Fr., 01.03.2019

Zwei-Wochen-Frist Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen. Die Bundesregierung hatte alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt.

Deutschland hat auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi mit einem Rüstungsexportverbot reagiert. Die wichtigen sicherheitspolitischen Partner in der EU sind dem Schritt nicht gefolgt. Was nun? Von dpa

Fr., 01.03.2019

Nicht-öffentliche Befragung Trumps Ex-Anwalt sagt erneut vor Kongress aus

Michael Cohen, Ex-Anwalt von Trump, sagt erneut aus.

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, wird kommende Woche erneut für eine Befragung von Abgeordneten zur Verfügung stehen. Von dpa


Fr., 01.03.2019

Für effektiven Klimaschutz Klimaaktivistin Greta Thunberg bei Demonstration in Hamburg

Klimaaktivistin Greta Thunberg (M) bei einer Kundgebung in Hamburg.

Kopenhagen - Nach dem Vorbild der jungen Aktivistin aus Schweden haben Tausende deutsche Schüler begonnen, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Nun kommt die 16-Jährige selbst zu einem Schulstreik nach Hamburg - und lobt die deutsche Jugend. Von dpa


Do., 28.02.2019

Seuche bei Regierungsjets Wieder eine Flugzeugpanne: Maas in Mali gestrandet

Die deutschen Regierungsflugzeuge - hier der vor vier Monaten in Indonesien mit Bundesfinanzminister Scholz gestrandete Airbus «Konrad Adenauer» - haben die Seuche.

Ausgerechnet Vielflieger Heiko Maas blieb von den zahlreichen Pannen an den Regierungsfliegern bisher verschont. Jetzt hat es auch ihn erwischt - nach mehr als 300 000 Kilometern. Von dpa


Do., 28.02.2019

Israelischer Regierungschef Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Benjamin Netanjahu im Oktober während einer der wöchentlichen Kabinettssitzungen in Jerusalem. 

40 Tage vor der Parlamentswahl in Israel veröffentlicht der Generalstaatsanwalt seine dramatische Entscheidung: Netanjahu droht ein Verfahren wegen Korruption - als erstem amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes. Von dpa


Do., 28.02.2019

Pilot soll freikommen Zurückhaltung in Indien nach Pakistans «Geste des Friedens»

Kaschmirische Dorfbewohner versammeln sich bei den Trümmern eines indischen Kampfflugzeuge im Bezirk Budgam im indischen Teil Kaschmirs.

Nach dem schwersten Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in Kaschmir seit 30 Jahren sind die beiden Atommächte Indien und Pakistan auf Konfrontationskurs gegangen. Eine Freilassung soll nun zur Beruhigung der Lage beitragen. Von dpa


Do., 28.02.2019

Orban-Vertraute bei AKK Anti-Juncker-Plakate: Orban versucht die Wogen zu glätten

Ein Plakat mit dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros und dem Präsidenten der EU-Kommission an einer Telefonzelle in Budapest.

Der Druck auf Orban nahm zuletzt deutlich zu. Nun versucht der ungarische Ministerpräsident die CDU-Chefin zu besänftigen. Die EU-Kommission ist hingegen alles andere als beruhigt. Von dpa


Do., 28.02.2019

Flüchtlingspolitik Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster während einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Viele Menschen suchen in Deutschland Asyl - doch längst nicht alle erhalten Schutz. Zahlreiche Migranten müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen. Von dpa


Do., 28.02.2019

Tarifstreit mit den Ländern Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften drohen mit Eskalation

Warnstreik in Bremen. Die Gewerkschaften fordern in den laufenden Tarifverhandlungen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro.

Geschlossene Kitas, entfallender Unterricht, verschobene Operationen: Tagelang bekamen viele Bürger die Auswirkungen des aktuellen Tarifstreits zu spüren. Nun wird es am Verhandlungstisch spannend. Von dpa


Do., 28.02.2019

NS-Reichsparteitagsgelände Nach Neonazi-Fackelmarsch in Nürnberg: Kritik an der Polizei

Blick auf die Zeppelintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg.

Nürnberg (dpa) - Der Fackelmarsch von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ist von Zivilbeamten beobachtet worden. Das sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag, zuvor hatte nordbayern.de darüber berichtet. Von dpa


Do., 28.02.2019

Anschlag auf Breitscheidplatz Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht

Innenminister Seehofer äußert sich in Berlin zu den jüngsten Berichten über den Anschlag auf den Breitscheidplatz.

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden. Von dpa


Do., 28.02.2019

Gespräche mit Kim abgebrochen Gipfel geplatzt: Trump kehrt mit leeren Händen zurück

US-Präsident Trump gibt in Hanoi ein Abschlussstatement. Neben ihm sichtlich angestrengt: Außenminister Pompeo.

Enttäuschung in Hanoi: Nach vielen großen Worten endet der zweite Gipfel von Trump und Kim ohne jede konkrete Vereinbarung. Mit dem Friedensnobelpreis sollte der US-Präsident jetzt nicht mehr rechnen. Drohen neue Spannungen? Von dpa


Do., 28.02.2019

Ex-Anwalt des Präsidenten Cohen packt aus - Was bedeutet das für Trump?

Der Ex-Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat den US-Präsidenten in einer Anhörung vor dem Kongress als Betrüger bezeichnet und schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben.

Mit Spannung wurde die öffentliche Aussage von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen erwartet. Der nutzt seinen Auftritt vor dem Kongress für ein Abrechnung mit dem Ex-Chef. Kann das dem US-Präsidenten gefährlich werden? Von dpa


Do., 28.02.2019

Verhältnis EU-London Brüssel lehnt Brexit-«Minideal» zu Bleiberechten ab

Auch wenige Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum sind viele Fragen weiter ungelöst.

