Mi., 05.02.2020

«Umverteilung» von Pflichten Nach Benedikts Buch-Affäre: Papst stellt Gänswein kalt

Papst Franziskus spricht bei seiner wöchentlichen Generalaudienz mit Georg Gänswein, Kurienerzbischof und Präfekt des Päpstlichen Hauses.

Seine Doppelrolle für zwei Päpste wurde schon oft hinterfragt: Nun ist der Privatsekretär von Ex-Papst Benedikt, Georg Gänswein, bei Franziskus offenbar auf dem Abstellgleis. Der Vatikan formuliert das jedoch anders. «Don Giorgio» fällt seit längerem auf. Von dpa

Mi., 05.02.2020

Kompetenzzentrum geplant Strahlenbelastung: Regierung will Bürger besser informieren

Ein Funkmast mit Antennen für den neuen Mobilfunkstandard 5Gvon Vodafone auf der Insel Usedom.

5G-Mobilfunkausbau und neue Stromnetze - Strahlenbelastung ist trotz bestehender Grenzwerte für viele Bürger ein Sorgenthema. Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesregierung aufklären und für Verständnis werben. Von dpa


Mi., 05.02.2020

Millionen auf der Flucht Nur wenige schutzbedürftige Flüchtlinge finden neue Heimat

Kinder der muslimischen Rohingya-Minderheit warten auf Essensrationen.

In der Heimat verfolgt, auf der Flucht geschlagen: Flüchtlinge wie Asmerom, der heute in Hamburg lebt, sind besonders schutzbedürftig. Sichere Länder nehmen viel zu wenig Menschen auf, moniert das UNHCR. Von dpa


Mi., 05.02.2020

BKA-Präsident Münch warnt Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt

BKA-Präsident Holger Münch geht davon aus, dass die Zahl der gewaltbereiten Gefährder aus dem Lager der Rechtsextremisten höher ist als angenommen.

Wer mit der Taschenlampe ins Dunkel leuchtet, sieht immer nur einen kleinen Ausschnitt. In der rechtsextremen Szene soll nun der große Scheinwerfer angeschaltet werden. Manche fragen: Warum erst jetzt? Von dpa


Mi., 05.02.2020

Sudan und Südsudan Kabinett stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen

Tansanische Soldaten der UNAMID-Mission im Sudan (Archiv). Das aktuelle Mandat erlaubt eine Unterstützung der UN-Mission mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland. Dabei werden vor allem Militärbeobachter und Militärbeobachterinnen seitens der Bundeswehr gestellt.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zugestimmt. Die Ministerrunde votierte in Berlin für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März hinaus. Von dpa


Mi., 05.02.2020

FDP-Vize Kubicki sieht Laschet als kommenden Unions-Kanzlerkandidaten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (hinten) erwartet, dass die Union den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (vorn) zu ihrem nächsten Kanzlerkandidaten küren wird.

Wolfgang Kubicki hat in seine Glaskugel geschaut - und dort NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als nächsten Kanzlerkandidaten der Union gesehen. Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt der FDP-Vize nur wenig Mitleid. Von dpa


Di., 04.02.2020

Seit dem 1. Dezember Mehr als 500.000 Menschen durch Kämpfe in Syrien vertrieben

Menschen fliehen aus der Provinz Idlib. Laut UN sind seit dem 1. Dezember über eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden.

Immer dramatischer wird die Lage in der syrischen Provinz Idlib. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden vertrieben. Der türkische Präsident Erdogan warnt die syrische Regierung vor Folgen. Von dpa


Di., 04.02.2020

«Wind des Wahnsinns» UN-Chef: Libyen-Entwicklung Skandal

Demonstranten fordern während der Libyen-Konferenz im Januar Frieden in dem nordafrikanischen Land.

Eindringlicher hat UN-Chef Guterres schon lange nicht mehr gesprochen: Seit Beginn des Jahres wehe ein «Wind des Wahnsinns» über die Welt. Vor allem über die Situation in Libyen nach der vielversprechenden Berliner Konferenz ist er außer sich. Von dpa


Di., 04.02.2020

Programmierfehler als Ursache Chaos-Vorwahl bei US-Demokraten: Keine Ergebnisse aus Iowa

Abgestimmt, aber noch nicht ausgezählt:  Ein Teilnehmer der demokratischen Iowa-Vorwahlen hält einen Stimmzettel in der Hand.

Eine Wahl ohne Ergebnis und ohne Gewinner - gibt es nicht? Gibt es doch. Willkommen beim Vorwahl-Auftakt der Demokraten in Iowa. Die Auszählung der Ergebnisse dort gerät zum Debakel. Spott von US-Präsident Trump lässt nicht lange auf sich warten. Von dpa


Di., 04.02.2020

AfD-Kandidat kontra Ramelow Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

Bodo Ramelow will sich im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen.

Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung in Erfurt. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken. In Teilen der CDU sorgt Daniel Günther mit einer Mahnung für Verärgerung. Von dpa


Di., 04.02.2020

Generationswechsel Amthor will CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden

Philipp Amthor, der gegenwärtig jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete, bewirbt sich um den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Von jung zu jünger. Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einem weiteren Generationswechsel. Nachdem der 41-jährige Vincent Kokert seinen Rücktritt als Landesparteichef angekündigt hat, will ihn nun ein 27-Jähriger beerben: der CDU-Shootingstar Philipp Amthor. Von dpa


Di., 04.02.2020

800 Jahre alte Plastik OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete mittelalterliche Schmähskulptur an der Stadtkirche Sankt Marien in Wittenberg.

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgericht Naumburg. Warum? Von dpa


Di., 04.02.2020

Streit um Wahlrechtsreform Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Derzeit hat der Bundestag durch Ausgleichs- und Überhangmandate 709 Mitglieder - vorgesehen sind eigentlich nur 598.

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an. Von dpa


Di., 04.02.2020

Überraschung über Grünen-Idee Kampf ums Tempolimit: Umwelthilfe kontert CSU-Kampagne

Ein Verkehrsschild weist auf die Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf einem Autobahnteilstück hin.

So richtig weg war das Reizthema nie: Soll auch in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommen? Jetzt zieht die Debatte weiter an. Und wie wäre es eigentlich mit Ausnahmen von einem Limit? Von dpa


Di., 04.02.2020

Im Alter von 95 Jahren «Afrikanische Ikone» - Kenias Ex-Präsident Moi ist gestorben

Daniel arap Moi war von 1978 bis 2002 Kenias Staatschef.

Er prägte Kenia fast ein Vierteljahrhundert lang. Als Staatschef regierte Daniel arap Moi die ostafrikanische Nation mit harter Hand. Nun ist der Politiker gestorben - doch die Auswirkungen seiner Amtszeit werden noch viele Jahre zu spüren sein. Von dpa


Di., 04.02.2020

Wieder Vollzeit-Politiker? Merz lässt Bundestagskandidatur weiterhin offen

Friedrich Merz gilt immer noch vielen in der CDU als Hoffnungsträger.

Was will Friedrich Merz? Der Ex-Unionsfraktionschef hält sich im Gespräch - mit der Ankündigung, unter Umständen für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Immer noch gilt Merz vielen in der CDU als Hoffnungsträger. Von dpa


Di., 04.02.2020

Kandidatur eingereicht Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales will Senator werden

Evo Morales ist im November als Präsident von Bolivien zurückgetreten und lebt im Exil in Argentinien.

Nach seinem Rücktritt in November lebt Evo Morales zwar im Exil - aber Boliviens Ex-Präsident hat neue Pläne. Jetzt hat er sich auf den Posten eines Senators beworben. Von dpa


Di., 04.02.2020

Zu umständlich? BKA: «Grundsätzlicher Handlungsbedarf» bei Videoüberwachung

Eine Überwachungskamera der Polizei Hannover.

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des Bundeskriminalamts, Holer Münch. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Neuer Regierungschef Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

Christoph Kindervater, parteiloser Bürgermeister von Sundhausen, wird von der AfD als Kandidat in die Ministerpräsidentenwahl geschickt.

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhindern. Doch auch andere halten sich bereit. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Vollverschleierung erlaubt Nikab-Urteil: Hamburg und Kiel wollen Schulgesetz ändern

Hamburgs Schulsenator Rabe will in der Debatte um ein Nikab-Verbot an Schulen so schnell wie möglich das Hamburger Schulgesetz ändern.

Eine Hamburger Berufsschülerin will mit Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Die Schulbehörde ist dagegen, unterliegt aber vor Gericht. Jetzt wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Schulgesetze ändern. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Nach Tod von Soldaten Türkei startet Vergeltungsangriff in Syrien

Soldaten der türkischen Streitkräfte sitzen in einem Panzer nahe der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.

Türkische Soldaten geraten in Syrien unter Beschuss, die Vergeltung folgt prompt - es gibt Opfer auf beiden Seiten. Erdogan spricht von «niederträchtigen Angriffen». Auch Russland meldet sich zu Wort. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Freispruch wahrscheinlich Impeachment-Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren

Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, ist fest entschlossen, US-Präsident Trump von allen Vorwürfen freizusprechen.

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Ankläger und Verteidiger präsentieren zum Schluss noch einmal ihre Argumente. Doch der Ausgang scheint längst ausgemacht. Von dpa


Mo., 03.02.2020

IS reklamiert Attacke für sich Premier Johnson: Geduld im Umgang mit Terroristen am Ende

Gerichtsmediziner untersuchen am Tag nach dem Angriff den Tatort in London.

Premier Johnson reicht es jetzt. Wieder wurde London das Ziel einer Terrorattacke. Er kündigt neue Maßnahmen im Umgang mit den Tätern an. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Johnson droht mit hartem Bruch Nach dem Brexit: Der Verhandlungspoker geht los

Boris Johnson präsentiert die britischen Eckpunkten für die Verhandlungen mit der EU.

Der Brexit ist vollzogen - nun müssen binnen weniger Monate die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geklärt werden. Der Verhandlungspoker beginnt. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Richtungsstreit Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender in Brandenburg.

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstand gegen seine Reformvorschläge. Von dpa


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