Do., 17.05.2018

Nominierung war umstritten Erstmals Frau an Spitze der CIA: Senat bestätigt Gina Haspel

Gina Haspel wird die erste Frau an der Spitze der CIA sein.

Washington (dpa) - Der US-Senat hat der Nominierung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel als neuer CIA-Direktorin zugestimmt. Haspel wird damit die erste Frau an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes sein. Von dpa mehr...

Do., 17.05.2018

Trump macht Druck Trump kritisiert Deutschland wegen geringer Militärausgaben

NATO Generalsekretär Stoltenberg, US Präsident Trump, Vizepräsident Pence, Außenminister Pompeo, und Mattis (Verteidigung) treffen sich im Weißen Haus.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut zu geringe Militärausgaben vorgeworfen. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Vier Wochen vor dem Gipfel Trump: Kim bekommt bei Deal «sehr starke Sicherheiten»

Wenn Nordkorea ein Abkommen unterzeichne, werde Kim Jong Un «sehr starke Sicherheiten» bekommen, sagte US-Präsident Donald Trump.

Donald Trump streckt die Hand in Richtung Nordkorea aus: Wenn es zum Deal mit dem Kommunisten Kim Jong Un kommt, soll dieser Sicherheiten bekommen. Pjöngjang hatte zuvor damit gedroht, das Treffen Kims mit Trump platzen zu lassen. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Trump übt harsche Kritik EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission: «Wir müssen jetzt handeln.»

Die EU bietet US-Präsident Donald Trump im Kampf um das Iran-Atomabkommen die Stirn. Können drohende US-Sanktionen ausgehebelt werden? Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

«Im Wahlkampf ist Ton rauer» Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt

Alexander Gauland ist Fraktionsvorsitzender der AfD.

Erfurt (dpa) - Eine U.S. Geological Survey/AP gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz im Bundestagswahlkampf bleibt für AfD-Parteichef Alexander Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

FDP will U-Ausschuss Seehofer nimmt Flüchtlingsbehörde in Schutz

Skandal im Bamf: Vorwürfe eines mangelnden Aufklärungswillens von Innenminister Horst Seehofer werden laut. Kay Nietfeld

Das Flüchtlingsbundesamt steht in der Kritik. Lange Verfahren, fehlerhafte Entscheidungen, ungeklärte Identitäten. Eine Reform jagt die nächste. Der zuständige Minister ist neu im Amt und sagt: Was kann ich dafür? Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Hilfe für die Heime Bürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit einer Beitragserhöhung bei der Pflegeversicherung.

Die Altenpflege ächzt unter dem Mangel an Personal. Die Koalition verspricht Hilfe für die Heime. Doch schon die jüngsten Pflegereformen treiben die Beiträge wohl spürbar in die Höhe. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Sechs Länder hoffen Die EU will den Balkan an sich binden

Blick auf den Runden Tisch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt.

In der EU wird schon heute viel gestritten. Will man da noch mehr Länder am Tisch sitzen haben? Nicht so schnell, meint die EU. Aber Hoffnung macht sie den Westbalkan-Staaten schon. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Beifall von der CSU SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

Im Punkt Familiennachzug soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug soll nachgebessert werden. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

SPD im Tal der Tränen Umfrage: CSU muss weiter um absolute Mehrheit bangen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss um die absolute Mehrheit im Landtag fürchten.

Der «Söder-Effekt» scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht in einer zweiten Umfrage die SPD da. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Koalition reagiert verhalten VdK: Selbstständige und Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen

Auch Selbstständige und Beamte sollen nach einer Forderung des Sozialverbands VdK in eine solidarische Rentenversicherung einzahlen.

Wie wird die Rente in Zukunft gesichert? Der Sozialverband VdK will dafür Beamte und Selbstständige in das gesetzliche System integrieren - und fordert mehr Mitspracherecht von der Politik. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Gipfel in Bulgarien Die EU macht Trump ein Angebot

Charles Michel, Premierminister von Belgien, und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, begrüßen sich herzlich.

US-Präsident Trump macht Politik mit den Ellenbogen. Zuletzt hat er seine Partner in Handelsfragen und mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen düpiert. Nun will die EU ihn ködern. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Spielraum für Entlastungen Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge soll geprüft werden

«Wir sollten über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind», so Kramp-Karrenbauer.

