Fr., 02.11.2018

Bedauern in EU und Deutschland USA belegen Iran mit schwersten Sanktionen ihrer Geschichte

Der Tanker «Monte Toledo» verlässt den spanischen Hafen Algeciras, nachdem er iranisches Rohöl entladen hat.

Die USA wollen den Iran wirtschaftlich zermürben. Am Montag treten die schwersten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in der Geschichte in Kraft - allerdings machen die USA auch Ausnahmen. Die größten Ölabnehmer werden wohl vorübergehend verschont. Von dpa

Fr., 02.11.2018

Durchbruch in München CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l) und der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger. Die CSU und die Freien Wähler haben sich auf eine Regierungskoalition geeinigt.

Die politische Farbenlehre in Deutschland ist um eine Variante reicher: CSU und Freie Wähler haben sich auf die erste schwarz-orange Koalition verständigt. Nur die Parteigremien müssen noch zustimmen. Von dpa


Fr., 02.11.2018

SPD ringt um Zukunftskonzept Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

Der Schatten von Kanzlerin Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus. Der Kampf um den Vorsitz der CDU nimmt Fahrt auf.

CDU und SPD haben heftig Federn lassen müssen. In der Wählergunst sind sie tief gefallen. Merkel hat ihre Rückzug auf Raten verkündet, die SPD ist in der Identitätskrise. Nun gehen die Spitzen beider Koalitionspartner am Wochenende in Klausur. Von dpa


Fr., 02.11.2018

«Extremistische Reizwörter» AfD-Gutachten warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Jörg Meuthen (r) und Alexander Gauland, die Parteivorsitzenden der AfD. Ein von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten listet «Handlungsempfehlungen» auf, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermieden werden kann.

Die Frage, ob die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, treibt nicht nur die Gegner der Partei um. Auch in der AfD wird heftig darüber diskutiert, wie man mit diesem Risiko umgehen sollte. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Mit Krankenwagen zum Flieger Polizisten holen schwangere Frau für Abschiebung aus Klinik

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug auf der Startbahn. Polizisten haben vergangene Nacht eine 29-jährige schwangere Iranerin aus dem Krankenbett geholt, um sie zu einem Abschiebeflug zu bringen.

Die Behörden in Rheinland-Pfalz scheitern mit ihrem Versuch, eine junge Mutter aus dem Krankenbett in ein Flugzeug zu bringen an «Widerstandshandlungen». Die Klinik spricht von einem «außerordentlich bedenklichen Vorgang». Von dpa


Fr., 02.11.2018

Trotz alles Konflikte Merkel und Polens Regierungschef betonen Nähe

Kranzniederlegung am grab des Unbekannten Soldaten in Warschau. Angela Merkel ist anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen mit Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, zusammengekommen.

Vor allem in der Migrationspolitik liegen Berlin und Warschau schon lange über Kreuz. Bei ihren Regierungskonsultationen zeigen beide Seiten aber auch Interesse an noch tieferer Zusammenarbeit. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Mangelnder Aufklärungswille Missbrauch in der Kirche: Anzeige soll Ermittlungen anstoßen

Rosenkranz und Schreiben in der Hand eines Priesters. Für Deutschland hat eine Studie im vergangenen Monat ergeben, dass zwischen 1946 und 2014 mindestens 1670 katholische Kleriker 3677 Minderjährige missbraucht haben sollen.

Mit ihrer Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche fordern sechs Juristen Staatsanwaltschaften zu Ermittlungen in den 27 deutschen Bistümern auf. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Ortstermin am 16. November Chemnitzer Oberbürgermeisterin: Merkel-Besuch kommt zu spät

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist enttäuscht, dass Bundeskanzlerin Merkel erst am 16. November die Stadt besucht.

Chemnitz (dpa) - Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hätte sich angesichts der ausländerfeindlichen Übergriffe im Sommer in ihrer Stadt einen deutlich früheren Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Sondierung in München CSU und Freie Wähler wollen Koalition am Sonntag absegnen

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern informieren die Presse.

Endspurt auf dem Weg zur ersten schwarz-orangen Regierung in Bayern: Am Sonntag soll die Koalition von CSU und Freien Wähler abgesegnet werden. Zuvor waren dafür nochmals längere Gespräche nötig. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Warnung vor Personaldebatte Taumelnde SPD sucht in Klausur nach Wegen aus der Krise

Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender, spricht während einer Pressekonferenz.

Nach dem Desaster bei den Wahlen in Hessen und Bayern sucht die SPD nach einem Zukunftskonzept. Um Personen soll es bei der am Wochenende beginnenden Klausur nicht gehen. Der Erneuerungsschwung bei der CDU durch den geplanten Rückzug Merkels aber lässt die Lage bei der SPD noch trister erscheinen. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Katalonien-Referendum Staatsanwälte fordern bis zu 25 Jahre Haft für Separatisten

Pro-Unabhängigkeits-Demonstranten überwinden Barrieren zwischen ihnen und der Polizei.

Madrid (dpa) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 25 Jahre Haft für den früheren Vizepräsidenten der Region, Oriol Junqueras, gefordert. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Vergleiche mit «Krebsgeschwür» Ermittlungen gegen Labour-Mitglieder wegen Antisemitismus

Kritiker werfen Labour-Chef Jeremy Corbyn eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Mitglieder der britischen Labour-Partei sind nicht ganz neu - doch jetzt nimmt der Druck zu. In 45 Fällen ermittelt die Polizei wegen Hassverbrechen. Greift Labour-Chef Corbyn durch? Von dpa


Fr., 02.11.2018

AfD fordert Ausstieg Auswärtiges Amt: Migrationspakt bedroht Souveränität nicht

Flüchtlinge überqueren im November 2015 die Grenze von Österreich nach Deutschland.

