Di., 13.08.2019

Regierungsbündnis Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

Der designierte Bürgermeister, Andreas Bovenschulte (SPD).

SPD, Grüne und Linke haben den Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag gewählt und vereidigt werden. Von dpa

Di., 13.08.2019

«Infam und gefährlich» Brandt-Plakate: Kühnert wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

Mit dem Konterfei von SPD-Ikone Willy Brandt wollte die AfD im Wahlkampf wohl vor allem eins: provozieren. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Rechtspopulisten nun mit scharfen Worten - und attackiert auch die Union. Von dpa


Di., 13.08.2019

Debatte um Klimaziele SPD wirft Union Sonntagspredigten in Sachen Klimaschutz vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag während eines Gesprächs mit Innenminister Horst Seehofer.

Deutschland braucht ein Gesamtkonzept, um seine gefährdeten Klimaverpflichtungen doch noch einhalten zu können. Soweit sind sich die Koalitionspartner einig. Doch bei der Ausgestaltung geht der Streit los. Von dpa


Di., 13.08.2019

US-Sicherheitsberater Bolton USA würden No-Deal-Brexit «mit Begeisterung unterstützen»

John Bolton hat in der Regierung Trump das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters.

Seit Monaten ringen Brüssel und London um die Frage eines geregelten Brexit - ein EU-Austritt ohne Abkommen wäre mit vielen Risiken und Unwägbarkeiten verbunden. US-Sicherheitsberater John Bolton ermuntert die Briten trotzdem zu einem harten Brexit. Von dpa


Di., 13.08.2019

Neuwahlen noch dieses Jahr? Machtkampf in Venezuela: Maduro will Parlament auflösen

Bis auf das Parlament sind so gut wie alle Institutionen Venezuelas mit Gefolgsleuten von Präsident Nicolas Maduro besetzt.

Regulär würde in Venezuela erst Ende kommenden Jahres gewählt werden. Doch im Parlament hat die Opposition die Mehrheit. Diesen Zustand würde die Regierung von Präsident Maduro gern ändern - Neuwahlen wären da hilfreich. Von dpa


Di., 13.08.2019

Vorwürfe wegen Polizeigewalt Hongkongs Regierungschefin verteidigt Vorgehen der Polizei

Polizisten feuern am Wochenende in Hongkong Tränengas auf Demonstranten.

Am Tag nach dem Stillstand läuft der Betrieb am Hongkonger Flughafen langsam wieder an. Doch weitere Proteste sind angekündigt. Regierungschefin Lam stärkt der in die Kritik geratenen Polizei den Rücken. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Wohl rechtsextremes Motiv Moschee-Angriff in Norwegen: Terrorverdächtiger in U-Haft

Bei Schüssen auf einem Moschee-Gelände ist am Samstag nahe Oslo ein Mensch verletzt worden. Die Ermittler gehen von Terrorismus aus.

Norwegen hat vor acht Jahren das Blutbad von Anders Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya erlebt. Nun sollen rechtsextreme Motive auch hinter einem Angriff eines jungen Norwegers auf eine Moschee stecken. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Vorwurf der Volksverhetzung AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte: Teilnehmer kommt vor Gericht

Der Eingang zur Gedenkstätte Sachsenhausen.

Im Sommer 2018 flog eine AfD-Besuchergruppe aus der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg. Der Vorwurf: Teilnehmer sollen die Existenz von Gaskammern verneint haben. Für einen von ihnen endet der Vorfall nun vor Gericht. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Verhandlungen laufen Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: AKK will rasche Lösung

Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Idee von Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in Uniform ins Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen.

Die Idee klingt einfach: Soldaten in Uniform sollen gratis mit der Bahn fahren dürfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt - aber es gibt Hürden. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Vorstoß der Umweltministerin Nach Förder-Stopp: Müller hält an Amazonasfonds fest

Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien.

Die Politik von Brasiliens Präsident Bolsonaro ist ein Alptraum für Klimaschützer, denn das Weltklima braucht den Amazonas-Regenwald. Umweltministerin Schulze hat deswegen Fördergelder auf Eis gelegt - aber nicht die ganze Bundesregierung zieht mit. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Reform ab 2021 Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Finanzminister Olaf Scholz hat ein Gesetz zum Abbau des Soli-Zuschlags vorgelegt.

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Protest gegen Wahlausschlüsse Neue Demonstrationen für freie Wahlen in Moskau angekündigt

Die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt in der russischen Hauptstadt am vergangenen Wochenende war die größte seit vielen Jahren.

So viele Menschen wie am Wochenende sind in Moskau seit Jahren nicht mehr auf die Straße gegangen. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl - und um Polizeigewalt. Nun stehen neue Proteste an - und neue Forderungen der Opposition. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Flugbereitschaft Luftwaffen-Airbus defekt: Maas im Ersatzflieger in die USA

Außenminister Heiko Maas geht die Gangway zum Airbus A319 der Luftwaffe auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel hinauf. Im Hintergrund steht ein defekter Airbus A321 der Luftwaffe, der eigentlich für die Reise vorgesehen war.

