Do., 28.11.2019

US-Anteil sinkt deutlich Deutschland zahlt ab 2021 genau so viel für Nato wie die USA

Eine Flagge der Nato weht im Wind.

Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump haben sich die Nato-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Nur ein Land hat es geschafft, sich zu verweigern. Von dpa

Do., 28.11.2019

Abstimmung im Bundesrat Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Abgeordnete sitzen während einer Sitzung im Bundesrat.

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfältig - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren. Von dpa


Do., 28.11.2019

Ärger über Sonderrechte Scharfe Kritik an Süd-Bundesländern im Sommerferien-Streit

Alle Jahre wieder: Stau auf der Autobahn A9 zum Ferienbeginn in Bayern.

Hamburg und Berlin machen weiter Druck beim Thema Sommerferien. Die Ferientermine in Deutschland sollen neu sortiert werden - und zwar ohne Ausnahmen für den Süden. Rheinland-Pfalz schließt sich dem an. Aus Bayern und Baden-Württemberg kommt aber ein klares Nein. Von dpa


Do., 28.11.2019

Peking droht Vergeltung an USA stärken Hongkongs Demokratiebewegung - China schäumt

Demonstranten halten amerikanische Flaggen und ein Plakat mit der Aufschrift «Glory to USA, Glory to Hong Kong» («Ruhm für die USA, Ruhm für Hong Kong») hoch.

China forderte von US-Präsident Trump ein Veto gegen Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ohne Erfolg. Wird Peking nun «Gegenmaßnahmen» ergreifen? Von dpa


Do., 28.11.2019

Minister Scheuer unter Druck Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen. Von dpa


Do., 28.11.2019

Neuwahl am 12. Dezember Umfrage: Johnson wird bei Wahl als klarer Sieger hervorgehen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson (M) steht zwischen Schüler bei seinem Besuch eines Colleges.

Die regierenden Konservativen strahlende Gewinner, Labour klare Verlierer - nach einer neuen Umfrage könnte so das Ergebnis der Parlamentswahl in zwei Wochen aussehen. Was sind die Gründe? Von dpa


Do., 28.11.2019

Schlüsselzeuge in Bedrängnis Bericht: Drei Frauen werfen Sondland sexuelle Übergriffe vor

Gordon Sondland hält sein Eröffnungsplädoyer während seiner öffentlichen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses. Sondland ist US-Botschafter bei der Europäischen Union.

War Gordon Sondland sexuell übergriffig? Oder dienen die Vorwürfe «politischen Zwecken»? Der US-Botschafter bei der EU wehrt sich gegen die Anschuldigen dreier Frauen. Von dpa


Do., 28.11.2019

«Visieren jetzt 0.00 Uhr an.» Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Nach einer Sitzung verlassen Abgeordnete den Bundestag um 0:53 Uhr.

Binnen weniger Stunden waren kürzlich im Bundestag zwei Abgeordnete zusammengebrochen. Deshalb sollen die Sitzungswochen nun entschärft werden - auch wenn die AfD ihre Oppositionsrechte beschnitten sieht. Von dpa


Do., 28.11.2019

Auf 17 Jahre verlängert Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht

Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert.

Porto Alegre (dpa) - Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. Von dpa


Do., 28.11.2019

Ausbaukrise Spitzenverband: Kommunen stärker an Windrädern beteiligen

Windräder eines Windparks drehen sich dicht hinter einer Wohnsiedlung.

Die Ausbaukrise der Windenergie sorgt für Streit in der Koalition. Zentral geht es um die Frage, wie die Akzeptanz vor Ort erhöht werden kann. Der Städte- und Gemeindebund schlägt eine «Sonderabgabe» vor. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Start der neuen EU-Kommission Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Der Präsident des Euopäischen Parlaments, David Sassoli, überreicht Ursula von der Leyen die Entscheidung des Parlaments zur Bestätigung ihrer Kommission.

Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Generaldebatte im Bundestag Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020.

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch kurz einer ganz grundsätzlichen Frage für sie und die Regierung. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Bitte um Entschuldigung Ärger um Bundeswehr-Foto von Wehrmachtsuniform

Ein Social-Media-Team der Bundeswehr hatte eine Story zu einer Ausstellung im Militärhistorischen Museum in Dresden im sozialen Netzwerk Instagram gepostet.

Kann eine Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuzen die Mode bis heute beeinflussen? Diesen Eindruck hat die Bundeswehr in einer Instagram-Story erweckt. Das sei «absolut inakzeptabel» gewesen, heißt es dazu im Verteidigungsministerium. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Berlin macht Druck Nord-Süd-Streit über Bildungsrat und Sommerferientermine

Eine Schülerin der fünften Klasse hebt im Unterricht den Finger. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat bestätigt.

Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der alte Streit über die Sommerferien-Termine flammt wieder auf. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Fast jeder 4. steuerpflichtig Mehr als 50.000 Rentner müssen 2020 erstmals Steuern zahlen

Fast jeder vierte Rentner wird 2020 in Deutschland steuerpflichtig sein.

Rentner müssen Steuern zahlen, wenn ihre Gesamteinkünfte über dem Grundfreibetrag liegen. Mit der nächsten Erhöhung der Alterbezüge steigt auch die Zahl der Steuerpflichtigen. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Statistisches Bundesamt Unis werden immer voller - Wohnheimplätze bleiben knapp

Erstsemester-Studenten sitzen bei einer Begrüßungsveranstaltung im Audimax der Leibniz Universität Hannover.

Es wird immer voller und immer weiblicher in den deutschen Hörsälen: Die Zahl der Studierenden ist so hoch wie nie, gleichzeitig wächst der Frauenanteil. Stressig ist für viele Studienanfänger aber die Suche nach einer Unterkunft, denn Wohnheimplätze sind knapp. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Ministerien beziehen Stellung Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Medienberichten zufolge sollten Hartz-IV-Kürzungen um mehr als 30 Prozent möglich sein. Das Arbeitsministerium schließt dies aus.

Berlin (dpa) - Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. Von dpa


Mi., 27.11.2019

US-Präsident: «Hexenjagd» Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

US-Präsident Donald Trump steht im Oval Office.

Die Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Trump gehen nach den Zeugenanhörungen in eine neue Phase. Für nächste Woche hat der Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine Anhörung angesetzt - und den Präsidenten persönlich dazu eingeladen. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Deutscher Menschenrechtler Türkischer Staatsanwalt fordert Freispruch für Steudtner

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, aufgenommen bei der Verleihung des Friedenspreis 2017 Stiftung Quäker-Hilfe in der Gethsemanekirche in Berlin.

Mangel an Beweisen - selbst die türkische Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund mehr für die Verurteilung des Deutschen Steudtner. Dafür droht einem anderen Menschenrechtler eine lange Gefängnisstrafe. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Begrünung von Städten fördern Bund will mehr Klimaschutz beim Städtebau

Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future demonstrieren am Jungfernstieg für mehr Klimaschutz.

Berlin (dpa) - Der Klimaschutz soll in den Förderprogrammen des Bundes für die Städtebauförderung künftig eine wichtige Rolle spielen. Von dpa


Mi., 27.11.2019

Repräsentative Umfrage Deutsche beurteilen Strahlungsrisiken falsch

Eine Frau telefoniert mit einem Smartphone.

Beim Telefonieren mit dem Handy, beim Röntgen, unter Stromleitungen und in der Sonne - Menschen sind ständig Strahlung ausgesetzt. Viele machen sich deswegen Sorgen, doch es gibt Wissenslücken. Von dpa


Di., 26.11.2019

US-Präsident bei Anhörung? Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Das Kapitol in Washington. US-Präsident Trump ist vom Justizausschuss eingeladen worden.

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der Justizausschuss den US-Präsidenten selbst ein. Von dpa


Di., 26.11.2019

Franziskus: «Hässliche Sache» Papst gesteht Finanzskandal im Vatikan ein

Blick auf den Petersdom im Vatikan: Bei dem neuen Finanzskandal geht es unter anderem um Gelder aus dem sogenannten Peterspfennig - einer Kollekte, die jedes Jahr in den Kirchen weltweit für den Papst gesammelt wird.

Seit Wochen brodelt ein neuer Finanzskandal im Vatikan. Nun äußert sich erstmals der Papst selbst dazu. Er spricht von Korruption - aber gleichzeitig sieht er an dem Skandal auch etwas Positives. Von dpa


Di., 26.11.2019

In Verbrechen verwickelt? Journalistinnenmord in Malta: Minister und Stabschef gehen

Am Fuß eines Denkmals vor dem Justizpalast erinnert ein Foto an die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Eine spektakuläre Festnahme in der vorigen Woche, nun mehrere Rücktritte von Spitzenpolitikern im kleinsten EU-Land. In die Ermittlungen zum Mord an einer prominenten maltesischen Journalistin kommt Bewegung. Nach mehr als zwei Jahren. Von dpa


Di., 26.11.2019

Zorn über neue Umweltauflagen 5600 Trecker in Berlin: Bauern-Protest gegen Agrarpolitik

Tausende Trecker stehen bei einer Protestaktion von Bauern auf der Straße des 17. Juni in Berlin.

Sie sind mit Wut im Bauch nach Berlin gekommen: Tausende Landwirte verstopfen mit ihren Traktoren die Hauptstadt. Die Landwirte sehen sich von Umweltauflagen schikaniert und wollen mehr Wertschätzung. Von dpa


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