Fr., 09.11.2018

Parlaments-Mehrheit fraglich Streit um Brexit-Abkommen: Druck auf Theresa May wächst

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, steht zunehmend unter Druck.

Zuletzt gab es Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen. Doch in London treten immer deutlichere Risse zutage. Premierministerin Theresa May dürfte größte Schwierigkeiten haben, einen Kompromiss mit Brüssel durchs Parlament zu bekommen. Von dpa

Fr., 09.11.2018

Nachfolger von Voßkuhle CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Stephan Harbarth spricht während einer Sitzung des Bundestags.

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Von dpa


Fr., 09.11.2018

US-Senat und Gouverneursposten Florida vor Neuauszählung: Trump will «Betrug» aufklären

US-Präsident Donald Trump muss noch auf die Wahlergebnisse aus Florida warten.

Schon wieder Florida. Ging bei den Wahlen in dem Sonnenstaat der USA alles mit rechten Dingen zu? Der Staatschef äußert Zweifel. Doch seine Überparteilichkeit ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Erstes gemeinsames Treffen Kandidaten für CDU-Vorsitz betonen fairen Wettstreit

Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union, weist Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.) den Weg zur Kandidaten-Vorstellung.

Zum ersten Mal präsentieren sich die bekanntesten Kandidaten für die Merkel-Nachfolge Seit an Seit. Bald wird man sie öfter so sehen: Kommende Woche starten die drei eine Vorstellungstour durch Deutschland. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Gespräche über Ampelkoalition Neuauszählung in Hessen: SPD sieht Chance für Machtwechsel

In Frankfurter Wahlbezirken hatte bei der hessischen Landtagswahl teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten gegeben.

In manchen Wahlbezirken gab es falsch übermittelte Werte, in anderen Teilen des Landes wird neu ausgezählt: Die SPD wittert nun Morgenluft in Hessen. Von dpa


Fr., 09.11.2018

«Schicksalstag der Deutschen» 9. November: Judenhass, Mauerfall und Geburt der Republik

DDR-Bürger strömen durch den neuen Grenzübergang an der Bernauer Straße in den Westteil Berlins.

Vor 80 Jahren wurden Synagogen und Geschäfte verwüstet, tausende Juden deportiert - die Pogromnacht war die Vorstufe zum Holocaust. Aber der 9. November ist auch ein Meilenstein für Freiheit und Demokratie. Schwieriges Erinnern, auch wegen beklemmender Aktualität. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Absage an politische Karriere Michelle Obama will US-Präsident Trump niemals verzeihen

Michelle Obama stellt in ihrer Biografie klar, dass sie bei der Präsidentenwahl im November 2020 nicht für die Demokraten kandidieren wird.

An US-Präsident Trump lässt die frühere First Lady Michelle Obama kein gutes Haar. Verrückt, gemein, rücksichtslos, ein Stalker - sie will ihm nie verzeihen. In einer Biografie gibt Obama aber auch viel Privates preis. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Innenministerium prüft «Spiegel»: Disziplinarverfahren gegen Maaßen möglich

Hans-Georg Maaßen soll in einer Rede vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte mit einer Abschiedsrede Empörung ausgelöst. Jetzt wird ein mögliches Disziplinarverfahren gegen ihn geprüft. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Konferenz mit Taliban Neuer Anlauf für Frieden in Afghanistan

Sicherheitskräfte kontrollieren ein Auto in Kabul. Militärkreisen zufolge sterben täglich rund 35 afghanische Polizisten und Soldaten in Gefechten und bei Anschlägen.

In Afghanistan ist kein Frieden in Sicht. Nun unternimmt Moskau einen Anlauf, damit wieder Schwung in die Bemühungen um ein Kriegsende kommt. Doch was steckt dahinter? Von dpa


Fr., 09.11.2018

Große Personalnot Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Pflege auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der Bundestag will ein Gesetz für mehr Personal in der Pflege verabschieden.

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und der Pflege-Bevollmächtigte der Regierung hat einen ganz neuen Vorschlag. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Messerattacke in Innenstadt Zwei Tote bei mutmaßlichen Terrorangriff in Melbourne

Das Standbild aus einem Video zeigt den Angreifer, der mitten in Melbourne mit einem Messer auf einen Polizisten losgeht.

In der Innenstadt von Melbourne geht ein Messerstecher auf andere Menschen los. Einen Mann verletzt er tödlich, bevor die Polizei auf ihn schießt. Eine halbe Stunde später ist er ebenfalls tot. Jetzt wird wegen Terrorverdachts ermittelt. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Korruptionsvorwürfe Diktator-Witwe Imelda Marcos zu 40 Jahren Haft verurteilt

Imelda Marcos ist wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, kann aber in Berufung gehen.

