So., 08.07.2018

Unionsstreit über Asylpolitik Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt

Horst Seehofer sieht die Auseinandersetzung mit Angela Merkel über die Asylpolitik als beendet.

War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf? Von dpa mehr...

Sa., 07.07.2018

Provinz Daraa Tausende geflüchtete Syrer kehren in ihre Häuser zurück

Das von der syrischen Nachrichtenagentur Sana zur Verfügung gestellte Bild zeigt syrische Soldaten am Grenzübergang Nassib in der Provinz Daraa. Sana zufolge hat die syrische Armee wieder die Kontrolle über den Grenzübergang übernommen.

Damaskus (dpa) - Mindestens 20.000 geflüchtete Syrer sind nach den heftigen Bombardierungen der vergangenen Tage in ihre Häuser im Süden des Landes zurückgekehrt. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Spanien als Hauptziel Frontex-Chef warnt vor neuer Flüchtlingsroute

Ein Beamter der Guardia Civil steht in Barbate (Andalusien) Wache vor einer provisorischen Notunterkunft, in der Migranten untergebracht sind, nachdem sie in der Straße von Gibraltar von spanischen Seenotrettern aufgefischt wurden.

Die neuesten Statistiken zeigen: Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat drastisch abgenommen. Gleichzeitig verschieben sich offenbar die Routen und Ziele der Flüchtlinge. Nach Angaben von Frontex rückt dabei ein Land immer stärker ins Visier. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Pompeo in Pjöngjang Nordkorea nennt jüngste Atomgespräche mit USA «enttäuschend»

US-Außenminister Mike Pompeo (l) und der nordkoreanische Parteifunktionär Kim Yong Chol treffen in Pjöngjang zu Gesprächen zusammen.

Die USA und Nordkorea reagieren nach neuen Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm zunächst unterschiedlich. US-Außenmminister Pompeo sieht Fortschritte. Nordkorea wirft den USA vor, die Gespräche mit der falschen Haltung geführt zu haben. Was lief schief? Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Streit über Zuständigkeiten Seehofer und Herrmann für rasche Einigung zu Grenzkontrollen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer (r) uns Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München.

In Bayern soll bald auch die Landespolizei Asylbewerber an der Grenze kontrollieren. Bundes- und Landesinnenminister kündigen dazu eine rasche Vereinbarung an. Ob die Landesbeamten aber nun «eigenständig» oder doch nur «unterstützend» wirken, bleibt unklar. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Nato fordert 2 Prozent des BIP Merkel steht zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben

Nato-Soldaten aus Deutschland beim Manöver Saber Strike im litauischen Pabrade. 42,9 Milliarden Euro will Deutschland im kommenden Jahr in seine Verteidigung stecken.

Die Kanzlerin bekennt sich zum Nato-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben, doch Deutschland müsste dann fast 40 Milliarden Euro mehr ausgeben - eine Illusion. US-Präsident Donald Trump läuft sich schon warm für neue Attacken beim Nato-Gipfel. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Skepsis in Berlin und Brüssel May trimmt Kabinett auf weicheren Brexit-Kurs

Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum gelang es May auf dem englischen Landsitz Chequers, ihr zerstrittenes Kabinett auf eine Linie zu bringen.

Die britische Premierministerin hat die Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett vorerst auf Linie gebracht. Ob die Einigkeit hält, muss sich aber erst noch zeigen. Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin zu den Plänen sind zurückhaltend. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Autobomben in Mogadischu Doppelanschlag auf Ministerien in Somalia

Zwei Selbstmordattentäter haben sich am Samstag im Zentrum der somalischen Hauptstadt mit Autobomben in die Luft gesprengt.

Selbstmordattentäter mit Autobomben und Angreifer mit Panzerfäusten und Maschinengewehren: Attentäter greifen in Somalias Hauptstadt das Innen- und Sicherheitsministerium an. Es gibt Meldungen über Explosionen aus dem Inneren des Gebäudes. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Angriff der Regierung im April OPCW findet Spuren von Chlorgas im syrischen Duma

Bei Angriffen der syrischen Armee auf die letzte verbliebene Rebellenhochburg in Ost-Ghuta waren Dutzende Menschen getötet worden. Hilfsorganisationen berichteten damals von einem mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen.

Das Gebiet Ost-Ghuta erlebte eine der blutigsten Schlachten im blutigen syrischen Bürgerkrieg. OPCW-Ermittler haben nun Spuren von von Chlorgas gefunden. Der Westen hatte die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich gemacht. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

NSU-Prozessurteil am Mittwoch NSU-Ombudsfrau John nennt Schreddern von Akten «Skandal»

Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, bei der Gedenkfeier zum 10. Todestag der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter auf der Theresienwiese in Heilbronn.

Kaum ein Urteil in den vergangenen Jahren wurde mit größerer Spannung erwartet: Wird Beate Zschäpe als Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt? Abschluss des NSU-Prozesses verurteilt die NSU-Ombudsfrau der Bundesregierung die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Krankenkassenbeiträge Auch Unionspolitiker wollen Betriebsrentner entlasten

Mann und Frau auf einer Bank im Park. Derzeit müssen auf Betriebsrenten volle Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Das will die SPD ändern.

Die Altersvorsorge befindet sich in einer Vertrauenskrise: Die SPD versucht seit langem die Betriebsrente gerechter zu machen. Nun scheint sich auch die Union zu bewegen. Von dpa mehr...


