Mo., 03.02.2020

Freispruch wahrscheinlich Impeachment-Ankläger appellieren an Gewissen der Senatoren

Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, ist fest entschlossen, US-Präsident Trump von allen Vorwürfen freizusprechen.

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten neigt sich dem Ende zu. Ankläger und Verteidiger präsentieren zum Schluss noch einmal ihre Argumente. Doch der Ausgang scheint längst ausgemacht. Von dpa

Mo., 03.02.2020

IS reklamiert Attacke für sich Premier Johnson: Geduld im Umgang mit Terroristen am Ende

Gerichtsmediziner untersuchen am Tag nach dem Angriff den Tatort in London.

Premier Johnson reicht es jetzt. Wieder wurde London das Ziel einer Terrorattacke. Er kündigt neue Maßnahmen im Umgang mit den Tätern an. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Johnson droht mit hartem Bruch Nach dem Brexit: Der Verhandlungspoker geht los

Boris Johnson präsentiert die britischen Eckpunkten für die Verhandlungen mit der EU.

Der Brexit ist vollzogen - nun müssen binnen weniger Monate die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geklärt werden. Der Verhandlungspoker beginnt. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Richtungsstreit Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender in Brandenburg.

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstand gegen seine Reformvorschläge. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Trump-Herausforderer gesucht Start in Iowa: Erste Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen

Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident unter Barack Obama und Bewerber auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur, beim Wahlkampf in Iowa.

Es geht los: Im Vorentscheid zum US-Präsidentschaftsrennen haben die Menschen in Iowa als erste das Sagen. Von der ersten Vorwahl in dem beschaulichen Staat wird eine Signalwirkung ausgehen. Wer soll für die Demokraten gegen US-Präsident Trump in die Wahl ziehen? Von dpa


Mo., 03.02.2020

Extremismus BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Gegner-Listen

«Wer Listen vermeintlicher "politischer Gegner" veröffentlicht - verbunden mit Drohungen wie "Wir kriegen Euch alle" - der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten», sagt Münch.

«Wir kriegen Euch alle» - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Und genau das ist beabsichtigt, sagt der Chef des Bundeskriminalamts. Er will deshalb, dass schon die Veröffentlichung solcher Listen strafbar wird. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Zusammenarbeit gefordert Unionsfraktionsvize für atomare Abschreckung mit Frankreich

Das Archivfoto zeigt ein französisches Atom-U-Boot.

Braucht die EU in einer unsicher werdenden Welt eine eigene atomare Abschreckung? Ein CDU-Politiker plädiert für eine nukleare Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich. Dabei blickt er auch auf die USA. Von dpa


Mo., 03.02.2020

Schutz gefordert Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Artikel 3 des Grundgesetzes legt die Gleichheit vor dem Gesetz fest.

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf. Von dpa


So., 02.02.2020

Täter erschossen Drei Verletzte bei Terrorattacke in London

Mitarbeiter der Spurensicherung sind am Tatort im Einsatz.

Dramatische Szenen in einer Einkaufstraße in London: Ein Angreifer sticht auf mehrere Menschen ein und wird von der Polizei erschossen - die geht von islamistischem Terror aus. Der Attentäter soll erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen worden sein. Von dpa


So., 02.02.2020

Gemkow vor Amtsinhaber Jung CDU-Minister gewinnt erste Runde von OB-Wahl in Leipzig

CDU-Kandidat Sebastian Gemkow gibt seine Stimme ab, hinter ihm seine Ehefrau Nadja.

Seit drei Jahrzehnten ist das Leipziger Rathaus in SPD-Hand. Nun wird ein neuer OB gewählt. In der ersten Runde der Wahl gab es eine Überraschung. Steht das Ende des roten Leipziger Rathauses bevor? Von dpa


So., 02.02.2020

Diskussion um Reformen Kardinal Marx: Synodaler Weg «guten Schritt vorangekommen»

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, auf einer Pressekonferenz während der ersten Versammlung des Synodalen Wegs in Frankfurt.

Ein Bischof spricht von einer «Zukunftswerkstatt». Der Synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland soll einen hierarchiefreien Raum ermöglichen. Nicht alle sind glücklich darüber. Von dpa


So., 02.02.2020

Streit um Kohleausstieg Aktivisten besetzen Gelände von Kohlekraftwerk in Datteln

Aktivisten stehen mit einem Transparent vor dem Kraftwerk in Datteln.

Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus. Doch zunächst soll in Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Aktivisten besetzten das Gelände - und wollen wiederkommen. Von dpa


So., 02.02.2020

Handels-Deal gesucht Beziehung nach Brexit: London und Brüssel verschärfen Ton

Premierminister Boris Johnson verlässt den Regierungssitz in der Downing Street in London.

Am Montag wollen London und Brüssel einen ersten Aufschlag für ihre Verhandlungspositionen bei den Gesprächen über die künftige Beziehung machen. Beide Seiten geben sich hart. Von dpa


So., 02.02.2020

Kritik von SPD CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung.

