Mo., 11.11.2019

Kurz stimmt zu Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln

Sebastian Kurz, Ex-Kanzler und ÖVP-Vorsitzender, will mit den Grünen über eine Koalition verhandeln.

Die Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu. Von dpa

Mo., 11.11.2019

Richtungsstreit Kramp-Karrenbauer: Gegner in der CDU sollen offen antreten

Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ihre innerparteilichen Gegner zu einer offenen Auseinandersetzung auf.

Keine Geheimniskrämerei: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt und fordert zugleich ihre Kontrahenten auf, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag offen anzutreten. Von dpa


Mo., 11.11.2019

Geldquellen offenlegen FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags.

Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt werden. Von dpa


Mo., 11.11.2019

Keine absolute Mehrheit Rumäniens Präsident Iohannis muss in die Stichwahl

Klaus Iohannis, Präsident von Rumänien, geht in die Stichwahl um sein Amt.

In Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen, schnitt aber deutlich schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. In zwei Wochen stellt er sich der Sozialdemokratin Dancila in einer Stichwahl. Von dpa


Mo., 11.11.2019

Treibhausgas-Ausstoß Bericht: Kein G20-Staat beim Klimaschutz auf 1,5-Grad-Kurs

Es liegt auch am Verkehr: Die G20-Staaten verfehlen mit ihrer Klimaschutz-Politik einem Bericht zufolge das 1,5-Grad-Ziel.

Für vier Fünftel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes sind die G20-Staaten verantwortlich. Im Kampf gegen die Erderhitzung spielen sie deswegen eine Schlüsselrolle. Vor der UN-Klimakonferenz haben Experten die Entwicklung in diesen Ländern bewertet. Von dpa


Mo., 11.11.2019

Sozialisten gewinnen Neuwahl verschärft Krise in Spanien: Keine Mehrheit in Sicht

Pedro Sánchez hat mit den Sozialisten zwar die Wahl gewonnen, aber keine Regierungsmehrheit.

Die Spanier wählen und wählen - aber eine stabile Regierung kommt dabei seit Jahren nicht heraus. Die jüngste Abstimmung verkompliziert die Situation noch weiter. Nur eine Partei ist in Feierlaune. Von dpa


So., 10.11.2019

Opposition sieht Wahlbetrug Boliviens Präsident Evo Morales erklärt seinen Rücktritt

Nach wochenlangen massiven Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales seinen Rücktritt angekündigt.

Der Druck auf Evo Morales wuchs immer mehr. Zuletzt forderten auch die Chefs von Armee und Polizei seinen Rücktritt. Die Ankündigung einer Neuwahl war nicht genug, um die Opposition zu beschwichtigen. Von dpa


So., 10.11.2019

Koalitionskompromiss Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Annegret Kramp-Karrenbauer (M), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (r), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, geben nach dem Koalitionsausschuss Statements.

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. Von dpa


So., 10.11.2019

70 Jahre lang von SPD regiert Türkischstämmiger Grüner wird Oberbürgermeister von Hannover

Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidat bei der Oberbürgermeisterwahl, freut sich mit seiner Frau Derya (l) und seinen Unterstützern nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Nach über 70 Jahren SPD-Vorherrschaft bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Belit Onay ist bundesweit das erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund. Von dpa


So., 10.11.2019

Aber Stichwahl Prognosen: Iohannis Sieger der Rumänienwahl

Klaus Iohannis, Präsident von Rumänien, verlässt eine Wahlkabine mit einem Stimmzettel.

In Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen. Allerdings schnitt er deutlich schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. In zwei Wochen trifft er in der Stichwahl auf seine große Widersacherin. Von dpa


So., 10.11.2019

Sánchez-Sieg überschattet Spanien vor steiniger Zukunft

Pedro Sanchez (M), Premierminister von Spanien, gibt seinen Stimmzettel in einem Wahllokal ab.

Hat Spanien völlig umsonst 136 Millionen Euro für die zweite Neuwahl des Jahres ausgegeben? Prognosen lassen dies befürchten. Denn am politischen Szenario samt Dauerblockade ändert sich wohl wenig - und jetzt sind auch noch die Rechtspopulisten groß im Kommen. Von dpa


So., 10.11.2019

Koalitionskompromiss Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

Annegret Kramp-Karrenbauer (M), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (r), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, gehen nach den Statements zum Koalitionsausschuss.

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufrieden sind, ist offen. Von dpa


So., 10.11.2019

Annahme verweigert Berliner Initiative schenkt Trump ein Stück der Mauer

Das Segment der Berliner Mauer mit einer Botschaft an US-Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington.

Mauern niederreißen, statt Mauern bauen - die Initiative Offene Gesellschaft hat das 30-jährige Mauerfall-Jubiläum zum Anlass genommen, US-Präsidenten Trump einen Brief zu schreiben. Die Annahme der 2,7 Tonnen schweren Botschaft wurde bislang vom Weißen Haus verweigert. Von dpa


So., 10.11.2019

Möglicher Merkel-Nachfolger Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Während die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Landesregierung deutlich gesunken ist, genießt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) so viel Rückhalt in der Bevölkerung wie noch nie.

