Fr., 16.08.2019

Solidaritätszuschlag Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen.

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht. Von dpa

Fr., 16.08.2019

«Situation erfordert Reaktion» Polen unterstützt US-Militärmission im Persischen Golf

Die Fahnen von Polen und den USA bei einer Konferenz in Warschau.

Deutschland hat einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. Ein anderes wichtiges EU-Mitglied nimmt jetzt eine andere Haltung ein. Von dpa


Fr., 16.08.2019

Innere Sicherheit und Asyl Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Bundesinnenminister Horst Seehofer trifft die Innenminister der Union in Dresden.

Dresden (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind unter anderem Polizei und Innere Sicherheit sowie Asyl und Flüchtlinge. Von dpa


Do., 15.08.2019

«Wind of Change» zum Abschied Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Großen Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (l). Daneben: ihre Amtsnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Leichte Jahren waren es für Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium nicht. Sie selbst beschreibt es als forderndste Aufgabe. Mit großer Zeremonie hat die Bundeswehr sie aus dem Amt und nach Brüssel verabschiedet. Von dpa


Do., 15.08.2019

Nach Trump-Einmischung Israel verbietet US-Abgeordneten Tlaib und Omar die Einreise

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, Ilhan Omar (l) und Rashida Tlaib.

Die israelische Regierung will zwei US-Abgeordnete der Demokraten nicht ins Land lassen. Sie folgt damit einem «Ratschlag» des US-Präsidenten. Der Schritt ist eine Kehrtwende Israels - und löst bei führenden Demokraten Empörung aus. Von dpa


Do., 15.08.2019

Gegenmodell zu Scholz Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen.

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. Von dpa


Do., 15.08.2019

Mit iranischem Öl beladen Gibraltar will Supertanker «Grace 1» freigeben

Der Supertanker «Grace 1» liegt in den Gewässern vor Gibraltar.

Der Konflikt mit dem Iran wird seit Monaten auch auf internationalen Schifffahrtsrouten ausgetragen. Eine Gerichtsentscheidung auf Gibraltar könnte die Lage entspannen, doch nun grätschen die Amerikaner dazwischen. Was steckt dahinter? Von dpa


Do., 15.08.2019

US-Präsident schaltet sich ein Hongkong lässt Protest-Anführer frei - Neue Demos geplant

Der Juraprofessor Benny Tai (M) durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro vorzeitig die Haftanstalt verlassen.

Als Geste der Beschwichtigung darf ein prominenter Aktivist für mehr Demokratie in Hongkong das Gefängnis verlassen. Schon am Wochenende soll es trotzdem wieder Proteste geben. Und US-Präsident Trump mischt sich ein. Von dpa


Do., 15.08.2019

Rot-Grün-Rot an der Weser Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Andreas Bovenschulte (SPD) löst Carsten Sieling (ebenfalls SPD) als Regierungschef in Bremen ab.

Das kleinste Bundesland hat zweieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Rot-Grün-Rot ist nicht nur für Bremen eine Premiere, sondern für ganz Westdeutschland. An Arbeit fehlt es in dem haushoch verschuldeten Stadtstaat nicht. Von dpa


Do., 15.08.2019

Per Schiff nach New York Atlantik-Überfahrt: Raue erste Nacht für Greta Thunberg

Greta Thunberg bei einer Pressekonferenz vor der Abfahrt in Plymouth.

Einen Tag nach ihrem Aufbruch Richtung USA befindet sich die Segeljacht mit der Klimaaktivistin Thunberg im Nordatlantik. Trotz unruhiger See läuft alles nach Plan. Doch die 16-Jährige bekommt Gegenwind von Kritikern. Von dpa


Do., 15.08.2019

Suche nach neuer Parteiführung Giffey will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren

Franziska Giffey will nicht für das Amt der SPD-Vorsitzenden kandidieren. 

Franziska Giffey gilt als Politikerin, die anpackt und sich kümmert. Doch nun könnte ihre Karriere vor dem Aus stehen. Für den SPD-Vorsitz steht sie definitiv nicht zur Verfügung. Von dpa


Do., 15.08.2019

Für Klima und Umwelt Bund fördert Leitungswasser als Durstlöscher

«Wer Leitungswasser trinkt, spart Geld, Energie und unnötige Verpackungen.»

Es ist fast überall zu haben, kostet kaum etwas, und die Qualität stimmt auch. Leitungswasser ist aus Sicht der Umweltministerin das Mittel der Wahl gegen Durst - auch mit Blick auf den Klimaschutz. Zieht das Land mit bei der «Wasserwende»? Von dpa


Do., 15.08.2019

«Unfaire Zusammenarbeit» Regierungsdrama in Italien: Conte attackiert Salvini

«Unfaire Zusammenarbeit»: Ministerpräsident Giuseppe Conte ist schwer unzufrieden mit Innenminister Salvini.

