Sa., 04.07.2020

In drei Bundesländern Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen insgesamt sechs Beschuldigte.

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte. Von dpa

Sa., 04.07.2020

Nach Corona-Ausbruch Proteste gegen Massentierhaltung bei Tönnies

Aktivisten brachten auf dem Dach des Tönnies-Hauptstandorts in Rheda-Wiedenbrück ein Transparent mit der Aufschrift «Shut Down Tierindustrie» an.

Demonstranten besetzen das Dach eines Tönnies-Werkes in Rheda-Wiedenbrück und fordern ein Ende der Fleischfabriken. Ganz ähnliche Töne schlägt Bayerns Ministerpräsident Söder an. Von dpa


Sa., 04.07.2020

«Independence Day» Trumps düstere Botschaft zum Unabhängigkeitstag

Anlässlich des Unabhängigkeitstages steht US-Präsident Trump am Rushmore-Denkmal.

Es gibt einen Feind im Innern: Dieses Bild zeichnet US-Präsident Trump zum Unabhängigkeitstag. Ungeachtet der Corona-Pandemie zieht Trump vier Monate vor der Wahl ein eigenwilliges Programm durch. Statt Zuversicht zu verbreiten setzt er auf Wut und Angst. Von dpa


Sa., 04.07.2020

Aussetzung war «Riesenfehler» Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Rekruten der Bundeswehr nehmen im Jahr 2009 in Berlin an dem öffentlichen Gelöbnis teil.

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne. Von dpa


Sa., 04.07.2020

Saarlands Ministerpräsident Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Saarlands Ministerpräsident Hans (CDU) warnt die guten Umfragewerte zu zerreden.

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt. Von dpa


Sa., 04.07.2020

Nach Rücktritt Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Philippe in Corona-Krise

Edouard Philippe beim Verlassen des Elysee-Palasts.

Gerade erst hat sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister verabschiedet. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen. Ihnen werden Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie vorgeworfen. Von dpa


Sa., 04.07.2020

Kurdisches Autonomiegebiet Türkische Jets greifen erneut PKK-Ziele im Nordirak an

Ein Kampfflugzeug der türkischen Luftwaffe vom Typ F-16 (Archiv).

Seit Jahrzehnten bekämpft die Türkei die verbotene PKK im Nordirak. Mitte Juni begann sie neue Militäroperationen und baute seitdem ihren Einfluss in der Region aus. Der Irak protestiert, ist aber machtlos. Von dpa


Sa., 04.07.2020

Streit um Atomwaffen Nordkorea: Keine Notwendigkeit für neue USA-Verhandlungen

Kim Jong Un während einer Sitzung des Politbüros in Pjöngjang.

Seit dem gescheiterten Gipfeltreffen in 2019 stehen die Nuklearverhandlungen zwischen den USA und Nordkorea still. Daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Von dpa


Sa., 04.07.2020

«Independence Day» Trumps patriotische Show am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump läutet die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag ein.

Es ist kein Unabhängigkeitstag wie andere: Der 4. Juli steht in den USA dieses Jahr unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, Protesten gegen Rassismus und der Debatte über die Erinnerungskultur des Landes. US-Präsident Trump zieht ein eigenwilliges Programm durch. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Deutlicher Politikwechsel Macrons Neustart - Kaum bekannter Castex wird Premier

Jean Castex, der neue Premierminister von Frankreich. Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren.

Es wurde erwartet, aber dann ging es doch schneller als gedacht. Erst trat in Frankreich die Regierung zurück, nur wenige Stunden später präsentierte Macron einen neuen Regierungschef - der dürfte die Französinnen und Franzosen allerdings kaum umhauen. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Prozess in Istanbul Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner saß monatelang in der Türkei in U-Haft.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wird in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen. «Politisch motiviert», sei das Urteil, kritisiert er trotzdem. Denn vier türkische Kollegen wurden verurteilt. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Konkreter Fahrplan Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Ein Schaufelradbagger soll bis 2038 weiter machen können.

