Mi., 10.04.2019

Maßnahmen-Paket geplant Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

Schüler der «Fridays for Future»-Bewegung fordern, ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr abzuschalten.

2019 soll das «Jahr des Handelns» werden beim Klimaschutz, sagt die Umweltministerin. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg. Von dpa

Mi., 10.04.2019

Unterstützung der Hamas? Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Polizeibeamte stehen vor dem Hauptsitz des Vereins Ansaar International in Düsseldorf.

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt auch von dem Material ab, das die Beamten bei ihnen gefunden haben. Von dpa


Mi., 10.04.2019

Religiöses Oberhaupt Dalai Lama mit leichter Lungenentzündung im Krankenhaus

Dalai Lama, geistiges Oberhaupt der Tibeter, ist mit einer leichten Lungenentzündung in ein Krankenhaus ebracht worden.

Neu Delhi (dpa) - Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, ist mit einer leichten Lungenentzündung in ein Krankenhaus in Neu Delhi gebracht worden. Sein Sekretär, Tseten Chhoekyapa, bestätigte auf Anfrage entsprechende Medienberichte. Von dpa


Mi., 10.04.2019

Zankapfel Bereitschaftsdienst Tausende Ärzte an kommunalen Kliniken im Warnstreik

Klinikärzte streiken in Frankfurt am Main.

Protest in weißen Arztkitteln: Mehrere Tausend Klinikärzte aus ganz Deutschland haben während eines eintägigen Warnstreiks in Frankfurt demonstriert. Ihnen geht es vor allem um den Bereitschaftsdienst. Von dpa


Mi., 10.04.2019

Rund 904.000 Strafen Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Rund 904.000 Strafen: Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

In der Politik werden sie seit Monaten diskutiert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Termine verpassen oder Jobs ablehnen. In diesen Fällen müssen Jobcenter Leistungen kürzen. Vor allem Jüngere trifft es härter. Hier sieht nicht nur die SPD Reformbedarf. Von dpa


Mi., 10.04.2019

UN-Bevölkerungsfonds Studie: 214 Millionen Frauen ohne Zugang zu Verhütung

Laut Weltbevölkerungsbericht 2019 des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA)Haben 214 Millionen Frauen keinen Zugang zu Verhütung.

Gewinnt der Storch oder der Pflug? Auf diese Formel bringt Entwicklungsminister Müller das Versorgungsproblem einer schnell wachsenden Weltbevölkerung. Experten sehen eine Stärkung der Rechte von Frauen als Schlüssel. Von dpa


Mi., 10.04.2019

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet erwägt Besuch in Krisenland Venezuela

Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, einen Besuch in Venezuela.

Die Versorgung ist desolat, das Land steckt in einer schweren Krise: UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will Venezuela einen Besuch abstatten, um mit den politischen Akteuren eine Lösung zu suchen. Von dpa


Mi., 10.04.2019

Suche nach Fachkräften Gewerkschaften fordern Hilfe für Millionen Ungelernte

In Deutschland gibt es immer mehr Ungelernte und einen Fachkräftemangel.

Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte - wer eine Ausbildung absolviert, hat gute Chancen auf einen Job. Doch es gibt auch Schattenseiten. Von dpa


Di., 09.04.2019

Union lehnt Vorschlag ab Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Wie die aussehen wird, ist noch offen.

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne an. Von dpa


Di., 09.04.2019

Lokale Fahrverbote sinnlos Wissenschaftler sprechen sich für Verkehrswende aus

Autos und Lastwagen stehen am Stuttgarter Hauptbahnhof im Stau. Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina sprechen sich für eine Verkehrswende in Deutschland aus.

Die Bundesregierung wollte den Streit um Grenzwerte für Luftschadstoffe schlichten und hat die Wissenschaftsakademie Leopoldina um Hilfe gebeten. Nun ist die Stellungnahme der Experten da - und die Politiker ziehen bereits Schlüsse daraus. Von dpa


Di., 09.04.2019

May in Berlin und Paris Brexit-Aufschub - Merkel hält Termin Ende 2019 für möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) empfängt Theresa May vor dem Kanzleramt. Die britische Premierministerin sucht im Brexit-Streit Rückendeckung in Deutschland und Frankreich.

Die Zeichen verdichten sich: Brüssel dürfte Premierministerin May einen weiteren Aufschub für den EU-Austritt ihres Landes gewähren. Unklar ist allerdings noch, wie lange. Von dpa


Di., 09.04.2019

Neu aufgeflammte Kämpfe UN fürchten um schnelle politische Lösung in Libyen

Regierungstreue Kämpfer bereiten sich bei Tripolis auf den Einsatz gegen die sogenannte «Libysche Nationalarmee» (LNA) unter General Haftar vor.

Auch wenn die heftigsten Kämpfe zunächst ausgesetzt sind: Eine politische Lösung in Libyen ist nicht in Sicht. Eine für das Wochenende geplante Friedenskonferenz droht zu scheitern. Von dpa


Di., 09.04.2019

Bedrohung im Weltraum US-Weltraum-Streitkraft soll bis zu 20.000 Soldaten umfassen

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA planen mit der «United States Space Force» eine sechste Teilstreitkraft neben den bisherigen: Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache.

