Mo., 15.05.2017

Signal an Mitte-Rechts-Lager Macron ernennt Konservativen Philippe zum Premierminister

Edouard Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister von Le Havre, er stand bislang in der nationalen Politik nicht in der ersten Reihe.

Präsident Macron macht alles anders: Sein neuer Premierminister kommt von den Konservativen, die bei der Präsidentenwahl geschlagen wurden. Können die Republikaner dem Druck der Staatsspitze standhalten? Von dpa

Mo., 15.05.2017

Rechtsextremist auf der Flucht Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion und spätere Rechtsextremist Horst Mahler hat sich durch die Flucht einer neuen Haftstrafe entzogen.

Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. Der 81 Jahre alte Holocaustleugner wurde in Ungarn auf der Flucht festgenommen. Von dpa


Mo., 15.05.2017

London liefert keine Erklärung Briten blockieren weiter militärisches EU-Hauptquartier

London liefert keine Erklärung : Briten blockieren weiter militärisches EU-Hauptquartier

Die Briten provozieren die EU-Partner mit einem Veto gegen ein neues Verteidigungsprojekt. Die Gründe für die Blockadehaltung lassen sie im Unklaren. In Brüssel wird Schlimmes vermutet. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Ringen um neue Regierung Grüner Habeck will von Nord-SPD Angebot für Ampel-Koalition

Grüne und FDP loten die Möglichkeiten einer Koalition in Schleswig-Holstein aus.

Kiel (dpa) - Im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein sieht Grünen-Umweltminister Robert Habeck die SPD am Zug. «Es liegt jetzt allein bei der SPD», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Tausende Fälle Behörden im Jemen rufen wegen Cholera-Ausbruch Notstand aus

Tausende Fälle : Behörden im Jemen rufen wegen Cholera-Ausbruch Notstand aus

Sanaa (dpa) - Nach dem Ausbruch der Cholera im Bürgerkriegsland Jemen hat das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Sanaa den Notstand ausgerufen. Die Behörden seien nicht mehr in der Lage, die Katastrophe einzudämmen, erklärte das Gesundheitsministerium am späten Sonntagabend. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Beim «Seidenstraßen»-Gipfel Putin wartet am Flügel auf Xi

Putin gilt unter Chinesen als einer der beliebtesten Staatschefs.

Peking (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Rande des «Seidenstraßen»-Forums in Peking Zeit für eine musikalische Einlage genommen. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Landtagswahl Rot-Grün in NRW abgewählt - Kommt Schwarz-Gelb?

Für Angela Merkel bedeutet der dritte Erfolg der CDU in diesem Jahr starken Rückenwind. Neben einer großen Koalition unter Führung von Armin Laschet ist in NRW auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar.

Drei Wahlen, die ganz anders liefen als von Schulz' SPD erhofft - wie lässt sich der Trend nochmal drehen? CDU und FDP sind die großen Doppelsieger von Kiel und Düsseldorf - aber trägt die Erfolgswelle bis Ende September? Von dpa


So., 14.05.2017

Kurz zum ÖVP-Chef nominiert Österreich steht vor Neuwahlen

Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen.

Die politische Zwangsehe von Rot und Schwarz in Österreich ist ein Auslaufmodell. Der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz will eine einvernehmliche Scheidung erreichen. Von dpa


So., 14.05.2017

Kommt Schwarz-Gelb? Rot-Grün in NRW abgewählt - Kraft tritt zurück

Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich.

Schlimmer hätte es für die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht kommen können: Bei der «kleinen Bundestagswahl» in NRW erleiden die Sozialdemokraten eine krachende Niederlage. Reicht es im Stammland der Sozialdemokraten sogar für Schwarz-Gelb? Von dpa


So., 14.05.2017

Amtseinführung im Élyséepalast Macron ist neuer französischer Präsident

Eine Woche nach seinem Wahlsieg übernimmt Frankreichs neuer Präsident Macron die Macht im Élyséepalast.

Historischer Tag in Frankreich: Als jüngster Präsident aller Zeiten zieht Emmanuel Macron in den Élysée. Schon diesen Montag reist der 39-Jährige zum Antrittsbesuch nach Berlin. Doch seine europapolitischen Forderungen stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Von dpa


So., 14.05.2017

Route über das Mittelmeer De Maizière will afrikanische Flüchtlinge früher stoppen

«Wir müssen verhindern, dass hundertausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren», werden de Maizière und Minniti zitiert.

Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf. Von dpa


So., 14.05.2017

Trotz UN-Sanktionen Nordkorea brüskiert Welt mit Raketentest

Menschen schauen am Bahnhof in Seoul auf einen TV-Bildschirm, auf dem eine Archivaufnahme von einem früheren nordkoreanischen Raketentest zu sehen ist. Nordkorea hat am 14. Mai trotz UN-Sanktionen erneut eine Rakete getestet.

Dieser Raketentest Nordkoreas ist keine Provokationsroutine: Gerade vollzieht Südkorea einen Kehrtwende zurück zur Entspannung mit dem kommunistischen Bruderland. Und der große Freund Peking empfängt die halbe Welt zum Seidenstraßengipfel und möchte Harmonie inszenieren. Da drückt Pjöngjang auf den Startknopf. Von dpa


So., 14.05.2017

Schwesig fordert Mehreinnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen

«Bevor wir 20 Milliarden Euro in Waffen stecken, stecken wir doch lieber 10 Milliarden in Kita und Ganztagsschulen», sagte Schwesig.

