Mi., 18.09.2019

Entlastung für Mieter Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet

Künftig sollen Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden.

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschraube gedreht. Von dpa

Mi., 18.09.2019

«Spiegel»-Bericht 50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Der MAD bezeichnet Soldaten als Verdachtsfall, wenn es Hinweise gibt, dass diese ein rechtsextremes und verfassungsfeindliches Weltbild haben.

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafür den Militärgeheimdienst MAD stärken. Seit Mai gibt es weitere Fälle. Auch die Opposition ist beunruhigt. Von dpa


Mi., 18.09.2019

Fridays for Future Klimaschutzforderungen: Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag

Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future auf dem Gänsemarkt in Hamburg.

In zwei Tagen soll die Entscheidung über ein großes Klima-Maßnahmenpaket fallen. Die Bewegung Fridays for Future will auf den Straßen Druck auf die Regierung ausüben. Einer Gewerkschaft gehen manche Forderungen zu weit. Von dpa


Mi., 18.09.2019

Politische Krise Regierungsbildung in Spanien endgültig gescheitert

Pedro Sanchez (l.), amtierender Ministerpräsident von Spanien, während einer Kontrollsitzung im spanischen Parlament.

Wer ist schuld an Spaniens politischer Misere? Während die Parteichefs sich gegenseitig die Verantwortung für die gescheiterte Regierungsbildung zuschieben, ist eins bereits klar: Im November müssen die Bürger schon wieder zur Wahl. Aber wird das was ändern? Von dpa


Mi., 18.09.2019

Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Laut einer aktuellen Umfrage wurden in den vergangenen zwei Jahren 813 Fälle von Kinderehen gemeldet. Symbolbild: Wolfram Steiberg

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflüchteten jungen Mädchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermöglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behörden argumentieren anders. Von dpa


Mi., 18.09.2019

Bundeswehr-Einsatz Bundeskabinett entscheidet über neues Anti-IS-Mandat

Deutsche Soldaten neben einem Tornado-Jet auf der Airbase Al-Asrak in Jordanien.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entscheiden. Von dpa


Di., 17.09.2019

Auch Deutsche betroffen Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz

Sensible medizinische Daten von weltweit mehreren Millionen Patienten sind auf offen zugänglichen Servern im Netz gelandet.

Ausgerechnet zum ersten internationalen Tag der Patientensicherheit ist eine gravierende Sicherheitslücke rund um Millionen Patientendaten bekannt geworden. Es geht unter anderem um Röntgenbilder und MRT-Aufnahme, die offenbar jahrelang ungeschützt im Netz standen. Von dpa


Di., 17.09.2019

Knappes Rennen Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Anhänger der Likud-Partei bejubeln die Prognosen. Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich allerdings ein knappes Rennen zwischen Netanjahu und seinem Herausforderer Gantz ab.

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koalition? Von dpa


Di., 17.09.2019

Exportstopp läuft bald aus Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen.

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in Deutschland ein Festhalten am Rüstungsexportstopp ab. Von dpa


Di., 17.09.2019

Oberstes Gericht berät Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Verkleidet als Superhelden: Demonstranten spotten vor dem Obersten Gerichtshof über Premier Johnson, der Großbritannien mit dem Superhelden «Hulk» verglichen hatte.

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die dem Premierminister Machtmissbrauch vorwerfen. Von dpa


Di., 17.09.2019

Partei von Spaltung bedroht Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten

Matteo Renzi, ehemaliger Premierminister von Italien, verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten und will eine neue Partei gründen.

Die neue Regierung in Italien ist gerade erst angetreten, da gibt es schon Ärger. Ex-Ministerpräsident Renzi spaltet die Sozialdemokraten und beweist sein berühmtes Ego. Seine neue Partei soll nun «jung» und «feministisch» werden - alte Weggefährten sind bestürzt. Von dpa


Di., 17.09.2019

Flüchtlingszustrom hält an Erneut erreichen Hunderte Migranten Griechenland

Freiwillige helfen auf Lesbos völlig erschöpften Flüchtlinge aus ihrem Boot.

In der Ägäis setzen immer mehr Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Kommt ein neuer Flüchtlingszustrom nach Europa? Von dpa


Di., 17.09.2019

Auf Wahlkampfveranstaltung Fast 50 Tote bei zwei schweren Anschlägen in Afghanistan

Afghanische Männer und Sicherheitskräfte in Tscharikar, wo ein Selbstmordattentäter bei einer Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten Ghani mehr als 20 Menschen getötet hat.

In einer afghanischen Provinzhauptstadt sprengt sich ein Selbstmordattentäter am Eingang zu einer Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten in die Luft. Dutzende sterben. Wenig später greift ein weiterer Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kabul an. Von dpa


Di., 17.09.2019

Weltweite Ölversorgung bedroht Riad will nach Angriff auf Ölanlagen internationalen Druck

Die Überreste einer iranischen Qasef-1 Drohne, die vom Jemen aus nach Saudi-Arabien geflogen wurde.

