Di., 14.07.2020

Verantwortung für Versäumnisse Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre

Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch tritt wegen der Affäre um Droh-E-Mails und ein mögliches rechtes Netzwerk in der Polizei zurück.

Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails mit Unterschrift «NSU 2.0» kommen derweil nicht voran. Von dpa

Di., 14.07.2020

Wissenschaftler warnen Großbritannien in der Klemme: Corona und Brexit-Folgen

Premier Boris Johnson spricht während eines Besuchs im Hauptquartier des London Ambulance Service NHS Trust mit einem Sanitäter.

Hofft auf das Beste, aber seid auf das Schlimmste vorbereitet: So könnte man jüngste Warnungen britischer Forscher vor einem zweiten großen Corona-Ausbruch zusammenfassen. Doch es ist nicht das einzige Problem, auf das Großbritannien zusteuert. Von dpa


Di., 14.07.2020

«Zielgenaueres Durchgreifen» Merkel wirbt für lokale Ausreiseverbote aus Corona-Regionen

Zwei Mitarbeiterinnen vom Ordnungsamt kontrollieren die Marktstände in der Berliner Straße in der Innenstadt von Gütersloh.

In Deutschland bereiten vor allem regionale Corona-Ausbrüche Sorge. Der Bund erwägt nun Ausreisebeschränkungen für Betroffene. Aus Bayern kommt Zustimmung, die Kommunen sind skeptisch. Von dpa


Di., 14.07.2020

Minister wollen Gesetz Gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne weltweit

Die Bundesminister Gerd Müller (CSU, l) und Hubertus Heil (SPD) wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten.

Die Bundesregierung will, dass deutsche Unternehmen die Standards bei Menschenrechten auch bei ihren Zulieferern im Ausland beachten. Doch das Prinzip Freiwilligkeit gerät nach einer neuen Befragung unter Druck. Viele Unternehmen antworten der Regierung nicht einmal. Von dpa


Di., 14.07.2020

Mehr Partnerschaft in Europa Söder stützt Merkels EU-Pläne

Unter der Leitung von Markus Söder findet mit Kanzlerin Merkel auf der Insel Herrenchiemsee die Sitzung des bayerischen Kabinetts in der Spiegelgalerie des Neuen Schlosses statt.

Angela Merkel und Markus Söder ziehen in der EU-Politik und beim Anti-Corona-Kampf an einem Strang. Vor allem ein solch deutliches Bekenntnis zur EU gab es von der CSU in früheren Jahren nicht immer. Von dpa


Di., 14.07.2020

Supreme Court Brisantes Enthüllungsbuch von Trump-Nichte ist erschienen

Das Titelbild des Enthüllungsbuches «Zu viel und nie genug - Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat» und ein Porträt der Autorin Mary L. Trump.

Das Enthüllungsbuch von Mary Trump ist nun ab dem 14. Juli im Handel - zwei Wochen früher als geplant. Von dpa


Di., 14.07.2020

Langjähriger Konflikt USA verschärfen Streit mit China um Südchinesisches Meer

Eskaliert der Streit zwischen den USA und China? Militärjets stehen auf dem Flugdeck des Flugzeugträgers USS Nimitz im Südchinesischen Meer während eines Gewitters.

Gerade schickten die USA zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Jetzt weist US-Außenminister Pompeo auch formell die chinesischen Gebietsansprüche in dem Seegebiet zurück. Von dpa


Di., 14.07.2020

Rüstungsgüter Kriegswaffenausfuhr auf über 492 Millionen Euro gestiegen

Ein Leopard 2A4 der türkischen Armee ist in der Provinz Hatay, Türkei, auf dem Weg nach Afrin in Syrien.

In den ersten Monaten des Jahres haben vor allem Kunden in Drittländern deutlich mehr Kriegswaffen aus Deutschland bekommen. Die Details erklärt die Bundesregierung zur Verschlusssache. Kritik kommt von der Linken. Von dpa


Di., 14.07.2020

Treffen mit Pedro Sánchez Merkel berät mit Spaniens Premier vor EU-Sondergipfel

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten, um über die Corona-Krise zu sprechen.

Erst Rutte, dann Conte, nun Sánchez. Vor dem schwierigen EU-Gipfel zum EU-Wiederaufbaufonds kommt nun der spanische Premier zu Kanzlerin Merkel. «Wuchtig» soll Europas Antwort auf die Corona-Krise ausfallen, meint sie. Zuversicht verbreitet sie noch nicht. Von dpa


Di., 14.07.2020

Besorgt wegen Ballermann Spahn warnt vor zweiter Corona-Welle

Jens Spahn hat die Bürger vor Nachlässigkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich aufgerufen, die Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Deutschland hat das Corona-Virus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften? Von dpa


Di., 14.07.2020

Lockerungen rückgängig Kalifornien schließt wieder Bars, Kinos und Kirchen

Gläubige sitzen mit Abstand voneinander in einer Kirche in Los Angeles. Kirchen müssen erstmal wieder ihren Betrieb einstellen.

Kalifornien zieht die Notbremse. Auch andere US-Bundesstaaten machen Lockerungen ihrer Corona-Auflagen wieder rückgängig. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt unterdessen weiter dramatisch zu. Von dpa


Mo., 13.07.2020

«Gesetze missachtet» Stegner spekuliert über Haftstrafe für Unternehmer Tönnies

Schlachtbetrieb von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.

