Di., 30.04.2019

30 Jahre Einheit Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Horst Seehofer ist seit März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. Von dpa

Di., 30.04.2019

Al-Bagdadi mit Lebenszeichen Merkel: Video des IS-Anführers kein unerwarteter Rückschlag

Screenshot des Videos, in dem IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi zum ersten Mal seit Jahren wieder zu sehen ist.

Flüchtlinge, deutsche IS-Kämpfer, der Konflikt zwischen den USA und dem Iran - die Liste der Themen, die Merkel mit Iraks Regierungschef Abdel Mahdi bespricht, ist lang. Der sagt, sein Land erlebe gerade «eine Zeit des Friedens». Relativ gesehen, stimmt das sogar. Von dpa


Di., 30.04.2019

Klimaschutz Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Klimaschutz: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? Die CDU hat das für sich noch nicht entschieden. Wirtschaftspolitiker der Partei beziehen aber klar Position und warnen vor französischen Verhältnissen. Von dpa


Di., 30.04.2019

Umfrage Immer mehr Deutsche sind unzufrieden mit der Demokratie

Pegida-Veranstaltung in Dresden: Angela Merkel und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck sind in den Augen der islamfeindlichen Bewegung «Volksverräter».

Meinungsforscher fragten mehr als 30.000 Menschen in 27 Staaten, ob sie zufrieden damit sind, wie die Demokratie bei ihnen funktioniert. In Deutschland zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung. Von dpa


Di., 30.04.2019

Osten holt weiter auf Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die Verbraucherzentralen fordern ein neues, staatlich organisiertes Angebot zur privaten Altersvorsorge.

Auf die Konten der Rentner fließt zum Juli mehr Geld. Doch nicht alle profitieren komplett von den höheren Bezügen. Und politischer Streit ist programmiert. Von dpa


Di., 30.04.2019

Rathaus-Affäre Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister Stadt Hannover, verlässt eine Pressekonferenz im Neuen Rathaus.

Hannover (dpa) - Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab Schostok am Dienstag bekannt. Von dpa


Di., 30.04.2019

Auftritt in Pittsburgh Biden gibt sich im US-Wahlkampf als Mann der Mittelklasse

Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident der USA und demokratischer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2020, spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden macht bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania deutlich, mit welcher Strategie er gegen Donald Trump gewinnen will. Von dpa


Di., 30.04.2019

Balkangipfel in Berlin Balkankonferenz: Belgrad und Pristina wollen wieder reden

Angela Merkel und Emmanuel Macron beim Gruppenfoto mit Teilnehmern der Balkan-Konferenz im Kanzleramt.

Jahrelange Vermittlung hat dem Balkan wenig Ruhe gebracht. Unter den Augen von Merkel und Macron einigen sich Serbien und das Kosovo bei der Balkankonferenz auf «konstruktiven» Dialog. Bis zum nächsten Streit... Von dpa


Di., 30.04.2019

Rod Rosenstein Stellvertretender US-Justizminister reicht Rücktritt ein

Rod Rosenstein, US-Vize-Justizminister, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten.

Rod Rosenstein hatte die Ermittlungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt. Schon lange gab es Gerüchte über einen möglichen Rückzug des US-Vize-Justizministers. Von dpa


Di., 30.04.2019

Blick auf die Europawahl Leyen macht sich für Fortbestand der großen Koalition stark

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Hält die große Koalition nach der Europawahl? Die angekündigte CDU-Klausur befeuert Debatten über den Fortbestand von Schwarz-Rot. Verteidigungsministerin von der Leyen hält davon wenig. Eine neue Umfrage verheißt der Union nichts Gutes. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Kosovo lehnt Gebietstausch ab Merkel und Macron suchen Konfliktlösungen für den Westbalkan

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben die Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Kanzleramt nach Berlin eingeladen.

Die Krisen auf dem Westbalkan schwelen auch nach Jahren der Vermittlung weiter. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen Fortschritte. Ein beschwerlicher Weg mit sehr viel Widerstand. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Spekulationen über Stabwechsel Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

Bundeskanzlerin auf Abruf? Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die Steuerschätzung. Doch steckt mehr dahinter? Von dpa


Mo., 29.04.2019

Prüfstein für Regierung Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Kondensstreifen am Himmel: Ein möglicher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern.

