Do., 30.05.2019

Unterstützung für die USA Syrien-Einsatz der Bundeswehr könnte doch länger dauern

Vom Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien starten Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen der Mission «Counter Daesh» in Richtung Syrien.

Mit hochauflösenden Fotos aus der Luft unterstützen Bundeswehrjets den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak. Der Einsatz soll eigentlich im Herbst enden. Angeblich gibt es aber nun doch andere Planspiele in Berlin. Von dpa

Do., 30.05.2019

Kein Vertrauen zu Salvini Seehofer will 2021 raus aus der Politik

«Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich», sagt Horst Seehofer.

Dass man ständig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lästig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett bleiben, länger aber wohl nicht. Von dpa


Do., 30.05.2019

Milliardenschwere Hilfen Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen.

Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Showdown in der SPD Nahles steht auf der Kippe

Martin Schulz will nicht gegen Andrea Nahles um den SPD-Fraktionsvorsitz kandidieren.

In der SPD brennt nach dem Debakel bei der Europawahl die Hütte. In der kommenden Woche wird über Fraktionschefin Nahles entschieden. Doch noch positioniert sich kein Gegenkandidat. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Russland-Affäre Mueller: Keine Entlastung für US-Präsident Trump

Robert Mueller, Sonderermittler in der Russlandaffäre, spricht im US-Justizministerium.

Zwei Jahre arbeitete Robert Mueller im Verborgenen. Still untersuchte der Sonderermittler mögliche Verwicklungen zwischen dem Trump-Lager und Russland. Nun spricht er zum ersten und vielleicht letzten Mal öffentlich - und hinterlässt eine bemerkenswerte Botschaft. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Wer wird Kommissionschef? EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Manfred Weber am vergangenen Freitag während der gemeinsamen Abschlusskundgebung zur Europawahl von EVP, CDU und CSU in München.

Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Video «Die Zerstörung der CDU» Influencer Rezo stellt CDU Bedingungen für ein Gespräch

Der Youtuber Rezo, Produzent von Webvideos, hält bei der Verleihung des 7. Webvideopreises den Preis in der Kategorie «Music» in der Hand.

Mit einem millionenfach geklickten Video treibt der Influencer Rezo CDU und SPD quasi vor sich her. Nun zeigt er sich bereit für ein Gespräch mit den Sozialdemokraten - an die CDU richtet er dagegen eine Forderung. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Schwierige Regierungsbildung Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Israel steht möglicherweise vor der zweiten Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres.

Politische Krise in Israel: Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu droht die Regierungsbildung zu scheitern. Jetzt muss das Parlament entscheiden, wie es weitergeht. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Klinik in Idlib zerstört Zahlreiche Tote bei Luftangriff auf syrisches Rebellengebiet

Klinik in Idlib zerstört: Zahlreiche Tote bei Luftangriff auf syrisches Rebellengebiet

Truppen von Syriens Machthaber Assad führen seit Wochen eine Offensive gegen eines der letzten verbliebenen Rebellengebiete des Bürgerkriegslandes. In der Region rund um die Stadt Idlib haben Regierungstruppen ihre Attacken auf Dschihadisten fortgesetzt. Auch eine Klinik wurde beschossen. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Viele Sitze, wenig Kandidaten AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten

Wahlplakate der AfD zu den Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen stapeln sich übereinander an einer Laterne.

Die AfD hat in vier ostdeutschen Bundesländern nach der Kommunalwahl nicht genügend Personal für die Mandate, die sie gewonnen hat. Um wie viele Fälle es sich genau handelt, war noch nicht klar. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Rückendeckung für CDU-Chefin Merkel stärkt Kramp-Karrenbauer: Spekulationen sind «Unsinn»

Bundeskanzlerin Merkel ist Medienberichten, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, entgegengetreten.

Nach ihren Äußerungen über «Meinungsmache» im Internet steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwer unter Druck. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Wunschnachfolgerin an der Parteispitze. Doch die Zweifel wachsen. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Milliarden für Brennstoffzelle Kabinett will im September über Klimaschutzpaket entscheiden

Ein Regionalzug des französischen Herstellers Alstom, der von einer Brennstoffzelle angetrieben wird, steht abfahrbereit im Wiesbadener Hauptbahnhof.

Hat die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt? Beim Klimakabinett kamen viele Vorschläge auf den Tisch. Opposition und Umweltverbände zerpflücken die Pläne. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Freundliche Atmosphäre CDU und Grüne in Bremen werten Sondierung positiv

Die Grünen Alexandra Werwath (l)und Maike Schaefer treffen sich mit den CDU-Männern Carsten Meyer-Heder (2.v.l) und Jens Eckhoff.

Ein Endergebnis zur Bremer Landtagswahl fehlt immer noch. Doch die Suche nach einer Regierung läuft. CDU und Grüne machten mit einer Sondierungsrunde den Auftakt. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Favorit für May-Nachfolge «Brexit-Lügen»: Boris Johnson muss vor Gericht erscheinen

Auf diesem Bus von Johnsons «Vote Leave»-Kampagne wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen.

