Do., 16.01.2020

Blitzbesuch in Bengasi Maas: General Haftar zu Waffenruhe im Libyen-Konflikt bereit

General Chalifa Haftar (r.), ein Hauptakteur im libyschen Bürgerkrieg, begrüßt Bundesaußenminister Heiko Maas in seinem Hauptquartier.

Das Ringen um einen Waffenstillstand in Libyen scheint Erfolg zu haben. Jedenfalls erhält Außenminister Maas bei einem Blitzbesuch in Libyen entsprechende Signale. Eine Vereinbarung gibt es aber noch nicht. Von dpa

Do., 16.01.2020

«Widerspruchslösung» scheitert Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Zustimmung: Die Grünen-Fraktion mit Annalena Baerbock (M.) und Claudia Roth (r.) applaudieren nach der Abstimmung über neue Organspende-Regeln.

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen. Von dpa


Do., 16.01.2020

Parteien CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Die SPD hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Mitglieder verloren.

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren. Von dpa


Do., 16.01.2020

Neues Kraftwerk geht ans Netz Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Braunkohle-Tagebau in Sachsen-Anhalt: Viele ohnehin arme Regionen Deutschlands werden vom Kohleausstieg schwer getroffen.

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen. Von dpa


Do., 16.01.2020

Putins Wunschkandidat Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Wjatscheslaw Wolodin (l.), Vorsitzender des russischen Parlaments, und der neue Ministerpräsident Michail Mischustin in der Staatsduma.

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt. Was will Putin mit dieser Personalie erreichen? Von dpa


Do., 16.01.2020

Signale aus Teheran Ruhani: Iran will nicht komplett aus Atomabkommen aussteigen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani (M.) lässt sich neue Entwicklungen in der Atomenergie im Rahmen des «Nationalen Atomtags» erklären.

Die USA sind ausgestiegen, nun will die EU den Atomdeal mit dem Iran retten. Auch Irans Präsident Ruhani hat gute Gründe, das Abkommen nicht komplett aufzukündigen. Sein Außenminister erhebt aber schwere Vorwürfe gegen die Europäer. Von dpa


Do., 16.01.2020

Russische Luftangriffe Schwere Kämpfe in Syrien - Mindestens 40 Kämpfer getötet

Bei schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 40 Kämpfer getötet worden.

Idlib (dpa) - Bei schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 40 Kämpfer getötet worden. Von dpa


Do., 16.01.2020

Online-Lexikon Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

Nach zweieinhalb Jahren hat das türkische Verfassungsgericht die Sperre der Wikipedia aufgehoben.

Jahrelang hatten die türkischen Behörden die Wikipedia im Land blockiert. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite Falschinformationen über das Land und dessen Verbündete. Jetzt ist der Zugang wieder möglich. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Aussprache im Bundestag Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Außenminister Heiko Maas spricht im Bundestag zur Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Umfrage-Schlusslicht Scheuer Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Steht CSU-Chef Markus Söder (l) noch zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer?.

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Präsident erwartet Freispruch Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Die demokratischen Spitzenpolitiker Adam Schiff, Nancy Pelosi und Jerry Nadler zu den weiteren Schritten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Dem Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump steht nichts mehr im Wege. Der Republikaner ist sich sicher, dass er dabei im Senat komplett entlastet wird. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Spitzentreffen in Berlin Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Steinkohle lagert im Kohlehafen des Kohlekraftwerks Mehrum im Landkreis Peine. Im Kanzleramt läuft der nächste Kohlegipfel.

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Länder noch viel mehr. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Rot-rot-grünes Experiment Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (l-r) von Bündnis90/Die Grünen, die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geben die Beendigung der Verhandlungen über eine Minderheitsregierung bekannt.

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Bundestagsabgeordneter Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby

Karamba Diaby (SPD) im Bundestag: Das Büro des Abgeordneten in Halle ist beschossen worden.