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. Von dpa


Fr., 03.07.2020

20 Personen angeklagt Türkische Justiz rollt brutalen Mord an Khashoggi auf

Prozess gegen 20 Angeklagte wegen Khashoggi-Mordes beginnt.

Auch nach anderthalb Jahren und mehreren Urteilen wirft der Mord an Jamal Khashoggi viele Fragen auf. Ein Istanbuler Gericht nimmt den Fall wieder auf - die Erwartungen an den Prozess gehen auseinander. Von dpa


Fr., 03.07.2020

«Europa mitgestalten» Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt im Bundesrat ihre Mund- und Nasenschutzmaske ab, bevor sie eine Rede zu Zielen der EU-Ratspräsidentschaft hält.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Aufschlag auf kleine Rente Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, vor dem Bundestag.

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen. Von dpa


Fr., 03.07.2020

«Tierwohl» Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Bullen im Stall eines Bullenmastbetriebs.

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird? Von dpa


Fr., 03.07.2020

Schleuserbande angeklagt Massenhafter Betrug bei Integrationstests

Betrug bei Integrationstests: das Landgericht München startet den Prozess.

Ein Angeklagter hat zugegeben, Deutsch-Tests für Ausländer geschrieben zu haben. Er sei sich «ziemlich sicher», alle Tests bestanden zu haben, sagte er vor Gericht. Dabei ist der Mann Deutscher. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Trump beschwichtigt Neuer drastischer Corona-Anstieg in den USA

Eine Drive-In-Teststation auf Covid-19 in den USA.

Die US-Regierung versucht es in der Corona-Pandemie - mal wieder - mit Beschwichtigung. Doch die Maßnahmen der Bundesstaaten sprechen eine eindeutige Sprache. Die Feiern zum Unabhängigkeitstag will sich Präsident Trump dennoch nicht nehmen lassen. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Legitim? Heil kritisiert Gabriel wegen Tönnies-Beratervertrag

Clemens Tönnies (l), Unternehmer, und der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Pressekonferenz in Rheda-Wiedenbrück.

Zum Verständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört eigentlich der Einsatz für die «kleinen Leute». Doch nun macht schon wieder eine ehemalige Parteigröße Schlagzeilen mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Bei den Genossen kommt das nicht gut an. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Sicherheitsgesetz Demokratie-Aktivist Nathan Law verlässt Hongkong

Die beiden Hongkonger Aktivisten Joshua Wong (l) und Nathan Law in Honkong während einer Pressekonferenz.

Das von Peking diktierte Sicherheitsgesetz stürzt die Protestbewegung in eine schwere Krise. Einer der bekanntesten Aktivisten bringt sich im Ausland in Sicherheit. Die Bundesregierung wird um Hilfe gebeten. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Vor Konferenz mit EU-Kollegen Seenotrettung: Seehofer will mehr Beteiligung der EU-Staaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf eine Lösung.

Seenotrettung bedeutet in Europa schon seit langem eine Hängepartie nach der anderen. Mitunter müssen die Migranten wochenlang auf den Schiffen ausharren, ehe sie an Land dürfen. Innenminister Seehofer will nun für neuen Schwung sorgen. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Gegen Überlegungen von Merkel CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Der CDU-Wirtschaftsrat wehrt sich entschieden gegen eine Frauen-Quote.

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen. Von dpa


Fr., 03.07.2020

Beschluss des Parlaments Neue Werbeverbote für Zigaretten

Der Bundestag hat Werbung für das Rauchen weiter eingeschränkt.

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. Von dpa


Do., 02.07.2020

London brüskiert Peking China droht Großbritannien wegen Hongkong-Einmischung

Am 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China kam es zu weiteren Protesten gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz stellt die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung in Aussicht. Kann sich China diesem Plan widersetzen? Von dpa


Do., 02.07.2020

Aufbesserung kleiner Renten Bundestag beschließt Grundrente

Der Rentenzuschlag wird wahrscheinlich erst rückwirkend ausgezahlt.

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen. Von dpa


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