Sa., 25.05.2019

Volksparteien drohen Verluste Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Europawahl-Spitzenkandidat Manfred Weber auf der Abschlusskundgebung in München umringt von konservativen Größen wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, EVP-Präsident Joseph Daul, der frühere polnische Präsident Lech Walesa oder Kanzlerin Angela Merkel.

Den Koalitionspartnern Union und SPD drohen am Wahlsonntag schwere Verluste. Ein Beben bei den Wahlen für Europa und Bremen könnte auch die Koalition in Berlin erneut ins Wanken bringen. Von dpa

Sa., 25.05.2019

Suche nach Tatverdächtigem Chef-Ermittler: Hintergrund der Explosion in Lyon unklar

Die Explosion überschattet die Europawahl in Frankreich.

Ein Mann stellt eine Papiertüte vor einer Bäckerei in der Innenstadt Lyons ab - nur eine Minute später explodiert ein Sprengsatz darin. Mindestens 13 Menschen werden verletzt, auch ein Kind. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft sucht einen Tatverdächtigen. Von dpa


Sa., 25.05.2019

Regierende Sozialdemokraten Spannung an der Weser: Bleibt Bremen rot?

Seit 1946 ist die SPD ununterbrochen als stärkste Kraft aus 19 Wahlen hervorgegangen, seit über 70 Jahren stellt sie den Bürgermeister.

Die Umfragen verheißen nicht viel Gutes für die seit über 70 Jahren regierenden Sozialdemokraten in Bremen. Die CDU könnte am Sonntag erstmals seit 1946 stärkste Kraft werden. Wie wird das kleinste deutsche Bundesland künftig regiert? Von dpa


Sa., 25.05.2019

Lieferung an Saudi-Arabien US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Laut Mike Pompeo seien mehrere der geplanten Verkäufe dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden - dieser habe jedoch nicht gehandelt.

Die Haltung von Donald Trump zu Saudi-Arabien stößt auf viel Kritik im Kongress. Die Regierung zieht nun die Krise mit dem Iran als Rechtfertigung heran, um Waffenverkäufe an Riad und andere durchzusetzen - am Parlament vorbei. Von dpa


Sa., 25.05.2019

UN-Seegericht fordert Russland soll ukrainische Matrosen freilassen

Ukrainische Marineboote fahren an der Halbinsel Krim in der Nähe der Meerenge zum Asowschen Meer in Gewässern, die von Russland beansprucht werden.

24 ukrainische Seeleute sitzen seit Monaten in einem Moskauer Gefängnis. Im Streit darüber zeichnet sich zwischen Moskau und Kiew keine Entspannung ab. Bringt ein Urteil des UN-Seegerichts die Sache voran? Von dpa


Sa., 25.05.2019

Medienbericht Sigmar Gabriel kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will einem Medienbericht zufolge nicht wieder für den Bundestag kandidieren.

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will nach Informationen des «Tagesspiegels» offenbar bei der nächsten Wahl nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Von dpa


Sa., 25.05.2019

Kritik an Volksparteien CDU und SPD warten nach Gesprächsangebot auf Rezos Antwort

Kritik an Volksparteien: CDU und SPD warten nach Gesprächsangebot auf Rezos Antwort

Kostet die scharfe Kritik von Youtubern an der schwarz-roten Klimapolitik die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU bei der Europawahl entscheidende Stimmen? Auf ein Entgegenkommen aus der Szene warten sie bislang vergebens. Von dpa


Sa., 25.05.2019

Grenze zu Mexiko Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben von US-Präsident Trump. In zwei Abschnitten sollte der Bau bald beginnen - doch nun hat ein Gericht diesem Vorhaben erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Von dpa


Sa., 25.05.2019

Angst vor Brexit-Wettrüsten Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst

Theresa May will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben.

Mit bis zu 20 Kandidaten für die May-Nachfolge wird nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin gerechnet. Wird es zu einem Überbietungswettbewerb der Brexit-Hardliner kommen? Von dpa


Sa., 25.05.2019

Entfernte Wahlplakate Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos.

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. Von dpa


Sa., 25.05.2019

Selbst wer verpflichtet ist Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Der Standardkurs umfasst 600 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten im Sprach- und 100 Einheiten im Integrationsteil. Symbolbild: Hendrik Schmidt

Deutsch, Landeskunde, Alltagswissen: Im Integrationskurs sollen Ausländer fit gemacht werden für das Leben hierzulande. Doch bis es so weit ist, dauert es mitunter lange. Von dpa


Sa., 25.05.2019

In Schutzzeit 800 Bundeswehr-Soldaten nach Auslandseinsätzen dienstunfähig

Jürgen-Joachim von Sandrart, Generalmajor des Heeres der Bundeswehr, spricht bei einem Festakt zur Verabschiedung von Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze am 24. Mai im Niedersächsischen Landtag.

Berlin (dpa) - 800 Bundeswehr-Soldaten sind derzeit infolge von Auslandseinsätzen dienstunfähig und befinden sich in einer sogenannten Schutzzeit. Das meldet die «Bild»-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Von dpa


Fr., 24.05.2019

EU-Austritt Großbritanniens May tritt zurück - Johnson will neuer Premier werden

Kämpft mit den Tränen: Theresa May verkündet sichtlich bewegt ihren Rücktritt am 7. Juni.

