Mi., 30.10.2019

Vindman-Anhörung Zeuge: Protokoll von Trumps Ukraine-Telefonat hat Lücken

Alexander Vindman, führender Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, kommmt zu seiner Anhörung ins US-Repräsentantenhaus.

Washington (dpa) - In dem veröffentlichten Protokoll zu dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fehlen nach Angaben eines Zeugen wichtige Punkte. Von dpa

Mi., 30.10.2019

Neuwahl am 12. Dezember? Fragestunde im britischen Parlament: Auftakt für Wahlkampf

Premier Boris Johnson spricht im britischen Unterhaus.

In Großbritannien schießen sich die Parteien bereits auf den politischen Gegner ein. Am 12. Dezember soll gewählt werden. Premier Johnson will damit das Brexit-Patt auflösen. Doch der Urnengang birgt auch Risiken. Von dpa


Mi., 30.10.2019

Bedürftigkeit bleibt Zankapfel Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf pocht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Union.

Berlin (dpa) - Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. «Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen», sagte Söder am Mittwoch der «Süddeutschen Zeitung» (Feiertagsausgabe). Von dpa


Mi., 30.10.2019

Kabinett verabschiedet Paket Neun Punkte gegen den Hass

Der Teilnehmer eines Marsches der rechtsextremen Partei «Die Rechte» trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift «HKNKRZ».

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber Sozialer Medien. Von dpa


Mi., 30.10.2019

CSU-Chef Söder winkt ab CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Elmar Brok, CDU-Europapolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag. Von dpa


Mi., 30.10.2019

CDU lehnt endgültig ab Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee: «Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht.».

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von der CDU beim Regieren wird es nicht geben. Von dpa


Mi., 30.10.2019

Massaker an Armeniern Neuer Krach zwischen Türkei und USA nach Völkermord-Votum

Die Sonne geht hinter dem Kapitol in Washington auf. Das Repräsentantenhaus tagt wie der Senat im Kapitol.

Völkermord an den Armeniern - ein Tabubegriff für die Türkei. Das US-Repräsentantenhaus nennt die Massaker im Osmanischen Reich dennoch Genozid. Ankara protestiert heftig. Ist das ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zu Washington? Von dpa


Mi., 30.10.2019

«Historischer Moment» Bürgerkrieg in Syrien: Verfassungsausschuss nimmt Arbeit auf

Mohammed Dschawad Sarif (l-r), Außenminister des Iran, Sergei Lawrow, Außenminister von Russland, und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, nehmen an einer Pressekonferenz einen Tag vor der Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses teil.

Millionen Menschen vertrieben, große Gebiete zerstört, humanitäre Not: Das Leiden in Syrien nach mehr als acht Jahren Krieg ist groß. Die UN hoffen, dass sich die Kriegsfeinde über den neuen Ausschuss annähern. Von dpa


Mi., 30.10.2019

Nach Saad Hariris Rücktritt Demonstranten im Libanon bauen Barrikaden ab

Regierungskritische Demonstranten bauen ihre Zelte auf einer Hauptstraße in der libanesischen Hauptstadt ab.

Beirut (dpa) - Einen Tag nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Saad Hariri im Libanon haben die Demonstranten mit dem Abbau von Barrikaden begonnen und zentrale Straßen in Beirut wieder freigegeben. Von dpa


Mi., 30.10.2019

Nordische-Rat-Auszeichnung Greta Thunberg lehnt Umweltpreis aus Protest ab

Greta Thunberg, Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden.

Klimaaktivistin Greta Thunberg will eine mit umgerechnet fast 50.000 Euro dotierte Auszeichnung aus ihrer skandinavischen Heimat nicht haben. In einer Online-Botschaft erklärt sie, warum. Von dpa


Di., 29.10.2019

Vereinbarung eingehalten Moskau: YPG vor Ende der Waffenruhe aus Nordsyrien abgezogen

Angehörige der russischen Militärpolizei und der Kurdenmiliz YPG bei Amuda in Nordsyrien.

Sechs Tage hatte die Kurdenmiliz YPG Zeit, sich aus den umkämpften Gebieten in Nordsyrien zurückzuziehen. In der Zeit galt eine Feuerpause. Friedlich blieb es dennoch nicht. Eine Hilfsorganisation spricht von einer verheerenden Lage für Menschen in der Region. Von dpa


Di., 29.10.2019

Erstes Treffen am Mittwoch Macht Rot-Rot-Grün in Thüringen weiter?

Kann er weiterregieren? Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow beraten mit dem Landesvorstand.

Die Linke hat die Thüringer Landtagswahl gewonnen, ihre bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne wurden von den Wählern gerupft. Nun muss sich zeigen, ob das Dreierbündnis von Ministerpräsident Ramelow weiter zusammensteht. Von dpa


Di., 29.10.2019

Merz attackiert Merkel Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, nahm CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von seiner harschen Kritik aus.

