Mi., 09.10.2019

Bedenken wegen Ermittlungen Macrons Kandidatin für EU-Kommission muss in zweite Anhörung

Sylvie Goulard (l.), designierte EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, auf dem Weg zu ihrer Anhörung im Europäischen Parlament.

Emmanuel Macron droht eine unangenehme Schlappe. Die Kandidatin des französischen Präsidenten für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen wackelt gehörig. Hat Macron die Falsche nominiert? Von dpa

Mi., 09.10.2019

Sieben Beschuldigte Razzien in vier Ländern wegen rechtsextremer Drohschreiben

Betroffen von den Drohschreiben waren den Angaben nach auch Ankerzentren in Bayern.

Sie drohten per E-Mail mit Sprengstoffanschlägen. Gegen Moscheen, Flüchtlingsunterkünfte und andere Einrichtungen. Jetzt schlugen die Ermittler im Morgengrauen gegen sieben rechtsextreme Beschuldigte zu. Von dpa


Mi., 09.10.2019

Schwere Auschreitungen Ecuadors Staatschef richtet Sperrbezirke ein

Die Protestwelle begann vor knapp einer Woche.

Demonstranten dringen ins Parlament in Quito ein und belagern den Regierungspalast. Beide Gebäude stehen jedoch leer. Staatschef Moreno hat sich nach Guayaquil abgesetzt. Von dpa


Mi., 09.10.2019

Beitragssenkungen möglich Gesundheitssystem steht gut da - aber hohe Kosten drohen

Nach Jahren mit hohen Überschüssen drohen den gesetzlichen Krankenkassen einer Prognose zufolge in einigen Jahren wieder Defizite.

Das deutsche Gesundheitssystem ist momentan nach Ansicht von Ärzten und Bevölkerung gut aufgestellt. Die Krankenkassen machen satte Überschüsse, Versicherten winken sogar Beitragssenkungen - der Blick in die Zukunft fällt aber eher düster aus. Von dpa


Mi., 09.10.2019

Wohnen in Deutschland Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt.

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt. Von dpa


Mi., 09.10.2019

Kabinett beschließt Fahrplan Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verspricht beim Klimaschutz einen Neuanfang.

Umweltminister sind Mahner - für den Klimaschutz, für die Umwelt. Damit dringen sie bei ihren Kabinettskollegen aber nicht immer durch. Das soll sich nun ändern, triumphiert Ministerin Schulze. Kritikern gehen die Kabinettsbeschlüsse zum Klima aber nicht weit genug. Von dpa


Mi., 09.10.2019

Kindergeld und Elterngeld Giffey: Familienleistungen in Zukunft per App

«Wir wollen erreichen, dass in der Zukunft alle unsere Familienleistungen digital werden - das heißt, einfach und bequem mit einer App beantragt werden können, von zuhause, von unterwegs und auf jeden Fall mit so wenig Aufwand wie möglich», sagt Giffey. F.

Berlin (dpa) - Bundesfamilienminister Franziska Giffey will, dass finanzielle Leistungen des Staates für Eltern künftig über eine Smartphone-App beantragt werden können. Von dpa


Mi., 09.10.2019

Regeln nachschärfen E-Scooter-Fahrer sollten besser kontrolliert werden

Bei der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt wird unter anderem auch über E-Scooter diskutiert.

Saarbrücken (dpa) - Fast vier Monate nach dem Startschuss für E-Scooter sieht die Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), Nachbesserungsbedarf. Von dpa


Mi., 09.10.2019

Neues Parlament Wahlen in Polen: Bleibt die Regierungspartei stärkste Kraft?

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, spricht auf einer Pressekonferenz beim Westbalkan-Gipfel im Juli 2019.

Warschau (dpa) - In Polen sind an diesem Sonntag mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Nach Umfragen wird erwartet, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Von dpa


Di., 08.10.2019

Klimagesetz in 100 Tagen Von der Leyens Umwelt-Mann Timmermans erklärt seine Pläne

Frans Timmermans soll unter der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab dem 1. November vor allem für den Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein.

Ursula von der Leyen will sich als EU-Kommissionspräsidentin für eine umfassende ökologische Wende einsetzen. Ihr Mann für den Klimaschutz muss sich bereits vor dem Amtsantritt kritische Nachfragen gefallen lassen. Von dpa


Di., 08.10.2019

Pilot überlebt US-Militärflugzeug in Rheinland-Pfalz abgestürzt

Ein US-Kampflugzeug vom Typ F-16 Falcon startet auf der Airbase Spangdahlem.

Ein US-Kampfjet stürzt bei einem Übungsflug in Rheinland-Pfalz ab. Der Pilot kann sich per Schleudersitz retten. Die Bergung des Wracks wird Tage dauern. Von dpa


Di., 08.10.2019

Schuldzuweisung an die EU London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

Premierminister Boris Johnson (l) empfängt den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli in London.

«Blame game» heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Wohlgemerkt nach einem Telefonat von Premier Johnson mit Kanzlerin Merkel. Von dpa


Di., 08.10.2019

Ministertreffen in Luxemburg Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Flüchtlinge auf einem überfüllten Holzboot im Mittelmeer.

