Di., 09.04.2019

Bedrohung im Weltraum US-Weltraum-Streitkraft soll bis zu 20.000 Soldaten umfassen

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Die USA planen mit der «United States Space Force» eine sechste Teilstreitkraft neben den bisherigen: Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache.

Zunächst klang die Idee von US-Präsident Trump nach einem Science-Fiction-Film. Nun soll sie bis übernächstes Jahr Wirklichkeit werden: Die US-Regierung enthüllt Pläne für eine «Space Force». Von dpa

Di., 09.04.2019

Ermittlungen gegen Trump US-Justizminister will geschwärzten Mueller-Bericht vorlegen

Bislang ist nur eine von Justizminister William Barr verfasste, vierseitige Zusammenfassung des vertraulichen Berichts bekannt.

FBI-Sonderermittler Mueller hat seine Ermittlungen abgeschlossen, US-Präsident Trump sieht sich entlastet. Doch gesehen hat den Mueller-Bericht bislang nur der US-Justizminister: Nun will dieser eine geschwärzte Version vorlegen. Von dpa


Di., 09.04.2019

Kritik am Wirtschaftsminister Attacken auf Altmaier - und was dahinter steckt

Der Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister nimmt zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern: Peter Altmaier muss nun bei zentralen Fragen liefern.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sitzt mit Peter Altmaier wieder ein CDU-Mann an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Für den 60-Jährigen läuft es gerade nicht gut, er steht im Kreuzfeuer der Kritik. Wie geht es weiter mit dem Merkel-Vertrauten? Von dpa


Di., 09.04.2019

Hausärzteverband kritisch Entwurf: Apotheken sollen in Modellprojekten impfen können

Grippeimpfung in der Apotheke? Gesundheitsminister Spahn kann sich das vorstellen.

Zum Impfen geht man zum Arzt - oder? Nun nehmen Überlegungen der Politik Gestalt an, dass die Grippeimpfung auch in Apotheken vorstellbar wäre. Von dpa


Di., 09.04.2019

Opposition reklamiert Sieg AKP will Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

Die AKP um Präsident Recep Tayyip Erdogan akzeptiert das vorläufige Ergebnis der Wahl in Istanbul nicht.

Der Kommunalwahl-Krimi in Istanbul geht weiter: Die AKP will nun eine Wiederholung der Abstimmung in der Metropole. Die Opposition fordert eine Anerkennung ihres Sieges. Nun schauen alle auf die Wahlbehörde. Von dpa


Di., 09.04.2019

Prodemokratische Bewegung Hongkong: Führer der «Regenschirm-Bewegung» verurteilt

Die Protest-Bewegung bekam ihren Namen von den Regenschirmen, die die Demonstranten gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne oder den Regen einsetzten, während sie 79 Tage lang wichtige Straßenzüge besetzt hielten.

Mit ihrem Ruf nach Demokratie legten Demonstrationen wochenlang Teile Hongkongs lahm. Seither hat Peking die Zügel angezogen: Müssen die Anführer jetzt jahrelang ins Gefängnis? Kritik kommt auch aus Berlin. Von dpa


Di., 09.04.2019

Ehemaliger SPD-Sozialminister Müntefering fordert mehr Ermutigung für Engagement im Alter

Franz Müntefering: «Die Menschen dürfen nicht den Eindruck haben, dass man sie nicht mehr braucht.»

Die Rente mit 67 brachte er trotz Kritik auf den Weg - auch in der heutigen Debatte verteidigt er die ungeliebte Reform. Und doch hält Ex-Sozialminister Müntefering das feste Rentenalter für einen kulturellen Irrtum. Von dpa


Di., 09.04.2019

Bundesweit verschickt Rechte Drohmails: Ermittler gehen von zweitem Täter aus

Zuletzt war ein Drohschreiben gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bekannt geworden.

Die rechtsextremistische Schreiben sollten Angst und Schrecken verbreiten. Zwar sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Doch nun ist eine neue, unverhohlene Drohung aufgetaucht. Gibt es ein Netzwerk? Von dpa


Di., 09.04.2019

Russland verurteilt EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny beim EuGH in Straßburg.

Kremlkritiker Nawalny erhält Rückendeckung aus Straßburg. Der Kreml ist überrascht, aber wohl kaum beeindruckt. Von dpa


Di., 09.04.2019

Mutmaßliche IS-Angehörige Terror-Prozess: Ließ Deutsche kleines Mädchen verdursten?

Die 27-jährige Angeklagte im Oberlandesgericht München.

Es ist ein grauenhafter Vorwurf: Eine deutsche IS-Anhängerin soll im Irak dabei zugesehen haben, wie ein kleines, jesidisches Mädchen qualvoll verdurstete. Der aufsehenerregende Prozess, der nun in München beginnt, macht Jesiden auf der ganzen Welt Hoffnung. Von dpa


Di., 09.04.2019

Trump erhöht Druck USA: Irans Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde in Teheran.