Wird der geplante UN-Migrationspakt ein Beitrag zur Verhinderung neuer Flüchtlingskrisen oder schafft er neue Anreize? Die Debatte läuft nicht nur in Deutschland - und einige europäische Partner sind skeptisch bis ablehnend. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Mitlesen verweigert Chatdienst Telegram muss Strafe in Russland hinnehmen

Das Logo des Kurznachrichtendienstes Telegram ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen.

Moskau (dpa) - Der international populäre Chatdienst Telegram muss in Russland eine Geldstrafe akzeptieren, weil er dem Inlandsgeheimdienst FSB das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigert. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Radikale Islamisten Proteste nach Freispruch von Christin in Pakistan dauern an

Auch im pakistanischen Lahore führte die Aufhebung des Todesurteils zu Protesten. 

Islamabad (dpa) - Auch zwei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan halten die Proteste radikaler Islamisten weiter an. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Wolgaster Lürssen-Werft Exportstopp für Saudi-Arabien: Hunderte Jobs gefährdet

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen.

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an der Ostsee ist das eine existenzielle Frage. Von dpa


Do., 01.11.2018

Sondierungsgespräche Nach Hessen-Wahl vereinbaren Parteien zweite Gesprächsrunde

Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident (r.), und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir.

Hessens Politiker beim Speed-Dating: In verschiedenen Konstellationen loten CDU, Grüne, SPD und FDP mögliche Regierungsbündnisse aus. Und stellen weiteren Redebedarf fest. Von dpa


Do., 01.11.2018

Angriff auf Bauunternehmen NDR: Hacker erbeuten in Frankreich Daten zu Atomanlagen

Der von den Hackern kopierte Datensatz mehr als 65 Gigabyte umfassen. Symbolbild: Silas Stein/Archiv

Dokumente zu Atomanlagen, Gefängnissen und Straßenbahnnetzen: Tausende Dateien von den Servern eines französischen Konzerns haben Hacker gestohlen. Auch einige firmeninterne E-Mails sind Teil des Datenlecks. Von dpa


Do., 01.11.2018

Grünes Licht für Haushalt Fortschritt bei Brexit-Gesprächen - Barnier widerspricht

Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt.

Fünf Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist immer noch kein Durchbruch zu erkennen. Die Regierung in London nimmt mit einer Abstimmung zum Haushalt im Parlament eine wichtige Hürde und verbreitet Optimismus. Doch Brüssel dämpft die Erwartungen. Von dpa


Do., 01.11.2018

Wahlkampf für Kongresswahlen Trump droht mit 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Wahlkampf für Kongresswahlen: Trump droht mit 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko

Donald Trump schürt im Wahlkampf massiv Angst mit den Migranten, die derzeit auf dem Weg Richtung US-Grenze sind. Er kündigt an, möglicherweise bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Von Panikmache will er nichts wissen. Von dpa


Do., 01.11.2018

Kampf um Merkel-Nachfolge Spahn verspricht «Neustart» - Kramp-Karrenbauer wartet noch

Viel zu tun in diesen Tagen: Eiligen Schrittes verlässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Statement sein Ministerium.

Wie regelt die CDU die Nachfolge von Angela Merkel? Per Urabstimmung, so wie es die SPD schon vorgemacht hat? Oder sollen allein die Delegierten auf dem Parteitag entscheiden? Die meiste Aufmerksamkeit haben bislang die Kandidaten Merz und Spahn auf sich gezogen. Von dpa


Do., 01.11.2018

Diskussionen mit Bürgern Steinmeier in Chemnitz: Strafverfolgung obliegt dem Staat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Barbara Ludwig (SPD), Oberbürgermeisterin von Chemnitz.

Neun Wochen ist es her, dass es in Chemnitz nach einer tödlichen Messerattacke zu fremdenfeindlichen Übergriffen kam. Jetzt kommt der Bundespräsident in die sächsische Stadt. Und findet deutliche Worte. Von dpa


Do., 01.11.2018

Hartz-IV-Leistungsmissbrauch Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro

Durch «bandenmäßigen Leistungsmissbrauch» bei Hartz IV haben Kriminelle im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro ergattert.

Die Rede ist von «bandenmäßigem Leistungsmissbrauch»: Nur durch falsche Angaben für den Bezug von Hartz IV haben Kriminelle allein im vergangenen Jahr viele Millionen Euro ergattert. Von dpa


Do., 01.11.2018

Minsker Abkommen im Zentrum Merkel trifft Ukraines Präsident Poroschenko

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, und Bundeskanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel im Juli.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Vormittag in die Ukraine abgereist. In der Hauptstadt Kiew will sie unter anderem mit Präsident Petro Poroschenko sowie mit Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman zusammentreffen. Von dpa


Do., 01.11.2018

Anti-Korruptions-Organisation Transparency: Friedrich Merz muss Fragen beantworten

Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden.

Berlin (dpa) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kritisch über desen Tätigkeiten in der Wirtschaft geäußert. Von dpa


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