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn, die CSU sagt nein, die CDU grübelt noch. Viel Zeit bleibt nicht. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Fehlendes Vertrauen Schweriner Finanzminister tritt wegen Schwesig zurück

Fehlendes Vertrauen: Schweriner Finanzminister tritt wegen Schwesig zurück

Spannungen zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren seit längerem unübersehbar. Nun zieht Brodkorb die Konsequenzen. Von dpa


Mo., 29.04.2019

«Washington Post»-Statistik Trump sprengt die Grenze von 10.000 Falschbehauptungen

US-Präsident Donald Trump hat nach einer Statistik der «Washington Post» die Grenze von 10.000 Falschbehauptungen während seiner Amtszeit gesprengt.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach einer Zählung der «Washington Post» die Grenze von 10 000 falschen und irreführenden Behauptungen in seiner bisher etwas mehr als zwei Jahre dauernden Amtszeit gesprengt. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Rechtsextreme im Parlament Spaniens sozialistische Wahlsieger vor heikler Partnersuche

Pedro Sánchez jubelt seinen Anhängern am Wahlabend zu.

Nach elf Jahren stehen die spanischen Sozialisten erstmals wieder als strahlende Sieger da. Aber die Regierungsbildung wird für Pedro Sánchez zu einer heiklen Mission. Sicher ist: Das Zweiparteien-System ist endgültig abgeschafft. Und die Rechtspopulisten sprechen nun mit. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Reicht das Geld im Alter? Verbraucherzentralen fordern Modell einer «Extrarente»

Die Verbraucherzentralen fordern ein neues, staatlich organisiertes Angebot zur privaten Altersvorsorge.

Viele Menschen machen sich Gedanken, ob das Geld im Alter reicht. Doch private Vorsorge über die Riester-Rente überzeugt nicht alle. Verbraucherschützer werben nun für ein konkretes Alternativmodell. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Diplomatische Offensive Maas will Beziehungen zu Lateinamerika neu beleben

Begrüßung am Flughafen: Heiko Maas kommt in Salvador da Bahia in Brasilien an.

In Afrika und Asien war Außenminister Maas schon mehrfach. Gut 13 Monate nach Amtsantritt folgt nun auch die erste große Lateinamerika-Reise. Er will den Kontinent für Deutschland neu entdecken - bevor andere keinen Spielraum mehr dafür lassen. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Regeln werden bald verschärft Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Ein Bamf-Mitarbeiter nimmt in einem saarländischen Aufnahmezentrum den Fingerabdruck eines Flüchtlings.

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt hat. Ein Massenphänomen ist das aber nicht. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Ärger mit Parteispitze Landtagsabgeordneter in Brandenburg erklärt Austritt aus AfD

Der bisher zur AfD gehörende Brandenburger Landtagsabgeordnete Sven Schröder verlässt die Partei.

Potsdam (dpa) - Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Das bestätigte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Todesursache meist Erschöpfung Mehr als 300 Wahlhelfer sterben bei Auszählung in Indonesien

Todesursache meist Erschöpfung: Mehr als 300 Wahlhelfer sterben bei Auszählung in Indonesien

Jakarta (dpa) - Bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Indonesien sind nach amtlichen Angaben seit Mitte April mehr als 300 Menschen gestorben. Die staatliche Wahlkommission berichtete von mindestens 287 Todesfällen unter Wahlhelfern. Von dpa


Mo., 29.04.2019

USA ist Spitzenreiter Globale Militärausgaben erneut gestiegen

Auf Einkaufstour: Besucher der Rüstungsmesse «ARMY-2015» schauen sich im russischen Kubinka Raketenwerfen vom Typ 9A83 AMDS C-300B (l.) und russische Luftabwehrraketen vom Typ BUK-M1-2 an.

Die USA investieren weiter mit Abstand mehr Geld in die Verteidigung als jedes andere Land. Unter Präsident Donald Trump gab es 2018 eine kräftige Zunahme. Von dpa


So., 28.04.2019

Regierungsbildung wird schwer Sánchez führt bei Spanien-Wahl: Rechtsextreme zweistellig

Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht in Madrid mit Journalisten.

In Spanien zeichnet sich - wieder einmal - eine Wahl ohne «richtigen» Sieger ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez bekommen die meisten Stimmen. Aber nirgends ist eine Mehrheit in Sicht. Nur eins ist sicher: Die rechtsextreme Vox redet demnächst mit. Von dpa


So., 28.04.2019

Eine Tote, mehrere Verletzte Angriff auf Synagoge - Trump spricht von «Hassverbrechen»

Schwer bewaffnete Polizisten aus San Diego nähern sich einem Haus, in dem der Täter eines Anschlags auf die Chabad of Poway Synagoge vermutet wird.

Vor genau einem halben Jahr wurden elf Menschen beim Angriff eines Rechtsradikalen auf eine Synagoge in den USA getötet. Nun wird dort wieder eine Synagoge zum Ziel eines mutmaßlichen Antisemiten. War der Täter vom Terror in Christchurch inspiriert? Von dpa


So., 28.04.2019

Große Branchenunterschiede Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter.

Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten kommen mit ihren Einkommen oft nicht weit. Aber sie stehen mit vergleichsweise geringen Löhnen bei weitem nicht allein da. Von dpa


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