Da die Krise ohnehin entfesselt ist, platzt es aus Italiens sonst so zurückhaltendem Regierungschef Conte heraus. Er greift seinen Innenminister Salvini an - Ausgang offen. Von dpa


Do., 15.08.2019

Spitzenplatz verteidigt Bildungsstudie: Sachsen wieder top, Berlin wieder flop

Der Sieger Sachsen wird unter anderem dafür gelobt, dass viele Kinder in Grundschulen ganztags betreut würden.

Deutschland hat 16 Bildungssysteme. Jedes Bundesland regelt die Bildung für sich. Ländervergleiche sind daher immer wieder ein Aufregerthema - wo läuft es gut und wo nicht? Der jährliche «Bildungsmonitor» zeigt relativ wenig Bewegung. Von dpa


Do., 15.08.2019

Misstrauensvotum geplant Corbyn will durch Johnson-Sturz No-Deal-Brexit verhindern

Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Partei in Großbritannien.

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch Jeremy Corbyn ist umstritten. Könnte ausgerechnet er damit Erfolg haben? Von dpa


Do., 15.08.2019

Busspuren-Reform Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

Fahrer von Pkw und Lkw bilden auf einer Autobahn eine Rettungsgasse.

Schon in ein paar Monaten sollen eine Reihe neuer Sicherheitsregeln und Sanktionen im Straßenverkehr kommen. Minister Scheuer legt einen Katalog mit Änderungen vor - ein Punkt sorgt prompt für Ärger. Von dpa


Do., 15.08.2019

Ethische Grundsätze verletzt Kanadas Regierungschef Justin Trudeau unter Druck

Justin Trudeau, Premierminister von Kanada.

In Kanada hat das Image des einst gefeierten jungen Regierungschefs Justin Trudeau deutliche Kratzer bekommen. Sein Verhalten in einem Bestechungsskandal beschädigte ihn - nun hat eine Ethikkommission ihren Bericht vorgelegt. Von dpa


Do., 15.08.2019

Studie Ausländische Studenten zieht es nach Deutschland

Studie: Ausländische Studenten zieht es nach Deutschland

Das deutsche Bildungssystem hat im Ausland anscheinend einen guten Ruf. Immer mehr internationale Studenten zieht es in die Bundesrepublik - die meisten kommen aus China. Als Studienland der Wahl hat Deutschland inzwischen sogar Frankreich überholt. Von dpa


Do., 15.08.2019

Aufstockung auf 5500 Soldaten Warschau verteidigt US-Truppenverlegung nach Osten

US-amerikanische (r.) und polnische Soldaten während einer offiziellen Wilkommens-Zeremonie.

Die USA wollen zur Abschreckung Truppen in Richtung Russland verschieben - möglicherweise aus Deutschland. Hierzulande sorgt das für Irritationen. Für den polnischen Außenminister ist dagegen klar, wo die Soldaten am dringendsten gebraucht werden. Von dpa


Do., 15.08.2019

Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt NSU-Mordserie ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Ein Aufkleber mit den Portraits der Mitglieder der NSU-Terrorzelle.

Der Terror des NSU hat Deutschland erschüttert. Auch weil die Sicherheitsbehörden über Jahre in die falsche Richtung ermittelt hatten. «NSU» ist bis heute ein Synonym für rechten Terror. Von dpa


Mi., 14.08.2019

Kampf gegen die Klimakrise Nächster Halt New York: Greta Thunberg sticht in See

Greta Thunberg winkt von Bord der Hochseejacht «Malizia».

Kleines Mädchen auf großer Reise: Greta Thunberg hat sich aufgemacht in Richtung Übersee. Vor ihr stehen nun zwei anspruchsvolle Segelwochen auf dem Atlantik. Auf der anderen Seite des Großen Teichs warten wichtige Termine im Klimakalender auf die junge Schwedin. Von dpa


Mi., 14.08.2019

Rennen um Parteispitze Schwan und Stegner greifen nach SPD-Vorsitz

Im Rennen um den künftigen SPD-Vorsitz wollen sich die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Parteivize Ralf Stegner als Duo bewerben.

Bei der SPD kommt Bewegung in die Suche nach der künftigen Spitze. Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner werfen zwei Bewerber ihren Hut in den Ring, die für viele keine Unbekannten sind. Weitere Bewerbungen werden erwartet. Das macht auch ein Landeschef sehr klar. Von dpa


Mi., 14.08.2019

Verwaltungsgericht in Rom «Open Arms» darf in italienische Gewässer fahren

Das Rettungsschiff «Open Arms» der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms liegt im Mittelmeer vor der Küste der Insel Lampedusa.

Die Hängepartie des spanischen Rettungsschiffs «Open Arms» ist vorbei. Ein italienisches Gericht hat dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer Italiens erlaubt Von dpa


Mi., 14.08.2019

«Gefahr für den Weltfrieden» Pakistans Premier warnt vor Eskalation im Kaschmirkonflikt

Pakistans Premierminister Imran Khan.

Zwei Atommächte streiten sich um das Kaschmir-Gebiet. Nun warnt Pakistan Indien vor einem weiteren Schritt. Der Weltfriede sei in Gefahr. Von dpa


Mi., 14.08.2019

Gesundheitspolitik Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet

Gesundheitspolitik: Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell entlastet

Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden. Von dpa


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