Fr., 15.02.2019

Neuer Mobilfunkstandard 5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

Geplant ist, fast alle Haushalte in Deutschland mit dem 5G-Standard zu versorgen.

Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist aus Sicht der Mobilfunkbetreiber nicht möglich. Mehrere Länder sagen: Doch, das muss sein - denn sonst gehen die Unternehmen weg - und ländliche Regionen veröden noch mehr. Von dpa

Fr., 15.02.2019

Helsinki-Komitee sieht Folter Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern

Ein ungarischer Polizist patrouilliert in einer «Transitzone» für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.

Budapest (dpa) - Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Von dpa


Do., 14.02.2019

Nahost-Konferenz in Warschau USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen

«Wenn ihr uns (...) zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch»: US-Vizepräsident Mike Pence spricht in Warschau.

Frieden und Stabilität im Nahen Osten insgesamt sollte das Thema einer hochrangig besetzten Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit über den Umgang mit dem Land belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Europa und den USA. Von dpa


Do., 14.02.2019

Spahns Gesetzentwurf gebilligt Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen. IN dem Gesetzentwurf ist unter anderem ein neuer Bereitschaftsdienst mit mobilen Ärzteteams geplant.

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front ändern. Von dpa


Do., 14.02.2019

Terrorvorwürfe gegen Deutschen Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Demonstranten fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Adil Demirci. Demirci (33) saß seit April in Istanbul in Untersuchungshaft.

Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutschland kann er trotz der schweren Krankheit seiner Mutter nicht reisen. Von dpa


Do., 14.02.2019

Dutzende Tote Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir

Soldaten der indischen Armee stehen in der Nähe des Anschlagsortes auf der Straße.

Ein mit Hunderten Kilogramm Sprengstoff beladener Wagen explodiert in Kaschmir neben Bussen mit 2500 indischen Sicherheitskräften. Es ist vom schlimmsten solchen Anschlag in der blutigen Geschichte Kaschmirs die Rede - und es stellt sich die Frage, wie Indien reagieren wird. Von dpa


Do., 14.02.2019

Ministertreffen in Brüssel USA sichern Nato-Partnern Absprachen zu Afghanistan zu

Die Buchstaben «RS» an der Uniform eines in Afghanistan stationierten Soldaten. Das Kürzel steht für «Resolute Support».

US-Präsident Donald Trump strebt einen schnellen Abzug von Truppen aus Afghanistan an. Lässt sich das Ziel über die laufenden Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban erreichen? Bei der Nato wurden am Donnerstag kritische Frage gestellt. Von dpa


Do., 14.02.2019

Reaktion auf SPD-Pläne CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

In SPD und Union wird über eine Reform von Harz IV nachgedacht.

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu? Von dpa


Do., 14.02.2019

Andrew McCabe Ex-FBI-Vize: Ministerium diskutierte Amtsenthebung Trumps

Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe war im März 2018 von US-Justizminister Jeff Sessions gefeuert worden, keine 48 Stunden, bevor er sowieso in Pension gegangen wäre.

Im Mai 2017 feuerte US-Präsident Trump FBI-Direktor James Comey. In einem Interview sagte er später, er habe die Russland-Ermittlungen dabei im Kopf gehabt. Comeys ehemaliger Vize Andrew McCabe berichtet nun darüber, wie das Justizministerium auf Trumps Aktion reagierte. Von dpa


Do., 14.02.2019

Ziel: Leichtere Abschiebungen Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Polizisten bringen einen jungen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung zum Frankfurter Flughafen.

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Von dpa


Do., 14.02.2019

Nach Koalitionstreffen CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Markus Söder ist zufrieden: «Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss».

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss? Von dpa


Do., 14.02.2019

Fraktionsübergreifende Aktion Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Weibliche Bundestagsabgeordnete (und ein männlicher) der CDU/CSU-Fraktion nehmen in Berlin an einer Sitzung des Bundestags teil. Mit der Wahl im September 2017 ist der Frauenanteil im Parlament gesunken.

Frauen sind im Bundestag eine klare Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. Von dpa


Do., 14.02.2019

Tote bei Demonstrationen Proteste in Haiti: Diplomaten bringen Familien in Sicherheit

Tausende Haitianer fordern den Rücktritt von Präsident J. Moise.

