So., 31.03.2019

Förderprogramm für E-Autos Scheuer will eine Milliarde für private E-Auto-Ladesäulen

Ein Auto wird an einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge geladen.

Der Verkehrsminister steht unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun. Er will die Verbreitung von E-Autos durch mehr Ladesäulen vorantreiben. Ob der Finanzminister dafür mehr Geld herausrückt? Von dpa

So., 31.03.2019

Umfrage vor Europa-Wahl Ein Drittel der Deutschen bewertet die EU negativ

Im Mai sind die Bürger der EU zur Wahl eines neuen Europaparlaments aufgerufen.

Berlin (dpa) - Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europaparlament stehen einer Umfrage zufolge 32 Prozent der Deutschen der Europäischen Union negativ gegenüber. Von dpa


So., 31.03.2019

Landeschefs treffen Merkel Ost-Bundesländer erwarten Bewegung bei DDR-Sonderrenten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Es gibt eine Lieferpflicht der Bundesregierung».

Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall haben die ostdeutschen Länder noch eine eigene Interessenvertretung. Mitte dieser Woche treffen sich die Regierungschefs der fünf Bundesländer und Berlins mit Kanzlerin Merkel - dieses Mal in Thüringen. Von dpa


So., 31.03.2019

«Entschlossenes Signal» Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim Europa-Parteitag der CSU in Nürnberg.

Es ist eine andere CSU als vor fünf Jahren: Diesmal gehen die Christsozialen mit einem klaren Ja zur Europäischen Union in den Europawahlkampf - und mit klaren Gegnern. Von dpa


So., 31.03.2019

Kosten für Integration Weniger Flüchtlinge, weniger Geld? Kommunen sauer auf Scholz

Die Pläne von Olaf Scholz, die finanziellen Mittel für die Integrationskosten zu senken, stoßen in den Kommunen auf wenig Gegenliebe.

Integration kostet Geld. Mit Blick auf die vom Bund kommende finanzielle Unterstützung für die Kommungen hat Olaf Scholz nun Änderungen im Sinn. Vor Ort stößt der Finanzminister damit auf wenig Gegenliebe. Von dpa


Sa., 30.03.2019

NRW und Baden-Württemberg Polizei geht gegen mutmaßliche IS-Anhänger vor

Ein mutmaßlich Verdächtiger wird von Polizeibeamten abgeführt, im Hintergrund eine Zivilfahnderin der Polizei.

Als in Essen ein Tadschike durch eine Fußgängerzone fährt, klingeln bei der Polizei die Alarmglocken: Ist das der Auftakt zu einem Terroranschlag? Schon länger haben die Ermittler eine Gruppe unter anderem von Tadschiken im Visier, die dem IS nahestehen soll. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Schwere Unruhen Tote und Verletzte bei Zusammenstößen an Gaza-Grenze

Soldaten der israelischen Streitkräfte feuern von der israelischen Seite der Grenze zwischen Israel und Gaza Tränengas auf palästinensische Demonstranten.

Die Lage am Rande des Gazastreifen eskaliert erneut: Tausende Palästinenser protestieren am Jahrestag des Beginns des «Marsches der Rückkehr». Israel warnt die Menschen davor, sich dem Grenzzaun zu nähern - doch wieder fließt Blut. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Abkommen erneut abgelehnt Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Statue Boudiccan Rebellion in Westminster mit Fähnchen von Großbritannien. Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag erneut abgelehnt.

Bis zum 12. April hat das Parlament in London Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Die Abgeordneten suchen nun auf eigene Faust. Mit möglichen Brexit-Folgen ganz anderer Art kämpft unterdessen der internationale Bahnverkehr. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Ausbeutung von Bodenschätzen Gericht stoppt Trumps Plan für Ölbohrungen in der Arktis

Trump hatte damit eine von seinem Vorgänger Barack Obama erlassene Sperre aufgehoben.

Washington (dpa) - Ein US-Gericht in Alaska hat Donald Trumps Versuch zunächst gestoppt, riesige Gebiete in der Arktis sowie im Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas freizugeben. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Protest gegen Reformpolitik Anhänger der «Gelbwesten» protestieren wieder in Frankreich

Polizisten vor Demonstranten und Anhängern der «Gelbwesten»-Bewegung, die an einer Protestkundgebung in Paris teilnehmen.

Paris (dpa) - In Frankreich sind erneut zahlreiche Anhänger der «Gelbwesten»-Bewegung auf die Straße gegangen. An den Protesten dieses 20. Protest-Samstags in Folge nahmen 33 700 Menschen teil, davon 4000 in Paris, wie die AFP unter Berufung auf das französische Innenministerium mitteilte. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Landesparteitag in Norderstedt Wechsel bei der Nord-SPD: Midyatli löst Stegner ab

Serpil Midyatli und Ralf Stegner: Die 43-Jährige ist Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden.

Er kann hart austeilen und ist eines der Gesichter der SPD - nun hat der Rückzug von Ralf Stegner begonnen: Die SPD in Schleswig-Holstein wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. Der politische Kurs aber soll der alte bleiben. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Rechte auf Sabbatjahre Kipping schlägt staatlich bezahlte Auszeiten vom Job vor

Katja Kipping am Samstag bei einer Rede auf dem Landesparteitag der Linken im thüringischen Gera.

