Do., 05.09.2019

Parteiinterner CDU-Machtkampf SPD führt Sondierungen in Brandenburg - Gespräche mit CDU

Ministerpräsident Dietmar Woidke sucht eine neue Koalition für sein Land.

Die künftige Regierung in Potsdam soll stabil sein, wünschen sich die Parteien zum Start der Sondierungen. Doch der erste Gesprächspartner der SPD, die CDU, steckt in Schwierigkeiten. Von dpa

Do., 05.09.2019

Täter meist Rechtsextreme Viel Hetze und Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Spürhunde der Polizei vor einer abgebrannten Turnhalle in Potsdam. Ein Feuer hatte die geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört.

Berlin (dpa) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Von dpa


Do., 05.09.2019

«Wind-Gipfel» in Berlin Windkraft-Ausbau: Altmaier will «nationalen Konsens»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berät mit Experten und Verbänden über die Krise der Windkraft an Land.

Konkrete Ergebnisse hat das Spitzentreffen zur Windenergie nicht gebracht - noch nicht. Das Signal soll sein: Bund, Länder und Industrie wollen die Probleme gemeinsam anpacken. Verbände mahnen: «Nicht reden, sondern handeln.» Von dpa


Do., 05.09.2019

Unions-Fraktionschefs tagen Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU, l.) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Vorstandsklausur.

Die Debatte über das Klimapaket der Koalition bestimmt die Klausur der Unionsfraktionsspitze. Doch sehr spannend dürften für die Union auch die Erkenntnisse der Demoskopin Renate Köcher gewesen sein. Von dpa


Do., 05.09.2019

Klausur nach Wahlschlappen SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimaschutz. Von dpa


Do., 05.09.2019

China-Reise Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

Treffen beim G20-Gipfel in Osaka im Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping.

China ist inzwischen größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten. Und es ist unklar, wie sich Hongkong und Handelskonflikt auf Deutschland und EU auswirken. Von dpa


Do., 05.09.2019

Sea-Watch-Kapitänin klagt Nach Rackete-Anzeige: Ermittlungen gegen Ex-Minister Salvini

Matteo Salvini, damals Innenminister von Italien, während einer TV-Sendung, bei der die «Sea Watch 3»-Kapitänin Carola Rackete eingeblendet wird.

Rom (dpa) - Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Von dpa


Do., 05.09.2019

Ost-West-Unterschied nimmt zu Deutsche gelassener - Misstrauen gegenüber Politik bleibt

Von den Befragten antworteten 56 Prozent, dass der Staat durch die große Zahl der Flüchtlinge überfordert sei.

Vor welchen Bedrohungen haben die Deutschen am meisten Angst? Bei der Umfrage einer Versicherung zeigen sich große Unterschiede zu den vergangenen Jahren - und auch zwischen West und Ost. Warum? Von dpa


Do., 05.09.2019

Conte-Kabinett vereidigt Neue Regierung in Rom: Pro-Europäer soll EU-Kommissar werden

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte (r.) nimmt mit Präsident Sergio Mattarella an der Vereidigungszeremonie im Quirinalspalast teil.

Unter glitzernden Lüstern schwört die neue Regierung in Rom den Amtseid. Eine Personalie dürfte in der EU für Erleichterung sorgen. Von dpa


Do., 05.09.2019

Druck auf Europa wächst Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomvertrag an

Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran.

Die Europäer wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran unbedingt retten - doch die Führung in Teheran fordert Geld und macht mit einer neuen Drohgebärde Druck. Zugleich lässt Teheran seinen Vertragspartnern eine Tür offen. Von dpa


Do., 05.09.2019

Einigung mit Union möglich SPD-Fraktionschef gibt Ablehnung des neuen Irak-Mandats auf

Tornado-Jet der Bundeswehr auf der Airbase Al-Asrak in Jordanien.

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf. Von dpa


Do., 05.09.2019

«Zeitgemäß reformieren» Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Robert Habeck: «Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor».

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Niederlagenserie im Unterhaus Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Boris Johnson während der Fragerunde im britischen Parlament.

Die Abgeordneten im Unterhaus entscheiden die Brexit-Machtprobe mit Premierminister Johnson für sich. Auch eine Neuwahl dürfte ihm vorerst verwehrt bleiben. Von dpa


Mi., 04.09.2019

USA verhängen neue Sanktionen Iran: Dritte Stufe des Ausstiegs aus Atomabkommen ab Freitag

Irans Präsident Ruhani im Atomkraftwerk Buschehr.

