Mi., 13.02.2019

Pence versichert Solidarität USA rüsten Polen mit schweren Kriegswaffen auf

Mike Pence (2.v.l) steht neben Polens Präsidenten Andrzej Duda (2.v.r).

US-Vizepräsident Pence ist erstmals in Polen. Anlass ist eine umstrittene Nahost-Konferenz, die Kritiker für ein Anti-Iran-Treffen halten. Der zweite Mann im Weißen Haus will aber auch an ein anderes Land ein klares Signal aus Warschau senden. Von dpa

Mi., 13.02.2019

Grüne stellen sich quer Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt.

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht. Von dpa


Mi., 13.02.2019

US-Medienberichte Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken

Der Sender CNN berichtete, dass Trump einen Kompromiss annehmen wolle.

Monatelang hat Donald Trump um die Finanzierung seines Lieblingsprojektes gekämpft - nun muss er wohl klein beigeben. Vermutlich wird er einen Haushaltsentwurf unterzeichnen, der wesentlich weniger Geld vorsieht, als Trump verlangt hatte. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Burka und Nikab Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Eine Frau trägt einen Nikab.

Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an. Von dpa


Mi., 13.02.2019

No-Deal-Notbremse Brexit-Rebellen vertagen Aufstand auf Ende Februar

Das Votum am 27. Februar wäre bereits die dritte Abstimmungsrunde über den Brexit seit das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnte.

Der Brexit-Streit steuert auf einen weiteren Höhepunkt Ende des Monats zu. Unternehmen werden angesichts der Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts immer nervöser. Der Flirt der Premierministerin mit den Brexit-Hardlinern scheint zu Ende. Von dpa


Mi., 13.02.2019

In Deutschland Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden die Syrer in Berlin und in Rheinland-Pfalz festgenommen.

In den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Assad verschwanden ungezählte Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz zum ersten Mal mit zwei Festnahmen gegen Verantwortliche vor. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Abstimmungsniederlage Katalanen lassen Sánchez fallen: Spanien wohl vor Neuwahl

Pedro Sánchez wird die für 2020 geplante Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen.

Mit hängendem Kopf verlässt Pedro Sánchez am Mittwoch das spanische Parlament. Nach der Abstimmungsniederlage über seinen Haushalt bleiben dem Regierungschef wohl nur noch Neuwahlen als Ausweg. Ausgerechnet die ungeliebten Katalanen sind für die Regierungskrise verantwortlich. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Kitas, Schulen, Kliniken Tausende Streikende im öffentlicher Dienst

Ein leeres Klassenzimmer.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Allein in Berlin streiken 12.000 Menschen für mehr Geld, aber auch in anderen Bundesländern wird Druck auf Arbeitgeber ausgeübt. Von den Auswirkungen waren vor allem Schulen und Kitas betroffen. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Sicherheitsreport 2019 Deutsche sehen USA als größte Gefahr für den Weltfrieden

Im Verhalten bestimmter Staatschefs sehen die Befragten das größte Risiko für die Stabilität in der Welt.

Viele Menschen in Deutschland fühlen sich heute persönlich sicherer als noch vor wenigen Jahren. Doch außenpolitisch sehen sie aus einem Land große Gefahren aufziehen: aus Amerika. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Landwirte am Pranger? Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Das Volksbegehren Artenvielfalt zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz.

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Nach Kandidatur Thai-Prinzessin entschuldigt sich für Ausflug in die Politik

Die im Volk populäre Prinzessin entschuldigte sich auf Instagram.

Bangkok (dpa) - Die älteste Schwester von Thailands König, Prinzessin Ubolratana, hat sich für ihren schnell wieder beendeten Ausflug in die Politik entschuldigt. Auf ihrem Instagram-Konto bedauerte die 67-Jährige, dass sie überflüssigerweise «Probleme» bereitet habe. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Auch in Afghanistan Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Der Afghanistan-Einsatz soll ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten fortgesetzt werden.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter ist auch der Afghanistan-Einsatz «Resolute Support», der ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten zunächst praktisch unverändert fortgesetzt werden soll. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Um 0,4 Prozentpunkte Bericht: Steuerquote in Deutschland gestiegen

Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.

