Fr., 10.01.2020

Iran-Konflikt Demokraten wollen militärische Alleingänge Trumps verhindern

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, spricht in Washington zu Journalisten.

Nicht ohne unsere Zustimmung: Die US-Demokraten wollen Donald Trump militärische Alleingänge einbremsen. Der Beschluss des Repräsentantenhauses hat allerdings eher symbolischen Wert. Von dpa

Fr., 10.01.2020

Karlsruhe Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Studenten im Audimax der Leibniz Universität Hannover.

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr. Von dpa


Fr., 10.01.2020

Jubiläumsfeier in Berlin Grüne feiern 40-jähriges Bestehen

Am 13. Januar 1980 gründeten gut 1000 Delegierte in Karlsruhe die Bundes-Grünen.

Die Grünen starteten einst unangepasst, 40 Jahre nach Gründung haben sie sich etabliert und sind erfolgreich wie nie. Zur Jubiläumsfeier kommt das Staatsoberhaupt. In die Feststimmung mischen sich aber Mahnungen. Von dpa


Do., 09.01.2020

Unglück nahe Teheran Flugzeugabsturz im Iran: Kanada geht von Abschuss aus

Die Maschine der Ukraine International Airlines stürzte am frühen Mittwochmorgen nach dem Start nahe Teheran ab.

Schon kurz nach Absturz eines Passagierflugzeugs bei Teheran drängte sich die Frage auf, ob es einen Zusammenhang mit den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte gibt. Die kanadische Regierung spricht nun von einem Abschuss durch den Iran. Von dpa


Do., 09.01.2020

Prozess um Wahlkampfhilfe Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

AfD-Chef Jörg Meuthen wartet auf den Beginn der Verhandlung über mutmaßlich unzulässige Spenden an seine Partei.

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bestätigt. Von dpa


Do., 09.01.2020

Nach Raketenangriffen Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an

Die Teilnehmerinnen einer Trauerzeremonie für den getöteten General Soleimani gehen auf ihrem Heimweg an der satirischen Zeichnung einer verstümmelten Freiheitsstatue vorbei.

Die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran scheint vorerst gestoppt. Auf beiden Seiten wird verbal abgerüstet. Washington macht ein Gesprächsangebot. Doch die Nato nennt die Lage unberechenbar. Von dpa


Do., 09.01.2020

Rekordstreik bei Staatsbahn Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Rentenpläne

Demonstranten versammeln sich in Marseille: Die Wut über die geplante Rentenreform bleibt ungebrochen.

Im neuen Jahr ist in Frankreich doch alles beim Alten: Die Demonstrationen gegen die Rentenreform reißen nicht ab. Doch ob es nun bald einen Durchbruch gibt, dürfte eher von einem mit Spannung erwarteten Treffen abhängen. Von dpa


Do., 09.01.2020

Ratifizierung Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, vor seinem Amtssitz in der 10 Downing Street in London.

Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei: Mit dem Ja des Unterhauses zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist Großbritannien dem EU-Austritt wieder ein Stückchen näher gekommen. Von dpa


Do., 09.01.2020

«Deutschlandtrend» ARD-Umfrage: Mehrheit kennt SPD-Chefin Esken nicht

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist vielen Menschen im Land unbekannt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen seit einigen Wochen an der Spitze der SPD. Die neue Parteichefin ist für viele Wahlberechtigte aber noch eine Unbekannte. Von dpa


Do., 09.01.2020

Landesregierung ohne Mehrheit Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus

Unterhändler: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch mit Anja Siegesmund und Stephanie Erben von den Grünen (v.l.).

Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung. Von dpa


Do., 09.01.2020

Umfrage SPD und Grüne in der Wählergunst in Hamburg gleichauf

Für den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zeichnet sich ein Duell der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Peter Tschentscher und Katharina Fegebank, ab.

In sechs Wochen wird in Hamburg gewählt - und die SPD, die bislang den Ersten Bürgermeister stellt, steht in einer Umfrage nicht mehr alleine an der Spitze. Von dpa


Do., 09.01.2020

Sitzungsprotokolle angefordert Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 kamen zwölf Menschen ums Leben.

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittlungen aufgenommen. Von dpa


Do., 09.01.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban knüpft Fidesz-Verbleib in EVP an Bedingungen

Viktor Orban bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Er ist wohl das schwierigste Mitglied in der Europäischen Volkspartei. Viktor Orbans rechts-autoritäre Anwandlungen in Ungarn stören immer wieder den Hausfrieden. Doch jetzt fordert er die eurpäischen Partner auf: Ihr müsst so werden wie ich. Von dpa


Do., 09.01.2020

Islam-Verband Ditib bildet erstmals Imame in Deutschland aus

Die Ditib-Zentralmoschee in Köln ist eines der größten islamischen Gotteshäuser in Deutschland. Der Islam-Verband will künftig einen Teil seiner Imame in Deutschland ausbilden.

