Fr., 29.11.2019

630.000 deutsche Teilnehmer «Stoppt Black Friday!» - Hunderttausende bei Klimaprotesten

Der Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin.

«Ohne Bäume keine Träume»: Zum mittlerweile vierten Mal in diesem Jahr gehen Menschen weltweit gemeinsam für mehr Klimaschutz auf die Straße. Die Kritik der Demonstranten richtet sich am Black Friday nicht ausschließlich gegen die Politik. Von dpa

Fr., 29.11.2019

Verdächtiger erschossen Zwei Tote bei Messerattacke in London

Bewaffnete Polizisten umstellen auf der London Bridge einen Lkw.

Bei dem Angriff in London wurden zwei Menschen getötet, drei weitere verletzt. Schlimmeres wird womöglich nur durch das beherzte Eingreifen von Passanten verhindert. Die Polizei tötet den mutmaßlichen Angreifer. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Blockade wegen Steuergesetzen Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Reisende am Fahrkartenautomat: Die Bahn will die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weitergeben. Allerdings muss das entsprechende Gesetz noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat weiter beraten werden.

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Mord an Journalistin Galizia Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit

Maltas Premierminister Joseph Muscat spricht mit Reportern.

Der Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zieht in Malta immer weitere Kreise: Nach Rücktritten von Ministern will nun auch Premierminister Joseph Muscat Medienberichten zufolge die Konsequenzen ziehen. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Libanon erneut verlassen Bremer Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei

Unermüdlich: Clan-Chef Ibrahim Miri.

Beirut (dpa) - Nur wenige Tage nach seiner Abschiebung in den Libanon hat der in Deutschland vorbestrafte Clan-Chef Ibrahim Miri sein Heimatland erneut kurzzeitig verlassen. Von dpa


Fr., 29.11.2019

«Taliban wollen einen Deal» Trumps Afghanistan-Kehrtwende: Optimismus - und Skepsis

Höchste Sicherheitsstufe: US-Präsident Donald Trump spricht - gut abgeschirmt - zu US-Truppen auf der Bagram Air Base.

US-Präsident Donald Trump hat es sich offenbar wieder einmal anders überlegt. Vor weniger als drei Monaten erklärte er Gespräche mit den Taliban in Afghanistan noch für «tot». Nun rede Washington wieder mit den Islamisten. Doch viele Fragen bleiben offen. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Bisher mehr als 300 Tote Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Wegen der anhaltenden Gewalt im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt.

Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen können sie nicht besänftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Juncker und Tusk räumen Büros Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l) und Ratspräsident Donald Tusk nehmen Abschied.

Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfachere Zeiten für Europa. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Wie stark wird der «Flügel»? Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Wer folgt ihm als AfD-Vorsitzender? Die Nachfolgedebatte um Alexander Gauland bringt die Partei in Turbulenzen.

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf dem Zettel hatten. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Keine Kriegswaffen Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Die Flaggen von Deutschland und der Türkei wehen vor dem Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin bestimmte Rüstungsexporte an Ankara.

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert werden. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Vor Großeinsatz in der Lausitz Polizisten posieren vor Graffiti «Stoppt Ende Gelände!»

«Stoppt Ende Gelände»: Nach dem Posieren vor diesem aufgesprühten Slogan dürfen neun Bereitschaftspolizisten nicht mehr am Großeinsatz in der Lausitz teilnehmen.

Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift «Stoppt Ende Gelände!»: Vor den Klimaprotesten in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Ausgaben von 362 Milliarden Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die große Koalition plant im kommenden Jahr Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden.

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Kein Pardon für Geschäftsmann Neuer Druck auf Maltas Regierung

Ein Demonstrant hält in Valletta ein Bild der ermordeten Reporterin Daphne Caruana Galizia. Der Druck auf die Regierung von Premier Muscat steigt.

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück. Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Fälle von 2013 und 2014 «Spiegel»: Neue Parteispendenaffäre bei der AfD

Die AfD soll in ihrer Gründungszeit auch eine schwarze Kasse für Wahlkampfaktivitäten ausgewählter Gliederungen und des damaligen Co-Vorsitzenden Konrad Adam (Bild) genutzt haben.

Berlin (dpa) - Die AfD muss sich laut «Spiegel» mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Nach internen Buchhaltungsunterlagen, die ihm und der Schweizer Wochenzeitung «WOZ» vorlägen, habe die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen, schreibt das Magazin. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Streit um Windräder Nordländer und Windenergiebranche schlagen bei Merkel Alarm

Windenergieanlagen im Morgennebel im Landkreis Oder-Spree.

Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verständigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die Pläne überdacht. Von dpa


Fr., 29.11.2019

Druck auf die USA? Nordkorea: Kim Jong Un mit Raketentest «sehr zufrieden»

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un besichtigt eine Militäreinheit auf der Insel Changrin.

Seoul (dpa) - Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach eigenen Angaben bei seinem jüngsten Raketentest abschließend den möglichen Einsatz eines großen Mehrfach-Raketenwerfers erprobt. Von dpa


Do., 28.11.2019

Symbolischer Akt Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus

Retten, was zu retten ist: Helfer rollen im Hochsommer schützende Planen auf dem Tortin-Gletscher in der Schweiz aus.

Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis. Von dpa


Do., 28.11.2019

Gegenwind für AKK Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

In der CDU ist die Begeisterung über die Vorschläge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zu einem verpflichtenden Dienstjahr überschaubar.

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden. Von dpa


Do., 28.11.2019

Forderung der USA Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Das Auswärtige Amt prüft derzeit ein Betätigungsverbot für die Hisbollah.

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor? Von dpa


Do., 28.11.2019

LKA findet Namensliste Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, nach einem Haftprüfungstermin.

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA findet auch eine brisante Liste bei dem Hauptverdächtigen. Von dpa


Do., 28.11.2019

US-Anteil sinkt deutlich Deutschland zahlt ab 2021 genau so viel für Nato wie die USA

Eine Flagge der Nato weht im Wind.

Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump haben sich die Nato-Staaten auf eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten geeinigt. Deutschland zahlt künftig so viel wie die USA. Nur ein Land hat es geschafft, sich zu verweigern. Von dpa


Do., 28.11.2019

Abstimmung im Bundesrat Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Abgeordnete sitzen während einer Sitzung im Bundesrat.

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfältig - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren. Von dpa


Do., 28.11.2019

Ärger über Sonderrechte Scharfe Kritik an Süd-Bundesländern im Sommerferien-Streit

Alle Jahre wieder: Stau auf der Autobahn A9 zum Ferienbeginn in Bayern.

Hamburg und Berlin machen weiter Druck beim Thema Sommerferien. Die Ferientermine in Deutschland sollen neu sortiert werden - und zwar ohne Ausnahmen für den Süden. Rheinland-Pfalz schließt sich dem an. Aus Bayern und Baden-Württemberg kommt aber ein klares Nein. Von dpa


Do., 28.11.2019

Peking droht Vergeltung an USA stärken Hongkongs Demokratiebewegung - China schäumt

Demonstranten halten amerikanische Flaggen und ein Plakat mit der Aufschrift «Glory to USA, Glory to Hong Kong» («Ruhm für die USA, Ruhm für Hong Kong») hoch.

China forderte von US-Präsident Trump ein Veto gegen Gesetze zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong. Ohne Erfolg. Wird Peking nun «Gegenmaßnahmen» ergreifen? Von dpa


Do., 28.11.2019

Minister Scheuer unter Druck Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Unter Druck: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortchef Scheuer werden es ungemütliche Wochen. Von dpa


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