Do., 30.07.2020

Angst vor Wahlbetrug Trump stellt mögliche Verschiebung der US-Wahl in den Raum

US-Präsident Trump denkt auf Twitter über eine Verschiebung der Wahlen nach.

Die Wirtschaftsleistung in den USA bricht in einem noch nie da gewesenen Ausmaß ein. Die Zahl der Corona-Toten in den USA liegt bei mehr als 150.000. Es sind keine gute Nachrichten für Trump. Drei Monate vor der US-Wahl wagt er ein heikles Gedankenspiel. Von dpa

Do., 30.07.2020

Folgen weitere Bundesländer? Berlin führt Maskenpflicht an Schulen ein

Eine Schülerin einer Grundschulklasse legt ihren Mundschutz neben ihre Schulmappe.

An Berlins Schulen gilt nach den Ferien eine Maskenpflicht. Das soll Schüler wie Lehrer besser vor dem Coronavirus schützen. Von dpa


Do., 30.07.2020

Reaktion auf Cyberangriffe EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Die EU nennt als Grund für die Strafmaßnahmen unter anderem die Angriffe mit den Schadprogrammen WannaCry und NotPetya (Symbolbild).

Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung? Von dpa


Do., 30.07.2020

Dehoga: «Hochgradig sensibel» Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten gefordert

Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. Die große Mehrheit der Kunden füllt diese Registrierung als Corona-Vorsorge wahrheitsgemäß aus.

Polizisten würden gern die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen. Doch dürfen sie das ohne weiteres? Der Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragte kritisieren das Vorhaben deutlich. Von dpa


Do., 30.07.2020

Kurz vor der Präsidentenwahl Belarus ermittelt wegen mutmaßlicher russischer Söldner

Andrej Rawkow, Staatssekretär des Sicherheitsrats von Belarus, geht, nachdem er sich vor den Medien geäußert hat.

Kurz vor der Präsidentenwahl in Belarus sorgen Festnahmen für Spannungen mit dem Nachbarn Russland. Minsk wirft Moskau vor, sich in den Wahlkampf einzumischen. Der Kreml reagiert prompt. Von dpa


Do., 30.07.2020

Größtenteils Kinder 100.000 Kriegsvertriebene in Afghanistan seit Jahresbeginn

Ein Blutfleck und Schuhe nach einem tödlichen Angriff. Mehr als 100.000 Menschen sind seit Jahresbeginn in Afghanistan vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen.

Das Schicksal derer, die im eigenen Land vertrieben werden, wird oft zu wenig beachtet. In Afghanistan sind allein seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen vor Konflikten geflohen - überwiegend Kinder und Jugendliche. Von dpa


Do., 30.07.2020

Herabsetzung für mehr Teilhabe Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich für mehr politische Partizipation ein.

Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt. Von dpa


Do., 30.07.2020

Plan von US-Präsident Trump Russland reagiert mit Genugtuung auf US-Truppenabzug

Russland reagiert mit Genugtuung auf den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland.

Wer profitiert am meisten vom US-Truppenabzug aus Deutschland? Die Kritiker Trumps sind sich einig, dass derjenige nicht innerhalb der Nato zu finden ist. Sie dürfen sich nun durch eine erste Reaktion aus der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses bestätigt fühlen. Von dpa


Do., 30.07.2020

Sommerferien zu Hause? Kretschmann: Urlaub im Ausland nicht angemessen

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews.

Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab. Von dpa


Do., 30.07.2020

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

«Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger», schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe.

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. Von dpa


Do., 30.07.2020

Fertigstellung Ende Mai 2021 Marine sieht Fortschritte bei Sanierung der «Gorch Fock»

Das Schulschiff der Marine, die «Gorch Fock», läuft unter Segeln über die Kieler Förde.

Das Schulschiff «Gorch Fock» soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Nun sieht die Bundeswehr Fortschritte sowie die Einhaltung der Kostenobergrenze von 135 Millionen Euro. Von dpa


Do., 30.07.2020

Teil des Reformkonzeptes KSK-Kompanie nach rechtsextremistischen Vorfällen aufgelöst

Das Abzeichen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist an einem Barett zu sehen.