Was passiert mit den üppigen Mehreinnahmen des Staates? Nach Ansicht der SPD besteht der größte Bedarf an zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Ähnliche Vorstellungen gibt es bei den Grünen. Von dpa


So., 14.05.2017

Bundeswehr und ihre Tradition Von der Leyen will Kasernen umbenennen

«Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht», sagte die CDU-Politikerin.

Was hat die Bundeswehr mit der Wehrmacht zu tun? Möglichst gar nichts, so will es die Verteidigungsministerin. Dafür eröffnet sie jetzt noch eine weitere Debatte. Von dpa


So., 14.05.2017

Ehrgeizige Initiative «Seidenstraßen»-Gipfel: China winkt mit Milliarden

Der chinesische Präsident Xi Jinping spricht bei der Eröffnungszeremonie.

Eklat mit den Europäern, Raketentest der Nordkoreaner, Boykott der Inder und Anschlag in Pakistan: Chinas Gipfel zur «Neue Seidenstraße» erlebt einen holprigen Start. Aber Xi hat die Spendierhosen an. Von dpa


So., 14.05.2017

Nach Entlassung des FBI-Chefs Trump will rasch über Comeys Nachfolge entscheiden

Berichten zufolge bemüht sich das Weiße Haus um einen Comey-Nachfolger, dem keine sehr engen Verbindungen zu Trump nachgesagt werden können.

Donald Trump steckt nach der plötzlichen Entlassung des FBI-Chefs James Comey weiter in Erklärungsnöten. Zugleich muss er nach einem Nachfolger suchen - und diesen im Senat durchbringen. Von dpa


So., 14.05.2017

Treffen am 24. Mai Nach Heiligsprechung bereitet sich der Papst auf Trump vor

Am 24. Mai empfängt der 80-Jährige im Vatikan US-Präsident Donald Trump.

Dieses Mal ist es keine politische Mission, sondern eine «besondere Reise», die Papst Franziskus unternimmt. Zum Höhepunkt seiner Pilgerfahrt ins portugiesische Fátima spricht er zwei Kinder heilig. Seine nächste Aufgabe ist nicht minder speziell. Von dpa


So., 14.05.2017

Umfrage SPD auf tiefstem Stand seit Nominierung von Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz: Die Partei verliert in einer aktuellen Umfrage einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent.

Die SPD und kommt nur noch auf 27 Prozent - der schwächste Wert im «Sonntagstrend» seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten im Januar. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Österreich vor Neuwahlen Kurz stellt Bedingungen an Übernahme des ÖVP-Parteivorsitzes

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen.

Wien (dpa) - Die konservative ÖVP in Österreich muss sich auf einen völligen Umbruch einstellen, sollte Außenminister Sebastian Kurz ihr Parteichef werden. Der 30-Jährige formulierte im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands am Sonntag sieben Bedingungen, zu denen er das Parteiamt übernehmen würde. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Streit um Vermögenswerte Boris Johnson: Brüssel soll Rechnung für EU-Austritt zahlen

Zurück im Wahlkampfmodus. Der britische Außenminister Boris Johnson plant, Brüssel die Kosten für den Brexit zu überlassen.

London (dpa) - Der britische Außenminister Boris Johnson hat den Streit um die Rechnung für den EU-Austritt seine Landes weiter angeheizt. Brüssel könnte dazu gezwungen werden, die Kosten für den Brexit zu übernehmen, sagte Johnson dem «Daily Telegraph». Die Europäische Union wolle sein Land ausbluten. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Entlassener FBI-Chef Trump kündigt rasche Entscheidung über Comey-Nachfolge an

Trump hatte Comey am Dienstagabend überraschend entlassen. Das Weiße Haus machte zu den Gründen wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben.

Donald Trump steckt nach der plötzlichen Entlassung von FBI-Chef James Comey weiter in Erklärungsnöten. Zugleich muss er nach einem Nachfolge-Kandidaten suchen - und diesen im Senat durchbringen. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Frage von Zuständigkeiten Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW

Im April 2016 hatte ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten, darunter die «Süddeutsche Zeitung», über rund 200 000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Düsseldorf (dpa) - Ermittlungen im Fall der sogenannten Panama Papers haben nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zu einem Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtete die Zeitung. Von dpa


Sa., 13.05.2017

«Muster des Wegsehens» Fall Bundeswehr: Streit über von der Leyens Krisenstrategie

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen am 10. Mai nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Stellung.

Können rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr ungestört wirken? Die Verteidigungsministerin will einen Kulturwandel erzwingen und in der Truppe aufräumen. Ihr ranghöchster Soldat hält das für überfällig, ein Amtsvorgänger für «absurd». Von dpa


Sa., 13.05.2017

Kopf-an-Kopf-Rennen Parteien werben bis zum Schluss: Wahlkampf-Finale in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Spitzendkandidat der CDU für die Landtagswahl in NRW, Armin Laschet, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (r) winken auf der Abschlusskundgebung ihrer Partei.

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben dann die Wähler das Wort. Von dpa


Sa., 13.05.2017

Angriff mit mehr als 80 Toten Berichte: BND sieht Assads Luftwaffe hinter Giftgas-Einsatz

Freiwillige Helfer versorgen Opfer eines mutmaßlichen Giftgasangriffs in Chan Scheichun.

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der «Welt am Sonntag» eigene Erkenntnisse, denen zufolge die syrische Luftwaffe für einen Giftgas-Angriff Anfang April in Syrien verantwortlich ist. Von dpa


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