Mo., 04.02.2019

Verlegung von Stacheldraht USA schicken weitere 3750 Soldaten an die Grenze zu Mexiko

US-Soldaten auf dem Weg zu einer Transportmaschine.

Im Januar endete der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA. Der Streit um die von Präsident Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko ist aber nicht gelöst. Trump warnt vor Migranten-«Karawanen» - und schickt weitere Soldaten an die Grenze. Von dpa

Mo., 04.02.2019

Rückhalt für Guaidó wächst Krise in Venezuela: Berlin erkennt Maduro-Herausforderer an

Rückhalt für Guaidó wächst: Krise in Venezuela: Berlin erkennt Maduro-Herausforderer an

Immer mehr Länder stellen sich hinter den jungen Abgeordneten. Nach den USA und zahlreichen Staaten aus Lateinamerika haben jetzt auch viele EU-Länder Position bezogen. Doch der Machtkampf wird in Venezuela entschieden. Guaidó muss das Momentum nun nutzen. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich mit den Grünen aussöhnen

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Ende vergangenen Jahres auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

Tübingen (dpa) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich mit den Grünen aussöhnen und sich künftig seltener zu Flüchtlingsthemen äußern. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Herzen «entmilitarisieren» Historischer Besuch: Der Papst in den Emiraten

Papst Franziskus bei seiner Ankunft am Flughafen von Abu Dhabi.

Weihrauch in der Luft, prächtige Kulisse vor Wolkenkratzern und Palästen. Prunkvoll muss es sein, wenn ein Papst erstmals auf der Arabischen Halbinsel ist. Doch Franziskus will auch die Schattenseite dieser künstlichen Welt zeigen. Sein Gastgeber hat anderes vor. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Präsidentenwahl Konservativer Bukele wird El Salvadors jüngster Staatschef

Wahlsieger Nayib Bukele mit seiner Frau Gabriela.

San Salvador (dpa) - El Salvador hat einen neuen Präsidenten gewählt. Nayib Bukele von der konservativen Großen Allianz der Nationalen Einheit (GANA) konnte nach dem vorläufigen Endergebnis 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie die Wahlkommission mitteilte. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Koalitionsstreit um Heil-Pläne Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Geringverdiener sollen nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen.

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen die Vorschläge zu weit. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Kanzlerin in Japan Merkel und Abe beschwören den freien Welthandel

Angela Merkel wird von Shinzo Abe begrüßt.

Die Großmächte der Welt sortieren sich neu - und weg von internationalen Krisenlösungen und Freihandel. Kanzlerin Merkel und Japans Premier Abe wollen verstärkt dagegenhalten. Auch gegen schwierige Nachbarn wie China. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Neue Statistik Über 1,2 Milliarden Euro für Regierungsberater seit 2006

Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium.

Üben externe Berater zu starken Einfluss auf die Regierungsarbeit aus? Die Hilfe von außen ist hoch umstritten. Jetzt gibt es eine neue Statistik zu den Ausgaben der einzelnen Ministerien, die allerdings große Lücken aufweist. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Laschet fordert Räumungen Umweltaktivisten besetzen Bagger in Lausitzer Tagebauen

Umweltaktivisten halten im Bergbaugebiet Jänschwalde einen Kohlebagger besetzt. Foto

Cottbus/Düsseldorf (dpa) - Umweltaktivisten haben mehrere Stunden lang Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. Mit der Aktion wollten sie am Montag ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck verleihen. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Steuereinnahmen sinken 25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der großen Koalition spürbar zu Buche. Nun wird die Reißleine gezogen. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe ins Frauengefängnis Chemnitz verlegt

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe.

Die als NSU-Terroristin verurteilte Beate Zschäpe ist nach Chemnitz verlegt worden. Die «heimatnahe Unterbringung» war vor Jahren ein Wunsch der 44-Jährigen gewesen. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Umstrittene Prognose Spahn: «Wollen Krebs besiegen, indem wir ihn beherrschen»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittene Prognose verteidigt, dass Krebs in zehn bis 20 Jahren besiegt werden kann. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Staatliche Leistung Immer mehr Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss

Ende September 2018 wurden für rund 780.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss gezahlt. Symbolbild: Marcel Kusch

Berlin (dpa) - Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses bekommen immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland diese staatliche Leistung. Von dpa


So., 03.02.2019

Wenn eine Arbeit nicht reicht Immer mehr Menschen mit Nebenjobs in Deutschland

Ein Zusteller trägt in den frühen Morgenstunden Zeitungen aus. 3,4 Millionen Menschen in Deutschland haben mehr als eine Arbeit.