Sa., 07.07.2018

Nach Anschlägen auf Parlament Massenhinrichtung im Iran: Acht IS-Mitglieder aufgehängt

Iranische Sicherheitskräfte gehen vor dem Parlament in Teheran in Stellung. Acht der Angreifer sind wegen des Angriffs im vergangenen Jahr hingerichtet worden.

Der Iran behauptete immer, das Land sei im Gegensatz zu seinen Nachbarn sicher. Aber der IS schaffte es, auch dort einzudringen - sogar ins Parlament. Nun sind acht der Angreifer hingerichtet worden. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Nach Asylkompromiss Seehofer droht wieder mit Zurückweisungen

Innenminister Horst Seehofer scheint in Fahrt zu sein. Nach der wochenlangen massiven Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage, mischt sich der CSU-Chef nun in die Brexit-Verhandlungen ein.

Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Und das ist die eigentliche Herausforderung. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Übersicht Regierungsvorhaben Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um

Bundesratsgebäudes in Berlin. Der Bundesrat hat in einer Fünf-Stunden-Sitzung erste größere Projekte von Union und SPD ins Ziel gebracht.

Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Wegen Korruptionsvorwürfen US-Umweltbehördenchef Pruitt geht nach Serie von Skandalen

Der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gilt als erklärter Freund der Ölindustrie und hatte den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel mehrmals angezweifelt.

Was Scott Pruitt auf dem Kerbholz hat, hätte nach Ansicht seiner Kritiker für zehn Rücktritte gereicht. Am Ende eines langen Weges mochte wohl auch Präsident Trump nicht mehr mit ansehen, was der Chef seiner Umweltbehörde trieb. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Trotz Asylstreit mit CDU CSU legt in der Wählergunst leicht zu

Innenminister Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, vor dem Reichtagsgebäude.

Augsburg (dpa) - Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am Sonntag, käme die CSU laut Stimmungsbild des Meinungsforschungsinstituts Civey auf 42,5 Prozent. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

«Schwarze Null» soll bleiben Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022.

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister Olaf Scholz warnt auch vor Risiken. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Studie vom Umweltministerium Deutsches Naturbewusstsein: Sorge ums Meer und gute Vorsätze

Auf der Suche nach Wiederverwertbarem im massiv verschmutzten Hafenbecken von Karatschi. Die Deutschen sorgen sich um die Vermüllung der Meere.

Müll am Strand, Müll im Wasser, Müll im Bauch von Walen. Die Verschmutzung der Weltmeere insbesondere mit Plastik treibt längst nicht mehr nur Umweltschützer um. Aber sind die Deutschen auch bereit, zu handeln? Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Panama-Papers-Enthüllungen Zehn Jahre Haft für Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif

Der ehemalige pakistanische Premierminister Nawaz Sharif ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ins Rollen gekommen war die Affäre im vergangenen Jahr, nachdem Oppositionspolitiker Sharif und einige seiner Verwandten beschuldigt hatten, Staatsgelder veruntreut und gewaschen zu haben.

Dreimal war er Ministerpräsident. Er ist immer noch einer der mächtigsten Politiker Pakistans - nun soll Nawaz Sharif wegen Korruption hinter Gitter. Das kann auch aus Auswirkungen haben auf den Ausgang einer wichtigen Wahl in nur drei Wochen. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Streit vor Gericht Verlag will neues Buch von Sarrazin nicht herausgeben

Autor Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches «Merkel: Eine kritische Bilanz». Sein Verlag Random Haus will sein neuestes Buch nicht herausgeben.

Thilo Sarrazin erreichte mit seinen umstrittenen Bestsellern Millionen-Auflagen und machte sich gleichzeitig zahllose Feinde. Das neue Buch könnte erneut für Debatten sorgen. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Nach dem Ausstieg der USA Letzter Rettungsversuch für das Iran-Abkommen in Wien

Außenminister und Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran sowie der EU bei dem Treffen der Kommission zur Umsetzung des Iran-Atomabkommens in Wien.

Seit US-Präsident Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist, wackelt der Deal. In Wien werden erste Vorschläge diskutiert, wie man an der Vereinbarung festhalten kann. Der Iran macht Druck. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Einwanderungsgesetz geplant Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, in der Sitzung des Bundeskabinetts.

Der Vorhang beim vorgezogenen «Sommertheater» ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Umstrittenes Gesetz Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen, bei der Plenarsitzung im Bundesrat.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Kampf um Malis Zukunft Bücherverbrennungen in Mali: Islamisten greifen Schulen an

Schuldirektor Broulaye Doumbia steht in der Moulaye-Dembele-Schule in einem von Unicef errichteten Behelfsklassenzimmer für Binnenflüchtlinge.

Islamisten greifen in Mali Schulen an. Sie töten Lehrer und verbrennen Schulbücher. Hunderttausende Kinder gehen nicht mehr zur Schule. Die Bundeswehr bemüht sich um eine Stabilisierung Malis. Doch beim Kampf um die Schulen wird geknausert. Von dpa mehr...


Fr., 06.07.2018

Atomare Abrüstung US-Außenminister Pompeo besucht Nordkorea

Mike Pompeo (2.v.l), Außenminister der USA, wird von General Kim Yong Chol, früherer Geheimdienstchef und Berater, empfangen.

Seoul/Pjöngjang (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo ist an diesem Freitag zu Gesprächen über den Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms nach Pjöngjang geflogen. Von dpa mehr...


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