So., 17.06.2018

Flüchtlingspolitik in der EU Ex-Außenminister Gabriel für EU-Asylzentren in Nordafrika

Sigmar Gabriel Ende Februar bei einem Auftritt in Goslar.

Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu kontrollieren. Von dpa mehr...

Sa., 16.06.2018

Streit mit der CSU Merkel beharrt auf europäischer Lösung in der Asylpolitik

Kanzlerin Merkel sucht in der Flüchtlingspolitik eine Lösung auf europäischer Ebene.

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Kurz fordert Aufklärung BND soll Österreich bespitzelt haben

Bundespräsident Alexander van der Bellen (l) und Bundeskanzler Sebastian Kurz fordern von Deutschland eine umfassende Aufklärung zu den Enthüllungen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll.

Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden - diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein. In Wien sind der Kanzler und der Präsident irritiert. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Französischer Minister verrät Einigung über Eurozonenreform in Reichweite

Finanzminister Olaf Scholz zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Paris.

Seit Wochen ringen Deutschland und Frankreich um die Zukunft der europäischen Währungsunion. Vor dem entscheidenden Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sendet die französische Seite ein positives Signal - doch noch ist nicht alles geklärt. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Harte Linie gegen Flüchtlinge Italien weist weitere Rettungsschiffe mit Migranten ab

Das Rettungsschiff «Seefuchs» der Regensburger Organisation Sea-Eye im Mittelmeer.

Das Hafenverbot für die «Aquarius» reicht Italiens rechtem Innenminister nicht. Salvini will auch andere Rettungsschiffe nicht in seinen Häfen sehen. Und für die Retter selber hat er eine klare Botschaft. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Leichte Zunahme Medien: Bis Ende Mai rund 78 000 neue Asylbewerber

Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung im schleswig-holsteinischen Boostedt.

Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten sich erbittert über die künftige Asylpolitik. Nun veröffentlicht das CSU-geführte Innenministerium genaue Zahlen von Asylsuchenden. Deutlich wird wie viele Schutzsuchende abgewiesen wurden, und wie viele künftig abgewiesen werden könnten. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Koalitionsstreit Streit über Wehretat: Union attackiert Finanzminister Scholz

Bundeswehrsoldat in Dresden: Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt.

Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Zweite öffentliche Fahndung 18 mutmaßliche G20-Randalierer nach Fotofahndung ermittelt

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli 2017 haben die Hamburger Gerichte bis Anfang Juni 84 Beschuldigte verurteilt oder Strafbefehle gegen sie erlassen.

Hamburg (dpa) - Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der 101 Gesuchten identifiziert. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Strengere Kontrollen Immer weniger Flüchtlinge auf Güterzügen aufgegriffen

Österreichische Polizisten untersuchen am Bahnhof Thörl-Maglern nahe der italienischen Grenze Güterzüge auf versteckte Flüchtlinge.

Brennerpass (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge, die auf Güterzügen nach Österreich und Deutschland eingereist sind, ist seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Bericht Bundespolizei berief sich bei Ali B. auf Präzedenzfall

Ali B. wird von Spezialkräften der Polzei in Wiesbaden abgeführt.

Berlin (dpa) - Bei der Abschiebung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des «Spiegel» auf einen Präzedenzfall berufen. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

Trumps Einwanderungspolitik USA: 2000 Kinder illegaler Einwanderer von Eltern getrennt

In Detroit protestieren Demonstranten gegen Trumps Einwanderungspolitik.

Washington (dpa) - Die US-Behörden haben seit Mitte April 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten. Von dpa mehr...


Sa., 16.06.2018

G7-Gipfel in Kanada Trump: Wurde durch Merkel-Foto in schlechtes Licht gerückt

Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump im Kreise der G7-Politiker beim Gipfel in Kanada.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das berühmt gewordene Foto von ihm und Angela Merkel im Kreise der G7-Politiker beim Gipfel in Kanada mit einer alternativen Bildauswahl gekontert. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Jutta Cordt geht Innenminister Seehofer entlässt Bamf-Chefin

Jutta Cordt kommt Ende Mai zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre.

Das Flüchtlingsamt Bamf hatte in den vergangenen Jahren mehr als genug zu tun. Dabei ging auch manches schief. Der Innenminister zieht nun Konsequenzen. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Zeugen beeinflußt? Trumps Ex-Wahlkampfberater Manafort muss in U-Haft

Paul Manafort, früherer Wahlkampfmanager von Trump, im Herbst 2017 vor dem Federal District Court in Washington.