Boris Johnson hatte Umfragen zufolge bislang gute Chancen, neuer Premierminister zu werden. Doch seine früheren Angaben dazu, wie viel Geld London an Brüssel zahlen muss, könnten ihm nun zum Verhängnis werden. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Nordmazedonien und Albanien EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

«Das vergangene Jahr war in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Nach einer Reihe von Reformen können sich Albanien und Nordmazedonien Hoffnung auf Verhandlungen über einen EU-Beitritt machen. Das letzte Wort sprechen allerdings die EU-Staaten. An Deutschland könnte es scheitern. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Studie der OECD Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv

Unter hoch qualifizierten Arbeitnehmer aus dem Ausland ist Deutschland nicht immer erste Wahl.

Dass Deutschland gut ausgebildete Migranten braucht, ist unter den Bundestagsparteien relativ unumstritten. Doch was ist, wenn die begehrten Fachkräfte gar nicht kommen wollen, weil anderswo die Steuern niedriger und die Karrierechancen besser sind? Von dpa


Mi., 29.05.2019

Petition fordert Steuersenkung Bundestagsausschuss muss sich mit Tampons befassen

Die Petition kritisiert, dass für Tampons, Binden und Menstruationstassen der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gilt - und nicht der ermäßigte von sieben Prozent.

Berlin (dpa) - Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine entsprechende Online-Petition hat in rund vier Wochen mehr als 81.000 Unterschriften bekommen - das Quorum für eine Beratung im Bundestag liegt bei 50.000. Von dpa


Mi., 29.05.2019

UN-Generalsekretär geehrt Karlspreis für den «Multilateralisten» António Guterres

Der Karlspreis 2019 an António Guterres geht zwar an einen Europäer, aber der Portugiese sitzt als UN-Generalsekretär im 38. Stock des UN-Hauptquartiers in New York.

Die Karlspreisverleihung an den UN-Generalsekretär ist mehr als die Würdigung des Europäers. Die Aachener verbinden damit die Botschaft an Europa und die Welt: Keine Alleingänge, arbeitet zusammen. Von dpa


Mi., 29.05.2019

Vize-Außenminister zu Gast Maduro-Regierung will Beziehungen nach Berlin normalisieren

In Venezuela tobt seit Januar ein Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, der Maduro Wahlfälschung vorwirft und von zahlreichen westlichen Staaten einschließlich Deutschland anerkannt wird.

Außenminister Maas lädt 29 Länder Lateinamerikas zu einer großen Konferenz ein. Nur eines nicht: Venezuela. Der Vize-Außenminister von Präsident Maduro kommt zwar trotzdem zu einer Gegenveranstaltung nach Berlin. So ganz auf Konfrontationskurs geht er aber nicht. Von dpa


Di., 28.05.2019

Tusk sucht Lösung EU-Spitzenposten: Weber bekommt Gegenwind

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber trifft beim EU-Sondergipfel in Brüssel ein.

Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker? Der Deutsche Manfred Weber macht sich nach der Europawahl Hoffnungen. Aber so einfach ist die Sache nicht. Von dpa


Di., 28.05.2019

Klimakonferenz in Wien Greta Thunberg: Müssen in allen Lebensbereichen umdenken

Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg während der Eröffnung des dritten Klimagipfels der von Arnold Schwarzenegger gegründeten NGO «R20».

Greta Thunberg und Arnold Schwarzenegger bilden in Wien ein prominentes Duo im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. «Keine weitere Zeit mehr verlieren» ist dabei ihr Motto. Von dpa


Di., 28.05.2019

«Natürliche Verbündete» Lateinamerika-Konferenz: Venezuela ohne Einladung in Berlin

Bundesaußenminister Heiko Maas spricht zur Eröffnung der Lateinamerika- und Karibik-Konferenz im Auswärtigen Amt.

Maas will die Zusammenarbeit mit Lateinamerika nicht China und den USA überlassen. Deswegen startet er mit einer großen Konferenz eine diplomatische Offensive. Ein Land ist nicht eingeladen - und schickt trotzdem einen Vize-Außenminister nach Berlin. Von dpa


Di., 28.05.2019

Zeichen gegen Intoleranz Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf

Ein Mann mit Kippa in einer Synagoge. Im vergangenen Jahr ist die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark gestiegen.

Kippa-Tragen als Zeichen gegen Intoleranz und als Zeichen der Solidarität - schlägt der Antisemitismusbeauftragte Klein vor. Zentralratspräsident Schuster rät zur Vorsicht. Mit einer speziellen Forderung melden sich Rabbiner zu Wort. Von dpa


Di., 28.05.2019

Umweltbewusstsein nimmt zu Mehrheit der Bevölkerung sieht Defizite bei Energiewende

Als wichtige Maßnahmen für die Energiewende bezeichneten 92 Prozent der über 14-Jährigen in Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Windkraft und Sonne.

Die Energiewende zu langsam und die Politik im Interesse der Wirtschaft: Viele Menschen in Deutschland sind einer Studie zufolge unzufrieden mit Regierung in Sachen Umweltschutz. Von dpa


Di., 28.05.2019

Ärztetag in Münster Spahn wirbt bei Ärzten für Tempo bei der Digitalisierung

Gesundheitsminister Spahn spricht zu Beginn des 122. Deutschen Ärztetages in Münster. Der CDU-Politiker hat die Ärzte aufgefordert, bei einer schnelleren Einführung digitaler Angebote für Patienten mitzuziehen.

Der Ärztetag ist für den Minister kein einfaches Pflaster - einzelne Buh-Rufe sind denn auch dabei. Spahn will die Mediziner endlich bei einem zentralen Thema ins Boot bekommen. Kritik einstecken muss er aber auch. Von dpa


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