Do., 05.07.2018

Zunächst keine Upload-Filter Europaparlament bremst Reform des EU-Urheberrechts aus

Das Europäische Parlament in Straßburg.

Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament hat die neuen Regeln erst einmal ausgebremst. Von dpa mehr...

Do., 05.07.2018

Opposition will Klagen Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

FDP, Linke und Grüne klagen gegen die Parteienfinanzierung in Karlsruhe.

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. Von dpa mehr...


Do., 05.07.2018

«Höllische Lage» Massive Angriffe im Süden Syriens

Daraa: Rauch steigt auf über einem von Rebellen gehaltenen Gebiets nach dem Beschuss durch die syrische Armee.

Die kleine Stadt Daraa im Süden Syriens gilt als Wiege des Aufstands gegen Präsident Al-Assad. Sie ist eine der letzten Rebellengebiete im Land und unter massivem Beschuss. Ein Ausweg für die Flüchtenden ist versperrt. Von dpa mehr...


Do., 05.07.2018

Atomare Abrüstung US-Außenminister Mike Pompeo reist nach Nordkorea

Mike Pompeo, Außenminister der USA, bricht zu Gesprächen über atomare Abrüstung nach Pjöngjang (Nordkorea) auf.

Der Druck auf US-Außenminister Mike Pompeo wächst, konkrete Zusagen Nordkoreas zur atomaren Abrüstung zu erhalten. Bei einem neuen Besuch in Pjöngjang erhofft sich der frühere CIA-Chef Fortschritte. Von dpa mehr...


Do., 05.07.2018

Trotz Wohnungsnot Länder nutzen Fördermittel für Sozialwohnungen anderweitig

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag bis 2020 mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Die Mieten explodieren, viele haben Probleme, eine Wohnung zu finden. Der Bund setzt nun wieder vermehrt auf sozialen Wohungsbau, doch die Länder dürfen die Mittel auch anders investieren. Von dpa mehr...


Do., 05.07.2018

Kämpfe in Hafenstadt Hudaida Oxfam warnt: 600.000 Menschen im Jemen in akuter Gefahr

Die jemenitische Hafenstadt Hudaida wird größtenteils von den Huthi-Rebellen kontrolliert- nun verscuht, die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Stadt zurückzuerobern.

Millionen Menschen im Jemen können nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werde. Durch die Militäroffensive auf den wichtigen Hafen Hudaida droht die Lage sich dramatisch zu verschlechtern. Von dpa mehr...


Do., 05.07.2018

Schulpflicht gilt für alle Giffey: «Keine religiösen Ausreden» beim Schulschwimmen

Als «Blödsinn» bezeichnete Giffey Behauptungen, sie sei für das Verteilen sogenannter Burkinis an Schulen.

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Schülern nicht zugestehen, dem Schwimm- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen fernzubleiben. «Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Von dpa mehr...


Do., 05.07.2018

Am Unabhängigkeitstag der USA Trump-Kritiker klettern auf die Freiheitsstatue

Nach US-Medienberichten wurden sieben Demonstranten festgenommen.

New York (dpa) - Eine Protestaktion gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump an der New Yorker Freiheitsstatue hat zu Festnahmen und einer vorübergehenden Räumung der beliebten Touristenattraktion geführt. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Vor Bundesverfassungsgericht FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Asyldebatte SPD zieht rote Linie: «Keine geschlossenen Lager»

Olaf Scholz und Andrea Nahles nehmen an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil.

Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Neue Vorschriften Polens Oberste Richterin ignoriert Zwangsruhestand

«Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf», sagte Gersdorf vor rund 1500 Menschen.

Trotz lauter Kritik schasst Warschau mit vorzeitigen Pensionierungen mutmaßlich missliebige Richter am Obersten Gericht. Doch die Gerichtsvorsitzende leistet Widerstand. Und auch die EU bleibt nicht still. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Flucht übers Mittelmeer Auch Flugzeug deutscher Seenotretter auf Malta blockiert

Mitarbeiter der Hilfsinitiative SOS Mediterranee werfen im Januar 2018 Flüchtlingen vor der libyschen Küste Rettungswesten zu.

Die harte Politik gegen private Seenotretter auf dem Mittelmeer zeigt Wirkung: Es ist keine einzige NGO mehr vor Libyen mit Schiffen im Einsatz. Jetzt wird auch ein Flugzeug einer deutschen Organisation aufgehalten. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Forderung an Regierungspartner Merkel: Koalition muss dringend zur Sacharbeit zurückkehren

Bundeskanzlerin Merkel spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Regierungskrise vorbei, Asylpolitik geklärt? Diesen Eindruck will die Kanzlerin vermitteln. Ihre Regierung habe bereits viel auf den Weg gebracht, sagt sie im Bundestag. Für ihren Innenminister hat sie noch eine besondere Aufgabe. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Wirtschaftlich profitieren Ruhani stellt Bedingungen für Zukunft des Atomabkommens

«Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen Nutzen von diesem Abkommen haben», sagt Ruhani.

