasse soll für Beamter leichter werden

Heute sind mehr als acht von zehn Beamten in Deutschland privat krankenversichert. In einer gesetzlichen Kasse müssen sie den Beitrag bisher allein zahlen.

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. Von dpa


So., 07.04.2019

Vor Europawahl AfD wettert beim Wahlkampfauftakt gegen EU-Politik

Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst nur noch 12 Prozent - ihr schlechtester Wert seit März 2018.

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes teilt die AfD kräftig gegen die EU und «Eurokraten» aus. Die Debatte um ihre eigenen, dubiosen Spenden sieht Spitzenkandidat Meuthen als Kampagne der AfD-Gegner. Von dpa


Sa., 06.04.2019

Neue Indizien Rechtsextreme Bombendrohungen: Haftbefehl gegen Verdächtigen

Polizeibeamte stehen vor dem Lübecker Hauptbahnhof. Der Bahnhof wurde nach einer Bombendrohung evakuiert und der Zugverkehr eingestellt.

Berlin (dpa) - Im Fall der deutschlandweiten Serie von Mails mit Bombendrohungen und rechtsextremistischen Inhalten ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. Von dpa


Sa., 06.04.2019

Militärische Eskalation Angriff auf Tripolis: Regierungschef kündigt Widerstand an

Der mächtige libysche General Chalifa Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben.

Die politische Lage im Ölstaat Libyen ist schon seit langem alles andere als stabil. Nun eskaliert sie militärisch. Vereinte Nationen und G7 formulieren wortgewaltige Appelle zur Mäßigung, doch aus dem Umfeld der Hauptstadt werden schon schwere Gefechte gemeldet. Von dpa


Sa., 06.04.2019

Enteignungs-Debatte in Berlin Zehntausende protestieren in Städten gegen «Mietenwahnsinn»

Eine Demonstrantin bringt es in München auf den Punkt: «Letztes Hemd für letztes Loch!»

Die Mietenentwicklung vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. In Berlin startet ein bislang einmaliges Vorhaben. Von dpa


Sa., 06.04.2019

Neue Pässe ohne EU-Hinweis Der Druck steigt: May muss Grund für Brexit-Aufschub liefern

Trotz der Brexit-Verschiebung fehlt auf den neuen britischen Pässen bereits die Bezeichnung «Europäische Union».

Nach dem Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist muss die britische Premierministerin noch mehr Überzeugungsarbeit leisten - in Brüssel und in London. Während sich der EU-Austritt hinzieht, geht bei den neuen Pässen alles schnell: Sie haben bereits keinen EU-Vermerk mehr. Von dpa


Sa., 06.04.2019

Marsch auf die Nordgrenze Zusammenstöße von Migranten und Polizei in Griechenland

Dichte Rauchwolken stehen nach Zusammenstößen mit der Polizei nahe einem Flüchtlingslager im griechischen Dorf Diavata.

Athen/Thessaloniki (dpa) - In Griechenland nahe der Grenze zu Nordmazedonien ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen von Migranten mit der Polizei gekommen. Zahlreiche Migranten schleuderten am Samstagnachmittag Steine auf Polizisten. Von dpa


Sa., 06.04.2019

Auftritt in Berlin Obama an die Jugend: Lasst Opas nicht eure Zukunft bestimmen

Angela Merkel und Barack Obama kommen nach einem Gespräch aus dem Kanzleramt in Berlin. Der ehemalige US-Präsident ist seit Donnerstagabend in Deutschland.

Smart und locker antwortet der Ex-US-Präsident auf die Fragen der jungen, angehenden Führungskräften aus Europa. Obama erntet viel Beifall. Kritische Fragen? Lieber nicht. Von dpa


Sa., 06.04.2019

Markus Frohnmaier AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

Markus Frohnmaier (AfD) sieht in den Vorwürfen eine «völlig enthemmte Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich».

Wie groß ist der Einfluss russischer Politik auf die AfD? Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in seinem Exil Dokumente zu dem Abgeordneten Markus Frohnmaier veröffentlicht. Der 28-Jährige und seine Partei sagen nun, was sie davon halten. Von dpa


Sa., 06.04.2019

«Von oben herab» Wagenknecht: Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet

Sahra Wagenknecht (Die Linke) wirft ihrer eigenen Partei vor, sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet zu haben-

Berlin (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei vorgehalten, nicht mehr ausreichend die Interessen der Ärmeren zu vertreten. Von dpa


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