Mi., 19.06.2019

Tariflöhne als Ziel Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro.

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten. Von dpa

Mi., 19.06.2019

Schwund von 22,7 Prozent Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote weiterhin nicht ausliefern.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Von dpa


Mi., 19.06.2019

Personalmangel in der Pflege Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor. Künftig sollen Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege besser bezahlt werden.

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber es gibt zu wenige, die den Job machen wollen. Heute will die Bundesregierung darum ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen. Von dpa


Di., 18.06.2019

Wer wird neuer Tory-Chef? Neuer Erfolg für Johnson im Rennen um May-Nachfolge

Umfragen zufolge ist Boris Johnson an der konservativen Basis unangefochtener Spitzenreiter.

In der zweiten Wahlrunde im Kampf um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen ist erneut Boris Johnson weit vorne. Fünf Bewerber sind noch im Rennen, doch es zeichnet sich ein Zweikampf ab. Von dpa


Di., 18.06.2019

CSU-Vorhaben geplatzt Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Autos fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte. Von dpa


Di., 18.06.2019

US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich von Pentagon-Spitze zurück

Der geschäftsführende Pentagon-Chef Patrick Shanahan.

Das Pentagon kommt nicht zur Ruhe, die nächste Personalrochade an der Spitze steht an - ausgerechnet zu einer Zeit, wo die Angst vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten umgeht. Von dpa


Di., 18.06.2019

Präsident Selenskyj in Berlin Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reichen sich nach einer Pressekonferenz die Hände.

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin. Von dpa


Di., 18.06.2019

Nach Tanker-Attacken USA erhöhen Druck auf Iran

Ein Kampfflugzeug vom Typ AV-8B Harrier landet bei einer Übung auf dem Flugdeck der «USS Kearsarge» (LHD 3).

Noch immer ist ungeklärt, was bei den Angriffen auf zwei Tanker am Golf geschah. Die Kontrahenten machen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich. Kanzlerin Merkel appelliert an Teheran. Von dpa


Di., 18.06.2019

Streit ums Geld Werft muss «Gorch Fock» erstmal nicht rausrücken

Das Marine-Segelschulschiff «Gorch Fock» liegt in einem Dock der Bredo-Werft.

Am Freitag soll die «Gorch Fock» zurück aufs Wasser. Doch wegen der Insolvenz des Generalunternehmers sind Rechnungen offen geblieben. Nun will eine Werft den Rumpf nicht rausrücken. Ein Gericht sieht keine Eile. Von dpa


Di., 18.06.2019

Auch Angela Merkel ist zu Gast Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Eine Messehalle ist für die Besucher des Evangelischen Kirchentages mit Papphockern bestuhlt. Mehr als 100.000 Teilnehmer werden erwartet.

Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes. Von dpa


Di., 18.06.2019

Streit um Auslieferungsgesetz Nach Protesten: Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China auf Eis gelegt.

Mit einer Entschuldigung versucht Regierungschefin Lam, die Wogen in Hongkong zu glätten. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China soll jetzt einfach verfallen. Von dpa


Di., 18.06.2019

Ohne Aufenthaltsgenehmigung Trump kündigt Ausweisung von Millionen Migranten an

«Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen», schrieb Trump auf Twitter.

In den Vereinigten Staaten leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Unter Trump gehen die Behörden verstärkt gegen sie vor. Von dpa


Di., 18.06.2019

War es ein Herzinfarkt? Ägyptens Ex-Präsident Mursi nach plötzlichem Tod beigesetzt

Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren gestorben.

Kairo (dpa) - Nach seinem plötzlichen Tod während einer Gerichtsverhandlung ist Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi beigesetzt worden. Er sei im Beisein seiner Familie auf einem Friedhof für Anführer der Muslimbrüder im Osten Kairos bestattet worden, teilte Mursis Sohn Ahmed über Twitter mit. Von dpa


Di., 18.06.2019

Ein Verdächtiger in Haft Nach Lübcke-Mord: Warnung vor rechtsextremer Terrorgefahr

Mauern mit Stacheldraht umschließen die Justizvollzugsanstalt Kassel I. Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel einen Mann festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft geht bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Wie groß ist die Gefahr weiterer Taten? Von dpa


Di., 18.06.2019

Millionen Mahnverfahren Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück

Die zurückgeforderten Summen sind deutlich gestiegen: von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf gut 3 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Berlin (dpa) - Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Von dpa


Mo., 17.06.2019

Früherer Präsident Ägyptens Ex-Staatschef Mursi tot

Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist tot.

