Di., 01.10.2019

Wahl, Ibiza, Spesenaffäre FPÖ suspendiert Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Strache

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache beendet seine politische Karriere.

Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in ungeahnte Höhen. Im laufenden Jahr macht der 50-Jährige aber durch Skandale auf sich aufmerksam. Mit seinem Rückzug aus der Politik verhindert er den großen Krach bei den Rechtspopulisten. Von dpa

Di., 01.10.2019

Kiew erfüllt Moskau-Forderung Ostukraine: Konfliktparteien erzielen wichtige Einigung

Präsident Wolodymyr Selensky Ende Mai im Frontgebiet in Stanyzja Luhanska in einem Schutzraum.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk einen Sonderstatus gewähren. Mit dem klaren Bekenntnis erfüllt er eine wichtige Forderung Russlands. Nun könnte es bald zu einem neuen Gipfel mit deutscher Teilnahme kommen. Von dpa


Di., 01.10.2019

«Bremse» im Grundgesetz Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Die Sozialabgabenquote liegt derzeit für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammengenommen bei knapp unter 40 Prozent.

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. Von dpa


Di., 01.10.2019

Bewegung in Verhandlungen Tabak-Außenwerbeverbot: Koalition will bald Entscheidung

Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Seit langem wird in der Koalition über ein Tabak-Außenwerbeverbot diskutiert. Federführende Politiker von Union und SPD wollen nun eine baldige Lösung. Von dpa


Di., 01.10.2019

Zertifikatehandel und Co. CO2-Preis plus X: Wie Berlin das Klimapaket finanzieren will

Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern - und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen.

Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Wie Scholz rechnet - und für wen sich das vor allem lohnt. Von dpa


Di., 01.10.2019

Ukraine-Affäre brodelt weiter US-Demokraten nehmen Trumps Anwalt Giuliani ins Visier

Rudolf Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Trumps Konkurrenten Joe Biden anzustoßen. Carolyn Kaster/AP

In der Ukraine-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Die Demokraten fordern nun seinen persönlichen Anwalt zur Vorlage von Dokumenten auf - unter Strafandrohung. Von dpa


Di., 01.10.2019

Nach Schwemme von Bestnoten Neuer Pflege-TÜV soll Qualität von Heimen exakter bewerten

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig aussagekräftigere Bewertungen von Pflegeheimen bekommen.

Reihenweise bekamen die Pflegeheime bisher Bestnoten - auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch schon zum Start gibt es Zweifel. Von dpa


Di., 01.10.2019

Weiter Beharren auf «Backstop» Brexit: Johnson will Lösungen für Irland-Frage vorlegen

Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

Die entscheidende Frage: Wie kontrolliert man künftig Waren an der Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland? Die EU erwartet von London Vorschläge. Und Premier Johnson will endlich liefern - sagt er. Von dpa


Di., 01.10.2019

Nach Tod einer Frau auf Lesbos Über 200 Flüchtlinge kommen aufs griechische Festland

Hafen von Piräus: Die griechischen Behörden brachten rund 300 Flüchtlinge und Migranten von der Insel Lesbos in Lager auf dem griechischen Festland.

Nach schweren Ausschreitungen im überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos trifft Athen Notmaßnahmen. Massiv sollen Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden. Familien und kranken Menschen sollen auf das Festland. Von dpa


Di., 01.10.2019

WG-Zimmer für 700 Euro kalt Hohe Mieten belasten vor allem Neumieter in Metropolen

Protest gegen Mietensteigerung in Berlin.

Wer beispielsweise nach einer beruflichen Veränderung neu in einer Metropolregion und auf Wohnungssuche ist, weiß: Das wird teuer. Die Bezahlbarkeit des Wohnens in Großstädten bereitet nicht nur Wohnungssuchenden Sorgen. Von dpa


Di., 01.10.2019

Proteste am Nationalfeiertag Demonstrant in Hongkong von Polizei angeschossen

Die Polizei von Hongkong versprüht blau gefärbtes Wasser, um Demonstranten zu markieren.

Hongkong (dpa) - In Hongkong ist laut einem Bericht ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen worden. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Nach Wahl in Österreich CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

Im Namen der CDU hat Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak der ÖVP zu ihrem «großen Triumph» gratuliert.

Kann die CDU von der konservativen ÖVP lernen? Ja, aber nur bedingt. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen vergleichbar. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Attacke in der Ukraine-Affäre Donald Trump bringt Festnahme von Ausschuss-Chef ins Spiel

«Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen»: Donald Trump.

