Di., 21.07.2020

Was wusste die Regierung? Rolle der Politik im Fall Wirecard: Auch Kanzleramt im Fokus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz.

Ist bei Wirecard erst die Spitze des Eisbergs sichtbar? Die Opposition verlangt Aufklärung, was die Bundesregierung wann wusste - auch von der Kanzlerin. Von dpa

Di., 21.07.2020

Suche läuft auf Hochtouren Deutsche Kuratorin in Bagdad entführt

Das Bait-Tarkib-Kunstzentrum in der Abu-Nawas-Straße im Stadtteil Abu Nawas, wo Hella Mewis entführt wurde.

Abu Nawas im Zentrum von Bagdad gilt eigentlich als vergleichsweise sicher. Nun wird dort eine Deutsche entführt, die sich für die Förderung junger Künstler im Irak einsetzte. Erst vor zwei Wochen wurde in der Stadt ein prominenter Terrorexperte erschossen. Von dpa


Di., 21.07.2020

IS-Anschlagspläne Generalbundesanwalt klagt terrorverdächtigen Tadschiken an

Der Generalbundesanwalt klagt einen Tadschiken wegen islamistischer Anschlagspläne an.

Mit sechs Landsleuten soll ein tadschikischer IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen Anschläge geplant haben. Der Prozess soll in Düsseldorf stattfinden. Von dpa


Di., 21.07.2020

Weitere Proteste Bulgariens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Demonstranten protestieren am 15. Juli gegen die Regierung.

Ministerpräsident Boiko Borissow gewinnt ein Misstrauensvotum nach Korruptionsvorwürfen. Demonstranten fordern dennoch hartnäckig seinen Rücktritt. Von dpa


Di., 21.07.2020

Messenger-App Bericht: BKA liest WhatsApp über Browser-Verknüpfung mit

Die Messenger-App WhatsApp lässt sich auch über Browser auf einem Computer nutzen - für das BKA offenbar ein Einfallstor zum Mitlesen.

Das Bundeskriminalamt soll laut einem Bericht von BR und WDR mit einem einfachen Trick Chatverläufe mitlesen. Dazu äußern will sich die Behörde nicht. Von dpa


Di., 21.07.2020

Streit um Hongkong China droht Großbritannien mit «scharfen Gegenmaßnahmen»

Demonstranten in Hongkong zeigen im Dezember 2019 auch Fahnen der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien.

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes will die einstige Kolonialmacht Großbritannien nicht mehr nach Hongkong ausliefern. China reagiert empört. Von dpa


Di., 21.07.2020

Deutliches Minus Corona-Krise lässt Steuereinnahmen des Staates einbrechen

«Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant», heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

Die Rezession sowie steuerliche Hilfen für Unternehmen hinterlassen tiefe Spuren bei den Steuereinnahmen. Bei vielen Steuerarten gibt es ein Minus. Von dpa


Di., 21.07.2020

Bis 2023 Arbeitsmigranten: Westbalkanregelung soll verlängert werden

Bis zu 25.000 Menschen aus dem Westbalkan sollen pro Jahr Arbeitsvisa erhalten.

Sollen Menschen aus dem Westbalkan weiter unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland zum Arbeiten kommen können? Zuletzt hatte es Fragezeichen gegeben. Nun soll entschieden werden. Von dpa


Di., 21.07.2020

Schwarzgeldkonten im Ausland Kaum noch Selbstanzeigen von Steuersündern registriert

Seit Januar 2015 kommen deutlich weniger Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davon.

Deutschland hat schon länger keine Steuer-CDs aus dem Ausland mehr gekauft. Das könnte ein Grund für den Rückgang bei den Selbstanzeigen von Steuersündern sein. Und deutlich härtere Strafen. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Milliardenzuschüsse Erster Durchbruch im Finanzstreit bei EU-Sondergipfel

Bundeskanzlerin Merkel hat eine Vermittlerrolle beim EU-Gipfel, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt.

Um diesen Punkt wurde schier endlos gerungen: Wie viele Milliarden werden als Zuschuss in der Corona-Krise an EU-Staaten vergeben. Jetzt gibt es einen Konsens. Aber das gesamte Finanzpaket ist auch an Tag 4 des Sondergipfels noch nicht unter Dach und Fach. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Hetze gegen Politik und Juden Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung

Attila Hildmann nennt sich selbst einen «Ultrarechten».

Bekannt wurde er für Rezepte ohne Milch und Ei. Im Zuge der Corona-Krise schlägt der Vegan-Koch Attila Hildmann jedoch ganz andere Töne an - ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaften. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Rechtsextreme Schreiben Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen

Ein Abzeichen der hessischen Polizei auf einer Uniform.

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift «NSU 2.0» vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Klimaaktivistin Greta Thunberg erhält millionenschwer dotierte Auszeichnung

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist erneut ausgezeichnet worden.