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beiden wichtigsten Führungspersonen. Von dpa


Di., 29.10.2019

Nordafrika-Reise Maas fordert «Luft der Freiheit» für Menschen in Ägypten

Heiko Maas nimmt an einem Treffen mit Geschäftsführern deutscher Unternehmen teil, die in Ägypten tätig sind.

Ägypten gilt als wichtiger Partner Deutschlands, wenn es um Migration, Terrorismusbekämpfung und regionale Stabilität geht. Das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle stößt aber auf heftige Kritik. Außenminister Maas spricht in Kairo beides an. Von dpa


Di., 29.10.2019

Reaktion auf Protestwelle Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Saad Hariri (r.), Ministerpräsident des Libanon, übergibt Präsident Michel Aoun seine Rücktrittserklärung.

Die Wirtschaftskrise im Libanon hat Tausende auf die Straße getrieben und die Regierung immer stärker wanken lassen. Nun sieht sich Ministerpräsident Hariri, der die Protestler mit einer Reihe von Reformen besänftigen wollte, in einer «Sackgasse» - und wirft hin. Von dpa


Di., 29.10.2019

Nach drei Anhörungen Hongkong lässt Aktivist Wong nicht bei Kommunalwahl antreten

Joshua Wong, Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong, spricht während eines Pressestatements. Er wurde als Kandidat für die Wahlen im November disqualifiziert.

Joshua Wong ist das Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong. Sein Treffen mit Außenminister Maas hat die Beziehungen zwischen Peking und Berlin abgekühlt. Löst sein Wahlausschluss neue Proteste aus? Von dpa


Di., 29.10.2019

US-Offizier Vindman sagt aus Weitere belastende Aussage für Trump in Ukraine-Affäre

Alexander Vindman, führender Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, kommmt zu seiner Anhörung ins US-Repräsentantenhaus.

Noch ein Auftritt vor dem Kongress, die Donald Trump in schlechtes Licht rückt: Diesmal ist der Zeuge ein Militäroffizier, der jenes Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten mithörte, mit dem alles begann. Von dpa


Di., 29.10.2019

Diagnose: Nasenbeinbruch Minister Altmaier nach schwerem Sturz im Krankenhaus

Mit dem Rettungswagen abtransportiert: Altmaier ist nach seiner Auftaktrede beim Digital-Gipfel in Dortmund beim Gang von der Bühne gestürzt.

Auf den Auftritt hat das Wirtschaftsministerium lange hingearbeitet. Ressortchef Altmaier stellt Pläne für eine neue europäische Daten-Infrastruktur vor, für ihn ein zentrales Projekt. Doch dann beherrscht ein anderes Thema die Schlagzeilen. Von dpa


Di., 29.10.2019

Aktuelles «Schwarzbuch» «Aexandra» und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Auch die sanierte Inselhalle in Lindau gehört zu den Projekten, bei denen laut Steuerzahlerbund viel Geld verschwendet wurde.

Das «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen. Von dpa


Di., 29.10.2019

Bitte um Disziplinarverfahren AfD-Mitgründer Lucke lässt seine Verfassungstreue prüfen

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke (2.v.l.) verlässt nach seiner durch massive Proteste gestörten Antrittsvorlesung von Polizisten geschützt den Campus der Universität Hamburg.

Hamburg (dpa) - Nach dem zweimaligen Abbruch seiner Vorlesungen will der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nun seine Verfassungstreue überprüfen lassen. Von dpa


Di., 29.10.2019

Umfrage in Deutschland Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan trifft auf geteiltes Echo

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorgeschlagen.

Berlin (dpa) - Nicht nur die Bundesregierung ist uneins über eine UN-Schutztruppe für Nordsyrien, auch die Bevölkerung in Deutschland ist gespalten. Von dpa


Di., 29.10.2019

Greenpeace-Studie 2020-Klimaziel wird frühestens um das Jahr 2025 erreicht

Der geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas wäre für das Erreichen des Klimaziels in den ersten Jahren noch zu niedrig, um umfassend wirken zu können.

Berlin (dpa) - Deutschland wird einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mit dem Klimapaket sein Klimaschutz-Ziel für 2020 mit rund fünf Jahren Verspätung erreichen. Die Untersuchung hat Greenpeace in Auftrag gegeben. Von dpa


Mo., 28.10.2019

Verschiebung Nummer drei Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung

Derzeit ohne Mehrheit im Parlament: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

Zwei Mal hat Brüssel schon die Frist für die Trennung der Briten von der EU verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei. Spätestens Ende Januar 2020 soll der Brexit vollzogen werden. Von dpa


Mo., 28.10.2019

Debatte im CDU-Bundesvorstand Kramp-Karrenbauer verteidigt Führungsanspruch gegen Kritiker

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Führungsanspruch bekräftigt .

Eigentlich sollte es im CDU-Vorstand vor allem um den Umgang mit dem Wahldebakel im einstigen Stammland Thüringen gehen. Doch dann wird die Machtposition der Parteichefin in Zweifel gezogen - die kontert. Von dpa


Mo., 28.10.2019

CDU will mit Ramelow reden Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring (l) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Reihen sind heftig. Von dpa


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