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt. Von dpa


So., 10.11.2019

Ex-Präsident gegen Präsident Brasilien: Schlagabtausch zwischen Lula und Bolsonaro

Angriffslustig: Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einer Kundgebung am Hauptsitz der Metallarbeiter-Gewerkschaft.

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf Ex-Präsident Lula nun in Freiheit abwarten - und die nutzt er sofort und mit unverhohlener Angriffslust. Von dpa


So., 10.11.2019

Umfragewerte bei 16 Prozent SPD-Kandidaten spekulieren übers Kanzleramt

Sie reden vom Kanzleramt: Die SPD-Kandidatenpaare Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l) sowie Olaf Scholz (2.v.r.) und Klara Geywitz (r.).

Seit Monaten kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Am Traum von einer Rückkehr an die Spitze der Bundesregierung halten die Anwärter für die Parteispitze dennoch fest. Von dpa


So., 10.11.2019

Ukraine-Affäre Republikaner wollen Aussage von Biden-Sohn und Whistleblower

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus fordern die Aussage von Hunter Biden, dem Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden.

Die US-Republikaner wollen mitreden, wer in den Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump vernommen wird. Der lobt sich unterdessen selbst - und kündigt eine neue Veröffentlichung in der Ukraine-Affäre an. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Gedenkveranstaltung Rosen, Kerzen und Danke an die Nachbarn - 30 Jahre Mauerfall

Besucher stecken Blumen bei der Gedenkveranstaltung der Stiftung Berliner Mauer an der Bernauer Straße in Mauerschlitze der Hinterlandmauer.

Als vor 30 Jahren die Mauer zwischen Ost und West einstürzte, war der Jubel groß. Den kennen junge Menschen nur vom Erzählen oder aus alten Aufnahmen. Am Tag der Erinnerung blicken sie auch in die Zukunft. Von dpa


Sa., 09.11.2019

30 Jahre nach der Öffnung Mauerfall-Gedenken: Steinmeier warnt vor neuen Mauern

Ein Feuerwerk wird bei der Feier anlässlich der Festivalwoche "30 Jahre Friedliche Revolution – Mauerfall" am Brandenburger Tor zum Abschluss gezeigt.

Der 9. November ist ein Schicksalstag für die Deutschen: unter anderem mit der Pogromnacht der Nazis 1938 und dem Mauerfall 1989. Daran erinnern beim offiziellen Gedenken in Berlin führende Politiker. Später spricht der Bundespräsident eine Warnung aus. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Amnesty warnt Erneut Tränengaseinsatz gegen Demonstranten im Irak

Demonstranten stehen in einer Wolke aus Tränengas.

Tränengas ist nicht gleich Tränengas: Nach Einschätzung von Amnesty International kommen im Irak mitunter lebensgefährliche Granaten zum Einsatz. Nun zieht dort bei Protesten wieder Rauch durch Bagdad. Die Regierung verspricht Reformen. Doch die Menschen wollen mehr. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Spitzenrunde der Koalition Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Eine Rentnerin hält einen Geldbeutel mit verschiedenen Euromünzen.

Klappt es diesmal? Die große Koalition streitet schon seit Monaten über die geplante Grundrente. Nun unternimmt eine Spitzenrunde im Kanzleramt einen neuen Anlauf für eine Einigung. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Zorn über hohe Kosten 75.000 Chilenen protestieren gegen soziale Ungleichheit

Die heftigen Proteste entzündeten sich letztendlich an einer geringfügigen Erhöhung der Metro-Preise.

Auslöser der Proteste in Chile war eine geringfügige Erhöhung der Metro-Preise. Mittlerweile fordern die Demonstranten die Abkehr vom bisherigen politischen System. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Vorwahl-Unterlagen eingereicht Bloomberg sichert sich Option für Präsidentschaftsbewerbung

Der ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, bereitet seine Präsidentschaftskandidatur vor.

Steigt der schwerreiche frühere New Yorker Bürgermeister Bloomberg noch in das Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ein? Präsident Trump hat nur Spott dafür übrig. Führende Anwärter für die Kandidatur der Demokraten bringen sich in Stellung. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Teheran will Druck erhöhen Iran beginnt mit Urananreicherung in Atomanlage Fordo

Satellitenbild der iranischen Atomanlage Fordo, nördlich der heiligen Stadt Qom.

Das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe steht auf der Kippe. Die USA wollen schärfere Auflagen für die Islamische Republik und sind aus dem Regelwerk ausgestiegen - der Iran wiederum will die anderen Vertragspartner unter Druck setzen. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Nach 580 Tagen hinter Gittern «Lula ist frei»: Brasiliens Ex-Präsident aus Haft entlassen

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seine Freundin Rosangela da Silva nach dem Verlassen des Polizeipräsidiums, wo er seit April 2018 eine Haftstrafe verbüßt hatte.

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf der frühere Staatschef nun in Freiheit abwarten - einen Freispruch bedeutet seine Entlassung aber noch lange nicht. Von dpa


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