Mo., 25.11.2019

Erklärung von Richard Grenell US-Botschafter: Bundesregierung hat Amerikaner beleidigt

US-Botschafter Richard Grenell sieht die Bevölkerung seines Landes durch die Bundesregierung beleidigt.

Das 5G-Mobilfunknetz löst so langsam die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer. Von dpa

Mo., 25.11.2019

Windkraft-Ausbau fast gestoppt Unions-Fraktionsvize gegen 1000-Meter-Abstand von Windrädern

Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg.

Ein Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen - ja oder nein? Darüber, und ob fünf Häuser schon eine Siedlung sind, ist ein offener Streit ausgebrochen. Die Schar der Kritiker wird immer größer. Von dpa


Mo., 25.11.2019

US-Präsidentschaftswahl 2020 Bernie Sanders: Bloomberg darf sich Wahl nicht «kaufen»

Michael Bloomberg bei einer Pressekonferenz Anfang des Jahres in Las Vegas.

Michael Bloomberg will US-Präsident Trump bei der Wahl im kommenden Jahr herausfordern. Der Einstieg des Milliardärs ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten stößt in der eigenen Partei aber nicht auf ungeteilte Zustimmung. Von dpa


Mo., 25.11.2019

Stärkster Anstieg im Osten Kosten fürs Pflegeheim klettern immer weiter

Für einen Platz im Pflegeheim müssen die Betroffenen oft tief in die Tasche greifen.

Für Pflege im Heim müssen Betroffene immer tiefer in die Tasche greifen - weitere Kostensprünge sind absehbar. Unklar ist derzeit noch: Werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig entlastet? Von dpa


Mo., 25.11.2019

«Keine Gnade» Geheimdokumente enthüllen Verfolgung von Uiguren in China

Hilflose Wut: Eine Angehörige der uigurischen Minderheit bei einer Demonstration in Ürümqi in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina.

Hunderttausende Uiguren wurden in China in Umerziehungslager gesteckt. «China Cables» geben nun Einblick in den Umgang mit den Internierten und das perfide Überwachungssystem. Chinas Staats- und Parteichef will laut der vertraulichen Papiere «keine Gnade» zeigen. Von dpa


Mo., 25.11.2019

Franziskus in Japan Papst stellt Nutzung von Atomenergie in Frage

Papst Franziskus hält im Atomic Bomb Hypocenter Park in Nagasaki eine Rede.

Nach Atomwaffen beschäftigt den Papst bei seinem Japan-Besuch das umstrittene Thema Atomenergie. Opfer der Katastrophe von Fukushima klagen über verseuchte Böden und Wälder. Franziskus fordert «kühne» Ideen bei der Energiegewinnung. Japan setzt jedoch auf etwas anderes. Von dpa


Mo., 25.11.2019

Wikileaks-Gründer Ärzte: Ohne Behandlung könnte Assange im Gefängnis sterben

Mehr als 60 Ärzte haben britischen Medienberichten zufolge eine dringende medizinische Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert.

Seit mehr als einem halben Jahr sitzt Wikileaks-Gründer Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis. Jetzt fordern Ärzte die Verlegung ins Krankenhaus - sie sehen sein Leben in Gefahr. Von dpa


Mo., 25.11.2019

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr bereit zu neuen Einsätzen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird in der Graf-Werder-Kaserne in Saarlouis empfangen.

Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote - die wichtigsten Waffensysteme der Bundeswehr sind häufig nur zu einem geringen Teil einsatzbereit. Dennoch sieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Truppe schon jetzt zu weiteren Auslandseinsätzen bereit. Von dpa


Mo., 25.11.2019

Klimaschutz Scholz: Deutschland muss bei Energiewende vorangehen

Sieht Deutschland beim Klimaschutz weltweit in einer Vorreiterrolle: Finanzminister Olaf Scholz.

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland beim Klimaschutz weltweit in einer Vorreiterrolle. «Wir haben die Technologien, wir haben die Ingenieurinnen und Ingenieure, und wir haben die Mittel dazu», sagte Scholz bei einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur in Berlin. Von dpa


Mo., 25.11.2019

Nach dem Parteitag CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel beim 32. CDU-Bundesparteitag in Leipzig.

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei Wochen. Von dpa


So., 24.11.2019

Sachsen-Anhalt Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Rainer Wendt wird nach Widerstand in der Koalition doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt.

Der umstrittene Polizeigewerkschafter sollte nach Plänen der CDU Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg werden. Doch die Koalitionspartner sperren sich gegen das Vorhaben. Wendt wittert eine Verschwörung. Von dpa


So., 24.11.2019

Ex-Bürgermeister von New York Michael Bloomberg steigt ins US-Präsidentschaftsrennen ein

Michael Bloomberg will Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten haben.

Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ist um einen schillernden Bewerber reicher: Der Milliardär Michael Bloomberg kündigt seine Kandidatur an. Hätte er Chancen gegen Donald Trump? Von dpa


So., 24.11.2019

Pro-Europäer Iohannis als rumänischer Präsident wiedergewählt

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Wahllokal.

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit als Präsident in Rumänien. Das könnte den proeuropäischen Kurs des Landes voranbringen. Von dpa


So., 24.11.2019

Auszählung läuft Hongkong: Demokratie-Lager liegt bei Bezirkswahlen vorn

Helfer leeren eine Wahlurne.

Fast drei Millionen Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geben ihre Stimme ab. In der Nacht läuft die Auszählung. Die Demokraten ziehen davon. Für Regierungschefin Carrie Lam zeichnet sich eine Schlappe ab. Von dpa


So., 24.11.2019

Bayern und Baden-Württemberg Süd-Bundesländer steigen aus Nationalem Bildungsrat aus

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus.

Bessere Zusammenarbeit, vergleichbare Noten: Der geplante Nationale Bildungsrat soll die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher machen. Doch nun steht das Gremium vor einer äußerst ungewissen Zukunft, bevor es überhaupt zusammengetreten ist. Von dpa


So., 24.11.2019

Kritik aus der SPD Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko

Gast Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel beraten sich beim CDU-Parteitag in Leipzig.

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition? Von dpa


So., 24.11.2019

Migration auf dem Mittelmeer Rettungsschiff «Ocean Viking» erreicht italienischen Hafen

Retter von der «Ocean Viking» nähern sich vor Libyen einem Boot in Seenot mit 30 Menschen an Bord.

Glückliches Ende für die Menschen auf der «Ocean Viking»: Der Hafen ist erreicht und ihre Verteilung geregelt. Vor Lampedusa hingegen sterben Migranten bei einem Schiffsunglück. Von dpa


So., 24.11.2019

Wahlversprechen Brexit: Boris Johnson will «frühes Weihnachtsgeschenk»

Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.

Der Brexit steht im Fokus der britischen Parlamentswahl. Doch auch bei Gesundheitswesen und sozialen Themen überbieten sich die Parteien gegenseitig mit teuren Versprechen. Von dpa


So., 24.11.2019

Pontifex in Japan Papst nennt Atomwaffen Anschlag auf Menschheit

Papst Franziskus hält im Atomic Bomb Hypocenter Park in Nagasaki eine Rede.

Der Papst fordert in Nagasaki und Hiroshima ein Ende von Massenvernichtungswaffen. Nicht nur der Gebrauch, sondern schon der Besitz von Atomwaffen sei unmoralisch. Der weltweiten Aufrüstung liege eine falsche Logik der Angst zugrunde. Von dpa


So., 24.11.2019

Korruptionsvorwürfe Nach Netanjahu-Anklage: Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, ist wegen Korruption angeklagt.

Bisher stand Netanjahus Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen geschlossen hinter ihm. Doch nun wagt sich ein Rivale aus der Deckung und fordert «Bibi» offen heraus. Gideon Saar gilt als einflussreich - kann er den mächtigen, aber angeschlagenen Likud-Chef ablösen? Von dpa


So., 24.11.2019

Sicherheitsbehörden ermitteln IS-Frau mit drei Kindern in Deutschland angekommen

Insassen sitzen im Gefängnis im nordsyrischen Al-Hasaka. Viele der Gefangenen sind mutmaßliche IS-Anhänger.

Bisher hatte Deutschland nur bei der Ausreise von Kindern aus syrischen Gefangenenlagern geholfen. Nun lässt die Bundesregierung zum ersten Mal eine Frau nach Deutschland zurückkehren, die ins Herrschaftsgebiet der IS-Terroristen ausgereist war. Von dpa


So., 24.11.2019

SPD-Vorsitz Weil warnt vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, ist offenbar kein Fan von Saskia Esken.

Der Endspurt um den SPD-Vorsitz läuft. Und die parteiinternen Attacken werden heftiger. Bei einem prominenten Genossen sträuben sich ob der Performance einer Kandidatin die Nackenhaare. Von dpa


So., 24.11.2019

Endrunde gestartet Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Klaus Iohannis, Präsident von Rumänien, winkt, nachdem er seine Stimme in einem Wahllokal abgegeben hat.

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zweiten Anlauf. Von dpa


So., 24.11.2019

Hass im Netz Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Eine Statue der Justitia. Beleidigungen und Verleumdungen sollen nach dem Willen Bayerns künftig härter bestraft werden können.

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. Von dpa


So., 24.11.2019

Ikone der Linken und Liberalen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wieder in Klinik

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am obersten Gericht der USA, spricht während einer Veranstaltung an der University of California (Archiv).

Sie ist die wohl bekannteste Richterin am Supreme Court: Bader Ginsburg ist in den USA eine Ikone der Liberalen. Die 86-Jährige hat mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Von dpa


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