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik. Von dpa


So., 02.02.2020

Fragen und Antworten Iowa: Die erste Vorwahl im US-Präsidentschaftsrennen

Elizabeth Warren, Senatorin für Massachusetts und demokratische Präsidentschaftskandidatin, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines.

Es ist ein Wahlsystem der besonderen Art: Bei Hunderten Parteiversammlungen in Iowa fällen Demokraten und Republikaner ihr Urteil, wer Präsidentschaftskandidat werden soll. Wie funktioniert das Ganze? Und wie wichtig ist dieser Vorentscheid? Von dpa


So., 02.02.2020

Genehmigung für «Open Arms» Mehr als 360 Migranten dürfen in Sizilien an Land

Mirganten verlassen im Hafen von Pozzallo auf Sizilien das Rettungsschiff «Open Arms».

Tagelang warteten die Menschen auf dem Rettungsschiff «Open Arms» auf die Genehmigung zum Einlaufen in einen italienischen Hafen. Nun durften sie an Land gehen. Von dpa


So., 02.02.2020

Treffen mit Staatsführung Atomabkommen: EU-Außenchef reist in den Iran

Das Atomkraftwerk im iranischen Buschehr.

Seit dem Ausstieg der USA und neuer Sanktionen gegen Teheran wackelt das Atomabkommen mit dem Iran. Nun unternimmt die EU einen neuen Rettungsversuch. Von dpa


So., 02.02.2020

Große Koalition Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Heiko Maas (SPD, r), Außenminister, zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt während daneben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, 2.v.l), Bundesministerin der Verteidigung und Hubertus Heil (SPD, l), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stehen.

Leichter Zuwachs bei den Beliebtsheitwerten für Christ- und Sozialdemokraten. Für die Opposition sieht es hingegen nicht ganz so gut aus, wie eine neue Umfrage nahelegt. Von dpa


So., 02.02.2020

Krise der Sozialdemokraten Weil: SPD braucht mehr Optimismus

Die SPD sollte nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Selbstbewusstsein und Optimismus ausstrahlen.

Eine optimistischere Einstellung fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von den Genossen. Dann klappe es auch wieder bei den nächsten Wahlen. Von dpa


So., 02.02.2020

Nahost-Konflikt Eskalation: Attacken aus Gaza und Gegenangriffe Israels

Palästinensische Kinder versammeln sich um brennende Reifen bei einem Protest im Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Trump.

Tel Aviv/Gaza (dpa) - Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen heizt sich weiter auf. Von dpa


Sa., 01.02.2020

Brexit-Vollzug Nach britischem EU-Austritt warten harte Verhandlungen

Brexit-Anhänger feiern in London das Ende der EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist Geschichte. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahre in einer Übergangsphase. Was danach kommt, muss in aller Eile ausgehandelt werden - sonst drohen erhebliche Folgen für die Wirtschaft. Von dpa


Sa., 01.02.2020

US-Senat in Washington Abschluss-Votum zum Impeachment-Verfahren fällt am Mittwoch

Das Videostandbild zeigt Senatoren bei der Abstimmung über den Antrag, ob vor dem Abschluss des Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump neue Zeugen und Beweise zugelassen werden sollen.

Schon in wenigen Tagen kann sich Präsident Trump als Sieger feiern lassen. Im Amtsenthebungsverfahren im Senat sieht acht Monate vor der Präsidentschaftswahl alles nach einem Freispruch aus. Der US-Politik steht eine bewegte Woche bevor. Von dpa


Sa., 01.02.2020

Anhaltende Proteste Ex-Minister soll Regierungskrise im Irak lösen

Demonstranten in Bagdad gehen vor Tränengasgeschossen in Deckung.

Der Irak erlebt derzeit die größte Protestwelle seit Jahren. Hunderte Menschen sterben bei Auseinandersetzungen. Die Regierung steckt in einer tiefen Krise. Erhält der neue Mann genug Rückendeckung? Von dpa


Sa., 01.02.2020

Nach dem Brexit Feld bei Würzburg ist nun der Mittelpunkt der neuen EU

Ein Feld in Gadheim in Unterfranken ist der geografische Mittelpunkt der neuen Europäischen Union.

Großbritannien ist in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. Das Ende dieser Ära wirkt sich bis zu einem kleinen Dorf in Unterfranken aus. Von dpa


Sa., 01.02.2020

Sorgen um wirschaftliche Lage Palästinenser reagieren resigniert auf Trumps Nahost-Plan

Israelis und Palästinensern heilig: der Tempelberg in Jerusalem mit der Klagemauer und dem Felsendom.

Wegen Trumps Nahost-Plan rief die Palästinenserführung zum «Tag des Zorns» auf, Israels Armee verstärkte ihre Truppen im Westjordanland. Jetzt geht es ums Ganze. Doch am Ende kam es nur vereinzelt zu Protesten. Warum reagieren die Palästinenser so verhalten? Von dpa


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