Berlin (dpa) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Nach Beschuss von Grenzstadt Israel fliegt Luftangriffe in Gaza

Zehntausende Palästinenser haben am 14. Mai am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen gegen die jahrelange Blockade des verarmten Küstenstreifens durch Israel und Ägypten protestiert.

Die Armee bezeichnete die Luftangriffe als Reaktion auf schweres Maschinengewehrfeuer auf die israelische Ortschaft Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Zuvor hatte ein israelischer Panzer eine Hamas-Einrichtung beschossen. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Mehr miteinander reden Werte, Kultur und Identität: Söder kündigt Runden Tisch an

«Ausdrücklich soll es auch ein Gesprächsangebot an Kritiker sein», sagt Söder.

Mit seinem Kreuz-Erlass für bayerische Behörden hat Ministerpräsident Söder bundesweit Lob, aber auch viel Kritik auf sich gezogen. Nun lädt er zu einem Runden Tisch, um über Kultur und Identität zu sprechen. Auch Kritiker sollen kommen. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Jährliche Finanzaufstellung Zahlung an Pornostar: Trump hat Anwalt Kosten erstattet

Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar.

Die Zahlung für das Schweigen des Pornostars Stormy Daniels beschäftigt Trump weiter. Ein jährlicher Finanzbericht des Präsidenten gibt dazu neue Einblicke. Spannend sind auch Einzelheiten zu seinen Einnahmen und Kreditgebern. Von dpa mehr...


Do., 17.05.2018

Schulze bekräftigt Nein Entwicklungsminister Müller offen für Plastiksteuer

«Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken», sagt Müller.

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. «Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt.» Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

Kampfstoff und Nervengift Rechercheverbund: BND beschaffte sich Probe von Nowitschok

Britische Soldaten in Schutzanzügen bei den Ermittlungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter.

Berlin/München (dpa) - Seit zwei Monaten rätseln Ermittler, wer den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter mit dem Kampfstoff Nowitschok in England vergiftet hat. Weil die Substanz einst in der Sowjetunion entwickelt wurde, richten sich die Vorwürfe des Westens gegen Russland. Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

Furiose Generaldebatte Weidel und die «Kopftuchmädchen»: AfD-Ärger im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Aber auch in der Koalition knarzt es. Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

Treffen in Sofia Europäer bereiten Rettungsmaßnahmen für Iran-Abkommen vor

Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Die Chancen sind mäßig, aber die Europäer sind fest entschlossen: Das Atomabkommen mit dem Iran soll gerettet werden. Der erste Schritt auf dem schwierigen Weg wird schon vorbereitet. Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

Scharfe Töne von beiden Seiten Nordkorea droht Trump und sagt Gespräche mit Südkorea ab

Donald Trump, Präsident der USA, und Kim Jong Un, Machthaber in Nordkorea, sind während einer Nachrichtensendung auf einem TV-Bildschirm zu sehen.

Nach Wochen des politischen Tauwetters wählt die Führung in Pjöngjang wieder schärfere Töne. Der Gipfel zwischen Trump und Kim ist plötzlich wieder in Gefahr. Sind das Spielchen oder ist das eine ernste Gefahr? Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

19-Kilometer-Neubau USA verurteilen neue russische Brückenverbindung zur Krim

Die 19 Kilometer lange, neue Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch.

Washington (dpa) - Einen Tag nach der Eröffnung durch Präsident Wladimir Putin ist die umstrittene Brücke auf die Halbinsel Krim für den Auto-Verkehr freigegeben worden. Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

Manipulierte Asylentscheide Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell genug - Kritiker wollen Innenminister Seehofer deshalb Beine machen. Dieser bekam laut einem Bericht schon früh einen Hinweis. Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

Drastischer Personalmangel Altenpflege: Heil dämpft Hoffnung auf rasche Besserbezahlung

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Gegen den drastischen Mangel an Altenpflegerinnen und -pflegern sollen höhere Löhne helfen. Sind flächendeckende Tarifverträge die Lösung? Von dpa mehr...


Mi., 16.05.2018

Streit um Tatwaffe NSU-Prozess: Wohlleben-Anwälte attackieren Mitangeklagten

Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Verhandlungssaal im Oberlandesgericht München im NSU-Prozess.

Ralf Wohlleben hat die Waffe organisiert, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen ermordeten - sagt die Bundesanwaltschaft. Hat er nicht, sagt die Verteidigung – und listet auf, wo sie Lücken in der Indizienkette sieht. Teils akribisch, teils scharf polemisch. Von dpa mehr...


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