Di., 08.10.2019

Ministertreffen in Luxemburg Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Flüchtlinge auf einem überfüllten Holzboot im Mittelmeer.

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es nicht. Von dpa

Di., 08.10.2019

«Komplett korruptes Gericht» Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre

US-Präsident Donald Trump lässt Top-Diplomat Gordon Sondland nicht vor dem Kongress aussagen.

Die US-Demokraten wollen ihre Untersuchungen gegen Donald Trump vorantreiben - doch die Regierung legt ihnen Steine in den Weg. Ein vorgeladener Zeuge darf nicht aussagen. Von dpa


Di., 08.10.2019

Verweis auf «Fehler der SPD» Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält beim Thema Kanzlerkandidatur nichts von einer Urwahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Umfragen lassen keine großen Sympathien in der Bevölkerung dafür erkennen. Nun debattiert die Union über Forderungen, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Die CDU-Chefin hat ihre Meinung dazu kundgetan. Von dpa


Di., 08.10.2019

Syrien warnt Türkei Trump: Wir haben die Kurden nicht im Stich gelassen

Verwundete kurdische Kämpfer präsentieren im nordostsyrischen Qamischli Bilder von Kameraden, die im Kampf gegen den IS getötet wurden.

Die türkische Regierung will ihre Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien durchziehen. Die erwägen, sich mit der syrischen Regierung zusammenzutun. Und Donald Trump rudert zurück. Von dpa


Di., 08.10.2019

Thüringen Minister: Polizisten beim AfD-«Flügel» drohen Konsequenzen

Thüringer Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. Von dpa


Di., 08.10.2019

Pläne von Dorothee Bär Online-Übersicht über Bürger-Daten bei Behörden soll kommen

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär: «Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen.».

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen nach Plänen von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig online verfolgen können, welche Behörden persönliche Daten von ihnen verarbeiten. Von dpa


Di., 08.10.2019

Grüne bei 21 Prozent Umfrage: AfD liegt vor der SPD - Union gewinnt leicht dazu

Sie können sich gratulieren: Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland (l.) und Jörg Meuthen erleben ihre Partei in Umfragen im Höhenflug.

Die AfD bleibt in Umfragen drittstärkste Partei - und lässt die SPD deutlich hinter sich. Nur noch 13 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokraten wählen - ein tiefer Fall für die 156 Jahre alte Partei. Von dpa


Di., 08.10.2019

Komplizierte Antragsverfahren Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Eine Küchenhelferin legt an einer Gesamtschule ein Stück Fisch auf den Teller eines Schülers.

Ein Musikinstrument spielen lernen oder Mitglied im Fußballclub sein - das soll auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein. Der Staat zahlt Zuschüsse über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. Aber nur bei wenigen Bedürftigen kommt davon etwas an. Von dpa


Di., 08.10.2019

Extinction Rebellion Nach Klima-Blockaden Potsdamer Platz in Berlin geräumt

Von der Polizei geräumt: Am Potsdamer Platz in Berlin rollt der Verkehr nach Blockanden des Klimaschutz-Bündnisses «Extinction Rebellion» wieder.

Der erste Tag der Protestwoche liegt hinter Extinction Rebellion. Rund 3000 Klima-Aktivisten blockierten zwei Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Dann trug die Polizei am Potsdamer Platz die Demonstranten weg. Von dpa


Di., 08.10.2019

Vor der Parlamentswahl «Betrüger»: Herausforderer attackiert Kanada-Premier Trudeau

Premierminister Justin Trudeau (l) zusammen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Andrew Scheer.

Eigentlich sollten der Kampf gegen die Klimakrise und steigende Preise im Mittelpunkt der Debatte kurz vor der kanadischen Parlamentswahl stehen. Doch angesichts aggressiver Angriffe gegen Ministerpräsident Justin Trudeau traten die Inhalte zeitweise in den Hintergrund. Von dpa


Di., 08.10.2019

Schlamperei, Trickserei EU-Gelder: Drei Milliarden ohne Rechtsgrundlage ausgegeben

Nicht alle Gelder der EU landen dort, wo es sinnvoll oder rechtmäßig ist. F.

Die EU vergibt jährlich Fördergelder in Milliardenhöhe. Nicht jeder Euro fließt allerdings zu Recht. Rechnungsprüfer haben deswegen klare Erwartungen an die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von dpa


Di., 08.10.2019

Protestmarsch auf Quito Ausnahmezustand in Ecuador - Regierung verlässt Hauptstadt

Ein vermummter Demonstrant bei einem Protest gegen Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. F.

