Sa., 16.11.2019

Keine Einigung in Brüssel Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt

Die Vermittlungsgespräche über den EU-Haushalt des kommenden Jahr sind geplatzt.

Wie viele Milliarden soll die EU 2020 einplanen für Klima, junge Leute, Brexit-Folgen oder Flüchtlinge? Das Europaparlament und die EU-Staaten liegen trotz stundenlanger Verhandlungen über Kreuz. Und dabei hat der eigentliche Streit noch gar nicht richtig begonnen. Von dpa

Sa., 16.11.2019

Militärische Beistandsklausel Paris will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen

Ärmelabzeichen von Soldaten eines französischen Infanterieregiments.

Brüssel (dpa) - Frankreich will die militärische Beistandsklausel des EU-Vertrages stärken - offensichtlich um die Union unabhängiger vom Schutz der Nato zu machen. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Smartboards, Laptops, Wlan Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur

IT-Unterricht an einer Schule in Baden-Württemberg.

Neueste Technik für die Schulen - mehr als fünf Milliarden Euro stehen dafür seit Mai bereit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts» zeigt eine Umfrage aber: Viel von dem Geld gesehen haben die Schulen bisher nicht. Das hat verschiedene Gründe. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Präsident Morales im Exil Fünf Tote bei neuer Gewalt in Bolivien

Unterstützer des bisherigen Präsidenten Morales bei einer gewaltsamen Konfrontation mit den Sicherheitskräften.

Ein Marsch von Morales-Anhängern wird von Polizei und Militär gestoppt. Es kommt zu Schüssen. Die Übergangsregierung hat die Schuldigen schon ausgemacht. Von dpa


Sa., 16.11.2019

Geplanter 5G-Netzausbau Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag

Das Logo des chinesischen Technologiekonzerns Huawei auf einem Messegelände in Peking.

Kritiker fürchten, dass China über den Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Zugriff auf das deutsche digitale Nervensystem bekommt. Abgeordnete sind alarmiert. Sie planen einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Abschiebung von Islamisten Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Ankunft einer Maschine aus der Türkei in Deutschland.

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Wie weit reicht die Immunität? Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court

US Präsident Donald Trump geht über den Südrasen des Weißen Hauses zu seinem Hubschrauber, der Marine One.

US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Seine Kritiker wollen ihn dazu zwingen. Trump baut in dem eskalierenden Konflikt nun auf den Supreme Court - dessen Entscheidung wegweisend sein könnte. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Impeachment-Ermittlungen Trump greift Ex-Ukraine-Botschafterin während Aussage an

Wichtige Belastungszeugin: Marie Yovanovitch, die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, wird vor ihrer Aussage im US-Kongress vereidigt.

In der Ukraine-Affäre in den USA sagt die frühere US-Botschafterin Yovanovitch vor dem Repräsentantenhaus aus. Sie gibt an, sie habe sich von Aussagen Trumps bedroht gefühlt. Noch während sie spricht, greift der US-Präsident sie wieder an - auf Twitter. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Grünen-Parteitag inn Bielefeld Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Robert Habeck bei seiner Rede zum Auftakt des Bundesparteitags in Bielefeld.

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem politischen Klein-Klein der Ära Merkel herauszufinden. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Etat 2020 steht Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, im Bundestag.

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Mindestabstand von 1000 Metern Immer mehr Gegenwind für Windkraftpläne der Bundesregierung

Hunderte Einwohner aus Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns protestieren gegen den weiteren Ausbau der Windkraft.

Ein Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen - ja oder nein? Darüber, und ob fünf Häuser eine Siedlung sind, ist ein offener Streit ausgebrochen. Peter Altmaier bekommt aus den eigenen Reihen Rückendeckung. Die Umweltminister setzen hingegen ein Zeichen. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Ehefrauen von IS-Terroristen Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Bereits gestern wurden aus der Türkei Personen nach Deutschland abgeschoben.

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Tiefe Rezession durch Proteste Weiteres Todesopfer nach Zusammenstößen in Hongkong

Auf einer Straße vor einer Barrikade, die von Demonstranten der Polytechnischen Universität Hongkong gebaut wurde, sind Ziegelsteine verstreut.

Innerhalb eine Woche sterben bei den sich zuspitzenden Protesten in Hongkong zwei Menschen. Zunächst stürzte ein Demonstrant von einem Parkhaus, nun wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getroffen. Die Regierung macht «Randalierer» verantwortlich. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Letzte Hürde im Bundesrat Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich ab. Debattiert wird der Tagesordnungspunkt "Klimaschutz".

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Waffenruhe vereinbart Lage zwischen Israel und Islamischem Dschihad beruhigt sich

Benjamin Netanjahu (vorne,r), Premierminister von Israel, inspiziert das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome.