Probleme mit den Regierungsfliegern der Luftwaffe gab es zuletzt immer wieder. Jetzt hat es erneut Außenminister Heiko Maas getroffen: Von Berlin nach New York musste er auf eine kleinere Maschine umsteigen. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Haushalt Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

Dampf und Rauch steigen aus den Schloten eines Braunkohlekraftwerks.

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem nicht gemacht werden. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Demokratie-Bewegung Hongkongs Flughafen streicht wegen Protesten alle Abflüge

Anti-Regierungs-Proteste in der Ankunftshalle des Hongkonger Flughafens.

Nach schweren Ausschreitungen am Wochenende demonstrieren Tausende gegen die Gewalt der Polizei - auch im Flughafen der Millionenmetropole Hongkong. Das hat Folgen. Die chinesische Regierung sieht bei den Aktivisten «erste Anzeichen von Terrorismus». Von dpa


Mo., 12.08.2019

Mehr Regeln für Abgeordnete? Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Der Europarat fordert klarere Regeln gegen Korruption und Bestechung von Abgeordneten des Bundestags.

Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werden lauter. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Angriff im Januar Überfall auf AfD-Politiker Magnitz: Ermittlungen eingestellt

Angriff im Januar: Überfall auf AfD-Politiker Magnitz: Ermittlungen eingestellt

Die Tat sorgte Anfang des Jahres für Aufregung: Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz war von Unbekannten attackiert und verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun eingestellt - ohne einen Tatverdächtigen zu finden. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Neonazi-Netzwerk Verbot von «Combat 18»: Innenministerium mahnt zur Sorgfalt

Sichergestellte Waffen des Neonazi-Netzwerks «Combat 18» in Kiel.

Die SPD fordert ein schnelles Verbot eines gewaltbereiten Neonazi-Netzwerks. Im zuständigen Innenministerium aber reagiert man zurückhaltend. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Zahlreiche Themen Kanzlerin nimmt nach Sommerpause Regierungsarbeit wieder auf

Kommt aus der Sommerpause zurück: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nicht nur für Schüler enden die Ferien nach und nach. Auch Politiker kehren an ihre Schreibtische zurück. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einiges auf dem Notizzettel in den nächsten Wochen: Klima, Wohnung und drei Wahlen. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Kampf den Rollladensiedlungen Tourismusorte in Oberbayern stoppen Zweitwohnungen

Wohn- und Geschäftshäuser in Berchtesgaden: Die oberbayerische Gemeinde hat Satzungen erlassen, um die Zahl der Zweitwohnungen künftig zu beschränken.

Ein eigenes Feriendomizil in Bayern mit Blick auf Watzmann oder Königssee - damit ist nun Schluss: Berchtesgaden und Schönau lassen keine Zweitwohnungen mehr zu. Weitere bayerische Orte folgen bereits. Bundesweit wird das Beispiel aufmerksam beobeachtet. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Aktuelle Zahlen Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie nie seit der Wende

Die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen lag im vergangenen Jahr in Gesamtdeutschland bei 6,2 Prozent - und damit so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung.

Wiesbaden (dpa) - Noch nie waren im wiedervereinigten Deutschland so wenige junge Menschen ohne Arbeit wie im Jahr 2018. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, lag die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen im vergangenen Jahr in Gesamtdeutschland bei 6,2 Prozent. Von dpa


Mo., 12.08.2019

Stichwahl gewonnen Konservativer Giammattei wird nächster Präsident Guatemalas

Guatemalas neuer Präsident Alejandro Giammatei: «Wir werden das Land wiederaufbauen.»

Gewalt, Armut und Korruption - wegen dieser Probleme verlassen jeden Monat Tausende Menschen Guatemala, um ein besseres Leben zu suchen. Für Präsident Morales, der ein umstrittenes Migrationsabkommen mit den USA auf den Weg brachte, wurde nun ein Nachfolger gewählt. Von dpa


So., 11.08.2019

Finanzminister legt Gesetz vor Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt.

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. Von dpa


So., 11.08.2019

«Nationaler Klimakonsens» Annegret Kramp-Karrenbauers Klima-Offensive

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende, äußert sich im Konrad-Adenauer-Haus zum Thema Klimaschutz.

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so neue Parteichefin meldet sich zu Wort. Von dpa


So., 11.08.2019

Rettung mit ungewissem Ausgang Hunderte Bootsflüchtlinge auf der Suche nach einem Hafen

Das Rettungsschiff «Ocean Viking».

Helfer haben mehr als 400 Migranten im Mittelmeer geborgen - wissen aber nicht, wohin sie sie bringen dürfen. Italien und Malta mauern. Von dpa


151 - 175 von 10677 Beiträgen

Die Redaktion auf Twitter

immomarkt.ms Anzeigen

Wohnungen, Häuser, Grundstücke und gewerbliche Immobilien aus Ihrer Region