Das Verhältnis zu Israel, wirtschaftliche Beziehungen, ein Diplomatenskandal: Wichtige Themen gibt es beim Wienbesuch des iranischen Präsidenten genug. Im Mittelpunkt steht aber eindeutig die Zukunft des Atomabkommens. Ruhani hat dazu eine klare Haltung. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Brenner betroffen Ab nächster Woche befristete Grenzkontrollen in Österreich

Die Grenzkontrollen sollen vom 9. Juli bis zum 13. Juli sowie vom 17. September bis zum 21. September dauern.

Die Reise nach oder durch Österreich wird zeitweise beschwerlicher als sonst. Die Alpenrepublik überwacht aus Sicherheitsgründen für zehn Tage viele Grenzübergänge. Der Brenner könnte zum Nadelöhr werden. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Behörden in Kabul verärgert 69 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben

Es ist bisher die größte Gruppe von abgelehnten Asylbewerbern, die trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan abgeschoben wurden.

Mitten in die deutsche Asyldebatte fällt eine besonders massive Abschiebung nach Afghanistan. Die meisten Passagiere des Sammelfluges kommen aus Bayern. Dort lässt die Regierung Abschiebe-Restriktionen fallen. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Berlin am teuersten Große Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Pflegebedürftige oder die Angehörigen müssen den Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.

Bewohner in Pflegeeinrichtungen müssen einen Teil der Kosten aus eigener Tasche zahlen. Wenn es um die eigentliche Betreuung geht, gehen die Beträge quer durch die Republik aber ziemlich auseinander. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Per Dekret Türkische Gesetze an neues Präsidialsystem angepasst

Erdogan wird gleichzeitig Staats- und Regierungschef.

Die Türken hatten im April 2017 in einem umstrittenen Referendum knapp für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Von dpa mehr...


Mi., 04.07.2018

Seit Monaten Proteste Immer mehr Opfer von Gewalt in Nicaragua

Seit April demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten und dessen Ehefrau.

Die Unruhen in Nicaragua fordern immer mehr Todesopfer. Menschenrechtler sprechen inzwischen von mehr als 300 Toten - auch Kinder sind längst nicht mehr in Sicherheit. Von dpa mehr...


Di., 03.07.2018

Hält die CDU-CSU-Einigung? SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asyl-Kompromiss der Union

SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Olaf Scholz treten nach dem Treffen des Koalitionsausschusses vor die Presse.

Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig. Von dpa mehr...


Di., 03.07.2018

Verteidigungsausgaben Trump fordert in Brandbrief an Berlin mehr Geld fürs Militär

US-Präsident Donald Trump ist sauer: Deutschland unter Kanzlerin Merkel habe zu niedrige Verteidigungsausgaben.

Mehr Geld fürs Militär: Dazu drängen die USA die europäischen Verbündeten seit Jahren. In Berlin gibt man sich zerknirscht - und kommt doch nicht voran. Von dpa mehr...


Di., 03.07.2018

Schuldenquote soll sinken Olaf Scholz plant auch 2019 Schwarze Null

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, in der Plenarsitzung des Bundestages.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch auch beim Etat gibt es Hakeleien wegen des Themas Flüchtlinge. Von dpa mehr...


Di., 03.07.2018

Tausende Stellen unbesetzt Regierung sucht großen Schulterschluss für mehr Pflegekräfte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (l-r), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Vorstellung der «Konzertierten Aktion Pflege» in Berlin.

Es ist ein Projekt für gleich drei Minister: In der Pflege müssen schnell Zehntausende Stellen besetzt werden. Doch wie? In einem Dialog soll es jetzt um Ideen für attraktivere Bedingungen gehen. Von dpa mehr...


Di., 03.07.2018

Missbrauchsvorwürfe vertuscht Australischer Erzbischof verurteilt

Der australische Erzbischof Philip Wilson kommt nach der Urteilsverkündung aus dem Gericht im australischen Newcastle.

Jahrelang kehrte er den Kindesmissbrauch anderer unter den Teppich. Reue zeigte der australische Gottesmann dafür nicht. Ist die Strafe für ihn aus Sicht der Opfer genug Gerechtigkeit? Von dpa mehr...


Di., 03.07.2018

Flucht über das Mittelmeer Mehr als 1400 Flüchtlinge seit Anfang des Jahres ertrunken

Ein zurückgelassenes Schlauchboot. Seit Januar sind mehr als 1400 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Es ist Sommer, da schicken Menschenschmuggler wieder viele Boote aufs Mittelmeer. Doch so riskant wie derzeit war die Überfahrt seit langem nicht mehr. Nun darf in Malta ein weiteres Rettungsschiff einer deutschen Organisation nicht auslaufen. Von dpa mehr...


176 - 200 von 5576 Beiträgen

Die Redaktion auf Twitter

kfzmarkt.ms Anzeigen

Autos, Motorräder, Wohnmobile und Nutzfahrzeuge aus Ihrer Region