Millionen Menschen in Deutschland haben mehr als eine Arbeit. Warum erleben die Zweitjobs in Deutschland einen ungebrochenen Boom? Vielen reicht ein Job wohl nicht zum Leben. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Von dpa


So., 03.02.2019

Treffen mit Premier und Kaiser Merkels Japan-Reise: Krisen, Handel und Werte im Mittelpunkt

Am Montag steht für Kanzlerin Angela Merkel zunächst ein Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe auf dem Programm.

Zwei Tage lang nimmt sich Kanzlerin Merkel für den ersten bilateralen Japanbesuch seit 2015 Zeit. Es geht um die Wirtschaft - und um Partnerschaft in einer sich verändernden Welt. Von dpa


So., 03.02.2019

Bis zu 447 Euro monatlich mehr Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Bundesarbeitsminister Heil hat ein milliardenschweres Programm für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt.

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger. Von dpa


So., 03.02.2019

Jemen-Krise angeprangert Papst beginnt historischen Besuch in Abu Dhabi

Papst Franziskus wird am Flughafen von Abu Dhabi von Kronprinz Mohammed bin Said Al Nahjan empfangen.

Mit viel Pomp feiern die Emirate schon jetzt einen Besuch von Papst Franziskus. Immerhin war noch nie zuvor ein Pontifex auf der Arabischen Halbinsel. Kurz vor dem Abflug hat der Papst aber eine heikle Botschaft an seine Gastgeber. Von dpa


So., 03.02.2019

INF-Vertrag aufgekündigt Streit über Abrüstung: Russland will neue Raketen bauen

«Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen», so Putin.

Russland und die USA setzen einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus. In Teilen der Welt wächst die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Kremlchef Putin setzt ein Signal. Von dpa


So., 03.02.2019

Beharren auf Nachverhandlungen Brexit: May will in Brüssel «für Großbritannien kämpfen»

Die britische Premierministerin Theresa May setzt trotz klarer Absagen aus Brüssel auf auf Nachverhandlungen mit der Europäischen Union.

Die Uhr tickt, die Fronten scheinen zementiert. Nur eine präsentiert Zuversicht im Brexit-Chaos: Die britische Premierministerin gibt sich sicher, dass sie rechtzeitig liefern kann. Von dpa


So., 03.02.2019

EU vor Anerkennung Guaidós Machtkampf in Venezuela: Maduro warnt vor Bürgerkrieg

«Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren», ließ Nicolás Maduro seine Anhänger wissen.

Bis zum Wochenende haben Deutschland und sechs weitere EU-Staaten dem venezolanischen Staatschef Maduro Zeit gelassen, um Neuwahlen auszurufen. Dieser warnt lieber vor einem Bürgerkrieg. Von dpa


So., 03.02.2019

Geplantes Enddatum von 2038 Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus schließt eine Verschiebung des Kohleausstiegs nicht aus.

Berlin (dpa) - Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch verzögern. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan werden müsse, sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Von dpa


So., 03.02.2019

Union will Blockade aufgeben Bewegung im Streit um Verbot der Tabak-Plakatwerbung

In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot von Tabakprodukten am Widerspruch der Union gescheitert. Das soll sich nun ändern.

Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, bestreitet niemand. Experten fordern seit Jahren, Tabak-Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Doch da war eine Blockade in Berlin. Nun tut sich was. Von dpa


So., 03.02.2019

Blackfacing und Ku-Klux-Klan Virginias Gouverneur: Rassistisches Bild zeigt nicht mich

Ralph Northam, demokratischer Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, neben seiner Frau Pam.

Überraschende Kehrtwende: Erst entschuldigte sich Virginias Gouverneur, Ralph Northam, dafür, einst auf einem rassistischen Foto posiert zu haben. Nun bestreitet er, überhaupt auf der Aufnahme zu sein. Von dpa


So., 03.02.2019

«Unsolidarisch» SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Altkanzler Gerhard Schröder wird für seine Kritik an SPD-Chefin Andrea Nahles gescholten.

Altkanzler und Ex-SPD-Chef Schröder feuert per Interview eine Breitseite gegen die heutige Parteivorsitzende Nahles. Und er bricht eine Lanze für seinen Kumpel Gabriel. Das findet mancher führende Kopf in der SPD ungehörig - und reagiert entsprechend. Von dpa


So., 03.02.2019

Bestechlichkeit und Bestechung Unter Druck: Israels Netanjahu droht Korruptionsanklage

Netanjahu prägt seit Jahrzehnten die israelische Politik. Seit 2009 ist der frühere Unternehmensberater durchgängig Regierungschef - nach einer Amtsperiode in den 1990er-Jahren.

Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Im Februar wird die Erklärung des Generalstaatsanwaltes erwartet, ihn abhängig von einer Anhörung anzuklagen. Was passiert dann? Von dpa


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