Sa., 17.11.2018

Deutsch-französische Debatte Macron und Merkel ringen um europäische Digitalsteuer

Amazon-Logistikzentrum: Vor allem Frankreich forciert das Projekt einer Digitalsteuer.

Lange musste Frankreichs Präsident warten - nun gibt es mit Deutschland eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Bei einem anderen Thema allerdings nicht. Von dpa

Sa., 17.11.2018

Drohung mit Rücktritten Berichte: Minister wollen Brexit-Nachverhandlung erzwingen

Brexit-Befürworter demonstrieren vor Downing Street 10, wo das britische Kabinett zum Brexit tagt.

Das Ringen um das Brexit-Abkommen in Großbritannien ist noch lange nicht beendet. Premierministerin Theresa May muss mit Revolten im Kabinett und in ihrer Fraktion rechnen. Dafür bekommt sie Schützenhilfe von ungewohnter Seite. Von dpa


Sa., 17.11.2018

Kritik an Sanktionen SPD-Chefin will «Bürgergeld» ohne Gängelung statt Hartz IV

SPD-Chefin Andrea Nahles will dafür sorgen, dass Hartz IV der Vergangenheit angehört.

Die auf 14 Prozent abgestürzte SPD sucht händeringend nach einem neuen Profilierungsthema. Viele sehen in Hartz IV die Wurzel allen Vertrauensverlustes. Das Problem: Die Union blockt eine Reform ab. Von dpa


Sa., 17.11.2018

Nur eine Stimme Mehrheit CDU und Grüne in Hessen nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) mussten um den Fortbestand ihrer schwarz-grünen Koalition mehrere Wochen lang bangen.

Die Hängepartie ist zu Ende: Die Grünen in Hessen nehmen die Einladung der CDU zu Bündnisgesprächen an. Nun soll es schnell gehen. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Diskussion in Chemnitz Merkel ruft zu Abgrenzung gegen Rechtsradikale bei Demos auf

Angela Merkel spricht mit Lesern der Freien Presse Chemnitz.

Angela Merkel stellte sich drei Monate nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz den Fragen der Bürgern - und versuchte zu erklären, zu rechtfertigen, zu ermuntern. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Parteispitze hält zu Weidel Meuthen führt AfD in die Europawahl

Parteispitze hält zu Weidel: Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Nach Pannenserie Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir während einer Debatte im Landtag.

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl können sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine Neuauflage ihres Bündnisses einrichten. Etliche Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knappe Mehrheitsverhältnisse sorgten zuvor für viele Spekulationen. Von dpa


Fr., 16.11.2018

TV-Sender siegt vor Gericht Weißes Haus gewährt CNN-Reporter vorerst wieder Zugang

CNN-Reporter Jim Acosta auf dem Weg zum Gericht.

US-Präsident Trump hat versucht, einen prominenten CNN-Journalisten von Pressekonferenzen im Weißen Haus auszuschließen. Ein von Trump eingesetzter Bundesrichter lässt den Präsidenten damit nun auflaufen. Der Journalist darf wieder rein - zumindest vorerst. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Papier der Finanzminister Deutschland und Frankreich einig bei Eurozonen-Budget

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.

Lange musste Emmanuel Macron warten - nun gibt es mit Deutschland eine Einigung bei einem Schlüsselprojekt zur Stabilisierung der Euro-Zone. Beim anderen Thema streiten beide Seiten dagegen noch. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Ministerrücktritte gestoppt Brexit-Deal: Spekulationen über Misstrauensantrag gegen May

Jacob Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Tory-Fraktion vor. Stefan Rousseau/PA Wire

Die Rücktrittswelle im britischen Kabinett scheint zunächst gestoppt. Premierministerin May erhält sogar etwas Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in der Regierung. Die Ruhe vor dem Sturm? Von dpa


Fr., 16.11.2018

Laute Rufe nach Söder Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab

Laute Rufe nach Söder: Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab

Knapp einen Monat nach der Pleite bei der Landtagswahl beugt sich CSU-Chef Seehofer dem Druck der Partei. Für die Wahl seines Nachfolgers am 19. Januar fehlt anscheinend nur noch dessen Kandidatur. Von dpa


Fr., 16.11.2018

«Kein Vehikel für Kanzleramt» Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Konkurrenten um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große Koalition kommen? Von dpa


Fr., 16.11.2018

Extrem hohe Steuereinnahmen Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss

Jede Menge Geld: Die Bundesländer haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Haushaltsüberschuss von 19,65 Milliarden Euro erzielt.

Wenn das hoch verschuldete Bremen ein Haushaltsplus von satten 429 Millionen Euro schafft, dann muss es den Bundesländern gut gehen. Die sprudelnden Steuereinnahmen sorgen im laufenden Jahr selbst in den ärmsten Ländern für Rekordeinnahmen. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Erprobung wohl erfolgreich Nordkorea testet angeblich neue High-Tech-Waffe

Die von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestellte Aufnahme soll Kim Jong Un auf einer Teststelle des nationalen Verteidigungsinstituts zeigen.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea sind ins Stocken geraten. Treibt Nordkorea währenddessen sein Atomwaffenprogramm voran? Von dpa


Fr., 16.11.2018

Trump spricht von «Invasion» Fast am Ziel: Tausende Mittelamerikaner nähern sich den USA

Migranten mit Matratzen und Rucksäcken am Zaun der Grenze zwischen USA und Mexiko.

