Do., 06.09.2018

Asylpolitik Streit in der Union - Seehofer: «Mutter aller Probleme»

Horst Seehofer am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Berlin.

In der Asylpolitik liegen die Spitzen von CDU und CSU seit langem über Kreuz. Nach den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz flammt der Streit neu auf. Innenminister Seehofer jedenfalls legt sich keine Zurückhaltung auf. Von dpa

Do., 06.09.2018

Klares Ja zu AfD-Beobachtung «Deutschlandtrend»: Viele sehen Flüchtlingspolitik kritisch

Flüchtlinge überqueren im November 2015 die Grenze von Österreich nach Deutschland.

Berlin (dpa) - Die Bürger stellen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre mehrheitlich kein gutes Zeugnis aus. Jeder Zweite ist laut neuem ARD-«Deutschlandtrend» der Meinung, dass Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sei eher schlecht oder sehr schlecht gelungen. Von dpa


Do., 06.09.2018

Hauptziel Normalisierung Harmonie statt klarer Kritik bei Maas-Besuch in der Türkei

Außenminister Maas ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei.

Normalisierung der Beziehungen nach viel Krach um Deutsche in türkischen Knästen, Menschenrechtsverletzungen oder Nazi-Vergleiche - das war das Ziel beim Besuch von Außenminister Maas in der Türkei. Mit Kritik aneinander wollte man die Antrittsreise nicht belasten. Von dpa


Do., 06.09.2018

Widerstand gegen Trump Insider-Bericht bringt Weißes Haus in Aufruhr

Leitartikel der New York Times mit der Überschrift «A Free Press Needs You» (Eine freie Presse braucht dich).

Ein anonymer Gastbeitrag macht US-Präsident Trump schwer zu schaffen: Es soll organisierten Widerstand gegen ihn in der eigenen Mannschaft geben. Trump tobt. Die nervöse Suche nach dem Autoren hat begonnen. Wer steckt dahinter? Die ersten sehen sich zu Dementis bemüßigt. Von dpa


Do., 06.09.2018

Giftanschlag auf Ex-Agenten Bündnispartner stützen Londons Skripal-Ermittlungsergebnisse

Das Standbild einer Überwachungskamera zeigt Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, die zwei Verdächtigen im Fall des Attentats auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal.

Die westlichen Verbündeten halten im Fall Skripal zusammen. Sie sehen die Verantwortung für den ominösen Giftanschlag in Großbritannien auf russischer Seite. Moskau spricht von einem «verlogenen Cocktail». Von dpa


Do., 06.09.2018

Gesetz aus Kolonialzeit Sex von Homosexuellen in Indien nicht mehr strafbar

In Indien soll gleichgeschlechtlicher Sex nicht mehr bestraft werden.

Gleichgeschlechtlicher Sex wird in Indien nicht mehr bestraft. Das Oberste Gericht befand, dass eine Kriminalisierung sexueller Handlungen gegen die indische Verfassung verstoße. Von dpa


Do., 06.09.2018

Oberlandesgericht München Facebook muss beim Kommentar-Löschen Meinungsfreiheit achten

Blick ins Löschzentrum von Facebook in einem Service-Center in Berlin.

München (dpa) - Facebook darf nach einer einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Von dpa


Do., 06.09.2018

Parteichef Höcke im Visier Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Thüringer AfD

Björn Höcke (M.) und der Pegida-Chef Lutz Bachmann (dahinter) bei einer Demonstration in Chemnitz.

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der Verfassungsschutz nun nachgehen. Von dpa


Do., 06.09.2018

Seoul um Vermittlung bemüht Nordkorea erwartet von den USA Entgegenkommen im Atomstreit

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un neben einem Sprengkopf: Zweifel am Willen zur Abrüstung sind erlaubt.

Süd- und Nordkorea treiben ihre Annäherung voran. Beide einigen sich auf ein neues Gipfeltreffen. Doch das Atomprogramm Nordkoreas bleibt ein großes Hindernis. Welchen Spielraum haben die Verhandler? Von dpa


Do., 06.09.2018

Vorstandsklausur in Berlin Grüne: «Radikale» Umweltpolitik - «sofort und gleichzeitig»

Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nach der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Grünen werben zur Zeit stark um Wähler in der politischen Mitte, zeigen sich kompromissbereit und pragmatisch. Bei ihrem Kernthema Umwelt allerdings wollen sie nun ganz bewusst radikal sein - aus einem einfachen Grund. Von dpa


Do., 06.09.2018

Trump warnt vor "Gemetzel" Hilfsorganisation ruft zum Schutz von Kindern in Idlib auf

Diese Kinder mussten wegen andauernder Angriffe Flüchtlingslager in der Provinz Idlib verlassen.

In der syrischen Rebellenhochburg Idlib halten sich rund drei Millionen Zivilisten auf, der erwartete Angriff syrischer Truppen könnte zu einer humanitären Katastrophe führen. US-Präsident Trump richtet eine scharfe Warnung an die Regierung in Damaskus. Von dpa


Do., 06.09.2018

Umfrage Trumps Politik macht den Deutschen am meisten Angst

Eine Deutschlandfahne weht unter Gewitterwolken. Was macht den Bundesbürgern am meisten Angst?