Zunächst klang die Idee von US-Präsident Trump nach einem Science-Fiction-Film. Nun soll sie bis übernächstes Jahr Wirklichkeit werden: Die US-Regierung enthüllt Pläne für eine «Space Force». Von dpa


Di., 09.04.2019

Ermittlungen gegen Trump US-Justizminister will geschwärzten Mueller-Bericht vorlegen

Bislang ist nur eine von Justizminister William Barr verfasste, vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts bekannt.

FBI-Sonderermittler Mueller hat seine Ermittlungen abgeschlossen, US-Präsident Trump sieht sich entlastet. Doch gesehen hat den Mueller-Bericht bislang nur der US-Justizminister: Nun will dieser eine geschwärzte Version vorlegen. Von dpa


Di., 09.04.2019

Kritik am Wirtschaftsminister Attacken auf Altmaier - und was dahinter steckt

Der Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister nimmt zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern: Peter Altmaier muss nun bei zentralen Fragen liefern.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sitzt mit Peter Altmaier wieder ein CDU-Mann an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Für den 60-Jährigen läuft es gerade nicht gut, er steht im Kreuzfeuer der Kritik. Wie geht es weiter mit dem Merkel-Vertrauten? Von dpa


Di., 09.04.2019

Hausärzteverband kritisch Entwurf: Apotheken sollen in Modellprojekten impfen können

Grippeimpfung in der Apotheke? Gesundheitsminister Spahn kann sich das vorstellen.

Zum Impfen geht man zum Arzt - oder? Nun nehmen Überlegungen der Politik Gestalt an, dass die Grippeimpfung auch in Apotheken vorstellbar wäre. Von dpa


Di., 09.04.2019

Opposition reklamiert Sieg AKP will Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die AKP um Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert das vorläufige Ergebnis der Wahl in Istanbul nicht.

Der Kommunalwahl-Krimi in Istanbul geht weiter: Die AKP will nun eine Wiederholung der Abstimmung in der Metropole. Die Opposition fordert eine Anerkennung ihres Sieges. Nun schauen alle auf die Wahlbehörde. Von dpa


Di., 09.04.2019

Prodemokratische Bewegung Hongkong: Führer der «Regenschirm-Bewegung» verurteilt

Die Protest-Bewegung bekam ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang wichtige Straßenzüge besetzt hielten.

Mit ihrem Ruf nach Demokratie legten Demonstrationen wochenlang Teile Hongkongs lahm. Seither hat Peking die Zügel angezogen: Müssen die Anführer jetzt jahrelang ins Gefängnis? Kritik kommt auch aus Berlin. Von dpa


Di., 09.04.2019

Ehemaliger SPD-Sozialminister Müntefering fordert mehr Ermutigung für Engagement im Alter

Franz Müntefering: «Die Menschen dürfen nicht den Eindruck haben, dass man sie nicht mehr braucht.»

Die Rente mit 67 brachte er trotz Kritik auf den Weg - auch in der heutigen Debatte verteidigt er die ungeliebte Reform. Und doch hält Ex-Sozialminister Müntefering das feste Rentenalter für einen kulturellen Irrtum. Von dpa


Di., 09.04.2019

Bundesweit verschickt Rechte Drohmails: Ermittler gehen von zweitem Täter aus

Zuletzt war ein Drohschreiben gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bekannt geworden.

Die rechtsextremistische Schreiben sollten Angst und Schrecken verbreiten. Zwar sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Doch nun ist eine neue, unverhohlene Drohung aufgetaucht. Gibt es ein Netzwerk? Von dpa


Di., 09.04.2019

Russland verurteilt EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny beim EuGH in Straßburg.

Kremlkritiker Nawalny erhält Rückendeckung aus Straßburg. Der Kreml ist überrascht, aber wohl kaum beeindruckt. Von dpa


Di., 09.04.2019

Mutmaßliche IS-Angehörige Terror-Prozess: Ließ Deutsche kleines Mädchen verdursten?

Die 27-jährige Angeklagte im Oberlandesgericht München.

Es ist ein grauenhafter Vorwurf: Eine deutsche IS-Anhängerin soll im Irak dabei zugesehen haben, wie ein kleines, jesidisches Mädchen qualvoll verdurstete. Der aufsehenerregende Prozess, der nun in München beginnt, macht Jesiden auf der ganzen Welt Hoffnung. Von dpa


Di., 09.04.2019

Trump erhöht Druck USA: Irans Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde in Teheran.

Teheran (dpa) – Als Zeichen ihrer Solidarität mit der Elitetruppe der Revolutionsgarden (IRGC) sind fast alle Abgeordneten des iranischen Parlamentes in IRGC-Uniformen erschienen. Von dpa


Di., 09.04.2019

Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

Hält Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck.

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen «Griff in die Mottenkiste des Sozialismus» vorgeworfen. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Finanzhilfe wird unterbunden USA: Iranische Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden nehmen an einer Militärparade in Teheran teil.

US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran ein weiteres Mal: Er kündigt an, die USA würden die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Dank bekommt er dafür von einem Wahlkämpfer - in Israel. Von dpa


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