Paul Manafort ist eine Schlüsselfigur in der Russland-Affäre um Donald Trump. Jetzt schickt ihn eine Richterin hinter Gitter. Damit wächst auch für den Präsidenten der Druck. Die Frage ist: Was weiß Paul Manafort und wem sagt er es? Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Flüchtlingspolitik IOM: Migranten von US-Schiff dürfen nach Italien

Vor der Küste Libyens bringen Matrosen des US-Marineschiffes «Trenton» Migranten in Sicherheit.

Das in Italien abgewiesene Rettungsschiff «Aquarius» kämpft sich durch schwere See Richtung Spanien. Die von einem US-Schiff aufgenommenen Flüchtlinge dürfen hingegen in Italien an Land. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Conte in Frankreich Italien für Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik.

Nach scharfen Tönen um die «Aquarius» dringen Frankreich und Italien nun gemeinsam auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Macron äußert sich auch zur «Achse der Willigen», die vor dem Hintergrund des deutschen Migrationsstreits für Schlagzeilen gesorgt hatte. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Innenausschuss des Bundestags De Maizière zur Bamf-Affäre: «Trage die Verantwortung»

Peter Altmaier, ehemaliger Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt und die früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich im Innenausschuss des Bundestags zur Bamf-Affäre.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist einiges schief gelaufen. Der frühere Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung. Und erinnert an kaum zu erfüllende Anforderungen. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Asylstreit in der Union Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt

Horst Seehofer, hier Anfang Mai, sieht die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 als Ursache der europäischen Spaltung.

Einen Tag nach den denkwürdigen Sondersitzungen der CSU- und der CDU-Abgeordneten hat sich die SPD zu Wort gemeldet: So geht's nicht, war der Tenor. Auf den Zwist in der Union hat der Einwurf des Koalitionspartners bisher keinen Einfluß. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Taliban-Anführer Fazlullah US-Drohne soll pakistanischen Top-Terroristen getötet haben

Fernsehaufnahmen des damals neugewählten Taliban-Anführers Mullah Fazlullah anschauen. Bei einem US-Drohnenangriff soll er im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet getötet worden sein.

Er gehörte zu den meistgesuchten pakistanischen Terroristen. Der Anführer der radikalislamischen Taliban, Mullah Fazlullah, soll bei einem US-Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet um Leben gekommen sein. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Keine weiteren Funde Rizin-Fund: «Sehr wahrscheinlich» Terroranschlag vereitelt

Ein BKA-Beamter in Schutzkleidung im betroffenen Wohnkomplex in Köln-Chorweiler.

Polizisten durchkämmen erneut das Hochhaus, in dem ein Tunesier hochgiftiges Rizin hergestellt haben soll. Spezialkräfte nehmen acht Wohnungen unter die Lupe - und atmen auf. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Neuregelung von Platzvergabe Wartezeit für Medizinstudium wird abgeschafft

Studenten der Human- und Zahnmedizin hören im historischen Hörsaal am Institut für Anatomie der Universität Leipzig eine Vorlesung zu Neuroanatomie.

Erfurt (dpa) - Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen darf. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Initiative der Bundesländer Kinder sollen besser vor Dickmacher-Werbung geschützt werden

Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen.

Die süße oder fettige Verführung lauert nahezu überall: Über viele Kanäle werden Kindern ungesunde Lebensmittel schmackhaft gemacht. Dieser Lockwerbung haben die Bundesländer jetzt den Kampf angesagt - und auch vielen anderen Ärgernissen für Verbraucher. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

«Nicht politisch motiviert» FBI-Direktor Comey in Clintons E-Mail-Affäre entlastet

Das US-Justizministerium hat Ex-FBI-Chef James Comey vom Vorwurf entlastet, seine Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton sei politisch beeinflusst gewesen.

Der Abschlussbericht zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton entlastet den früheren FBI-Chef James Comey. Er soll in den Ermittlungen gegen etablierte Regeln verstoßen, jedoch ohne ein politisches Motiv gehandelt haben. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Einigung auf Kontingentregel Familiennachzug für 1000 Angehörige pro Monat beschlossen

Syrische Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Der Streit um den Familiennachzug war einer der größten Stolpersteine auf dem Weg zum Kabinett Merkel IV. Jetzt kommt eine Kontingentregel. Für manche Flüchtlinge heißt das: Sie werden ihre Ehepartner und Kinder erst in Jahren wiedersehen. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Umgang mit Migranten in EU Flüchtlingsdebatte: Papst fordert Mitgefühl mit Schwächsten

Papst Franziskus warnt davor, Migranten nur als «Nummern» anzusehen.

Rom (dpa) - In der erbitterten europäischen Debatte um den Umgang mit Migranten hat Papst Franziskus das Wort für die Flüchtlinge ergriffen. Von dpa mehr...


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