Die Europäer wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran unbedingt retten - doch die Führung in Teheran fordert Geld und kündigt einen weiteren Teilausstieg an. Donald Trump schießt quer. Von dpa


Mi., 04.09.2019

CDU-Klimaklausur Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen nach dem Willen der Unionsfraktionsspitzen über einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden.

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Pentagon gibt Geld frei Demokraten erbost über Milliardensumme für Trumps Grenzmauer

Arbeiter beim Errichten eines neuen Abschnitts der US-Grenzmauer zu Mexiko.

Seit langem versucht Präsident Trump, Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aufzutreiben. Er hat einen umstrittenen Weg dafür gewählt. Nun werden die Pläne konkret - und die Empörung ist groß. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Unterstützung für Borjans SPD-Kandidatenduo Lange/Ahrens zieht zurück

Ganz entspannt: Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, Olaf Scholz und Gesine Schwan.

Da waren es nur noch 15: Zum Start des Castings der SPD-Kandidaten ziehen überraschend zwei Bewerber zurück - und unterstützen ein anderes Duo. Die meisten wollen die SPD mit der Betonung auf Gerechtigkeit wieder aufrichten. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Afrikareise des Außenministers Maas prüft weitere Hilfe für Kampf gegen Ebola im Kongo

Bei seiner Ankunft in Goma wird die Temperatur von Heiko Maas gemessen.

Fiebermessen bei der Begrüßung: Auch Außenminister Maas muss sich im Kongo der Kontrollmaßnahme gegen Ebola unterziehen. Die Seuche wütet in dem Land nun schon seit 13 Monaten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Einigung im Kabinett Groko will Glyphosat-Aus Ende 2023 und neues Tierwohl-Logo

Das Agrar-Paket der Regierung beinhaltet Regelungen für den Schutz von Nutztieren und Insekten vor allem in der Landwirtschaft.

Ohne Bienen und andere Insekten läuft in der Landwirtschaft wenig. Aber viel, was Bauern auf Feldern versprühen, schadet den Nützlingen. Die Regierung will gegensteuern - und beschließt ein ganzes Paket für eine schonendere Landwirtschaft. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Di Maio wird Außenminister Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Italiens bisheriger und auch künftiger Ministerpräsident Giuseppe Conte nach seinem Treffen mit Staatspräsident Mattarella.

Es war am Ende eine recht kurze Regierungskrise. Weniger als vier Wochen nach dem Bruch der früheren Koalition steht das Kabinett, das Italien bis zu den nächsten Wahlen führen soll. Bei den Nominierungen gab es auch eine Überraschung. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Erfolg für Demonstranten Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hongkong. 

Hongkong steckt in seiner größten Krise. Als Zugeständnis an die Demonstranten kippt Regierungschefin Lam das Auslieferungsgesetz gänzlich. Wird sich die Lage beruhigen? Und kann die Kanzlerin in Peking mäßigend auf Chinas Führung einwirken? Von dpa


Mi., 04.09.2019

Brasilianische Regierung Bolsonaro will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.

Nach der umstrittenen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Waldbränden am Amazonas steht nun womöglich eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme an: In Schutzgebieten von Ureinwohnern sollen Bodenschätze gefördert werden dürfen. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Härte und Aggressivität Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Sitzung des Deutschen Bundestages. Am 7. September 1949 trat das Parlament in Bonn erstmals zusammen.

Der Bundestag wird gern auch «Hohes Haus» tituliert. Eine so bezeichnete Einrichtung verdient natürlich Respekt. Doch daran mangelt es der 2017 dazu gekommenen AfD aus Sicht von Grünen und FDP. Ihre Vorwürfe sind sogar noch schärfer. Von dpa


Di., 03.09.2019

Brexit-Drama nimmt kein Ende No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Abstimmung im Unterhaus. Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Die britische Politik ist derzeit an Dramatik kaum zu überbieten. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premierminister Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Deal durchpeitschen. Johnson droht mit einer Neuwahl. Von dpa


Di., 03.09.2019

Zitterpartie in Rom Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, nach einem Treffen mit Präsident Mattarella.

Was war das für eine Zitterpartie. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas im Wege stehen. Oder? Von dpa


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