Mohammed Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Doch im Jahr 2013 entmachtete ihn das Militär nach Massenprotesten. Sein Sturz symbolisiert den Niedergang der islamistischen Muslimbrüder. Von dpa


Mo., 17.06.2019

Grundrente bleibt Streitpunkt Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt, Helge Braun, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Olaf Scholz auf dem Balkon im Bundeskanzleramt.

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen. Von dpa


Mo., 17.06.2019

Bundesanwaltschaft ermittelt Rechtsextremistisches Motiv bei Lübcke-Mord vermutet

Walter Lübcke wurde mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses getötet.

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Rede ist von einem «politischen Attentat». Von dpa


Mo., 17.06.2019

Angriffe auf Tanker EU folgt US-Vorwürfen gegen Iran nicht

Bundesaußenminister Heiko Maas (r) und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn wollen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle im Golf von Oman.

Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verantwortlich machen? Mehrere europäische Außenminister verweigern den Amerikanern hier vorerst die Gefolgschaft. Eine Ansage aus Teheran verschärft die Lage zusätzlich. Von dpa


Mo., 17.06.2019

Gleichberechtigtes Spitzenduo Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind seit Januar 2018 Parteichefs der Grünen.

Für die Grünen läuft es richtig rund. Manche sprechen schon von einem eigenen Kanzlerkandidaten. Aber dafür müsste sich die Partei vom gleichberechtigten Spitzenduo verabschieden. Wird es so weit kommen? Von dpa


Mo., 17.06.2019

Milliardenschweres Vorhaben Von der Leyen besiegelt europäisches Kampfflugzeug

Die Verteidigungsministerinnen von Deutschland, Frankreich und Spanien (v.l.), Ursula von der Leyen, Florence Parly und Margarita Robles, tauschen bei der Vertragsunterzeichnung Dokumente aus.

Auch Staatschef Macron steht Pate: Bei der weltgrößten Luftfahrtmesse in Le Bourget feiern Berlin, Paris und Madrid Fortschritte bei einem milliardenschweren Militärprojekt. Der Streit um Rüstungsexporte ist damit aber nicht beigelegt. Von dpa


Mo., 17.06.2019

Umweltkonferenz in Bonn Demos sollen UN-Klimaschützer beflügeln

Ansporn für die UN-Klimakonferenz in Bonn: Kundgebung von «Fridays for Future» in Jena.

Zehntausende junge Leute haben sich der Protestbewegung Fridays for Future angeschlossen und fordern mehr Klimaschutz. Sie haben das Thema mit Wucht auf die Agenda gedrückt. Kann eine große UN-Konferenz den Schwung nutzen? Von dpa


Mo., 17.06.2019

Vom Streik zum Volksaufstand Erinnerung an DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller und Bundesinnenminister Horst Seehofer legen Kränze bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 66. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 nieder.

Sie hofften auf ein besseres Leben und mehr Demokratie. Hunderttausende Menschen gingen dafür vor 66 Jahren in der DDR auf die Straße. Der Protest wurde auch mit Panzern der Sowjetarmee niedergeschlagen. Von dpa


Mo., 17.06.2019

Wegen Ibiza-Affäre Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

Geht nicht nach Brüssel: Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an.

Das Nein zu einem Mandat im EU-Parlament ist für Ex-FPÖ-Chef Strache nicht der Abschied aus der Politik. Im Gegenteil. Und der Wahlkampf hat seinen ersten «Skandal». Von dpa


Mo., 17.06.2019

Streit um Auslieferungsgesetz Proteste in Hongkong: Aktivist Wong aus Haft entlassen

Joshua Wong (M) war wegen seiner Rolle in der «Regenschirm»-Bewegung 2014 zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Einen Tag nach den größten Massenprotesten seit drei Jahrzehnten in Hongkong kommt der Aktivist Joshua Wong aus dem Gefängnis. Er fordert sofort den Rücktritt von Regierungschefin Lam. Peking steckt in der Defensive, sortiert seine Prioritäten neu. Wird Lam das Bauernopfer? Von dpa


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