Manila (dpa) - Die ehemalige philippinische «First Lady» Imelda Marcos soll ins Gefängnis. Die 89-Jährige wurde wegen Korruption in sieben verschiedenen Fällen zu insgesamt mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Von dpa


Fr., 09.11.2018

Höhere Ausgaben für Sicherheit Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - fast 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer «schwarzen Null» und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttäuscht. Von dpa


Fr., 09.11.2018

13.000 zusätzliche Stellen Bundestag will Gesetz für mehr Pflegepersonal beschließen

13.000 zusätzliche Stellen: Bundestag will Gesetz für mehr Pflegepersonal beschließen

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Von dpa


Do., 08.11.2018

Vermögen werden eingefroren USA verhängen wegen Ukraine neue Sanktionen gegen Russland

Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie sind schon seit längerer Zeit in Kraft.

Kiew/Washington (dpa) - Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland. Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es zudem verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Von dpa


Do., 08.11.2018

«Trident Juncture» Norwegische Fregatte kollidiert nach Nato-Manöver mit Tanker

Die norwegische Fregatte «KNM Helge Ingstad» liegt nach einer Kollision mit dem Tanker «Sola TS» im Wasser.

Das Nato-Manöver «Trident Juncture» ist aus deutscher Sicht ausgesprochen gut verlaufen. Für die Norweger aber endet die Übung mit einem Schrecken: Auf dem Rückweg stößt vor der Westküste bei Bergen eine Fregatte mit einem Tankschiff zusammen. Von dpa


Do., 08.11.2018

Höhere Freibeträge Bundestag beschließt Milliarden-Entlastung für Familien

Das Kindergeld steigt von Juli 2019 an um monatlich zehn Euro.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine milliardenschweres Entlastungspaket verabschiedet, um Familien mit Kindern finanziell besser zu stellen. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend steigt das Kindergeld von Juli 2019 an um monatlich zehn Euro. Von dpa


Do., 08.11.2018

Behinderung gefürchtet Sessions-Ablösung: Was wird aus den Russland-Ermittlungen?

Donald Trump und Jeff Sessions (l), der von seiner Frau Mary begleitet wird, im Februar 2017 im Oval Office: Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss der US-Justizminister seinen Posten in der Regierung räumen.

Es sind nicht mal alle Stimmen der US-Wahl ausgezählt, da geht US-Präsident Trump schon in die Offensive und drängt den ihm unliebsamen Justizminister Sessions aus dem Amt. Was wird nun aus den Russland-Ermittlungen? Die Demokraten wähnen Böses. Von dpa


Do., 08.11.2018

Merkel-Nachfolge Merz würde als CDU-Chef keine Beschlüsse zurückdrehen

Haben momentan die besten Chancen auf den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im Wettbewerb um den Chefposten in der CDU richten sich die Augen vor allem auf Kramp-Karrenbauer und Merz. Doch noch sind es gut vier Wochen bis zum Wahlparteitag. Da kann noch einiges passieren. Von dpa


Do., 08.11.2018

Spitzenkandidat für Europawahl EVP will CSU-Vize Weber als künftigen EU-Kommissionschef

Glückwünsche: Der gewählte Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, umarmt Kanzlerin Merkel.

Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen die mehr als 700 Delegierte am Donnerstag eine klare Entscheidung. Von dpa


Do., 08.11.2018

KIritik aus der CDU Die SPD will Hartz IV «als System von gestern» abschaffen

«Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System», sagt Klingbeil.

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung. Die CDU sieht das kritisch. Von dpa


Do., 08.11.2018

Nach Wortgefecht mit Trump Akkreditierung entzogen: Weißes Haus wirft CNN-Reporter raus

Bei der Pressekonferenz von Trump ist es erneut zu einem Eklat mit den Medien gekommen: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an.

Dass US-Präsident Trump auf Medien nicht gut zu sprechen ist und Journalisten regelmäßig verunglimpft, ist kein Geheimnis. Nun holt das Weiße Haus aber zu einem drastischen Schritt gegen einen Reporter aus. Ist das mit der Pressefreiheit zu vereinen? Von dpa


Do., 08.11.2018

Opposition warnt Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Mit dem Rentenpaket soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus.

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine. Von dpa


Do., 08.11.2018

Prozess in Siegen Flüchtlinge systematisch gequält: Erschütternde Einblicke

Die Angeklagten und ihre Anwälte sitzen vor Beginn ihres Prozesses in einem Saal in der Siegerlandhalle.

Vor vier Jahren kamen Schock-Bilder von Übergriffen aus einer Flüchtlings-Unterkunft ans Licht. Der Prozessbeginn legt offen: Asylbewerber wurden in Burbach monatelang misshandelt. Mit System. Heimleitung, Betreuer und Wachleute arbeiteten laut Anklage zusammen. Von dpa


Do., 08.11.2018

Flüchtlinge im Jahr 1939 Trudeau entschuldigt sich bei Juden für Abweisung von Schiff

ARCHIV - 11.11.2017, Vietnam, Danang: Justin Trudeau, Premierminister von Kanada: «Auch wenn Jahrzehnte vergangen sind (...) hat die Zeit keineswegs Kanada von seiner Schuld freigesprochen oder die Last unserer Schande verringert.»

Washington (dpa) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für die Abweisung eines Schiffes im Jahr 1939 mit gut 900, vor den Nationalsozialisten aus Deutschland geflohenen Juden entschuldigt. Von dpa


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