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Medwedew will Weg freimachen Gesamte russische Regierung tritt überraschend zurück

Hier sind jetzt alle Stühle freigeworden: Russlands Präsident Wladimir Putin (l) und Dmitri Medwedew vor einer Kabinettssitzung.

Der Paukenschlag kommt nur wenige Stunden nach der Rede von Kremlchef Putin. Sein jahrelanger Wegbegleiter, Ministerpräsident Medwedew, tritt zurück. Putin zaubert gleich einen eigenen Wunschkandidaten hervor. Was bedeutet das für die Zukunft des Staatschefs? Von dpa


Mi., 15.01.2020

Suche nach politischer Lösung EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe

Ein libyscher Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude nach einem Luftangriff im Osten der Hauptstadt Tripolis.

Eine Libyenkonferenz in Berlin soll den Weg zum Frieden in Nordafrika ebnen - hofft die EU. Dabei steht noch nicht einmal fest, ob die Hauptakteure des Konflikts überhaupt kommen. Von dpa


Mi., 15.01.2020

176 unschuldige Opfer Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen

Trümmerteile der ukrainischen Passagiermaschine liegen am Absturzort bei Teheran.

Teheran (dpa) - Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran soll ein weiteres Video nun zeigen, dass die Maschine von zwei iranischen Raketen getroffen wurde. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Drei Verfassungsbeschwerden Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future bei einer Pressekonferenz zur Klage gegen das Klimapaket.

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden. Von dpa


Mi., 15.01.2020

«Akt der Solidarität» Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

Will hochverschuldeten Kommunen mit Bundesgeld helfen: Finanzminister Scholz.

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Ausmaß der Gefahr noch unklar Landtag wegen verdächtiger Sendung an Höcke teils gesperrt

Eine verdächtiger Brief mit einer unbekannten Substanz musste untersucht werden, Teile des Thüringer Landtags wurden gesperrt.

Erfurt (dpa) - Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Polizeigewalt an Silvester? Nach Eskalation in Leipzig: Staatsanwalt prüft Videos

In der Neujahrsnacht ist im Stadtteil Connewitz zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen.

Die Ermittlungen nach der Eskalation an Silvester in Leipzig laufen. Immer wieder tauchen Videos auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie strafrechtlich relevant sind - auch wegen möglicher Polizeigewalt. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Mögliche Trump-Herausforderer TV-Debatte der US-Demokraten: Schwere Vorwürfe gegen Sanders

Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Tom Steyer (l-r), Elizabeth Warren, Joe Biden, Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy Klobuchar während der letzten Fernsehdebatte vor den Vorwahlen.

Welcher Demokrat kann Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November bezwingen? Bei einer Fernsehdebatte nehmen das sechs Anwärter auf die Kandidatur für sich in Anspruch. Der linke Senator Sanders muss sich dabei gegen schwere Vorwürfe wehren. Von dpa


Mi., 15.01.2020

Umfrage Anhänger von Linken und AfD vertrauen Polizei am wenigsten

Laut einer aktuellen Umfrage genießt die Polizei bei Anhängern der SPD (82 Prozent) und der CDU (80 Prozent) das größte Vertrauen.

Berlin (dpa) - Anhänger von Linken und AfD bringen der Polizei überdurchschnittlich wenig Vertrauen entgegen. Von dpa


Di., 14.01.2020

Politische Lösung gefordert Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Die von den Vereinten Nationen unterstützten Regierungstruppen kämpfen, hier nahe Tripolis, gegen den aufständischen General Haftar.

Gespräche über eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen sind in Moskau gescheitert. Nun soll eine prominent besetzte Konferenz in Berlin eine Lösung finden. Von dpa


Di., 14.01.2020

Kritik an Europäern Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung «strategischen Fehler»

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei einem Auftritt im August 2019.

Die europäischen Vertragspartner haben im Atomabkommen mit dem Iran eine sogenannte Schlichtung ausgelöst. Irans Außenminister gefällt das gar nicht. Von dpa


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