Di., 24.09.2019

Schwere Schlappe für Johnson Supreme Court: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

Daumen hoch: Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich äußerlich unbeeindruckt von seiner krachenden Niederlage vor dem Supreme Court.

Vernichtende Niederlage für Premierminister Boris Johnson: Das oberste britische Gericht attestiert dem Regierungschef, mit der Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die Suspendierung des Parlaments ist null und nichtig. Von dpa

Di., 24.09.2019

«Doppelte Widerspruchslösung» Organspende-Anhörung: Viele Experten fordern große Reform

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Human Organ For Transplant" klebt auf einer Transportkühlbox für Spenderorgane.

Wie kann man zu mehr lebensrettenden Organspenden kommen? Und mit welchen ethischen Folgen? Der Bundestag berät über zwei Alternativen, und beide Lager sammeln Argumente - auch von Sachverständigen. Von dpa


Di., 24.09.2019

Stimme der Protestbewegung Hongkong: Prügelattacke auf prodemokratischen Abgeordneten

Anhänger der Demokratiebewegung ziehen mit Regenschirmen durch Hongkong.

Hongkong (dpa) - In Hongkong ist ein prominenter prodemokratischer Abgeordneter von unbekannten Schlägern angegriffen und verletzt worden. Der 36-jährige Roy Kwong musste mit Rückenverletzungen ins Krankenhaus. Von dpa


Di., 24.09.2019

Knapp 1930 Euro im Monat Pflegeheimbewohner müssen immer mehr dazuzahlen

Seit Oktober 2018 ist die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger im Bundesdurchschnitt auf fast 1930 Euro im Monat gestiegen.

Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Bis zu 2400 Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat - Tendenz steigend. Regionale Unterschiede sind aber beträchtlich. Von dpa


Di., 24.09.2019

Bericht von «Panorama 3» Noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Täter

Ein ehemaliger SS-Mann im November 2018 auf der Anklagebank eines Landgerichts.

Nur noch wenige Nazi-Verbrecher leben - und die wenigen, gegen die Ermittlungen laufen, sind oft hochbetagt. Der NDR hat die noch laufenden Verfahren zusammengezählt. Von dpa


Di., 24.09.2019

Polit-Kurs gegenüber Teheran Iran-Krise: Wie Trump die Europäer spaltet

Donald Trump zeigt sich bei einer Pressekonferenz im Oval Office des Weißen Hauses gut gelaunt.

US-Präsident Trump ist seit jeher auf Konfrontationskurs mit dem Iran. Bislang haben die Europäer vereint dagegengehalten. Doch vor der UN-Vollversammlung bröckelt diese Front. Von dpa


Mo., 23.09.2019

CDU-Chefin in Washington Karrenbauer: Hormus-Einsatz nur als europäische Mission

Dieses vom Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Ankunft am Flughafen in der US-amerikanischen Hauptstadt.

Die Verteidigungsministerin wirbt in den USA um bessere Beziehungen. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen - auch militärisch. Im Konflikt mit dem Iran setzt sie jedoch ganz auf Europa. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Merkel spricht von «Weckruf» Wutrede Thunbergs beim Klima-Gipfel

Spielt eine Hauptrolle beim UN-Klimagipfel: Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Das gab es noch nie: Die Vereinten Nationen kommen zu einem Gipfel zusammen, und die Hauptrolle spielt eine 16-jährige Aktivistin. Greta Thunberg rüttelt das Klima-Treffen in New York auf. Der größte Klimaschutz-Bremser kommt aber erst nach ihrer Rede. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Seehofer «glücklich» Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Horst Seehofer (r.), am Ende einer Pressekonferenz mit Michael Farrugia, Innenminister von Malta.

Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll später geklärt werden. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Grünen-Chef Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich «tierisch»

Im ARD-«Bericht aus Berlin» am Sonntag zeigte sich der Chef der Grünen, Robert Habeck, nicht sattelfest, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht, über die Berufspendler Steuern sparen können.

Der Klimaschutz ist das Kernthema der Grünen - umso mehr fällt es auf, wenn in diesem Bereich ein Spitzengrüner ins Stolpern kommt. Das bekommt nun auch Robert Habeck zu spüren. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Streit um Klimaschutz SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Mit dem beschlosssenen Klimapaket sollen weitreichende Maßnahmen für mehr Klimaschutz erreicht werden.

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders kommen können. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Verdi-Chef Bsirske fordert mehr Anstrengungen gegen Mitgliederschwund

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Frank Bsirske tritt von der Verdi-Bühne ab. In seinem letzten Geschäftsbericht betont der Langzeitchef die Erfolge seiner Gewerkschaft. In einem zentralen Punkt muss er allerdings auch Rückschläge einräumen. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Rot-Schwarz-Grün Start der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Michael Stübgen, kommissarischer Vorsitzender der CDU-Brandenburg, Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen (v.l.n.r.).