Arbeitslos, abgehängt? Solche Ängste machen den Bundesbürgern zur Zeit wohl wenig zu schaffen. Anders als früher fürchten sie vor allem die Folgen von Politik - national wie international, zeigt die Umfrage «Die Ängste der Deutschen». Zu Recht? Von dpa


Do., 06.09.2018

Rodung ab Oktober geplant Polizei beendet Einsatz im Hambacher Forst

Polizisten räumen Barrikaden beiseite.

Kerpen (dpa) - Der seit Mittwoch laufende Polizeieinsatz im Hambacher Forst ist beendet. Der Energiekonzern RWE habe die am Tag zuvor begonnenen Räumungsaktionen abgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher an diesem Donnerstag. Von dpa


Do., 06.09.2018

Humanitäre Katastrophe Erste Jemen-Gespräche seit Jahren

Der UN-Sondergesandte für Jemen, Martin Griffith, hat Regierungs- und Rebellenvertreter zu der Verhandlungsrunde eingeladen.

Seuchen, Hunger, Bomben auf Kinder: Das Desaster im Jemen ist beispiellos. Für das Treffen in Genf erwartet niemand einen Durchbruch. Aber es gibt die Chance auf Fortschritte. Von dpa


Do., 06.09.2018

Kinderarmut Union will Hartz-IV-Schulstarterpaket um 20 Euro aufstocken

Bücher und ein Stundenplan auf der Schulbank eines Erstklässlers.

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten um ein Fünftel von bisher 100 auf 120 Euro erhöhen. Von dpa


Do., 06.09.2018

Gegen Fremdenhass 10.000 demonstrieren in Hamburg lautstark gegen rechte Hetze

Demonstranten protestieren gegen eine "Merkel muss weg!"-Veranstaltung auf dem Gänsemarkt in Hamburg.

Nach monatelanger Unterbrechung soll es in Hamburg wieder regelmäßige Kundgebungen eines «Merkel muss weg»-Bündnisses geben. Zum Auftakt folgen nur 125 Anhänger dem Aufruf der laut Verfassungsschutz rechtsextremen Organisatoren. Der Gegenprotest ist ungleich größer. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Maas in Ankara Deutschland und Türkei auf Versöhnungskurs

Freundliche Atmosphäre: Außenminister Heiko Maas (r.) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu treffen sich am türkischen Parlament.

Syrienkrieg, Wirtschaftsbeziehungen und Häftlinge - das sind die wichtigsten Themen beim Antrittsbesuch von Außenminister Heiko Maas in der Türkei. Ankara setzt große Hoffnungen auf den Besuch - in Deutschland gibt es auch Kritik. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Syrische Rebellenhochburg Bundesregierung hofft auf Moskaus Veto gegen Idlib-Offensive

Syrer versuchen einen Brand nach einem Luftangriff im Bezirk Jisr al-Shughur in der Provinz Idlib zu löschen.

Ist der Angriff auf die letzte große Rebellenhochburg in Syrien noch aufzuhalten? Die internationale Diplomatie läuft heiß. Die Entscheidung könnte aber in Teheran fallen. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Diplomatische Krise Paraguay verlegt Botschaft in Israel zurück nach Tel Aviv

Horacio Cartes, damaliger Präsident von Paraguay, und Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der paraguayischen Botschaft in Jerusalem im Mai.

Tel Aviv/Asunción (dpa) - Nur dreieinhalb Monate nach dem Umzug der Botschaft nach Jerusalem verlegt Paraguay seine diplomatische Vertretung in Israel überraschend wieder zurück nach Tel Aviv. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Buch von Bob Woodward Watergate-Enthüller gibt Einblick in Trumps Weißes Haus

US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington.

Neuer Trubel im Weißen Haus: Ein Buch von Watergate-Enthüller Bob Woodward löst noch vor seiner Veröffentlichung eine Twitter-Tirade von Donald Trump aus. Und es manifestiert das Bild einer chaotisch geführten Regierungszentrale. Von dpa


Mi., 05.09.2018

RWE räumt Barrikaden Großer Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Mitarbeiter von RWE räumen ein Camp von Umweltaktivisten.

Mit großem Aufgebot rückt die Polizei in Teile des Hambacher Forstes vor, damit der RWE-Konzern Wegsperren wegschaffen kann. Der Streit um das Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geht weiter. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Konfliktthema Migration Merkel trifft Babis - Dissens in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt vor dem Bundeskanzleramt den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Ein Milliardär und Populist kommt zu Besuch nach Berlin. Nein, kein Präsident aus Übersee, sondern der tschechische Ministerpräsident Babis. Dissonanzen sind vorprogrammiert. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Brett Kavanaugh Künftiger Supreme-Court-Richter müht sich um moderaten Ton

Brett Kavanaugh, Kandidat für ein Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA, bei seiner Anhörung vor dem Senat.

Mehrere Tage, Stunde um Stunde muss sich Brett Kavanaugh den Fragen der US-Senatoren stellen. Er soll Richter am Supreme Court werden - eine Besetzung mit weitreichenden Folgen. Und der konservative Jurist hat viele Gegner. Die versucht er zu besänftigen. Zumindest etwas. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Unterstützung von Merkel CSU-Vizechef Weber will 2019 EU-Kommissionspräsident werden

Manfred Weber bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei.

Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Regierungserklärung in Sachsen Kretschmer widerspricht Merkel: «Keine Hetzjagd» in Chemnitz

Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus an.

Extreme Rechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit: Sachsen hat ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Nach den Chemnitzer Ereignissen sieht der Ministerpräsident den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft. Uneinigkeit gibt es über den Begriff einer «Hetzjagd». Von dpa


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