Steine fliegen, Straßensperren brennen, das öffentliche Leben liegt lahm. Haiti erlebt die heftigsten Proteste seit vergangenem Jahr. Mehrere Menschen kamen bereits ums Leben. Die Menschen fordern den Rücktritt des Präsidenten. Kann es eine friedliche Lösung geben? Von dpa


Do., 14.02.2019

Falschaussagen beim FBI Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort hat Sonderermittler belogen

Paul Manafort im Februar vergangenen Jahres nach einem Gerichtstermin in Washington.

Donald Trump wird die Russland-Ermittlungen einfach nicht los. Auch wenn er noch so sehr gegen die «Hexenjagd» wettert: Der Druck auf den Präsidenten wächst. Nun sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort bei den Untersuchungen gelogen hat. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Beratungen im Kanzleramt Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Konkrete Beschlüsse waren bei den stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt zunächst nicht geplant.

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Nato berät in Brüssel INF-Vertrag: Atomare Optionen sind nicht vom Tisch

Ein russischer Offizier geht an dem neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) entlang.

Die Nato bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann schon jetzt ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Von der zuständigen deutschen Ministerin gibt es jetzt eine ehrliche, wenn auch nicht beruhigende Antwort. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Pence versichert Solidarität USA rüsten Polen mit schweren Kriegswaffen auf

Mike Pence (2.v.l) steht neben Polens Präsidenten Andrzej Duda (2.v.r).

US-Vizepräsident Pence ist erstmals in Polen. Anlass ist eine umstrittene Nahost-Konferenz, die Kritiker für ein Anti-Iran-Treffen halten. Der zweite Mann im Weißen Haus will aber auch an ein anderes Land ein klares Signal aus Warschau senden. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Grüne stellen sich quer Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Baerbock hat Widerstand gegen das Vorhaben der großen Koalition angekündigt.

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht. Von dpa


Mi., 13.02.2019

US-Medienberichte Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken

Der Sender CNN berichtete, dass Trump einen Kompromiss annehmen wolle.

Monatelang hat Donald Trump um die Finanzierung seines Lieblingsprojektes gekämpft - nun muss er wohl klein beigeben. Vermutlich wird er einen Haushaltsentwurf unterzeichnen, der wesentlich weniger Geld vorsieht, als Trump verlangt hatte. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Burka und Nikab Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Eine Frau trägt einen Nikab.

Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an. Von dpa


Mi., 13.02.2019

No-Deal-Notbremse Brexit-Rebellen vertagen Aufstand auf Ende Februar

Das Votum am 27. Februar wäre bereits die dritte Abstimmungsrunde über den Brexit seit das Parlament den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnte.

Der Brexit-Streit steuert auf einen weiteren Höhepunkt Ende des Monats zu. Unternehmen werden angesichts der Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts immer nervöser. Der Flirt der Premierministerin mit den Brexit-Hardlinern scheint zu Ende. Von dpa


Mi., 13.02.2019

In Deutschland Zwei syrische Ex-Geheimdienstler wegen Folter in U-Haft

Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden die Syrer in Berlin und in Rheinland-Pfalz festgenommen.

In den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Assad verschwanden ungezählte Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz zum ersten Mal mit zwei Festnahmen gegen Verantwortliche vor. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Abstimmungsniederlage Katalanen lassen Sánchez fallen: Spanien wohl vor Neuwahl

Pedro Sánchez wird die für 2020 geplante Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen.

Mit hängendem Kopf verlässt Pedro Sánchez am Mittwoch das spanische Parlament. Nach der Abstimmungsniederlage über seinen Haushalt bleiben dem Regierungschef wohl nur noch Neuwahlen als Ausweg. Ausgerechnet die ungeliebten Katalanen sind für die Regierungskrise verantwortlich. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Kitas, Schulen, Kliniken Tausende Streikende im öffentlicher Dienst

Ein leeres Klassenzimmer.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Allein in Berlin streiken 12.000 Menschen für mehr Geld, aber auch in anderen Bundesländern wird Druck auf Arbeitgeber ausgeübt. Von den Auswirkungen waren vor allem Schulen und Kitas betroffen. Von dpa


Mi., 13.02.2019

Sicherheitsreport 2019 Deutsche sehen USA als größte Gefahr für den Weltfrieden

Im Verhalten bestimmter Staatschefs sehen die Befragten das größte Risiko für die Stabilität in der Welt.

Viele Menschen in Deutschland fühlen sich heute persönlich sicherer als noch vor wenigen Jahren. Doch außenpolitisch sehen sie aus einem Land große Gefahren aufziehen: aus Amerika. Von dpa


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