Fr., 05.04.2019

Keine Festnahme Serie rechtsextremer Drohmails: Verdächtiger ermittelt

Nach einer Bombendrohung steht am 11. Januar ein Polizeifahrzeug am Justizzentrum Potsdam.

Bei Behörden in ganz Deutschland gehen mehr als 200 Mails mit massiven Drohungen ein. Unterschrieben sind sie mit «NSU 2.0» oder «Nationalsozialistische Offensive». Nun gibt es einen Verdächtigen. Von dpa

Fr., 05.04.2019

E-Tretroller auch auf Gehwegen Verkehrsminister für E-Scooter und Lkw-Abbiegeassistenten

Zwischen Fußgängern und den Fahrern von E-Tretrollern bahnen sich neue Konflikte an.

Die neuen Elektroroller haben eine weitere Hürde genommen: Von den Verkehrsministern bekommen sie grundsätzlich grünes Licht. Auf Gehwegen soll mit den Scootern aber nur Schritttempo gefahren werden. Von dpa


Fr., 05.04.2019

Zerrissenes Land Wachsende Kluft zwischen deutschen Regionen

Leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Der Niedergang von Stahl und Kohle hat das Ruhrgebiet zum Armenhaus gemacht.

Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Deutschland weit entfernt. Wie gespalten das Land nicht allein mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung ist, zeigt eine neue Studie. Was bedeutet das für die Zukunft? Von dpa


Fr., 05.04.2019

Kampagne gegen Martin Hess Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess verlor die Wahl zum Co-Vorsitzenden der baden-württembergischen AfD.

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber spekuliert worden, ob Hess ein U-Boot des Verfassungsschutzes sei. Von dpa


Fr., 05.04.2019

Höchstsatz steigt auf 861 Euro Scharfe Kritik an Karliczeks Bafög-Reform: Zu wenig, zu spät

Die Bundesregierung will den Förderhöchstbetrag in zwei Stufen 735 auf 861 Euro pro Monat erhöhen.

Gestärkter Zusammenhalt oder Mangelverwaltung - das Bafög für Hunderttausende Studenten und Schüler soll ausgebaut werden. Doch die Meinungen zu der Reform gehen stark auseinander. Von dpa


Fr., 05.04.2019

Prozessfähig? Christchurch-Attentäter wird psychiatrisch untersucht

Ein Polizist steht vor dem Eingang zum Gericht in Christchurch. Der mutmaßliche Attentäter wurde bei einer Anhörung per Video-Übertragung zugeschaltet.

Beim ersten längeren Auftritt vor Gericht sagt der mutmaßlich 50-fache Mörder von Christchurch kein einziges Wort. Vor einem Prozess soll er nun erst einmal psychiatrisch untersucht werden. Von dpa


Fr., 05.04.2019

Aber rechter Block in Führung Israel: Netanjahu-Herausforderer Ganz liegt vor Wahl vorne

Netanjahu-Herausforderer Benny Ganz liegt in Umfragen vorne.

Tel Aviv (dpa) - Kurz vor der Parlamentswahl in Israel liegt der Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Benny Ganz, mit seinem Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, in Umfragen vorne. Von dpa


Fr., 05.04.2019

«Union der Mitte» Liberale AKK-Unterstützer beraten über Kurs der CDU

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien ist eine der Initiatorinnen der «Union der Mitte».

Erstmals kommen die eher liberalen Unterstützer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der «Union der Mitte» zusammen. Manche befürchten, dass die Parteispitze zu sehr nach rechts blinkt und die politische Mitte vernachlässigt. Von dpa


Do., 04.04.2019

Auftritt vor 14.000 Zuhörern Barack Obama in Köln: Das T-Wort fällt nicht

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama spricht in der Lanxess Arena in Köln.

In der Kölner Lanxess-Arena treten normalerweise Popbands auf, oder es wird Karneval gefeiert. Am Donnerstagabend ist die Stimmung streckenweise ähnlich. Dabei sitzt nur Barack Obama mit einem Becher auf der Bühne. Von dpa


Do., 04.04.2019

Streit zum Gründungsjubiläum Nato-Staaten erneuern Versprechen zu Verteidigungsausgaben

Die Teilnehmer des Außenministertreffens während der Feiern zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung in Washington.

Überschattet von internem Streit feiert die Nato ihr 70-Jähriges Bestehen. Die USA lesen Deutschland wieder einmal die Leviten. Und aus Moskau kommen spöttische Wünsche zum Geburtstag. Von dpa


Do., 04.04.2019

Kommunalwahl Türkei Nachzählung in Istanbul zeigt Opposition vorne

CHP-Bürgermeisterkandidat Ekrem Imamoglu (r) wird von Anhängern gefeiert.

Istanbul (dpa) - In der türkischen Millionenmetropole Istanbul liegt bei der mit Spannung verfolgten Nachzählung von Stimmen aus der Kommunalwahl weiter die Opposition in Führung. Von dpa


Do., 04.04.2019

Oberhaus berät über Aufschub Merkel hofft auf geregelten Brexit

Der irische Premierminister Leo Varadkar emüfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Farmleigh Haus in Dublin.

