So., 18.08.2019

Debatte in der CDU Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Teile ihrer eigenen Partei irritiert. Vor allem im Osten herrscht Unverständnis. Von dpa

So., 18.08.2019

Journalist fordert Herausgabe Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Muss das Bundeskriminalamt eine als "Feindesliste" bekannt gewordene Datensammlung herausgeben?

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Dämpfer für Labour-Chef Umfrage unter Briten: Lieber No-Deal-Brexit als Corbyn

Jeremy Corbyn ist Vorsitzender der Labour Partei.

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an. Eine Umfrage bringt ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Iran-Konflikt US-Gericht verfügt Beschlagnahmung von Supertanker «Grace 1»

Der Supertanker «Grace 1» liegt in den Gewässern von Gibraltar.

Im Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker kommen massive Vorwürfe aus den USA. Wird das den Konflikt wieder anheizen, in dem es um viel mehr als um die Schiffe geht? Von dpa


Sa., 17.08.2019

Einigung erreicht Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Von Anfang 2020 an sollen Soldaten in Uniform kostenlos die Züge der Deutschen Bahn benutzen können.

Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Drama um Rettungsschiff Salvini lässt Minderjährige von Bord der «Open Arms»

Das Rettungsschiff «Open Arms» vor der Küste von Lampedusa.

Der Kapitän der «Open Arms» spricht von einer tickenden Zeitbombe. Die Migranten auf dem Rettungsschiff verlieren nach 17 Tagen Irrfahrt und mit Lampedusa vor Augen langsam die Nerven. Nun ließ Innenminister Salvini 27 Minderjährige an Land - gegen seinen Willen. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Tausende auf der Straße Demonstranten in Hongkong trotzen den Warnungen aus Peking

Prodemokratische Demonstranten während eines Protestmarschs in Hongkong. 

Neues Protest-Wochenende in Hongkong: Wieder ziehen Zehntausende Demokratie-Anhänger durch die Stadt. Und an diesem Sonntag sollen es noch mehr werden. Es gibt aber auch eine Kundgebung für Peking. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Bewerber-Duo SPD-Kandidaten Lange/Ahrens für raschen Austritt aus Groko

Das SPD-Bewerberduo Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen, will die Große Koalition beenden.

2018 war Simone Lange schon einmal für den SPD-Vorsitz angetreten. Damals unterlag sie Andrea Nahles. Nun tritt sie im Team mit Alexander Ahrens an. In Leipzig stellten sie zum ersten Mal gemeinsam ihr Pläne vor. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Green-Card-Reform Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra stellt die Klage und die Auswirkungen der neuen Regeln auf die legale Einwanderung vor.

Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand - jetzt auch vor einem Bundesgericht. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Demonstrationsverbot Mahnwachen in Moskau für Freilassung politischer Gefangener

Lediglich die Kommunistische Partei ist in Moskau auf die Straße gegangen. Der Großteil der Opposition beschränkte sich angesichts eines Verbots auf Mahnwachen.

Die Behörden erlauben in Moskau keine Kundgebungen der Opposition. Die reagiert mit Mahnwachen für inhaftierte Politiker. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Seeleute verschleppt Piraten überfallen deutsches Frachtschiff vor Kamerun

Der Firmensitz der Reederei MC-Schiffahrt in Hamburg.

Die Westküste Afrikas ist besonders gefährlich für Schiffe, denn hier treiben Piraten ihr Unwesen. Auch ein Frachter einer deutschen Reederei ist nun davon betroffen. Crewmitglieder wurden verschleppt. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Rechtsextremismus Angriff auf norwegische Moschee: Terrorverdächtiger gesteht

Ein Blumenstrauß erinnert an den versuchten Terroranschlag in der Al-Noor-Moschee bei Oslo.

Vor einer Woche schoss ein 21-Jähriger in einer Moschee bei Oslo um sich - wohl aus rechtsextremen Motiven. Jetzt hat er sich gegenüber den Ermittlern zur Tat geäußert. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Eigenanteile «unzumutbar» Patientenschützer dringen auf Reform der Pflege-Finanzierung

Rollatoren stehen in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft.

Wie soll die Zukunft der Pflege aussehen? Patientenschützer sehen mit Sorge auf steigende Zuzahlungen von Pflegeheim-Bewohnern - und sehen Bundesregierung und Pflegeversicherung in der Pflicht. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Einnahmen in den ÖPNV? Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen

Blick aus der Luft auf abgestellte Lastwagen auf einer Rastätte.