Eine portugiesische Stiftung würdigt das Engagement der jungen Schwedin für den Klimaschutz. Greta Thunberg will das Geld einem guten Zweck zukommen lassen. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Nach Eskalation von Portland Trump droht mit weiterem Einsatz von Sicherheitskräften

US-amerikanische Bundesbeamte setzen Tränengas und Geschosse gegen Demonstranten der «Black Lives Matter»-Bewegung in Portland ein.

Die Regierung von US-Präsident Trump setzt Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Portland ein - gegen den erklärten Willen der Stadt. Der Republikaner Trump rechtfertigt das Vorgehen nicht nur. Er droht auch anderen von Demokraten geführten US-Metropolen damit. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Verschärftes Sicherheitsgesetz Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Der britische Premierminister, Boris Johnson, verlässt die 10 Downing Street.

London/Hongkong (dpa) - Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt im Parlament als «nötig und angemessen». Von dpa


Mo., 20.07.2020

Einreiseverbot für Kadyrow US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef

Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow 2017 zu Gast bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau.

Das US-Außenministerium hat dem tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und ihn mit Sanktionen belegt. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Unterstützung für Haftar Ägyptens Parlament genehmigt Militäreinsatz in Libyen

Abdel Fatah El-Sisi (r), Präsident von Ägypten, begrüßt 2019 Chalifa Haftar, ehemaliger Militäroffizier und Chef der selbsternannten Libyschen Nationalen Armee.

Die Europäer versuchen mit aller Kraft, eine Eskalation des Libyenkrieges zu verhindern. Sogar Sanktionen werden ins Spiel gebracht. Doch die Zeichen stehen auf eine Konfrontation hochgerüsteter Mächte. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Milliarden-Betrug Wirecard: Bundesregierung gerät in Erklärungsnot

Soll sich auch an der Aufklärung beteiligen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Der Wirecard-Skandal hat alle Zutaten eines Wirtschaftsthrillers. Was wusste die Bundesregierung wann, und was hat sie unternommen? Antworten soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses bringen. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Stutthof-Prozess Ehemaliger KZ-Wachmann bittet Opfer um Entschuldigung

Der wegen Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen angeklagte 93-Jährige hat vor Gericht um Entschuldigung gebeten.

Als «Hölle des Wahnsinns» bezeichnet ein ehemaliger Wachmann das KZ Stutthof. In seinem letzten Wort bittet der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung. Für eine strafrechtliche Verurteilung des 93-Jährigen sieht sein Verteidiger keine Grundlage. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Neuer Ärger Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen.

Die Opposition hat einen neuen Vorwurf gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Möglicherweise nutzte er im Zusammenhang mit der Maut-Affäre auch ein privates E-Mail-Konto. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Verstöße gegen Embargo Maas erläutert Sanktionsdrohung im Libyen-Konflikt

Außenminister Heiko Maas mit seinen baltischen Amtskollegen bei einem Treffen in Tallinn.

In Libyen ist die Lage unübersichtlich - und gegen ein geltendes Embargo sollen immer wieder Waffen und Söldner einen Weg in das Land findet. In Europa werden Sanktionen erwogen - die unter anderem Russland und die Türkei treffen könnten. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Korruptionsvorwürfe Bulgarien: Protest gegen Regierung und Misstrauensvotum

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Kein Rücktritt von Bulgariens Regierung in Sicht - trotz allabendlicher Proteste. Die Demonstranten haben keine Geduld mehr. Vor dem Parlament unterstützen sie einen Misstrauensantrag der Opposition. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Gedenkveranstaltung Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer zieht Trennlinie zur Wehrmacht

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Gedenken an die Ermordeten des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Plötzensee.

Politiker und Militärs legen zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Plötzensee Kränze nieder. Die Verteidigungsministerin geht bei einem Gelöbnis auch auf rechtsextreme Umtriebe in der Truppe ein. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Gallenblasenentzündung Saudi-Arabiens König Salman im Krankenhaus

Über seinen Gesundheitszustand gibt es immer wieder Spekulationen: Salman bin Abdulaziz Al Saud.

Immer wieder gibt es Spekulationen über den Gesundheitszustand des saudischen Königs Salman. Nun kommt der 84 Jahre alte Monarch wegen einer Gallenblasenentzündung ins Krankenhaus. Der neue irakische Regierungschef sagt seinen Staatsbesuch in Riad kurzerhand ab. Von dpa


Mo., 20.07.2020

Nachfolge Kramp-Karrenbauer Führungsfrage: CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur verbunden

«Ich gehe davon aus, dass jemand, der sich als CDU-Vorsitzender aufstellen lässt, dass auch tut, um Kanzlerkandidat zu werden», sagt Kramp-Karrenbauer.

Frühestens im Dezember kann die CDU ihre offene Führungsfrage klären. Auch die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll, liefert weiter Stoff fürs Sommerloch. Kann die scheidende Parteichefin den Prozess steuern? Von dpa


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