SPD-Politiker Ralf Stegner findet, Unternehmer Tönnies sollte zur Verantwortung gezogen werden, und spekuliert über eine Haftstrafe. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Dialog soll aber weitergehen EU droht Türkei neue Sanktionen an

Josep Borrell will weiter versuchen, die Spannungen mit der Türkei über Verhandlungen zu reduzieren.

In der EU wird der Ton gegenüber der Türkei rauer. Nach dem Außenministertreffen am Montag spricht der Franzose Jean-Yves Le Drian von einer tabulosen Diskussion. Von dpa


Mo., 13.07.2020

EU-Außenministertreffen Berlin und Paris wollen EU-Reaktion auf Hongkong-Krise

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian beim EU-Außenminister-Treffen in Brüssel.

Nach längerem Zögern wird in der EU nun doch an konkreten Reaktionen auf die Hongkong-Politik Chinas gearbeitet. Wer echten Druck auf Peking erwartet hat, dürfte allerdings enttäuscht sein. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Exekution von Daniel Lewis Lee Juristischer Streit um Hinrichtung auf US-Bundesebene

Hinrichtungskammer in Kalifornien: Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 17 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken.

In den vergangenen Jahren haben sich diverse US-Bundesstaaten von der Todesstrafe verabschiedet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt für die Bundesebene einen anderen Weg ein. Nun steht die Exekution eines verurteilten Mörders an. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Nach Straferlass für Stone Mueller soll erneut vor US-Kongress befragt werden

Soll erneut vor dem US-Kongress aussagen: Der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

Nach der Begnadigung von Trump-Berater Stone kritisiert der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller die Entscheidung deutlich. Stone bleibe ein verurteilter Verbrecher. Nun wollen die Demokraten ihn dazu im US-Senat befragen. Von dpa


Mo., 13.07.2020

«Menschlicher Fehler» Iran erläutert Hintergründe zu Abschuss von Flugzeug

Trümmerteile der ukrainischen Passagiermaschine liegen am Absturzort. Das Flugzeug wurde von einer iranischen Flugabwehrrakete getroffen.

Das Flugzeug war irrtümlich von iranischen Streitkräften kurz nach dem Start in Teheran abgeschossen worden. Alle 176 Menschen an Bord kamen dabei ums Leben. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Video-Schalte Zielgenaueres Vorgehen bei regionalen Corona-Ausbrüchen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte eine Video-Schalte mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer.

Das Coronavirus ist deutschlandweit weitgehend eingedämmt, doch es gibt immer wieder regionale Ausbrüche. Die Bundesregierung will dagegen noch effektiver vorgehen. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Racial Profiling-Debatte Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Ein Polizist überprüft Personalien. Beim Racial Profiling werden Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen als verdächtig eingestuft und überprüft.

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob dieser Umstand untersucht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Keine Löschung mehr CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Alexander Dobrindt will dafür sorgen, dass ein solches (Missbrauchs-)Urteil «dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre».

Die CSU hat eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn Jahren aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Wohin führt er Polen? Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit

Mit einem hauchdünnen Sieg gegen den europafreundlichen Herausforderer Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Duda bei der Präsidentenwahl eine zweite Amtszeit gesichert.

Ganz knapp hat sich Polens Präsident bei der Stichwahl gegen seinen europafreundlichen Rivalen Trzaskowski durchgesetzt. Dessen starkes Ergebnis gibt der Opposition Hoffnung. In der Außenpolitik hat aber wohl auch künftig ein mächtiger Mann im Hintergrund das Sagen. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Conte drückt aufs Tempo Merkel und Conte wollen wuchtige Antwort auf Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, scherzen während einer Pressekonferenz auf Schloss Meseberg.

Am Freitag und Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder persönlich. Dabei wollen sie eine gemeinsame Antwort auf die Folgen der Krise finden. Berlin und Rom geben schon mal die Richtung vor. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Abfrage bei Standesämtern Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

21. Juni: Die beschädigte Scheibe eines Einzelhandelsgeschäfts in Stuttgart.

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Schulstart nach Sommerferien? Esken skeptisch zu Schulbetrieb ohne Abstandsgebot

Zwei Schülerinnen einer Grundschule rennen mit einem Schulranzen auf dem Rücken die letzten Meter bis zum Schulhof.

Nach dem Ja von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb nach den Sommerferien, haben sich die Kultusminister der Länder festgelegt: Die Abstandsregel an den Schulen soll im neuen Schuljahr wegfallen. Die SPD-Vorsitzende Esken sieht das skeptisch. Von dpa


Mo., 13.07.2020

Coronavirus-Pandemie Amnesty-Bericht: Beschäftigte im Gesundheitswesen in Gefahr

Pause, bevor es weitergeht: Ein Beschäftigter im Gesundheitswesen in Malaysia ruht sich kurz aus.

Häufig fehlt es an Schutzkleidung und angemessener Bezahlung. In einigen Ländern wurden Ärzte, Pfleger oder andere Beschäftigte festgenommen oder anderweitig unter Druck gesetzt, nachdem sie sich beschwert hatten. Von dpa


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