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es nicht. Von dpa


Di., 08.10.2019

«Komplett korruptes Gericht» Trump-Regierung blockiert Zeugenaussage in Ukraine-Affäre

US-Präsident Donald Trump lässt Top-Diplomat Gordon Sondland nicht vor dem Kongress aussagen.

Die US-Demokraten wollen ihre Untersuchungen gegen Donald Trump vorantreiben - doch die Regierung legt ihnen Steine in den Weg. Ein vorgeladener Zeuge darf nicht aussagen. Von dpa


Di., 08.10.2019

Verweis auf «Fehler der SPD» Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält beim Thema Kanzlerkandidatur nichts von einer Urwahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Umfragen lassen keine großen Sympathien in der Bevölkerung dafür erkennen. Nun debattiert die Union über Forderungen, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Die CDU-Chefin hat ihre Meinung dazu kundgetan. Von dpa


Di., 08.10.2019

Syrien warnt Türkei Trump: Wir haben die Kurden nicht im Stich gelassen

Verwundete kurdische Kämpfer präsentieren im nordostsyrischen Qamischli Bilder von Kameraden, die im Kampf gegen den IS getötet wurden.

Die türkische Regierung will ihre Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien durchziehen. Die erwägen, sich mit der syrischen Regierung zusammenzutun. Und Donald Trump rudert zurück. Von dpa


Di., 08.10.2019

Thüringen Minister: Polizisten beim AfD-«Flügel» drohen Konsequenzen

Thüringer Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. Von dpa


Di., 08.10.2019

Pläne von Dorothee Bär Online-Übersicht über Bürger-Daten bei Behörden soll kommen

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär: «Die überwiegende Mehrheit möchte Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen ohne die notwendigen Daten immer wieder neu zur Verfügung stellen zu müssen.».

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen nach Plänen von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig online verfolgen können, welche Behörden persönliche Daten von ihnen verarbeiten. Von dpa


Di., 08.10.2019

Grüne bei 21 Prozent Umfrage: AfD liegt vor der SPD - Union gewinnt leicht dazu

Sie können sich gratulieren: Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland (l.) und Jörg Meuthen erleben ihre Partei in Umfragen im Höhenflug.

Die AfD bleibt in Umfragen drittstärkste Partei - und lässt die SPD deutlich hinter sich. Nur noch 13 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokraten wählen - ein tiefer Fall für die 156 Jahre alte Partei. Von dpa


Di., 08.10.2019

Komplizierte Antragsverfahren Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Eine Küchenhelferin legt an einer Gesamtschule ein Stück Fisch auf den Teller eines Schülers.

Ein Musikinstrument spielen lernen oder Mitglied im Fußballclub sein - das soll auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein. Der Staat zahlt Zuschüsse über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. Aber nur bei wenigen Bedürftigen kommt davon etwas an. Von dpa


Di., 08.10.2019

Extinction Rebellion Nach Klima-Blockaden Potsdamer Platz in Berlin geräumt

Von der Polizei geräumt: Am Potsdamer Platz in Berlin rollt der Verkehr nach Blockanden des Klimaschutz-Bündnisses «Extinction Rebellion» wieder.

Der erste Tag der Protestwoche liegt hinter Extinction Rebellion. Rund 3000 Klima-Aktivisten blockierten zwei Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Dann trug die Polizei am Potsdamer Platz die Demonstranten weg. Von dpa


Di., 08.10.2019

Vor der Parlamentswahl «Betrüger»: Herausforderer attackiert Kanada-Premier Trudeau

Premierminister Justin Trudeau (l) zusammen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Andrew Scheer.

Eigentlich sollten der Kampf gegen die Klimakrise und steigende Preise im Mittelpunkt der Debatte kurz vor der kanadischen Parlamentswahl stehen. Doch angesichts aggressiver Angriffe gegen Ministerpräsident Justin Trudeau traten die Inhalte zeitweise in den Hintergrund. Von dpa


Di., 08.10.2019

Schlamperei, Trickserei EU-Gelder: Drei Milliarden ohne Rechtsgrundlage ausgegeben

Nicht alle Gelder der EU landen dort, wo es sinnvoll oder rechtmäßig ist. F.

Die EU vergibt jährlich Fördergelder in Milliardenhöhe. Nicht jeder Euro fließt allerdings zu Recht. Rechnungsprüfer haben deswegen klare Erwartungen an die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von dpa


Di., 08.10.2019

Protestmarsch auf Quito Ausnahmezustand in Ecuador - Regierung verlässt Hauptstadt

Ein vermummter Demonstrant bei einem Protest gegen Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. F.

Die Erhöhung der Spritpreise hat eine Protestwelle im Andenland hervorgerufen. Staatschef Lenín Moreno sieht hinter Plünderungen und Gewalttätigkeit seinen Vorgänger Correa. Der antwortet über Twitter. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Kontrolle gesetzlich verankern Merkel verteidigt Klimaschutzpläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Festakt zur Eröffnung der «Klima Arena» in Sinsheim.

Umweltschützern ging das Klimakonzept der Bundesregierung lange nicht weit genug. Ein neuer Entwurf aus dem Umweltministerium bringt sie nun richtig auf die Palme. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne. Von dpa


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