Di., 15.10.2019

Untersuchungsausschuss Scheuer soll in die Maut-Mangel

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz.

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken. Von dpa

Di., 15.10.2019

Auf dem Weg zum Zielhafen Italien lässt 176 Flüchtlinge von «Ocean Viking» an Land

Bereits im September wurden 36 Menschen aus einem kleinen Holzboot gerettet, nachdem die «Ocean Viking» von den maltesischen Behörden dazu aufgefordert worden war.

Laut SOS Méditerranée haben italienische Behörden 176 Migranten und Flüchtlingen erlaubt, an Land zu gehen. Die Hilfsorganisation zeigt sich erleichtert. Von dpa


Di., 15.10.2019

EU-Gipfel am Donnerstag EU-Minister beraten Einigungschancen beim Brexit

Die Nationalflagge des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, weht vor dem Zifferblatt des Queen Elizabeth Tower, in dem sich die als «Big Ben» bekannte Glocke befindet, die zu den «Houses of Parliament» gehört.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den harten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Bevor die Verhandlungen in die nächste Runde mit dem EU-Gipfel am Donnerstag gehen, kommen Vertreter der 27 EU-Staaten in Luxemburg vorab zu Beratungen zusammen. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Stahlzölle steigen Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Donald Trump, Präsident der USA spricht auf dem Values Voter Summit. Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt.

Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst machen. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Debatte um rechten Terror Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Menschen kommen nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags in Halle vor der Marktkirche in Halle (Saale) zusammen und stellen Kerzen ab.

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Farce oder Aufbruch? Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus verlas.

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Nationalkonservative siegen PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (l) und Jaroslaw Kaczynski (r), Vorsitzender der PiS-Partei, am Wahlabend in Warschau.

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deutschland und zur EU sind weitere Spannungen zu erwarten. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Historisches Urteil Lange Haft für Kataloniens Separatistenführer

Tausende Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens protestieren in Barcelona gegen das Urteil des Obersten Gerichts.

Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Justizverbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen «Aufruhrs» viele Jahre ins Gefängnis. Rund um Barcelona gab es heftige Proteste. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Junge Demokratie vor Umbruch Politikneuling Saied zum tunesischen Präsidenten gewählt

Der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied ist wahrscheinlich der nächste Präsident Tunesiens.

Tunesiens etablierte Parteien sind innerhalb weniger Wochen deutlich abgestraft worden. Mit dem parteilosen Kais Saied wählten die Menschen einen absoluten Neuling an die Spitze des Staates. Der neue Präsident hat schon eine große Aufgabe zu bewältigen. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Nahles verlässt den Bundestag Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Muster-Stimmzettel für die Mitglieder-Abstimmung über den SPD-Vorsitz.

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Nach Terror in Halle CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

IP-Adresse und andere Netzwerkdaten auf einem Bildschirm: Die CDU fordert eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke.

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Nach dem Anschlag von Halle Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Gamer auf der Spielemesse Gamescom.

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Laschet in Umfrage vorne Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

Wer wird's? Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, die beide im Rennen um die Kanzlerkandidatur der CDU sind.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Debatte um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten mit ihrem Auftritt bei der Jungen Union etwas Wind aus den Segeln genommen. Doch ganz bekommt sie das Thema nicht weg. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Konkurrenz mit den Grünen CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Seine Partei soll jünger und cooler werden: CSU-Parteichef Markus Söder muss eine Antwort auf die Grünen finden.

Die CSU will sich als «Basisbewegung», als «erste Digitalpartei» Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Tatsächlich gibt es für Markus Söder in einigen Punkten viel zu tun. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Frühere SPD-Chefin Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Andrea Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag.

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. Von dpa


Mo., 14.10.2019

Unerwarteter Sieg in Budapest Schlappe für Orban: Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl

Gergely Karacsony, der siegreiche Kandidat der Opposition, nach der Bürgermeisterwahl in Budapest.

Für die ungarische Hauptstadt prognostizierten die Meinungsforscher einen knappen Ausgang - und das eher zugunsten des Regierungslagers. Doch am Ende übertrafen die Ergebnisse selbst die optimistischsten Erwartungen der Opposition gegen Viktor Orban. Von dpa


So., 13.10.2019

Solidaritätskundgebungen Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Demonstranten ziehen bei einer Solidaritätskundgebung durch Halle.

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie reagiert die Politik? Von dpa


So., 13.10.2019

Erdogan unbeeindruckt Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive

Ein Scharfschütze der mit der Türkei verbündeten Syrischen Nationalarmee zielt mit einer Waffe von einem Dach in Tall Abjad.

30 Kilometer tief sind türkische Truppen bereits in Nordsyrien vorgedrungen, Zehntausende haben die Flucht ergriffen. Kanzlerin Merkel fordert eine «umgehende Beendigung» der Offensive. Präsident Erdogan zeigt sich von Strafmaßnahmen der Europäer unbeeindruckt. Von dpa


So., 13.10.2019

«Abwarten und Tee trinken» Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Ende des Monats will Großbritannien die EU verlassen - und noch immer sind wichtige Fragen ungeklärt.

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im britischen Parlament. Von dpa


So., 13.10.2019

Geringe Wahlbeteiligung Tunesier geben Stimme bei Stichwahl um Präsidentenamt ab

Kais Saied (M), ein ehemaliger Juraprofessor, gibt in einem Wahllokal seine Stimme ab.

Medienmogul Karoui oder Verfassungsrechtler Saied? In Tunesien greifen bei einer Stichwahl zwei ungewöhnliche Kandidaten nach dem Präsidentenamt. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft. Von dpa


So., 13.10.2019

Rechtsextremisten im Visier Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Auf einem Gaming-Laptop läuft ein auf einem Tisch, auf dem ein «Ego-Shooter»-Spiel läuft. Bundesinneniminster nimmt nach dem Anschlag von Halle die Gamerszene ins Visier.

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Entrüstung. Von dpa


So., 13.10.2019

Polizei nimmt Protestler fest Erneut Demonstrationen und Krawalle in Hongkong

Ein Demonstrant hat einen Molotow-Cocktail auf den verschlossenen Eingang einer U-Bahn-Station geworfen.

Seit mehr als vier Monaten kommt die chinesische Sonderverwaltungszone nicht zur Ruhe. Auch von dem verhängten Vermummungsverbot lassen sich die Demonstranten nicht stoppen. Von dpa


So., 13.10.2019

Deutschlandtag der JU AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

Annegret Kramp-Karrenbauer beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen. Von dpa


So., 13.10.2019

Konflikt erreicht Deutschland Experte: Kurdenkonflikt könnte in Deutschland eskalieren

Polizisten beobachten in Köln eine Demonstration gegen die türkische Offensive.

Etwa eine Million Kurdischstämmige leben hierzulande. Die Spannungen zwischen ihnen und den Deutsch-Türken könnten nun wachsen. Von Hass, Spaltung, einem Pulverfass ist die Rede. Von dpa


So., 13.10.2019

«Ernährungssystem gescheitert» Künast: Klimaschutz geht nur mit Ernährungswende

Renate Künast Mitte März bei einer Rede im Bundestag.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert einen grundlegenden Wandel der Ernährung in Deutschland. «Wir haben ein gescheitertes Ernährungssystem», sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur. Von dpa


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