Sie fliehen vor Elend und Gewalt in ihrer Heimatländern und suchen ein besseres Leben in den USA. Die Ersten sind nur noch wenige Meter von ihrem Ziel entfernt. US-Präsident Trump will sie auf keinen Fall ins Land lassen. Die mexikanische Regierung befürchtet Krawalle. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Prozess in Kambodscha Anführer der Roten Khmer wegen Völkermord verurteilt

Khieu Samphan, ehemaliges Staatsoberhaupt der Roten Khmer, während einer Anhörung vor dem von der UNO unterstützten Kriegsverbrechertribunal in Phnom Penh.

Phnom Penh (dpa) - Ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht in Kambodscha hat am Freitag erstmals zwei Anführer der Roten Khmer wegen Völkermordes an Minderheiten verurteilt. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Deutschlandtrend der ARD Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent

Annalena Baerbock und Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche in Leipzig. 

Die Union stagniert, die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs. Dagegen geht es mit den der SPD laut Umfrage weiter bergab. Und den dritten Platz in der Wählergunst muss sich die Partei auch noch teilen. Von dpa


Fr., 16.11.2018

Vorsitz der Christsozialen CSU wartet auf Seehofers Abschiedspläne

Horst Seehofer am Mittwoch auf dem Weg zu einer Klausurtagung des Bundeskabinetts in Potsdam.

Das Ende des Jahres in der CSU verspricht einmal mehr Aufregung: Wie schon Ende 2017 wartet die Partei auf eine finale Entscheidung zur Zukunft ihres Parteichefs Horst Seehofer. Von dpa


Do., 15.11.2018

Warten aufs Endergebnis Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen

Künftige Koalitionäre? Tarek Al-Wazir (l., Grüne), hessischer Wirtschaftsminister, und SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch.

Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch der Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. Gesprächsbedarf besteht weiterhin. Von dpa


Do., 15.11.2018

CDU-Regionalkonferenz Kandidaten für Merkel-Nachfolge beschwören Aufbruchstimmung

Ex-Unionsfraktionschef Merz neben CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Spahn in Lübeck auf der Bühne.

Die Seele der CDU-Basis streicheln und Lippenbekenntnisse zur loyalen Kooperation mit Kanzlerin Merkel: Bei der ersten Regionalkonferenz für die künftige CDU-Spitze versuchen Merz und Spahn Zweifel zu zerstreuen. Den längsten Applaus bekommt Kramp-Karrenbauer. Von dpa


Do., 15.11.2018

Gegenwind für Fraktionschefin AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

Alice Weidel im Oktober bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Betlin.

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? Von dpa


Do., 15.11.2018

Nach Mord an Journalisten Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

Saud al-Mudschib (l), Generalstaatsanwalt von Saudi-Arabien, ist auf dem Weg zum Flughafen, um nach Saudi-Arabien zurückzukehren.

Die Tötung des Journalisten Khashoggi brachte Saudi-Arabien in politische Bedrängnis - und auch der Druck auf US-Präsident Trump, Verantwortliche zu bestrafen, wuchs. Nun erlässt Washington Sanktionen - auch gegen einen einstigen Vertrauten des Kronprinzen. Von dpa


Do., 15.11.2018

Regierungskrise in London May muss sich möglicherweise Misstrauensabstimmung stellen

Theresa May steigt vor 10 Downing Street in einen Wagen. Mehrere Minister ihres Kabinetts haben ihre Ämter niedergelegt.

Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung. Wird sich Premierministerin May noch halten können? Von dpa


Do., 15.11.2018

Kandidaten halten sich bedeckt CSU wartet auf den Fahrplan für Ende von Seehofers Amtszeit

Viele in der CSU machen Horst Seehofer persönlich für die schlechten Ergebnisse bei der Bundestags- und der Landtagswahl verantwortlich.

Verlässt Horst Seehofer nun doch die politische Bühne? An diesem Freitag könnte der Noch-CSU-Chef das Rätselraten beenden. Es wäre das Ende einer Ära - 1980 war er erstmals in den Bundestag gekommen. Von dpa


Do., 15.11.2018

Mächtige First Lady Trump schasst Vize-Sicherheitsberaterin auf Melanias Wunsch

Mira Ricardel (2.v.r), Stellvertreterin des Nationalen Sicherheitsberaters Bolton, steht während einer Zeremonie neben Donald Trump.

Wer hat eigentlich das Sagen im Weißen Haus? Nach welchen Kriterien fallen dort Personalentscheidungen? Und welche Rolle spielt die First Lady Melania Trump? Der jüngste - und wohl nicht letzte - Rauswurf im Team von US-Präsident Trump wirft besonders viele Fragen auf. Von dpa


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