Die Anzeichen, dass die Waffenruhe zwischen Israel und dem Islamischen Dschihad halten könnte, mehren sich. Ab Freitagmorgen bleibt die Lage zunächst ruhig. Die Proteste an der Gaza-Grenze werden offiziell abgesagt. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Nach blutigen Protesten Neue Verfassung: Chile will Pinochets Vermächtnis loswerden

Die Polizei trägt einen regierungsfeindlichen Demonstranten, der bei Zusammenstößen verletzt wurde.

Heftige Proteste und blutige Krawalle haben das einstige Musterland Südamerikas schwer erschüttert. Eine Kernforderung der Demonstranten in Chile soll nun erfüllt werden: Das Land bekommt eine neue Verfassung. Die aktuelle stammt aus den düsteren Zeiten der Diktatur. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Aussage im U-Ausschuss Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Todes-Lkw: Der von Anis Amri gekaperte Sattelschlepper nach dem Anschlag.

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Ministerium und BKA weisen diese Darstellung zurück. Von dpa


Fr., 15.11.2019

«Viel Vertrauen verloren» Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, aufgenommen während eines Interviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH.

Vor einem Jahr war Friedrich Merz beim Kampf um den CDU-Vorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Kommt es auf dem Parteitag in Leipzig zum Rückspiel? Der Gesundheitsminister setzt eigene Akzente. Von dpa


Fr., 15.11.2019

Handel untereinander fördern Brics-Gruppe kritisiert Protektionismus

Cyril Ramaphosa (l-r), Präsident von Südafrika, Xi Jingping, Präsident von China, Narendra Modi, Premierminister von Indien, Wladimir Putin, Präsident von Russland, und Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, winken auf dem BRICS-Gipfel Fotografen zu.

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehen auf Distanz zu den USA, ohne die Regierung Trumps jedoch direkt zu erwähnen. Sie bekennen sich zum Multilateralismus und freien Handel. Und grenzen sich auch bei einem weiteren wichtigen Thema von den USA ab. Von dpa


Do., 14.11.2019

Kampagne für Nachhaltigkeit Merkel und Müller treten für Schutz der Lebensgrundlagen ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller stehen zusammen mit den Ministeriums-Botschafterinnen Sara Nuru (l) und Toni Garrn (r) bei der Veranstaltung «Eine Welt - Unsere Verantwortung».

Deutschland soll Vorbild sein: Die Kanzlerin und der Entwicklungsminister versprechen mehr Einsatz für eine Entwicklung der globalen Wirtschaft und Gesellschaft ohne Zerstörung des Planeten. Wichtig dabei: Der Zugang von Frauen zu Ressourcen. Von dpa


Do., 14.11.2019

Erneut Unruhen in Bolivien Morales-Anhänger neuer bolivianischer Parlamentschef

Unterstützer von Ex-Präsident Evo Morales blockieren eine Autobahn bei El Alto.

Der Machtkampf in Bolivien geht weiter. Ex-Präsident Morales ist im Exil, Interimspräsidentin ist eine seiner schärfsten Kritikerinnen. Aber im Parlament hat die Partei von Morales noch die Mehrheit. Und seine Anhänger finden sich nicht mit dem Verlust der Macht ab. Von dpa


Do., 14.11.2019

NRW-Polizist in U-Ausschuss Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehen, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, vom Innenministerium aus seiner Sicht damals nicht ernst genommen wurde. Von dpa


Do., 14.11.2019

Neue Hürde für von der Leyen EU-Parlament lässt von der Leyen weiter zittern

Ursula von der Leyen soll eigentlich am 1. Dezember neue Präsidentin der Europäischen Kommission werden.

Kann Ursula von der Leyen am 1. Dezember endlich ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten? Das EU-Parlament lässt sich von den Plänen der Deutschen offensichtlich nicht unter Druck setzen. Von dpa


Do., 14.11.2019

Von Polizei empfangen Aus der Türkei abgeschobene Familie in Berlin gelandet

Mitglieder der aus der Türkei abgeschobenen Famile werden am Flughafen Tegel von der Polizei in Empfang genommen.

Die Türkei weist eine siebenköpfige Familie nach Deutschland aus. Sie wird dem salafistischen Milieu zugerechnet, die Türkei nennt sie «ausländische Terroristenkämpfer». Wie es mit ihnen nach der Landung in Berlin weitergeht, ist unklar. Von dpa


Do., 14.11.2019

Nur noch für Reiche Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Der volle Solidaritätszuschlag soll nur noch von den reichsten 3,5 Prozent der Steuerzahler gezahlt werden.

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. Von dpa


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