Mi., 29.01.2020

Konflikt in der Ukraine CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

Markus Söder legt an der Kremlmauer am Grab des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.

33 Jahre nach dem Premierenbesuch eines CSU-Chefs in Moskau muss sich nun Markus Söder auf dem internationalen Parkett beweisen. Dort vertritt er eine im Kreml sehr unbeliebte Position des Bundes. Von dpa

Mi., 29.01.2020

Zeuge im Impeachment-Prozess? Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Der damalige Sicherheitsberater John Bolton (r) steht während einer Pressekonferenz neben US-Präsident Donald Trump (Archiv).

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff bergen. Trump attackiert Bolton nun scharf - und stellt ihn als Kriegstreiber dar. Von dpa


Mi., 29.01.2020

«Linksunten.Indymedia» Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Blick in den Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Beginn der Verhandlung über das Verbot von «Linksunten.Indymedia».

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Von dpa


Mi., 29.01.2020

30 Prozent des Westjordanlands Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Annektion jetzt: Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett spricht von einer «einmaligen Gelegenheit».

Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen - lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. Sie will rasch vor Ort Fakten schaffen. Von dpa


Mi., 29.01.2020

EU-Austritt nach 47 Jahren EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert.

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Volkspartei uneinig Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Rechtsschwenk der EVP zur Bedingung für seine weitere Mitgliedschaft gemacht.

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Nachfolge von Michael Müller Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als SPD-Landesvorsitzende beerben.

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Milliarden für Mindestlohn Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Bundegesundheitsminister Jens Spahn hat unter anderem im Kosovo um Pflegekräfte geworben.

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Gesichtserkennung an Bahnhöfen FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

Test der automatischen Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz in Berlin.

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik unbedingt einsetzen. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Historische Stunde Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Reuven Rivlin, Staatspräsident von Israel, spricht bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag.

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatschefs Deutschlands und Israels da sind und reden. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Kritik von Klimaschützern Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Aktivisten protestieren verkleidet als Angela Merkel und Peter Altmaier vor dem Bundeskanzleramt gegen den Zeitplan für den Kohleausstieg.

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Separatistenlager gespalten Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Der katalanische Regionalpräsident Torra hat mit der Ankündigung von Neuwahlen auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert.

Barcelona (dpa) - Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Ausreichende Mehrheit fehlt Impeachment: Republikaner können Zeugen nicht verhindern

Laut Mitch McConnell gibt es im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren.

Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Sie sollen dabei helfen, die Ukraine-Affäre aufzuklären. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump könnte sich dadurch in die Länge ziehen. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Expertentreffen Facebook-Chef kommt zu Münchner Sicherheitskonferenz

Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook.

Mark Zuckerberg hat sich für die Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Facebook stand seit der US-Präsidentenwahl 2016 in der Kritik, weil die Plattform des Online-Netzwerks für Propaganda-Kampagnen aus Russland missbraucht werden konnte. Von dpa


Mi., 29.01.2020

Erneute Untersuchungshaft Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Keiko Fujimori, Oppositionschefin in Peru, wird von der Polizei eskortiert. Ein Gericht in Lima hat ihre erneute Inhaftierung angeordnet.

Gegen Keiko Fujimori wird wegen Korruption ermittelt. Ein Richter schickt sie in lange Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie die Wähler bei der Parlamentswahl abgestraft. Von dpa


Di., 28.01.2020

Impeachment-Verfahren Trumps Verteidiger: Anklage muss rasch abgewiesen werden

Trumps Verteidiger fordern in dem Impeachment-Verfahren ein rasches Abweisen der Anklage.

Nach drei Tagen schließen Trumps Anwälte ihre Plädoyers ab. Aus ihrer Sicht muss die Anklage abgewiesen werden. Die Demokraten wiederum sehen sich in ihren Vorwürfen bestärkt. Von dpa


Di., 28.01.2020

Nahost-Plan Trump stellt Palästinensern eigenen Staat in Aussicht

Donald Trump (l) und Benjamin Netanjahu gehen in den Ostsaal des Weißen Hauses. In seinem Nahost-Plan sieht der US-Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor.

