Mi., 04.09.2019

Niederlagenserie im Unterhaus Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Boris Johnson während der Fragerunde im britischen Parlament.

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Von dpa

Mi., 04.09.2019

USA verhängen neue Sanktionen Iran: Dritte Stufe des Ausstiegs aus Atomabkommen ab Freitag

Irans Präsident Ruhani im Atomkraftwerk Buschehr.

Die Europäer wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran unbedingt retten - doch die Führung in Teheran fordert Geld und kündigt einen weiteren Teilausstieg an. Donald Trump schießt quer. Von dpa


Mi., 04.09.2019

CDU-Klimaklausur Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen nach dem Willen der Unionsfraktionsspitzen über einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden.

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Pentagon gibt Geld frei Demokraten erbost über Milliardensumme für Trumps Grenzmauer

Arbeiter beim Errichten eines neuen Abschnitts der US-Grenzmauer zu Mexiko.

Seit langem versucht Präsident Trump, Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko aufzutreiben. Er hat einen umstrittenen Weg dafür gewählt. Nun werden die Pläne konkret - und die Empörung ist groß. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Unterstützung für Borjans SPD-Kandidatenduo Lange/Ahrens zieht zurück

Ganz entspannt: Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, Olaf Scholz und Gesine Schwan.

Da waren es nur noch 15: Zum Start des Castings der SPD-Kandidaten ziehen überraschend zwei Bewerber zurück - und unterstützen ein anderes Duo. Die meisten wollen die SPD mit der Betonung auf Gerechtigkeit wieder aufrichten. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Afrikareise des Außenministers Maas prüft weitere Hilfe für Kampf gegen Ebola im Kongo

Bei seiner Ankunft in Goma wird die Temperatur von Heiko Maas gemessen.

Fiebermessen bei der Begrüßung: Auch Außenminister Maas muss sich im Kongo der Kontrollmaßnahme gegen Ebola unterziehen. Die Seuche wütet in dem Land nun schon seit 13 Monaten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Einigung im Kabinett Groko will Glyphosat-Aus Ende 2023 und neues Tierwohl-Logo

Das Agrar-Paket der Regierung beinhaltet Regelungen für den Schutz von Nutztieren und Insekten vor allem in der Landwirtschaft.

Ohne Bienen und andere Insekten läuft in der Landwirtschaft wenig. Aber viel, was Bauern auf Feldern versprühen, schadet den Nützlingen. Die Regierung will gegensteuern - und beschließt ein ganzes Paket für eine schonendere Landwirtschaft. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Di Maio wird Außenminister Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Italiens bisheriger und auch künftiger Ministerpräsident Giuseppe Conte nach seinem Treffen mit Staatspräsident Mattarella.

Es war am Ende eine recht kurze Regierungskrise. Weniger als vier Wochen nach dem Bruch der früheren Koalition steht das Kabinett, das Italien bis zu den nächsten Wahlen führen soll. Bei den Nominierungen gab es auch eine Überraschung. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Erfolg für Demonstranten Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Hongkong. 

Hongkong steckt in seiner größten Krise. Als Zugeständnis an die Demonstranten kippt Regierungschefin Lam das Auslieferungsgesetz gänzlich. Wird sich die Lage beruhigen? Und kann die Kanzlerin in Peking mäßigend auf Chinas Führung einwirken? Von dpa


Mi., 04.09.2019

Brasilianische Regierung Bolsonaro will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro.

Nach der umstrittenen Haltung von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu den Waldbränden am Amazonas steht nun womöglich eine weitere wirtschaftsfreundliche Maßnahme an: In Schutzgebieten von Ureinwohnern sollen Bodenschätze gefördert werden dürfen. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Härte und Aggressivität Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Sitzung des Deutschen Bundestages. Am 7. September 1949 trat das Parlament in Bonn erstmals zusammen.

Der Bundestag wird gern auch «Hohes Haus» tituliert. Eine so bezeichnete Einrichtung verdient natürlich Respekt. Doch daran mangelt es der 2017 dazu gekommenen AfD aus Sicht von Grünen und FDP. Ihre Vorwürfe sind sogar noch schärfer. Von dpa


Di., 03.09.2019

Brexit-Drama nimmt kein Ende No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Abstimmung im Unterhaus. Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Die britische Politik ist derzeit an Dramatik kaum zu überbieten. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premierminister Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Deal durchpeitschen. Johnson droht mit einer Neuwahl. Von dpa


Di., 03.09.2019

Zitterpartie in Rom Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, nach einem Treffen mit Präsident Mattarella.

Was war das für eine Zitterpartie. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien hing alles von einer Abstimmung im Internet ab. Nun dürfte der neuen Regierung kaum noch etwas im Wege stehen. Oder? Von dpa


Di., 03.09.2019

CDU-Fraktion in Potsdam Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben am Sonntag nach Bekanntgabe erster Ergebnisse zur Wahl in Brandenburg.