Noch immer ist unklar, wer für die Angriffe auf wichtige saudische Ölanlagen verantwortlich ist. Die USA und Saudi-Arabien sehen den Iran als Drahtzieher. Die Spannungen könnten weiter eskalieren. Von dpa


Di., 17.09.2019

Scharfe Kritik an Scheuer Vor Treffen des Klimakabinetts: Druck auf Regierung steigt

Inlandsflüge werden in der Klimadebatte als besonders überflüssig attackiert.

Die Koalition streitet über den richtigen Weg für mehr Klimaschutz. Die SPD will klare Vorgaben, die Union vor allem mehr Anreize. Nun bezieht die Kanzlerin Stellung. Einigen Umweltverbänden reichen die bisherigen Pläne für den Verkehr nicht aus. Von dpa


Di., 17.09.2019

Krieg in Afghanistan Taliban: Weiter zu Abkommen mit den USA bereit

Ein Soldat der afghanischen Nationalarmee an einem Kontrollpunkt in Kabul. Seit Jahrzehnten leidet die Bevölkerung des Landes unter militärischen Auseinandersetzungen.

Kabul (dpa) - Die radikalislamischen Taliban sind weiter zur Unterzeichnung eines kürzlich geplatzten Abkommens mit den USA über Wege zu Frieden in Afghanistan bereit. Das sagte der Vizechef des politischen Büros der Taliban, Scher Mohammad Abbas Staniksai, dem paschtu-sprachigen Dienst der BBC. Von dpa


Di., 17.09.2019

Unterschiede bei der Pflege Mit steigendem Vermögen sinkt die Zeit für Pflege zuhause

Eine junge Frau hält die Hände eines alten Mannes.

Mehr Frauen pflegen Angehörige zuhause als Männer - und Ältere leisten mehr Pflegearbeit als Junge. Unterschiede beim Vermögen wirken sich vor allem darauf aus, wie lange gepflegt wird. Von dpa


Di., 17.09.2019

Tatverdächtiger gestellt Rollstuhlfahrer aus Libyen in Chemnitz angegriffen

Ein Streifenwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht.

Chemnitz (dpa) - Ein 31-jähriger Rollstuhlfahrer aus Libyen ist in Chemnitz von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen geschlagen und rassistisch beleidigt worden. Von dpa


Di., 17.09.2019

Frühere Stasi-Haftanstalt Gedenkstätten-Direktor: DDR-Aufarbeitung nicht fertig

Blick in eine früehre Zelle in der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

Berlin (dpa) - Der neue Direktor der zentralen Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin will die Aufarbeitung auf eine neue Stufe stellen. Von dpa


Mo., 16.09.2019

Vorgaben oder Anreize? Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Klimaschutz ist kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit, so CDU-Generalsekretär Ziemiak (l).

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Klimastreik geplant. Von dpa


Mo., 16.09.2019

Erdogan, Putin und Ruhani Syrien-Gipfel in Ankara - und keine Lösung für Idlib

Irans Präsident Ruhani neben Gastgeber Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Putin.

Die Türkei, Russland und der Iran ringen um eine Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien. Einen Plan, um eine neue Flüchtlingskrise zu vermeiden, gibt es jedoch nicht. Erdogan warnt vor einer «Tragödie». Von dpa


Mo., 16.09.2019

Treffen mit Juncker Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums

Boris Johnson zusammen mit Jean-Claude Juncker nach ihrem Treffen in Luxemburg.

Lange mochte Boris Johnson überhaupt nicht mit der EU reden. Jetzt speiste er mit Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Einen Vorschlag für einen Brexit-Deal servierte er allerdings immer noch nicht. Von dpa


Mo., 16.09.2019

Ölpreise steigen Drohende Eskalation: USA werfen Iran Angriff vor

US-Präsident Donald Trump hat sich zu dem Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien geäußert.

Der Ölpreis ist nach den Drohnenangriffen in Saudi-Arabien sprunghaft angestiegen. Es steht eine militärische Konfrontation mit dem Iran im Raum. China, Russland und Deutschland rufen zur Besonnenheit auf. Von dpa


Mo., 16.09.2019

«Europäische Lebensweise» Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes

Ursula von der Leyen, zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Kritik für die Berufsbezeichnung ihres Vizepräsidenten geerntet.

Brüssel (dpa) - Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum «Schutz der europäischen Lebensweise» verteidigt. Von dpa


Mo., 16.09.2019

«Anhaltender Völkermord» UN: Rohingya in Myanmar droht weiter der Genozid

Rückführungszentrum für Rohingya-Flüchtlinge, die aus Bangladesh kommen, in Maungdaw (Myanmar).

Genf (dpa) - Den 600.000 in Myanmar verbliebenen Rohingya droht nach UN-Angaben weiterhin systematische Verfolgung und sogar Genozid. Von dpa


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