«Landesverrat» und «bürgerkriegsähnlicher Bruch»: Die Tonlage in der Ukraine-Affäre verschärft sich immer weiter. Der US-Präsident beschränkt seine Attacken nicht nur auf den Whistleblower, der ihn in Bedrängnis gebracht hat. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Veto gegen zwei Kandidaten EU-Kommissare: Von der Leyen muss ihr Team umbauen

Die ehemalige Budnesverteidigunsminiterin Ursula von der Leyen.

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Es rumpelt gewaltig. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Prozessbeginn in Dresden «Revolution Chemnitz»: Rechte Terrorverdächtige vor Gericht

Ein Angeklagter wird im Oberlandesgericht Dresden zu Prozessbeginn in den Verhandlungssaal geführt.

Sie wollten die deutsche Geschichte verändern und eine Systemwende herbeiführen. Das jedenfalls wirft der Generalbundesanwalt der rechtsextremen «Revolution Chemnitz» vor - die mutmaßlichen Rechtsterroristen schweigen im Gericht zu den Vorwürfen. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Saudi-Arabien Kronprinz übernimmt Verantwortung für Khashoggi-Mord

«Das war ein abscheuliches Verbrechen»: Mohammed bin Salman.

Verantwortlich, aber nicht schuldig? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman spricht über die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Er übernimmt Verantwortung, will von dem Verbrechen aber nichts gewusst haben. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Wirtschaftspolitik zentral Kurz erwartet zähe Bündnis-Gespräche nach dem Wahlsieg

Wirtschaftspolitik zentral: Kurz erwartet zähe Bündnis-Gespräche nach dem Wahlsieg

Österreich ist nun ÖVP-Land. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Dominanz der Konservativen mit dem Wahltriumph noch ausgebaut. Dennoch wird die Suche nach einem Partner nicht einfach. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Bisher keine neuen Vorschläge Berichte: Johnson will nach Parteitag Brexit-Pläne vorlegen

Tassen mit dem Gesicht von Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag.

Großzügige Investitionen wollte die britische Regierung auf dem Parteitag der Konservativen präsentieren. Doch stattdessen dominierten Vorwürfe gegen den Premier und Drohungen die Gespräche. In Sachen Brexit soll es aber nach dem Parteitag vorangehen. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Soli-Abschaffung bleibt Thema CDU für Investitionen und Steuersenkungen ohne neue Schulden

Schon auf ihrem Hamburger Parteitag 2018 hatten die Christdemokraten die komplette Abschaffung des Solis als Ziel ausgegeben.

Klimaschutz, Digitalisierung, Rezession: Der Bundesregierung stehen in den kommenden Jahren viele Ausgaben und sinkende Einnahmen bevor. Neue Schulden will die CDU trotzdem nicht machen - und nimmt sich Investitionen und Steuererleichterungen vor. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Seehofer-Pläne Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Seehofer-Pläne: Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Opferzahl noch ungeklärt Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos nach Feuertod angespannt

Opferzahl noch ungeklärt: Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos nach Feuertod angespannt

Auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Brand mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Das Opfer sei bei einem Feuer in einer Containerwohnung gestorben. Unterdessen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern des Lagers und der Polizei. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Große Ost-West-Unterschiede Rentner in Deutschland zufrieden - aber mit Zukunftssorgen

Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor.

Berlin (dpa) - Die meisten Rentner in Deutschland sind mit der Höhe ihrer Bezüge zufrieden - zugleich glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an sichere Renten in der Zukunft. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Aktivisten festgenommen Hongkong verbietet großen Protestmarsch am Nationalfeiertag

Am Sonntag kam es in Hongkong erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Hongkong (dpa) - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Volksrepublik China haben Hongkongs Behörden einen großen Protestmarsch endgültig verboten und mehrere Aktivisten festgenommen. Von dpa


Mo., 30.09.2019

«Gute Jahre sind vorbei» Auf Kassenpatienten könnten höhere Beiträge zukommen

«Gute Jahre sind vorbei»: Auf Kassenpatienten könnten höhere Beiträge zukommen

Müssen Kassenpatienten künftig tiefer in die Tasche greifen? Langfristig könnte dies geschehen, meint Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Golf-Krise Riad warnt vor weiterer Eskalation im Iran-Konflikt

Golf-Krise: Riad warnt vor weiterer Eskalation im Iran-Konflikt

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman fordert die internationale Gemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen den Iran auf. Ansonsten drohe Eskalation. Von dpa


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