Berlin (dpa) - Die Steuerbelastung der Deutschen hat im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht zugenommen. Die Steuerquote sei 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Frauen aus fünf Fraktionen Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Im Bundestag sitzen mehr als doppelt soviel Männer wie Frauen.

Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Kritik und Sorge Attacke auf Journalisten bei Trump-Auftritt

Trump beklagte sich auf der Bühne über «fake news». Daraufhin griff ein Zuhörer einen Kameramann an.

Bei Trumps Wahlkampfveranstaltungen werden regelmäßig Journalisten beschimpft. Ein Mann in El Paso/Texas ging nun so weit, dass der Präsident seine Rede unterbrach. Von dpa


Di., 12.02.2019

Bundesratssitzung am Freitag Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Landeschef Volker Bouffier vergangene Woche bei einer Sitzung im hessischen Landtag.

Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. Von dpa


Di., 12.02.2019

Ministerin: «Bin optimistisch» Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Komplett ausgestattet: Ein Schüler mit Tablet, Stift und Papier im Matheunterricht.

Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Digitalisierung der Schulen überweisen - und dafür das Grundgesetz ändern. Kommt das stockende Vorhaben bald in Gang? Von dpa


Di., 12.02.2019

Historischer Prozess Spanien als «Geisel» der Separatisten

Zwölf Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen auf der Anklagebank in Madrid.

Spanien stehen spannende Wochen bevor. Während in Madrid der Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer startet, muss die Regierung wegen des Streits mit der Region womöglich Neuwahlen ansetzen. Die zentrale Figur des Konflikts fehlt auf der Anklagebank. Von dpa


Di., 12.02.2019

Pompeo auf Europareise US-Außenminister kritisiert in Polen Nord Stream 2

US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Auf seiner Europareise prangert US-Außenminister Pompeo den zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas in Ostmitteleuropa an und kritisiert die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Als nächstes steht eine Nahost-Konferenz in Warschau auf dem Plan - und die ist umstritten. Von dpa


Di., 12.02.2019

Europa-Rede in rauem Klima Conte für stärkeres EU-Parlament und bürgernahes Europa

Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Straßburg für sein Land skizzieren wird.

Europa ist einer der Lieblings-Sündenböcke für die populistische Regierung in Rom. Italien isoliert sich damit in der EU immer mehr. Ob der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte bei einer Rede zur Zukunft Europas in Straßburg versöhnlicher auftreten wird? Von dpa


Di., 12.02.2019

Hilfe an Grenze gestoppt Venezuelas Opposition appelliert an das Militär

Massendemonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen die Regierung von Präsident Maduro.

Die Opposition wendet sich direkt an das mächtige Militär: Die Soldaten sollen die dringend benötigten Hilfslieferungen in das Land lassen. Die Streitkräfte stecken nun in der Zwickmühle: Öffnen sie die Grenzen oder halten sie weiter zu Präsident Maduro? Von dpa


Di., 12.02.2019

Sorge vor neuem «Shutdown» Dämpfer für Trumps Mauerpläne

Donald Trump während einer Kundgebung in El Paso in Texas.

Es sollte ein inoffizieller Wahlkampfauftakt nach Maß werden: Donald Trump in El Paso, mächtige Grenzanlagen als Fotomotiv gleich nebenan. Doch der Kongress dämpfte erst einmal die Hoffnungen des Präsidenten. Von dpa


Di., 12.02.2019

Durchsuchungen in Neuss Innenminister Seehofer verbietet zwei PKK-nahe Vereinigungen

Polizeibeamte stehen vor einem Haus in Neuss. Nach dem Verbot von zwei PKK-Vereinigungen wurde unter anderem in Nordrhein-Westfalen Material beschlagnahmt.

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs. Von dpa


Di., 12.02.2019

Für Rechts- und Linksradikale Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Die Prüfung gilt laut Minister Seehofer ganz generell, «für Rechts- wie für Linksradikale».

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. Von dpa


Di., 12.02.2019

NRW und Bayern betroffen Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

«Krankenhaus ist kein Karneval»: Mitarbeiter der Unikliniken demonstrieren in Düsseldorf.

In Hamburg, NRW, Sachsen und Bayern kämpfen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes für mehr Geld. Betroffen sind unter anderem Verwaltungen, Polizei, Ämter und Unikliniken. Gefordert werden sechs Prozent mehr Lohn - doch die Länder halten das für überzogen. Von dpa


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