Nach zwei Wochen Sondierung geht es nun richtig los bei den drei Parteien in Brandenburg, die künftig politische Partner sein wollen: SPD, CDU und Grüne gehen bei ihren Gesprächen in die Tiefe. Von dpa


Mo., 23.09.2019

«Stena Impero» Iran gibt britischen Öltanker frei

Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden bewegt sich um britischen Öltanker «Stena Impero».

Mehrere Monate hielt der Iran einen britischen Öltanker fest - wegen Missachtung der Vorschriften, wie Teheran behauptet. Doch nun kommt das Schiff "Stena Impero" wieder frei. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Britischer Supreme Court Londoner Parlaments-Zwangspause - Entscheidung fällt morgen

Kisten mit juristischen Dokumenten werden zum "Supreme Court", dem Obersten Gerichtshof von Großbritannien, in London gebracht.

Nun steht der Termin fest: Die elf Richter des obersten britischen Gerichts wollen morgen entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen sollen. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Reformprozess Sternberg will Konflikt mit dem Vatikan entschärfen

Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), will Konflikt mit dem Vatikan entschärfen.

Die deutschen Bischöfe wollen ab Montag in Fulda über einen Reformprozess beraten. Der Vatikan hat sie gewarnt, bloß nicht zu weit zu gehen. Nun gibt es versöhnliche Töne aus Deutschland. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Seehofer in Malta EU-Innenminister beraten über Seenotrettung im Mittelmeer

Seenotretter von SOS Méditerranée halten vor Libyen Rettungswesten für in Seenot geratene Flüchtlinge bereit.

Vittoriosa (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer berät heute mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten. Von dpa


So., 22.09.2019

Kommt eine große Koalition? Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus Likud wurde nur zweitstärkste politische Kraft mit 31 Mandaten.

Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus stärkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermöglichen. Von dpa


So., 22.09.2019

Großer Wurf oder Fehlschlag? Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Demonstranten fahren mit einem Boot am Berliner Reichstagsgebäude vorbei. Das Klimapaket der Bundesregierung wird von Opposition, Umweltschützern und Wirtschaftsverbänden weiter scharf kritisiert.

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel. Von dpa


So., 22.09.2019

UN-Klimagipfel in New York Fünf deutsche Minister in vier Flugzeugen

Kurz vor dem Start steht der Airbus 340 der Luftwaffe, der Kanzlerin Merkel nach New York bringt, auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel.

Diese Woche sind fünf Kabinettsmitglieder in den USA. Drei Maschinen der Flugbereitschaft machen sich auf den Weg in Richtung Ostküste, nur die Umweltministerin fliegt Linie. Ein Grund für «Flugscham»? Von dpa


So., 22.09.2019

Bsirske nimmt Abschied Steinmeier würdigt Gewerkschaften als unverzichtbar

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zur Eröffnung des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig.

Verdi will auf seinem Bundeskongress über die Herausforderungen für die Zukunft beraten. Zur Eröffnung hebt der Bundespräsident die Bedeutung der Gewerkschaften hervor - und richtet persönliche Worte an den scheidenden Chef. Von dpa


So., 22.09.2019

34 Jahre nach der Tat Mutmaßlicher Flugzeugentführer auf Mykonos geschnappt

Polizeibeamte stehen vor dem zentralen griechischen Gefängnis Korydallos nahe Athen. Dorthin soll der auf Mykonos verhaftete Mann gebracht worden sein.

Die Entführung der TWA-Maschine liegt schon 34 Jahre zurück. Einer der mutmaßlichen Terroristen von damals saß 19 Jahre in Deutschland im Gefängnis. Nun soll einer der Beteiligten von damals in Griechenland aufgetaucht sein. Von dpa


So., 22.09.2019

Statistik der Bundesagentur Drei von vier Syrern in Deutschland leben von Hartz IV

63,6 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind deutsche Staatsbürger. Syrer stellen die zweitgrößte Gruppe, gefolgt von Menschen aus der Türkei.

Obwohl sie oft höhere Bildungsabschlüsse mitbringen als Flüchtlinge anderer Nationalitäten, tun sich viele Syrer bei der Jobsuche noch schwer. Das hat wohl auch damit zu tun, dass einige von ihnen erst besser Deutsch lernen wollen, um dann eine bessere Stelle zu finden. Von dpa


So., 22.09.2019

«Koalition der Hoffnung» Iran will Friedensplan für Straße von Hormus präsentieren

Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran.

Der Iran ist auf alle Szenarien vorbereitet. Präsident Ruhani will den Vereinten Nationen einen Friedensplan für den Persischen Golf präsentieren. Gleichzeitig droht das Land mit einem «umfassenden Krieg». Eine Doppelstrategie mit offenem Ende. Von dpa


So., 22.09.2019

«Vorbereitungen abgeschlossen» Erdogan betont Bereitschaft zu Offensive in Nordsyrien

Türkische Soldaten im vergangenen Jahr an der Grenze zu Syrien.

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bereitschaft Ankaras zu einem Militäreinsatz in Nordsyrien bekräftigt, sollte dort nicht bis Ende September eine Sicherheitszone eingerichtet sein. Von dpa


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