Schon 2014 war die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Brandenburg an der CDU gescheitert. SPD-Ministerpräsident Woidke wünscht sich nun die CDU als stabilen Regierungspartner - doch bei den Christdemokraten sind erneut Grabenkämpfe ausgebrochen. Von dpa


Di., 03.09.2019

Entlastungen für Pendler Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht zum Beginn des CDU-«Werkstattgesprächs» zum Klimaschutz in Berlin.

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. Von dpa


Di., 03.09.2019

EU-Sondertreffen verschoben Lösung für Migranten von Bord der «Eleonore»

Migranten verlassen im Hafen von Pozzallo auf Sizilien das deutsche Rettungsschiff Eleonore.

Eigentlich sollte es am 19. September bei einem EU-Sondertreffen eine Lösung für die Verteilung von Bootsflüchtlingen geben. Daraus wird nichts. Zumindest für die mehr als 100 Migranten eines deutschen Rettungsschiffs hat die Ungewissheit aber bald ein Ende. Von dpa


Di., 03.09.2019

Kommt die "Kenia"-Koalition? CDU in Sachsen wirbt um Partner

Michael Kretschmer am Tag nach den Landtagswahlen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Viele wünschen sich eine neue politische Kultur in Sachsen. Die Chancen dafür stehen nach der Wahl nicht schlecht. Ministerpräsident Michael Kretschmer geht auf mögliche Partner für ein Bündnis zu. Von dpa


Di., 03.09.2019

Außenminister in Afrika Deutschland stockt Sudan-Hilfe nach Umsturz leicht auf

Außenminister Maas in der sudanesischen Hauptstadt Khartum.

Die Revolution im Sudan ist erst wenige Wochen her. Jetzt geht es darum, die Demokratisierung zu organisieren. Deutschland zeigt sich hilfsbereit, es gibt aber Hürden. Von dpa


Di., 03.09.2019

Rechtspopulisten legen zu Nach Landtagswahlen Rufe nach anderem Umgang mit AfD

Wahlplakat der AfD im brandenburgischen Hirschfeld.

Die Wahlerfolge für die AfD in Brandenburg und Sachsen bringen die anderen Parteien weiter in Erklärungsnot. Nun wird auch Selbstkritik laut. Parallel läuft die Suche nach neuen Regierungsbündnissen in beiden Bundesländern. Von dpa


Di., 03.09.2019

Global 5000 wird ausgemustert «Spiegel»: Regierungsflugzeug ist nach Bruchlandung Schrott

Global 5000 wird ausgemustert: «Spiegel»: Regierungsflugzeug ist nach Bruchlandung Schrott

Die Katastrophe wurde im April knapp vermieden, doch einer der deutschen Regierungsjet ist jetzt Schrott. Die Maschine vom Typ Global 5000 wird nach der spektakulären Notlandung in Berlin ausgemustert - eine Reparatur wäre zu teuer. Von dpa


Di., 03.09.2019

US-Technologieriese IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

IBM-Niederlassung im baden-württembergischen Ehningen.

Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr externe Expertise eingekauft. Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Unter den Top Ten sind auch Firmen, die in den Blick eines Untersuchungsausschusses geraten sind. Von dpa


Di., 03.09.2019

Gut drei Viertel Die meisten Pflegebedürftigen wurden 2017 zu Hause versorgt

Insgesamt waren Ende 2017 danach 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes.

Wiesbaden (dpa) - Die Mehrheit der Pflegebedürftigen in Deutschland wurde im Jahr 2017 zu Hause versorgt. Dabei handelte es sich um 2,59 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Pflegebedürftigen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Von dpa


Di., 03.09.2019

Kabul Mindestens 16 Tote nach erneutem Taliban-Großangriff

Rettungskräfte und Polizisten am Anschlagsort in Kabul.

USA und Taliban haben sich nach US-Angaben «grundsätzlich» auf ein Abkommen über Wege zu Frieden in Afghanistan geeinigt. Die Taliban scheint dies nicht zu beeindrucken. Sie setzen ihre Angriffe fort. Von dpa


Di., 03.09.2019

Mehr Personal für das BKA Unionsfraktion: Kampf gegen Clan-Kriminalität verschärfen

Kontrollaktion der Polizei in Berlin-Neukölln.

Lange haben die Behörden zu- oder auch weggeschaut. Inzwischen ist die Clan-Kriminalität nicht mehr nur auf einzelne Länder beschränkt, sondern ein bundesweites Problem. Es besteht Handlungsbedarf. Von dpa


Mo., 02.09.2019

Widersprüchliche Aussagen London plant Neuwahl im Fall von Abstimmungsniederlage

Premierminister Boris Johnson spricht vor seinem Amtssitz in der Downing Street.

Widersprüchliche Aussagen aus London: Premierminister Johnson beteuert, er wolle keine Wahl. Regierungskreisen zufolge plant die Regierung aber genau das, sollte sie bei der anstehenden Auseinandersetzung um einen No-Deal-Brexit im Parlament unterliegen. Von dpa


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