Der Brexit verunsichert EU-Bürger in Großbritannien. Viele verlassen aus Angst oder Enttäuschung das Land. Einen Brexit-«Minideal» zu Bleiberechten lehnt die EU aber ab. Von dpa


Do., 28.02.2019

Rund 28 Prozent Mehr als jeder vierte Ausländer mit Duldung ist minderjährig

Laut Ausländerzentralregister gab es Ende Januar 182.169 Geduldete in Deutschland, darunter 50.870 Minderjährige.

Berlin (dpa) - Rund 28 Prozent der Ausländer, die mit einer sogenannten Duldung in Deutschland leben, sind Kinder und Jugendliche. Von dpa


Do., 28.02.2019

Gemeinnützigkeit aberkannt Staatssekretär: Attac-Urteil betrifft auch Umwelthilfe

Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe gerade erst bestätigt.

Berlin (dpa) - Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. Von dpa


Do., 28.02.2019

Gezerre um EU-Austritt Brexit-Streit: Druck auf May und Corbyn wächst

Premierministerin May hatte jüngst erstmals eingeräumt, dass Großbritannien die EU auch nach dem 29. März verlassen könnte.

Nicht einmal zwei Wochen bleiben der britischen Premierministerin Theresa May, um ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Sonst droht eine Verschiebung des EU-Austritts. Labour-Chef Corbyn sieht sich zunehmend gezwungen, für ein zweites Referendum zu trommeln. Von dpa


Mi., 27.02.2019

Gemeinsame Erklärung anvisiert Zweiter Gipfel in Hanoi: Trump sieht Fortschritte mit Kim

Acht Monate nach dem Gipfel in Singapur nun der zweite Teil der Trump&Kim-Show. Der US-Präsident lobt sein Gegenüber für einen «sehr guten Dialog».

Der erste Gipfel bannte die Kriegsgefahr, brachte aber nur vage Ergebnisse. Das zweite Treffen des US-Präsidenten mit seinem «Freund» Kim soll endlich die atomare Abrüstung voranbringen. Während sich Trump als Friedensstifter gibt, gerät er daheim in die Defensive. Von dpa


Mi., 27.02.2019

May und Corbyn gestutzt Britisches Parlament setzt neuen Brexit-Kurs fest

Jeremy Corbyn gestikuliert im britischen Unterhaus. Premierministerin May war den Gegnern eines No-Deal-Brexits zuvor weit entgegengekommen.

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus schwört das Parlament die Chefs der beiden großen Parteien auf ihren neuen Brexit-Kurs ein. Kann Premierministerin May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern? Von dpa


Mi., 27.02.2019

Zensusgesetz beschlossen Die deutsche Bevölkerung wird im Mai 2021 neu durchgezählt

Im Mai 2021 soll die deutsche Bevölkerung neu durchgezählt werden.

Berlin (dpa) - Die deutsche Bevölkerung wird in zwei Jahren neu durchgezählt. Das Bundeskabinett beschloss heute ein Gesetz, das die Regeln für den Zensus 2021 festlegt. Zu dieser Volkszählung mit Stichtag 16. Mai ist Deutschland nach EU-Recht verpflichtet. Von dpa


Mi., 27.02.2019

Anhörung im US-Kongress Trumps Ex-Anwalt packt aus: Cohen erhebt schwere Vorwürfe

Michael Cohen, Ex-Anwalt von US-Präsident Trump, verlässt eine Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

Der frühere Anwalt des US-Präsidenten hat mit seinem früheren Boss gebrochen. Nun rechnet Michael Cohen öffentlich mit Trump ab: Vor dem Kongress zeichnet er ein desaströses Bild des mächtigsten Mannes der Welt - und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Trump. Von dpa


Mi., 27.02.2019

Besuch in «Camp Castor» Maas stellt Bundeswehr in Mali auf langwierigen Einsatz ein

Besuch in «Camp Castor»: Maas stellt Bundeswehr in Mali auf langwierigen Einsatz ein

Etwa 870 Bundeswehrsoldaten sollen dabei helfen, das westafrikanische Mali zu stabilisieren. Der Auftrag ist riskant. Außenminister Maas stellt bei einem Besuch bestmögliche Ausrüstung in Aussicht. Wie wichtig die ist, zeigte sich erst gerade wieder. Von dpa


Mi., 27.02.2019

Neu Delhi bestätigt Abschuss Atommächte im Clinch: Pakistan setzt indischen Piloten fest

Ein indischer Soldat bewacht die Trümmer des abgeschossenen Kampfflugzeugs im Bezirk Budgam im indischen Teil Kaschmirs.

Seit einem Anschlag in Kaschmir vor zwei Wochen gehen die beiden Atommächte Indien und Pakistan immer mehr auf Konfrontationskurs. Auf einen indischen Luftangriff folgt ein pakistanischer. Nun hat Pakistan einen indischen Kampfpiloten gefangen genommen. Von dpa


Mi., 27.02.2019

Bundestag muss noch zustimmen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll bleiben

Die Regelung sieht vor, dass anerkannte Schutzsuchende für drei Jahre in dem Bundesland bleiben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben.

Berlin (dpa) - Die 2016 zunächst nur vorläufig beschlossene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll dauerhaft bestehen bleiben. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Von dpa


Mi., 27.02.2019

Scherz, Versehen oder Absicht? Polizei hisste Fahnen am Holocaust-Gedenktag falsch herum

Die Deutschland- und die Hessenfahne sind am 27.01.2019, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern kopfüber gehisst.

Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt etwas anderes dahinter? Von dpa


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