Die Erhöhung der Spritpreise hat eine Protestwelle im Andenland hervorgerufen. Staatschef Lenín Moreno sieht hinter Plünderungen und Gewalttätigkeit seinen Vorgänger Correa. Der antwortet über Twitter. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Kontrolle gesetzlich verankern Merkel verteidigt Klimaschutzpläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt zur Eröffnung der «Klima Arena» in Sinsheim.

Umweltschützern ging das Klimakonzept der Bundesregierung lange nicht weit genug. Ein neuer Entwurf aus dem Umweltministerium bringt sie nun richtig auf die Palme. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Extinction Rebellion Blockaden für das Klima in Berlin

Polizisten tragen einen Aktivisten der Klimabewegung Extinction Rebellion am Potsdamer Platz weg.

«Ziviler Ungehorsam» für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Klimaschützer ganz anders aus. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Erfolgsstory geht weiter Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal

Portugals linker Ministerpräsident António Costa jubelt nach seinem Wahlsieg.

Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete nach der Wahl: Setzt sich das «portugiesische Wunder» fort? Von dpa


Mo., 07.10.2019

Keine Immunität für Verwandte Niederlage für Trump im Streit um seine Steuererklärungen

Donald Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe.

Im Streit um die geheim gehaltenen Steuererklärungen von Donald Trump weist ein Bundesrichter die Argumente der Trump-Anwälte zurück, wonach gegen einen amtierenden US-Präsidenten nicht strafrechtlich ermittelt werden darf. Stößt Donald Trump jetzt an seine Grenzen? Von dpa


Mo., 07.10.2019

Trump droht der Türkei USA ziehen Truppen aus Nordsyrien ab

Truppenabzug: US-Militärfahrzeuge im Nordosten Syriens.

Der türkische Präsident Erdogan will schon lange gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vorgehen. US-Präsident Trump will ihn gewähren lassen - sendet aber widersprüchliche Zeichen. Die Kurden fühlen sich verraten. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Die Zeit läuft ab Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

Premier Boris Johnson bei einem Besuch in Watford. Der Brexit ist nach zwei Verschiebungen für den 31. Oktober angesagt. Vorher könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung gebilligt werden.

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? Von dpa


Mo., 07.10.2019

Milliardengeschäfte Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunden. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Nato-Manöver 37.000 Soldaten bei Großübung «Defender 2020»

Nato-Truppen bei einem Manöver Litauen.

Aufmarsch im Osten: Die US-Streitkräfte führen im kommenden Jahr 37.000 Soldaten über Deutschland nach Polen und ins Baltikum. Das Militär gibt Abschreckung als ein Ziel der Übung an. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Brennpunkt Sahelzone Kramp-Karrenbauer will längeren Bundeswehr-Einsatz in Mali

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte in Koulikoro mit militärischen Ehren empfangen.

Die Gewalt in Mali hat trotz eines internationalen Militäreinsatzes zugenommen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer besucht die Bundeswehr an ihrem derzeit wohl gefährlichsten Einsatzort. Sie plädiert für ein starkes Engagement. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Schwache Umfragewerte für AKK Werteunion plant Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten

Die Werteunion, ein Zusammenschluss sehr konservativer Unionspolitiker, forder schon länger eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.

Berlin (dpa) - Die konservative Werteunion plant für den CDU-Parteitag Ende November einen Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Gesetzliches Verbot Kinderärzte fordern Zuckersteuer im Kampf gegen Übergewicht

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) spricht sich dafür aus, sehr süße Lebensmittel durch eine Zuckersteuer zu verteuern.

Bad Orb (dpa) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Heranwachsenden die Einführung einer Zuckersteuer. Von dpa


So., 06.10.2019

Offenbar terroristisches Motiv Pariser Messerattacke: Innenminister in der Kritik

Bei der Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur sind fünf Menschen getötet worden.

Nach einer beispiellosen Bluttat debattiert Frankreich erneut die Gefährdung durch islamistische Attentäter - diesmal aber in der Institution, die Anschläge eigentlich verhindern soll. Warum wurde die Radikalisierung des Mannes nicht erkannt? Von dpa


So., 06.10.2019

Parlamentswahl Prognosen: Sozialisten-Triumph in Portugal

Antonio Costa, amtierender Premierminister Portugals und Kandidat der Sozialistischen Partei, steht Journalstien Rede und Antwort.

In keinem anderen Land Westeuropas sind die Linken derzeit so erfolgreich wie in Portugal. Die sozialistische Regierung sorgt seit 2015 für eine Erholung der Wirtschaft und hielt sich an die Sparvorgaben. Die Wähler haben das nun anscheinend honoriert. Von dpa


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