Teheran (dpa) – Als Zeichen ihrer Solidarität mit der Elitetruppe der Revolutionsgarden (IRGC) sind fast alle Abgeordneten des iranischen Parlamentes in IRGC-Uniformen erschienen. Von dpa


Di., 09.04.2019

Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

Hält Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck.

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen «Griff in die Mottenkiste des Sozialismus» vorgeworfen. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Finanzhilfe wird unterbunden USA: Iranische Revolutionsgarden sind Terrororganisation

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden nehmen an einer Militärparade in Teheran teil.

US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran ein weiteres Mal: Er kündigt an, die USA würden die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen. Dank bekommt er dafür von einem Wahlkämpfer - in Israel. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Rücktritt aus US-Kabinett Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Trumps Regierung

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von US-Präsident Trump.

In der Regierungsmannschaft von US-Präsident Trump gibt es den nächsten Abgang: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt ihren Posten. Sie war für Trumps umstrittene Grenzpolitik zuständig - und da hat der Präsident bislang kaum Erfolge vorzuweisen. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Vor EU-Sondergipfel Streit um Brexit-Verlängerung: May bei Merkel und Macron

Britische Flaggen vor der Kulisse des Palace of Westminster, Sitz des Parlaments in London.

Spitzentreffen in letzter Minute: Großbritanniens Premierministerin May reist noch schnell nach Berlin und Paris. Hilft ihr das beim Brexit-Gipfel der EU am Mittwoch? Von dpa


Mo., 08.04.2019

Schwere Kämpfe in Libyen Kampfjets bombardieren Flughafen von Tripolis

Seit Donnerstag rückt die sogenannte «Libysche Nationalarmee» von General Chalifa Haftar auf Tripolis vor.

Trotz internationaler Warnungen gehen die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis unvermindert weiter. Mehr als 49 Menschen sterben, der einzige Flughafen der Stadt stellt seinen Betrieb ein. Die Menschen fürchten eine weitere Eskalation. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Erhebliche Defizite Zahlungsstopp für «Gorch Fock» aufgehoben

Blick auf das Segelschulschiff «Gorch Fock» im Trockendock in Bremerhaven.

Die Kostenexplosion bei der «Gorch Fock» und die Berater-Affäre: Im Verteidigungsministerium haben interne Untersuchungen eine ganze Reihe von Fehlern zutage gefördert. Für den Weiterbau des Segelschulschiffs kann aber Geld fließen. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Down-Syndrom Spahn begrüßt Debatte über Bluttests vor der Geburt

Eine Hebamme tastet den Bauch einer schwangeren Frau ab.

Es ist eine sensible Frage, über die der Bundestag grundsätzlich diskutieren will: Wie weit soll man mit Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder gehen? Erste Positionen werden klar. Von dpa


Mo., 08.04.2019

SPD fordert große Reform Koalition streitet über Pflegekosten

Die Menschen werden älter - und damit steigt die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit.

Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein Pflegeheim von Land zu Land. Für Hunderttausende ist das schon heute unbezahlbar - und die Kosten dürften steigen. Steuert die Politik jetzt um? Von dpa


Mo., 08.04.2019

Konkrete Forderungen «Fridays for Future» mit neuen Zielen

Schüler präsentieren im Berliner Naturkundemuseum konkrete Forderungen an die Politik.

Deutschlands «Fridays für Future»-Schüler lassen nicht locker. Sie wollen so lange auf die Straße statt in die Schule gehen, bis die Politik mehr für Klimarettung tut. Jetzt hat die Bewegung eine Agenda. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Enteignungen möglich? Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

Zehntausende Menschen hatten am Samstag bundesweit gegen steigende Mieten demonstriert.

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reizthema. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Europaparlament AfD und Lega bilden neue «patriotische» Fraktion

Jörg Meuthen (l) und Matteo Salvini bei ihrer Pressekonferenz in Mailand.

Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames «patriotisches» Haus - mit einer Festung drum herum. Von dpa


Mo., 08.04.2019

«Organisiertes Verbrechen» Erdogan: Kommunalwahl in Istanbul regelwidrig

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul mit Anhängern.

Istanbul (dpa) - Rund eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Libyen-Konflikt USA fordern libyschen General zu Stopp der Kämpfe auf

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt.

Washington (dpa) - Die USA haben den libyschen General Chalifa Haftar aufgefordert, die militärische Offensive bei der Hauptstadt Tripolis unverzüglich zu stoppen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Sonntag (Ortszeit), die USA seien wegen der Kämpfe sehr besorgt. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Vor der Parlamentswahl Netanjahu bekräftigt Annektierungspläne im Westjordanland

Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister; hat Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt.

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament - und Ministerpräsident Netanjahu hofft auf eine fünfte Amtszeit. Laut Umfragen könnte sein Likud aber nur auf Platz zwei landen. Jetzt macht er den Wählern ein heikles Versprechen. Von dpa


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