Eine Lkw-Maut auch fernab von Autobahnen und Bundesstraßen? Für CDU-Politiker Andreas Jung ist das denkbar. Mit den Einnahmen könnte die Schiene gestärkt werden. Aber nicht alle Lkw-Fahrer müssten zahlen. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Luftschläge Nach Beschuss aus Gaza: Israel greift Hamas-Ziele an

An Freitag hatte es in Gaza bereits Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Streitkräften gegeben.

Aus dem Gazastreifen gibt es neuen Beschuss auf Israel. Das Projektil wird abgefangen - das israelische Militär reagiert mit Angriffen auf unterirdische Einrichtungen der Hamas. Von dpa


Sa., 17.08.2019

Umfrage Jedes zehnte Grundschulkind geht mit leerem Magen zur Schule

Kinder frühstücken in einer Grundschule.

Frühstück ist für Grundschulkinder die wichtigste Mahlzeit, sagen Eltern in einer Umfrage. Und trotzdem gibt es viele Jungen und Mädchen, die morgens auf sich alleine gestellt sind oder sogar mit knurrendem Magen in die Schule gehen. Von dpa


Sa., 17.08.2019

«Hallo, Politik» Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Im Vorjahr besuchten mehr als 130.000 Menschen den Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zur 21. Auflage des Tags der offenen Tür. Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang der Kanzlerin durch ihren Amtssitz. Von dpa


Fr., 16.08.2019

«Bin bereit anzutreten» Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach einem «Spiegel»-Bericht zu einer Kandidatur um den SPD-Vorsitz bereit.

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. Von dpa


Fr., 16.08.2019

Neues Mandat? Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Ein Schlauchboot der der italienischen Küstenwache fährt um das Rettungsschiff «Open Arms» herum.

Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg - wenn die anderen Europäer mitspielen würden. Von dpa


Fr., 16.08.2019

Landtagswahl am 1. September Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. Von dpa


Fr., 16.08.2019

Mehr als 25.000 Teilnehmer Neue Proteste in Hongkong trotz Drohungen aus Peking

Demonstranten haben sich trotz einer verschärften Gangart Chinas erneut zu Protesten versammelt.

Die Wogen schlagen höher, Demonstranten und Polizei stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Furcht vor einer militärischen Intervention der chinesischen Zentralmacht wächst. Zwar gibt es einen Rücktritt - aber nicht den, auf den die Demonstranten gehofft hatten. Von dpa


Fr., 16.08.2019

Angebliches Interesse Will Trump Grönland kaufen? Arktis-Insel ist irritiert

Das Dorf Innaarsuit auf Grönland.

Was kostet die Welt? Dass dem US-Präsidenten großspurige Ideen nicht ganz fremd sind, ist kein Geheimnis. Aber ist wirklich etwas dran, dass Donald Trump gerne Grönland kaufen würde? Die dortige Regierung jedenfalls geht auf Nummer sicher und reagiert präventiv. Von dpa


Fr., 16.08.2019

Bund zahlt der Bahn Millionen Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn

Bundeswehr und Bahn haben sich auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten geeinigt - zunächst im Fernverkehr.

Ein erstes Problem hat die neue Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer praktisch vom Tisch. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Uniform gratis mit den Fernzügen reisen können. Von dpa


Fr., 16.08.2019

Westjordanland Israel erlaubt US-Abgeordneter Einreise - die verzichtet

Die demokratische US-Abgeordnete Rashida Tlaib teilte auf Twitter mit, dass sie nicht nach Israel und ins Westjordanland reisen werde.

Israel verweigert zwei US-Abgeordneten die Einreise. Eine von beiden stellt daraufhin den Antrag auf Familienbesuch, um ihre Großmutter sehen zu können. Israel erlaubt das. Doch plötzlich überlegt es sich die Demokratin anders. Was soll das Ganze? Von dpa


Fr., 16.08.2019

Straßenverkehrsordnung Breite Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Die Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller soll die Gefahr von Staus reduzieren.

Busspuren könnten künftig voller werden - wenn Pläne des Bundesverkehrsministers Realität werden und Städte das dann umsetzen. Nicht nur bei Polizei-Gewerkschaften stößt das auf Protest. Von dpa


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