Do., 06.06.2019

Grün-Rot-Rot am beliebtesten Umfragen: Grünen-Höhenflug hält an - Mehrheit für Neuwahl

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (l.) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard jubeln nach der Bekanngabe der ersten Prognose für die Europawahl. Die Grünen kletterten in einer aktuellen Umfrage auf den Rekordwert von 26 Prozent.

Die Europawahl hat die Bundespolitik aufgemischt: Die Grünen liegen in Umfragen jetzt teilweise vor der Union, die SPD etwa gleichauf mit der AfD. Unter den möglichen Koalitionen gibt es eine, die kaum noch jemand will. Von dpa

Do., 06.06.2019

Gesetzentwurf beschlossen Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

Mit mehr Befugnissen und mehr Personal für den Zoll will die Bundesregierung illegale Beschäftigung vermehrt bekämpfen.

Ausbeutung und Schwarzarbeit in Deutschland sollen der Riegel vorgeschoben werden. Höhere Hürden für EU-Bürger soll es beim Kindergeld geben. Von dpa


Do., 06.06.2019

Harte Linie bei Einwanderung Sozialdemokraten gewinnen Dänen-Wahl mit Thema Migration

Strahlende Siegerin: Mette Frederiksen, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Dänemark.

Durch eine strikte Haltung zur Einwanderung finden die anderswo so gebeutelten Sozialdemokraten in Dänemark wieder Zugang zu ihren Stammwählern. Das Resultat: der Wahlsieg. Taugt der dänische Weg auch für die SPD? Von dpa


Do., 06.06.2019

Aktion in 13 Bundesländern Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Mit Durchsuchungen in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen.

Beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Netz greifen viele Menschen zu einer drastischen und teilweise strafbaren Wortwahl. Jetzt hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Von dpa


Do., 06.06.2019

Zahl der Todesopfer gestiegen Weiterhin extrem angespannte Lage im Sudan

Rauch steigt in Khartum hinter einer Straßenbarrikade auf, die Militärfahrzeuge aufhalten soll. Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen.

Nach der Unterdrückung von Protesten im Sudan ist die Lage dort volatil. Das Militär sagt zwar, es würde wieder mit der Opposition verhandeln, doch Ärzte und Opposition berichten von weiterer Gewalt gegen Zivilisten. Die Afrikanische Union zieht nun Konsequenzen. Von dpa


Do., 06.06.2019

Asylfolgeanträge Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein

Asylbewerber auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg. Symbolbild: Patrick Pleul/Archiv

Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt ein kleiner Anteil der Hilfe-Empfänger später wieder zurück. Von dpa


Do., 06.06.2019

Länder fordern mehr Geld Bundesfinanzminister Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Olaf Scholz will die Beteiligung des Bundes für Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten? Von dpa


Do., 06.06.2019

Umstrittene Reform Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

«Wir wollen ein Nein sehen zu Artikel 13» fordert eine Demonstrantin bei einem Protest im März auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? Von dpa


Do., 06.06.2019

YouGov-Umfrage Mehrheit für ein Ende der GroKo und Neuwahl

Will die Arbeit mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sprechen sich mehr als die Hälfte der Befragten für ein Ende der großen Koalition aus. Von dpa


Do., 06.06.2019

»Aktenzeichen XY... ungelöst« Neue Hinweise nach TV-Fahndung zum Fall Lübcke eingegangen

Kerzen und eine Nachricht an den verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Haupteingang des Regierungspräsidiums in Kassel.

Kassel (dpa) - Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Fernsehfahndung in der ZDF-Sendung »Aktenzeichen XY... ungelöst« sind neue Hinweise bei den Ermittlern eingegangen. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Regierungswechsel steht bevor Hochrechnung: Sozialdemokraten bei Wahl in Dänemark vorn

Mette Frederiksen winkt nach ihrer Stimmabgabe in Kopenhagen.

Wird es ein Lichtblick für die anderswo so gebeutelten Genossen? Bei der Dänen-Wahl werden die Sozialdemokraten nach Hochrechnungen stärkste Kraft. Beim Nachbarn nördlich von Flensburg könnte damit künftig zum zweiten Mal eine Frau regieren. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Nach Gewaltexzess Militärführung im Sudan will mit Opposition reden

Rauch steigt in Khartum hinter einer Straßenbarrikade auf, die Militärfahrzeuge am Durchkommen hindern soll.

Die Lage im Sudan ist extrem angespannt. Erst geht das Militär gewaltsam gegen Demonstranten vor und kündigt alle Vereinbarungen mit der Opposition auf. Dann signalisiert es Gesprächsbereitschaft. Doch nun kommt von der Opposition ein Nein. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Vorentscheidung getroffen Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Grün-Rot vor

Spitzenkandidatin Maike Schaefer und der Bremer Grünen-Co-Vorsitzende Hermann Kuhn beim Treffen des Landesvorstandes.