Theresa May beugt sich in der Brexit-Krise dem Druck der eigenen Partei. Doch wer folgt ihr nach? Die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Mehrere Verletzte Terrorverdacht nach Explosion in Lyon

Nach der Explosion in Lyon mit mehreren Verletzten übernahmen Anti-Terror-Spezialisten der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen.

Lyon - Ein sonniger Freitagabend in Lyon - und plötzlich gibt es einen Knall. Bei einer Explosion mitten in der Innenstadt werden mehrere Menschen verletzt. Was steckt dahinter? Die Ermittler gehen einem schlimmen Verdacht nach. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Europas Wahlkampf im Endspurt Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Den Wahl-Auftakt machten Großbritannien und die Niederlande. Dort wurde die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend stärkste Kraft.

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Parteien in der Schlussphase ihres Wahlkampfs noch einmal alles. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Bericht über Personaldebatte SPD-Politiker treten Spekulationen um Nahles entgegen

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte berichtet, Martin Schulz habe seine Chancen für den Fall sondiert, dass Andrea Nahles das Amt der SPD-Fraktionsvorsitzenden abgibt.

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen sind Politiker der SPD Spekulationen entgegengetreten, Andrea Nahles könnte im Fall von Wahlniederlagen als Fraktionschefin abgelöst werden. Von dpa


Fr., 24.05.2019

320.000 in Deutschland Hunderttausende bei «Klimastreik» zur EU-Wahl

Greta Thunberg, Klimaaktivistin und Schülerin aus Schweden, spricht während des Fridays for Future in Stockholm.

Es ist kein Zufall, dass die Proteste pünktlich zur EU-Wahl stattfinden. Wird sich die Aufmerksamkeit für das Klima auch auf das Wahlergebnis auswirken? Das deutsche «Gesicht der Bewegung» hat eine klare Botschaft an die Wähler. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Narendra Modi weiter im Amt Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Narendra Modi weiter im Amt: Deutlicher Wahlsieg für nationalistische Regierung in Indien

Premierminister Narendra Modi spaltet Indien mit seiner hindu-nationalistischen Politik. Dennoch bekommt er mit einem deutlichen Wahlsieg eine zweite Amtszeit. In der größten Demokratie der Welt wurden mehr Stimmen abgegeben als die EU Bürger hat. Von dpa


Fr., 24.05.2019

US-Justiz verschärft Anklage Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf Kritik

Assange drohen im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft.

Die USA fordern die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun haben die US-Behörden eine neue Anklageschrift vorgelegt, nach der Assange Jahrzehnte lang hinter Gitter wandern könnte. Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Gefahr für Bienen Wegen Pestizid-Zulassung: BUND verklagt Bundesbehörde

Eine Wildbiene sitzt auf einem Löwenzahn. Der BUND hat eine Bundesbehörde wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verklagt.

Berlin (dpa) - Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Beitrag für das Gemeinwesen Finanzminister wollen Menschen im Ehrenamt besserstellen

Ein Banner mit der Aufschrift «Ehrenamt»: Die Länder-Finanzminister wollen mehr Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen.

Wer sich bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein engagiert, tut das nicht des Geldes wegen. Er leistet aber einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Der sollte besser gewürdigt werden, finden die Finanzminister. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Prozess in Wuppertal Sven L. reklamiert Begriff «Scharia-Polizei» für sich

Die Angeklagten kommen beim Prozess um die sogenannte Scharia-Polizei in einen Gerichtssaal des Landgerichts Wuppertal. Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck «Shariah Police» nachts durch Wuppertal gezogen.

Der Name sei von ihm gewählt worden, sagt der mutmaßliche Initiator der «Scharia-Polizei», Sven L. Warnungen vor der Namensgebung ignorierte er - aus einem einfachen Grund. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Linken-Chefin Hört Wagenknecht schon im Juni als Fraktionschefin auf?

Nach der Rückzugs-Ankündigung von Sahra Wagenknecht streiten die Linken über den Umgang mit ihrer Fraktionschefin.

SPD und Grüne nannten die Linksfraktionschefin immer wieder als Grund, dass Rot-Rot-Grün keine Chance habe. Jetzt zieht sich Sahra Wagenknecht ein Stück zurück. Offenbar schon früher als bislang angenommen. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Umfrage zu den Kandidaten Europawahl: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber

Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Spitzenkandidatin für die Europawahl und Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Manfred Weber und Katarina Barley sind seit Wochen bundesweit auf Wahlplakaten zu sehen. Trotzdem kann eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit ihren Namen nichts anfangen. Bei den anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl sieht es noch düsterer aus. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Befugnisse an Barr erteilt Trump startet «Gegen-Untersuchung» zu Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump mit seinem Justizminister William Barr im Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump hat die Russland-Untersuchungen gegen ihn und sein Umfeld stets verteufelt - und gefordert, man müsse sich genau anschauen, wie die Ermittlungen überhaupt zustande gekommen seien. Darauf hat er seinen Justizminister nun angesetzt. Von dpa


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