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel besucht Irland, das unter einem Brexit ohne Vertrag arg leiden würde. Von dpa


Do., 04.04.2019

Autobauer verärgert Kritik an Bundeswehr-Anzeige zu Stellenabbau bei Ford

Ein Lieferwagen mit der Bundeswehr-Anzeige fährt am Ford-Werk in Köln vorbei.

Lustig oder geschmacklos? Die Bundeswehr wirbt mit einer Anzeige um Ford-Mitarbeiter, deren Jobs auf der Kippe stehen. Der Betriebsrat des Autobauers ist empört, das Unternehmen wollte die Kampagne sogar stoppen. Das Verteidigungsministerium steht zu dem Slogan. Von dpa


Do., 04.04.2019

US-Präsident unter Druck Demokraten verlangen Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

Bislang hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit keinen Einblick in seine Steuererklärungen gegeben.

In den USA ist es üblich, dass schon Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Donald Trump hat das nie getan - auch im Amt nicht. Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten die Herausgabe der Unterlagen nun erzwingen. Von dpa


Do., 04.04.2019

260 Millionen für Regionen Kohleausstieg: Bund und Länder einigen sich auf Soforthilfen

Leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Der Niedergang von Stahl und Kohle hat das Ruhrgebiet zum Armenhaus gemacht.

Es ist ein erster Aufschlag - aber noch lange nicht das Ende: Mit ersten Millionenhilfen will der Bund Projekte in Kohle-Regionen fördern, damit der Strukturwandel gelingt. Von dpa


Do., 04.04.2019

Gauland greift an AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Und wieder nicht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel tröstet seine Parteikollegin Mariana Harder-Kühnel nach dem dritten Anlauf auf das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin.

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags. Von dpa


Do., 04.04.2019

Staatschef will Volk befragen Rumänien: Referendum über Amnestie für korrupte Politiker

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will das Volk über Amnestien für korrupte Politiker entscheiden lassen.

Bukarest (dpa) - Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Von dpa


Do., 04.04.2019

Altfälle, Ansprüche, Ausreisen Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

Der Komplex Migration und Flüchtlinge bleibt eines der beherrschenden Themen der deutschen Innenpolitik.

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? Von dpa


Do., 04.04.2019

Übergangszeit für Anträge Briten in Deutschland: Notfallplan für den No-Deal-Brexit

Sollte Großbritannien ohne eine Einigung mit Brüssel aus der EU ausscheiden, hätte dies auch Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden Briten. 

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin kein Austrittsvertrag beschlossen sein, droht ein ungeordneter Brexit. Sollte es wirklich dazu kommen, gibt es für die in Deutschland lebenden Briten eine Übergangsregelung. Von dpa


Mi., 03.04.2019

Washington Beschwörende Appelle zum Auftakt des Nato-Geburtstags

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor dem US-Kongress in Washington. Hinter ihm: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Vizepräsident Mike Pence.

In der Nato herrschen zum 70. Jahrestag der Gründung Verunsicherung und Sorge. Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft in einer umjubelten Rede vor dem US-Kongress zu Geschlossenheit auf. Doch die Frage ist, was US-Präsident Trump damit anfangen kann. Von dpa


Mi., 03.04.2019

Gezerre um Brexit Regierung: «Konstruktive Gespräche» zwischen May und Corbyn

Unter Zeitdruck: Labour-Chef Jeremy Corbyn (M.) bereitet mit den Abgeordneten Kier Stammer (l.) und Rebecca Long Bailey das Treffen mit Premierministerin May vor.

Premierministerin May und Oppositionschef Corbyn arbeiten nun gemeinsam an einer Lösung im Brexit-Streit. Aus der EU kommen immer mehr skeptische Stimmen zu Mays Bitte um erneute Fristverlängerung. Von dpa


Mi., 03.04.2019

Treffen in Thüringen Ost-Ministerpräsidenten wollen Lösung bei weniger EU-Hilfen

Die Fahnen der ostdeutschen Länder stehen im Chorsaal des Zinzendorfhaus in Neudietendorf.

Die ostdeutschen Bundesländer stellen sich auf weniger Geld von der Europäischen Union ein und fordern ein Sicherheitsnetz. Bundeskanzlerin Merkel sucht nach der «richtigen Balance». Von dpa


Mi., 03.04.2019

Empörte Reaktion aus Bukarest Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Er steht im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Rumänien und der EU: Liviu Dragnea, vorbestrafter Vorsitzender der Regierungspartei PSD.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine «de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind», sagte Vizepräsident Frans Timmermans. Von dpa


Mi., 03.04.2019

SPD bleibt skeptisch Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. Von dpa


Mi., 03.04.2019

Kabinettsbeschluss IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

IS-Kämpfer feuern bei Baghus in Syrien ihre Waffen ab.

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu spät, die anderen halten ihn für reine Symbolpolitik. Von dpa


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