Das ist neu: Die Ditib bildet einige Imame nun in Deutschland aus - in einem Zentrum in der Eifel. Bisher kommt das religiöse Personal aus der Türkei. Gewinnt der Islam-Verband damit frisches Vertrauen? Von dpa


Do., 09.01.2020

Erschossener CDU-Politiker Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen zu Unterstützern auf

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden.

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler stand? Von dpa


Do., 09.01.2020

Miese Noten für Minister Umfrage: Bundesregierung hinkt bei Digitalisierung hinterher

Auf dem Weg zum automatisierten Fahren sollen auf einem neuen Testfeld bei Braunschweig vernetzte Autos erprobt werden. An der Autobahn 39 sind dafür 71 Masten errichtet worden.

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Viele Menschen sehen die Verantwortung für diesen Rückstand eher bei Staat und Verwaltung, weniger bei den Unternehmen. Von dpa


Do., 09.01.2020

Hongkong dient als Warnung Taiwan trotzt Peking: Wahlsieg von Präsidentin Tsai erwartet

Überraschend Favoritin bei der Wahl: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Wähler mit ihrer energischen Haltung gegenüber China beeindruckt.

Chinas Führung verschärft den Druck auf Taiwan. Auch ihr harter Kurs in Hongkong schreckt die Taiwaner ab. Sie wollen sich nicht einschüchtern lassen - und scharen sich hinter Präsidentin Tsai. Von dpa


Do., 09.01.2020

Liberale Justiz-Ikone US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: «Habe keinen Krebs mehr»

Die Justiz-Ikone und älteste Richterin am US-Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, hat ihre Krebserkrankung besiegt.

Ruth Bader Ginsburg hat den Krebs besiegt, und viele Liberale in den USA atmen auf. Denn wenn die 86-jährige Richterin am Obersten Gericht der USA ihr Amt aufgeben müsste, wäre der Weg frei für einen weiteren Trump-Kandidaten. Von dpa


Do., 09.01.2020

Regierungspräsident erschossen Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger beschuldigt Bekannten

Polizisten führen den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., in Kassel ab.

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen. Der Hauptverdächtige gesteht, widerruft dann aber. Nun erzählt er eine ganz andere Version der Tatnacht. Von dpa


Do., 09.01.2020

Fragen und Antworten Foto-Automat statt Fotograf: Passbilder bald nur noch im Amt

Um Ausweise fälschungssicher zu machen, sollen Passbilder künftig nur noch im Bürgeramt entstehen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor.

Ob Passbilder, die von Automaten oder Beamten aufgenommen werden, genauso schön sind wie die von Fotografen, darüber kann man streiten. Ungeachtet der Ästethik sollen bald nur noch Passbilder erlaubt sein, die im Amt aufgenommen wurden - aus Sorge vor Manipulation. Von dpa


Do., 09.01.2020

Tötung von Ghassem Soleimani Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: «Verrückt»

US-Senator Mike Lee während einer Pressekonferenz.

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit mehr offene Fragen als schlüssige Antworten. Von dpa


Mi., 08.01.2020

Krisenherd am Mittelmeer Maas stellt baldigen Libyen-Gipfel in Berlin in Aussicht

Außenminister Heiko Maas und Libyens international anerkannter Regierungschef Fajis al-Sarradsch begrüßen sich in Brüssel.

Bei der Krise in Libyen mischen jetzt viele mit: In Istanbul rufen Erdogan und Putin zur Waffenruhe auf, in Brüssel spricht der deutsche Außenminister mit dem libyschen Premier. Dessen Erzfeind ist in Rom. Und auch in Kairo ist der Konflikt Thema. Gibt es bald eine Lösung? Von dpa


Mi., 08.01.2020

EU-Kommissionschefin in London Brexit: Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Thema, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Boris Johnson in London trifft.

Hinter den Krisen der Welt verblasst der Streit um den britischen EU-Austritt gerade etwas. Doch bald schon wird er für die Europäische Union wieder Topthema. Die EU-Kommissionschefin schlägt Pflöcke ein. Von dpa


Mi., 08.01.2020

Bericht des Innenministeriums Zuwanderung: Weniger Flüchtlinge, mehr Arbeitsmigranten

Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) Karlsruhe.

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Bundesinnenministerium ändert derweil die Zählweise in der Asyl-Statistik - was Befremden auslöst und Applaus. Von dpa


Mi., 08.01.2020

Neuer Rekord Deutsche Rüstungsexporte übersteigen acht Milliarden Euro

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot "S-41".

Nach drei Jahren Flaute sind die Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Die SPD fordert Konsequenzen. Von dpa


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