Monatelang wurde auf die Vorstellung von Trumps Nahost-Plan gewartet. Nun hat der US-Präsident den Plan vorgestellt, gemeinsam mit Israels Regierungschef Netanjahu. Vorgesehen sind eine Zwei-Staaten-Lösung - und bittere Pillen für die Palästinenser. Von dpa


Di., 28.01.2020

Unter Einschränkungen Huawei darf bei 5G-Ausbau in Großbritannien mitmischen

Mobilfunkmasten sind vor der St. Paul's Cathedral in der Londoner Innenstadt zu sehen. Der chinesische Telekomriese Huawei darf sich am 5G-Ausbau in Großbritannien beteiligen.

US-Präsident Donald Trump scheitert mit dem Versuch, eine einheitliche Front im Westen gegen Huawei zu schmieden. Der traditionell enge Verbündete Großbritannien lässt den chinesischen Konzern in die 5G-Netze - wenn auch nicht in Kernbereiche. Von dpa


Di., 28.01.2020

Über eine Million Beschäftigte Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Eine Pflegekraft geht mit einer älteren Frau über einen Korridor in einem Pflegeheim. Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte in Deutschland wird erhöht.

Höhere Löhne sollen helfen, die Pflegelücke in Deutschland zu schließen. Erstmals soll es auch einen Mindestlohn für Fachkräfte geben. Eine weitere Möglichkeit für bessere Bedingungen ist noch nicht vom Tisch. Von dpa


Di., 28.01.2020

Israels Präsident in Berlin Rivlin und Steinmeier: Erinnerung an Holocaust wach halten

Beim Schulbesuch: Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin.

Die Zahl der Holocaust-Überlebenden nimmt altersbedingt stetig ab. Wie kann die Erinnerung erhalten werden? Diese Frage beschäftigt angesichts der Zunahme von Antisemitismus die Präsidenten Israels und Deutschlands. Schulunterricht allein reicht nicht, sagt Steinmeier. Von dpa


Di., 28.01.2020

Rebellenregion Syrische Truppen nehmen wichtige Stadt in Idlib ein

Syrische Soldaten zeigen das «Victory»-Zeichen. Die syrische Armee hat eine wichtige Stadt in der Rebellenhochburg Idlib eingenommen.

Die syrische Armee rückt in der letzten großen Rebellenregion weiter vor. Die zweitgrößte Stadt der Provinz Idlib ist unter Kontrolle der Regierungstruppen gefallen. Die UN sehen eine dramatische Lage für Millionen Geflüchtete. Von dpa


Di., 28.01.2020

Branche schlägt Alarm Krise im Windkraft-Ausbau - Jobs und Klimaziele in Gefahr

Windräder stehen nahe der Gemeinde Beckedorf in Niedersachsen. Die Ausbaukrise bei der Windkraft an Land hat sich 2019 verschärft.

Das Ziel steht eigentlich fest: Atomkraft und Kohle sollen weichen, Strom soll vor allem aus Sonne und Wind kommen. Soweit die Theorie. Tatsächlich stockt die Energiewende aber, vor allem der Ausbau der Windkraft an Land. Und jetzt? Von dpa


Di., 28.01.2020

Anklageschrift eingereicht Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nun doch keine Immunität.

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwaltschaft reagiert. Von dpa


Di., 28.01.2020

«Schockierende» Entscheidung Gezi-Prozess: Intellektueller Kavala bleibt weiter in Haft

Osman Kavala bleibt weiter in Untersuchungshaft. Damit widersetzt sich die Türkei einem Urteil aus Straßburg.

Seit zwei Jahren sitzt Kavala in Untersuchungshaft. Erneut lehnen türkische Richter seine Freilassung ab und widersetzen sich damit einem Urteil aus Straßburg. Vor Gericht ging es derweil teils chaotisch zu. Von dpa


Di., 28.01.2020

Bundestagsfraktion schrumpft AfD-Abgeordnete zu Austritt: «Flügel» will Partei übernehmen

Verena Hartmann verlässt die AfD-Bundestagsfraktion und die Partei.

Nach dem Austritt von Verena Hartmann gehören der AfD-Fraktion nur noch neun Frauen an. Hartmann sagt, Höckes «Flügel» arbeite mit Diffamierung. Er lasse den Parteimitgliedern nur zwei Optionen: «Unterwerfung oder politische Demontage». Von dpa


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