Sa., 09.11.2019

27 Jahre nach blutigem Streit Indisches Gericht spricht Hindus heiligen Ort in Ayodhya zu

Unterstützer der «Vishwa Hindu Parishad», einer hindunationalistische Organisation, feiern das Urteil des Obersten Gerichts.

Neu Delhi (dpa) - Ein Ort, zwei Religionen, ein blutiger Streit: Der Konflikt zwischen Hindus und Muslimen um ein heiliges Areal im nordindischen Ayodhya hatte 1992 zu Ausschreitungen mit mehr als 2000 Toten geführt - erst jetzt hat das Oberste Gericht des Landes in dem Fall entschieden. Von dpa

Sa., 09.11.2019

Gegenentwurf zu Scholz-Plänen Altmaier: Soli-Abbau auf 2020 vorziehen

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung.

Berlin (dpa)- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. Von dpa


Sa., 09.11.2019

«Gewürge geht weiter» Habeck: Gehe von Fortbestand der Groko bis 2021 aus

Grünen-Chef Robert Habeck geht davon aus, dass die große Koalition bis 2021 hält.

Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erwartet, dass die kriselnde große Koalition bis zum regulären Wahltermin 2021 hält. «Ich gehe davon aus», sagte er im Deutschlandfunk-«Interview der Woche». Von dpa


Sa., 09.11.2019

Ost-West-Doppelspitze Immer mehr Wahlempfehlungen für SPD-Paar Scholz/Geywitz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz haben Klara Geywitz und Olaf Scholz weitere Unterstützung erhalten.

Osnabrück (dpa) - Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping schlugen sich auf die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz. Von dpa


Sa., 09.11.2019

Zu wenig klare Orientierung Schäuble kritisiert große Koalition: «Nicht optimal»

Bundestagspräsident Wolfgang schäuble vermisst bei der großen Koalition ein «Ringen um Alternativen» zum Rechtspopulismus der AfD.

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union und SPD für das politische System Deutschlands geäußert. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Kritik an Nord Stream 2 Pompeo: Deutschland muss mit den USA für Freiheit kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mike Pompeo, US-Außenminister, reichen sich im Bundeskanzleramt nach einem Pressestatement die Hände.

Zoff zwischen den USA und Deutschland? Den gibt es seit Trumps Amtsantritt zu genüge. Aber nicht beim Besuch seines Außenministers Pompeo in Berlin. Er lobt Deutschland einerseits - und nimmt es andererseits auch in die Pflicht. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Möglicher Amtsmissbrauch Ukraine-Affäre: Trumps Stabschef Mulvaney rückt in den Fokus

Donald Trump, Präsident der USA, während einer Wahlkampftour.

Jeden Tag werden neue Mitschriften von Aussagen in der Ukraine-Affäre veröffentlicht. Zwei Zeugen belasten nun den Stabschef des US-Präsidenten - und haben auch sonst interessante Details zu berichten. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Asylantrag abgelehnt Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war.

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Sitzung der Koalitionsspitzen Grundrente: Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin.

Am Sonntag wollen Union und SPD über die Grundrente streiten. Mal wieder muss man sagen, denn das Thema sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Nun meldet sich die CDU-Chefin zu Wort. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Waffenembargo unterlaufen UN-Bericht: Länder schicken Waffen nach Libyen

Ein Regierungssoldat inspiziert die Waffen eines Militärfahrzeugs.

Seit Jahren sind Millionen Zivilisten in Libyen Chaos und Gewalt ausgeliefert. Nun bestätigen UN-Experten, dass Länder den Bürgerkrieg mit Waffenlieferungen anheizen. Bezüglich eines schweren Luftangriffs auf ein Flüchtlingslager geraten zwei Staaten ins Visier. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Brandenburgs AfD-Landeschef «Spiegel»: MAD befragte Kalbitz wegen Rechtsextremismus

Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wurde in seiner Zeit bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt.

Potsdam (dpa) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» in seiner Zeit bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt worden. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Pflegelöhne sollöen steigen Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Nach einen neuen Gesetz müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen.

Für einen Platz im Pflegeheim müssen die Betroffenen oft tief in die Tasche greifen - notfalls müssen die Kinder einspringen. Das soll künftig seltener der Fall sein - und das bei höheren Pflegelöhnen. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Viele Änderungswünsche Länder wollen am Klimapaket schrauben - vor allem die Grünen

Die Klimaschutz-Pläne der Koalition soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht.

Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Spitzen von Union und SPD, dass es jetzt ganz schnell geht mit ihren Klimaschutz-Plänen. Aber da dürfen auch die Länder mitreden - und damit auch die Grünen. Im Bundesrat wird deutlich: Es dürfte noch viel Streit geben. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Umstrittene Reform Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen - doch viele Antworten bleiben noch aus. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Anti-Regierungsproteste Nach dem Tod eines Studenten: Hongkonger demonstrieren

Seit dem 9. Juni demonstrieren die Hongkonger gegen die eigene Regierung. Sie kritisieren einen wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie.

Am Rande der Anti-Regierungsproteste in Hongkong ist ein junger Student in den Tod gestürzt. Die Hintergründer sind unklar. Für viele Anhänger der Protestbewegung steht dennoch fest: Die Polizei ist schuld. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Nach dem Brexit Johnson: Keine Kontrollen bei Waren aus Nordirland

Großbritanniens Premier Johnson: «Es wird keine Kontrolle von Dingen geben, die aus Nordirland nach Großbritannien kommen.».

Tandragee (dpa) - Im Vereinigten Königreich soll es nach den Worten von Premierminister Boris Johnson nach dem Brexit reibungslosen Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes geben. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Früherer Sowjetpräsident Gorbatschow wirft dem Westen «Siegergehabe» vor

In Russland gilt Ex-Präsident Gorbatschow vielen als Totengräber der Sowjetunion.

Berlin (dpa) - Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat dem Westen vorgeworfen, sich zum «Sieger des Kalten Krieges» aufgeschwungen zu haben. Von dpa


Fr., 08.11.2019

Früherer CDU/CSU-Fraktionschef Rückenwind für Merz in Debatte über Unions-Kanzlerkandidatur

Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.

Merz bringt sich als potenzieller Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Zwar stelle sich heute die Frage nicht, aber er fühle sich ermutigt, antwortete er auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum bei einer Podiumsdiskussion in Passau. Von dpa


Do., 07.11.2019

Innerhalb weniger Stunden Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Abgeordnete während der ersten namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag der FDP. Kurz danach wurde die Sitzung unterbrochen.

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentarier ärztlich behandelt werden mussten. Von dpa


Do., 07.11.2019

Aktivere Rolle für Deutschland Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch des Bundeswehrstandorts Rheinbach.

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt dem transatlantischen Bündnis ein verheerendes Zeugnis aus. Von dpa


Do., 07.11.2019

Nach «Judaslohn»-Eklat Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Stephan Brandner (AfD) während einer Sitzung des Bundestages.

Die «Judaslohn»-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt? Von dpa


Do., 07.11.2019

US-Chefdiplomat in Deutschland Pompeo und Maas legen gemeinsames Nato-Bekenntnis ab

Bundesaußenminister Heiko Maas (r.), und Mike Pompeo, Außenminister der USA, während einer Pressekonferenz.

US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland: Nach viel Streit schlägt er überaus versöhnliche Töne an. Zusammen mit seinem Amtskollegen Maas lässt er das transatlantische Bündnis hochleben. Von dpa


Do., 07.11.2019

Digitale Patienten-Angebote Gesundheits-Apps kommen bald auf Rezept

Auf einem Smartphone wird in einer App ein digitales Rezept einer fiktiven Patientin dargestellt.

Beim Arztbesuch läuft oft noch viel auf Papier. Die große Koalition will deswegen Tempo machen, um endlich einen Durchbruch für die Digitalisierung zu schaffen. Geht das für manche auch zu schnell? Von dpa


Do., 07.11.2019

Verteidigungsbündnis Macron nennt Nato «hirntot» - Merkel weist Kritik zurück

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt die Nato «hirntot».

Frankreichs Präsident Macron hat dir Nato drastisch kritisiert und wirft ihr vor, dass es bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung gebe. Bundeskanzlerin Merkel weist diesen Vorwurf vehement zurück. Von dpa


Do., 07.11.2019

Gerichtsbeschluss Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen

Eine IS-Flagge in Rawa, Irak.

Bisher hatte das Auswärtige Amt die Rückholung der Kinder aus Syrienin in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betont nun aber das Schutzbedürfnis der Familie. Von dpa


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