Seit dem Bekanntwerden von rechtsextremistische Vorfälle steht das Kommando Spezialkräfte unter besonderer Beobachtung. Die Verteidigungsministerin hat ein drastisches Reformkonzept aufgelegt. Die Auflösung der 2. Kompanie des KSK gehört dazu. Von dpa


Do., 30.07.2020

Andauernde Proteste USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

Bundespolizisten am Rande eines «Black-Lives-Matter»-Protests in Portland.

Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar nach und zieht die Beamten aus Portland ab. Ist der Streit damit beendet? Von dpa


Do., 30.07.2020

Im Falle eines Biden-Erfolgs Trump warnt vor Rückkehr der USA zu Klimaabkommen

US-Präsident Donald Trump wettert weiter gegen den politischen Konkurrenten.

Joe Biden möchte mit den USA als Präsident zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren. Das versetzt den Amtsinhaber in Rage. Donald Trump zeichnet erneut ein düsteres Bild von den US-Demokraten. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Wichtiger V-Mann Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Im Januar 2019 gab es eine öffentliche Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen können? Von dpa


Mi., 29.07.2020

Anschlag in Halle Terror-Prozess: Zeugen schildern Kindheit des Angeklagten

Der Angeklagte Stephan Balliet wird vor dem vierten Prozesstag von Justizbeamten aus dem Hubschrauber gebracht.

Über seine Familie spricht der Angeklagte im Halle-Prozess nur ungern. Am vierten Verhandlungstag übernehmen das andere. Ein Bekannter der Familie beschreibt stabile Verhältnisse. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Kabinettssitzung Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Das Kabinett will einen höheren Kindergeldsatz beschließen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Auf Youtube veröffentlicht Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Auf Youtube sind Ausschnitte der Vernehmung des mutmaßlichen Lübcke-Mörders aufgetaucht.

Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Ausschnitte der Vernehmungsvideos im Internet - einsehbar für jeden. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Truppenabzug beschlossen USA wollen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim. (Archiv).

Die Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland hat schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt soll es noch schlimmer kommen als erwartet. Aber vielleicht wird Trumps Manöver auch noch gestoppt. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Gesetz verabschiedet Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Die Türkei erlässt strenge Regeln für soziale Medien und Netzwerke.

Das Internet wird in der Türkei strikt reglementiert. Bislang konnten bestimmte Pflichten umgangen werden. Das soll sich durch ein neues, strengeres Gesetz nun ändern. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Bericht der Vereinten Nationen «Unsägliche Brutalität» auf Migrationsrouten in Afrika

Laut einem UNHCR-Bericht kommen Flüchtlinge innerhalb Afrikas zu Tausenden um.

Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache hat nach einem UNHCR-Bericht in diesem Jahr bereits 6200 Menschen an einer gefährlichen Überfahrt nach Europa gehindert. Was folgt ist offensichtlich aber wenig menschenfreundlich. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Widerstand im Europaparlament? Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Rechtsmotivierte Straftaten? «NSU 2.0»: Illegale Pumpgun bei Ex-Polizist gefunden

In der «NSU 2.0»-Affäre werden bei einem Ex-Polizisten aus Landshut illegale Waffen gefunden.

Ein Ex-Polizist aus Landshut soll in die Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails verwickelt sein. Er bestreitet die Vorwürfe. Nun finden Ermittler Waffen bei dem Mann. Von dpa


Mi., 29.07.2020

Schreiben an Angela Merkel Niederländische NS-Opfer fordern Entschädigung

NS-Opfer aus den Niederlanden fordern Entschädigungen für Zugfahrten ins KZ.

Niederländische Juden mussten während dem Holocaust für Transporte in Konzentrationslager bezahlen. Dafür soll Deutschland nun finanziell aufkommen. Auch von jüdischen Organisationen gibt es Forderungen - allerdings an Facebook. Von dpa


Mi., 29.07.2020

«Niemand mag mich» Trump lamentiert über Corona-Umfragewerte

US-Präsident Donald Trump beschwert sich in einer Pressekonferenz über schlechte Umfragewerte.

Trump hat schlechte Umfragewerte - der Immunologe Fauci, der das Weiße Haus berät, jedoch nicht. Der US-Präsident hat eine Vermutung, woran das liegen könnte. Von dpa


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