Berlin (dpa) - Jeder Arbeitnehmer soll nach dem Willen von Linken-Chefin Katja Kipping bis zu zwei Jahre im Berufsleben bezahlte Auszeiten nehmen können. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Präsidentenwahl Liberale Bürgeranwältin will Präsidentin der Slowakei werden

Zuzana Caputova Mitte März bei einem Gespräch mit Journalisten.

Zum ersten Mal könnte eine Frau Präsidentin der Slowakei werden. Die liberale Bürgeranwältin Caputova hat den ersten Durchgang klar vor EU-Kommissar Sefcovic gewonnen. Sie hat auch die Sympathien der Demonstrationsbewegung nach einem Journalistenmord vor einem Jahr. Von dpa


Sa., 30.03.2019

"Medien haben sich verrannt" Enthüllungsjournalist Hersh: Trump-Debakel für US-Presse

Donald Trump sieht sich durch den Mueller-Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

Berlin (dpa) - Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat sich kritisch zur Berichterstattung der amerikanischen Presse über US-Präsident Donald Trump und die Russland-Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller geäußert. Von dpa


Sa., 30.03.2019

Harder-Kühnel optimistisch Wahl der Bundestagsvizepräsidentin: AfD rechnet mit Erfolg

Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel im Dezember nach ihrer gescheiterten Wahl als Vizepräsidentin des Bundestages.

Berlin (dpa) - Nach zwei erfolglosen Anläufen bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin blickt die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel einem dritten Wahlgang optimistisch entgegen. Von dpa


Sa., 30.03.2019

«Fridays for Future» Klima-Demos: Unterschiedliche Konsequenzen für Schüler

Bei einer «Fridays for Future»-Kundgebung hat sich ein Schüler mit einer Weltkugel aus Pappmache ausgestattet.

Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Tausende Schüler bundesweit für mehr Klimaschutz - überwiegend während der Schulzeit. Der Umgang mit dem Fehlen kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Nun droht «No Deal» Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag

Eine Brexit-Anhängerin streckt dem Fotografen vor dem Parlament in Westminster die Zunge heraus. Laut FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat London «mit Pleiten, Pannen und Politclowns den Europäern in den vergangenen Monaten den letzten Nerv geraubt».

Neue Schlappe für Regierungschefin May: Nach der dritten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen droht ein chaotischer Bruch am 12. April oder eine lange Verschiebung des EU-Austritts. Kann sich May noch halten? Von dpa


Fr., 29.03.2019

Ermittlung zu Trump-Wahlkampf Mueller-Bericht soll Mitte April publik werden

Eine Kopie des Schreibens von US-Justizminister Barr, mit dem er den Kongress über die wichtigsten Schlussfolgerungen von Sonderermittler Mueller informiert hat.

Dass Russland-Ermittler Robert Mueller nach zwei Jahren Ermittlungen nichts gegen Präsident Donald Trump in der Hand hat, weiß die Öffentlichkeit bereits. Mitte April sollen nun große Teile des Mueller-Berichts öffentlich werden. Für die Demokraten zu spät. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Ultimatum an Mexiko-Stadt Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump, hier am Donnerstag in Washington, droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht - diesmal verbunden mit einem Ultimatum an die mexikanische Regierung. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Greta Thunberg bejubelt Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Freitags-Klima-Demo in Berlin

Großer Auflauf am Brandenburger Tor: Tausende Schüler demonstrierten in Berlin für mehr Klimaschutz.

Zum 15. Mal haben in Berlin Tausende gegen die Klimapolitik demonstriert. Ganz vorn mit dabei: Die Gründerin der Freitagsproteste, Greta Thunberg. In ihrer Rede gibt die 16-jährige Schwedin ein Versprechen ab. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Europäische Projekte möglich Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen

Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast.

Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Zum 40. Geburtstag der Partei Grüne: Als «Bündnispartei» offene Gesellschaft verteidigen

Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig.

Als sie 1980 gegründet wurden, waren die Grünen eine «Dagegen»-Partei - knapp 40 Jahre später wollen sie ein großes gesellschaftliches «Dafür» organisieren. Potenzielle Partner betrachten das kritisch. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Kritik am Verkehrsministerium Scheuer will Klimaschutz ohne Einschränkungen der Mobilität

Stau am Stuttgarter Hauptbahnhof. Im Verkehr sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken.

Seit Jahrzehnten tut sich beim Klimaschutz im Verkehr nichts, aber damit Deutschland seine Ziele schafft, muss der CO2-Ausstoß drastisch sinken. Müssen die Bürger sich einschränken? Verkehrsminister Scheuer will das nicht - doch ein Plan seines Ministeriums stößt auf Kritik. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Ab Juni in Kraft Kampf gegen Missbrauch: Papst erlässt Regeln für Vatikan

Papst Franziskus hat Dokumente mit Regeln unterzeichnet, die Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen sollen.

Verdachtsfälle anzeigen, Missbrauchstäter aus dem Amt entfernen: Der Papst veröffentlicht strikte Regeln, die Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und Aufklärung garantieren sollen. Allerdings: Gelten sollen die Neuerungen nur im Vatikan. Von dpa


Fr., 29.03.2019

Jeder soll entscheiden Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Ein Transplantationsmediziner hält in der Pathologie des Südstadt-Klinikums ein Herz in den Händen.

Mehr als 9000 Schwerkranke warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Nun nimmt die Debatte über neue Regeln Fahrt auf. Von dpa


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