Die CDU in Bremen hatte so sehr auf ein Bündnis mit den Grünen gehofft. Doch die Ökopartei entscheidet anders. So könnte der Wahlverlierer SPD mit einem blauen Auge davonkommen. Von dpa


Mi., 05.06.2019

75 Jahre Alliierten-Landung Staats- und Regierungschefs gedenken D-Day in Portsmouth

Königin Elizabeth II. spricht bei der Gedenkveranstaltung.

Zum Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie sind einige der mächtigsten Politiker im englischen Portsmouth versammelt: US-Präsident Trump, Premierministerin May, Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Im Zentrum steht die 93-jährige Queen. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Prayut erneut Regierungschef Thailands Parlament wählt Ex-General zum Premierminister

Prayut Chan-o-cha (M) bleibt Premierminister von Thailand.

Der Alte ist der Neue: In Thailand kann Premierminister Prayut weiter regieren. Der Putsch-General von 2014 wird erstmals vom Parlament gewählt. An den Umständen gibt es viel Kritik. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Am Rande der D-Day-Feiern Kurztreffen von Merkel und Trump in Portsmouth

Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump kommen in Portsmouth zu einem kurzen Gespräch zusammen.

Fast bis zuletzt hat US-Präsident Trump das bilaterale Treffen mit der Kanzlerin in Portsmouth offen gelassen. Als es dann doch zu einem Gedankenaustausch kommt, zeigt sich erneut: Freunde werden die beiden wohl nicht mehr. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Gabriel für offene Vorwahl Scholz: SPD kann bald wieder den Kanzler stellen

Olaf Scholz sieht immer noch Chancen für die SPD, stärkste Partei zu werden.

Die krisengeschüttelte SPD demonstriert Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner: Die Union müsse liefern, wenn das Bündnis halten soll. Besonders optimistisch blickt der Finanzminister in die Zukunft. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Wohnungsnot und hohe Mieten Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl.

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme? Von dpa


Mi., 05.06.2019

Scharfe Kritik an Altmaier Wird Fliegen teurer? - Debatte über Kerosinsteuer

Bislang mit steuerfreiem Kerosin unterwegs: Lufthansa-Jets an Terminal 1 des Flughafens Frankfurt.

In der Debatte über mehr Maßnahmen für den Klimaschutz wird auch wieder über die Einführung eine Kerosinsteuer diskutiert. Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern sind dafür, das zu prüfen. Wirtschaftsminister Altmaier ist skeptisch. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Extreme Staatsverschuldung EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Rom

Italiens Vize-Premier Matteo Salvini hat einen möglichen Bruch der Defizit-Regeln ins Spiel gebracht.

Turbulenzen gibt es in der Regierung in Rom eigentlich schon genug. Nun kommt noch neuer Ärger von der EU-Kommission. Sie empfiehlt ein Strafverfahren wegen der ausufernden Staatsschulden. Am Ende könnte das aber den Populisten in die Hände spielen. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Alexa und Co. als Zeugen Innenminister prüfen Datenzugriff

Die Daten von Sprachassistenten wie Amazons Alexa interessieren jetzt auch die deutschen Innenminmister.

Berlin - Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? Von dpa


Mi., 05.06.2019

Erdkabel statt Strommasten Altmaier und Länder wollen bürgerfreundlichen Netzausbau

Nach massenhaften Bürgerprotesten sollen die Leitungen nun größtenteils unterirdisch verlegt werden.

Im Zuge der Energiewende müssen viele neue Stromleitungen gebaut werden. Dagegen gibt es an vielen Orten Protest. Eine der größten Baustellen, so der Wirtschaftsminister, soll nun geschlossen werden. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Lübckes Tod bleibt rätselhaft Regierungspräsident erschossen: Was wir wissen und was nicht

Absperrband vor dem Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten sind weiterhin viele Fragen offen. Die Ermittler halten sich bedeckt, sie suchen fieberhaft nach dem Täter. Für Empörung sorgen Äußerungen im Netz, die Freude und Häme über den Tod Lübckes erkennen lassen. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Gesundheitssystem NHS Trump rudert beim Freihandelsabkommen mit London zurück

Theresa May und Donald Trump unterhalten sich vor 10 Downing Street in London, der Residenz der britischen Premierministerin.

Zuvor hatte es Proteste gegeben, jetzt ist es vom Tisch: Das staatliche britische Gesundheitssystem soll nicht Teil des möglichen US-Freihandelsabkommen werden. Von dpa


Mi., 05.06.2019

Carsharing ausgenutzt? Unregelmäßigkeiten bei Nutzung von Bundeswehr-Dienstwagen

Im Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurden Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen aufgedeckt.

Mitarbeiter der Bundeswehr sollen Ausgleichszahlungen für den Wegfall von Dienstwagen bekommen haben - und sich dennoch unerlaubt an einem Carsharing Modell ihres Dienstherren bedient haben. Von dpa


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