Mi., 17.04.2019

Kopfschuss bei Festnahme Peruanischer Ex-Präsident tötet sich bei Verhaftung selbst

Entsetzte Anhänger des ehemaligen Präsidenten Garcia nach der Bekanntgabe von dessen Tod.

Der frühere Staatschef soll Schmiergelder vom Baukonzern Odebrecht angenommen haben. Als die Ermittler mit dem Haftbefehl vor der Tür stehen, trifft er eine drastische Entscheidung: Er richtet seine Waffe gegen sich selbst. Von dpa

Mi., 17.04.2019

Kranke und Ärzte wehren sich Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau.

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Erdogans AKP will Annullierung Oppositionspolitiker zum Bürgermeister von Istanbul erklärt

Ekrem Imamoglu ist Mitglied der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP).

Es ist eine Zäsur: Nach 25 Jahren erhält die Opposition das Bürgermeisteramt in Istanbul - zumindest vorerst. Denn: Die Wahlbehörde könnte dem neuen Chef im Rathaus das Mandat auch wieder aberkennen. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Härtere Regeln und mehr Geld Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo gehen auf dem Kassel-Airport in Calden zum Flieger.

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Generalaudienz im Vatikan Treffen sich zwei Klima-Kämpfer - Greta Thunberg beim Papst

Papst Franziskus begrüßt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (M) während seiner wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz im Vatikan.

Zeit für viele Worte war nicht. Die Begegnung zwischen Greta Thunberg und Papst Franziskus sorgt trotzdem für Gesprächsstoff. Beiden ist der Klimaschutz ein Herzensanliegen. Doch eines kann der 16-Jährigen am Papst nicht gefallen. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Größter muslimischer Staat Indonesiens Präsident Joko Widodo vor zweiter Amtszeit

Joko Widodo, Präsident von Indonesien, und seine Frau Iriana geben in einem Wahllokal in Jakarta ihre Stimme ab.

Das weltweit bevölkerungsreichste muslimische Land Indonesien hat gewählt - sogar mit Hilfe von Elefanten. Alles deutet darauf hin, dass Präsident Joko Widodo fünf weitere Jahre im Amt bleiben wird. Bleibt es bei einem gemäßigten Islam? Von dpa


Mi., 17.04.2019

Kritik an Beispielrechnungen Städte: Werden mit Grundsteuer nicht die Haushalte sanieren

Fast fertig: Ein neues Einfamilienhaus in Schwerin.

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Der Städtetag kritisiert, ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt. Bis das Gesetz ins Kabinett kommt, könnte es noch dauern. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Spitzenfrau aus dem Osten Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Linda Teuteberg gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. FDP-Chef Lindner schlug die 37-jährige nun für den Posten der Generalsekretärin vor.

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten geschuldet sein. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Soldaten bleiben vor Ort Trump legt Veto gegen Stopp der US-Militärhilfe im Jemen ein

Das Bomben nimmt kein Ende: Trümmerwüste in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Der US-Kongress wollte ein Ende der amerikanischen Unterstützung für den saudisch geführten Militäreinsatz im Jemen. Präsident Trump blockt ab - und stellt sich damit gegen Teile seiner eigenen Partei. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Keine Hinweise auf IS-Zellen Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Ein mutmaßliches IS-Mitglied wurde in Hamburg festgenommen. Mit einem Hubschrauber der Bundespolizei soll der Verdächtige zu Ermittlungsrichtern vom BGH geflogen werden.

Hamburg (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Hamburg festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamtes, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Missbrauchsskandal AKK sieht «große Schuld» bei katholischer Kirche

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine «große Schuld» bei der katholischen Kirche im Missbrauchsskandal.

Die CDU-Chefin fordert im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ein stärkeres Gegensteuern der Verantwortlichen. Es werde bei Weitem nicht genug getan, damit sich ein «solches Versagen» nicht wiederhole. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Humanitäre Unterstützung Rotes Kreuz verteilt erste Hilfsgüter in Venezuela

Das Rote Kreuz hat erste Hilfsgüter in Venezuela verteilten dürfen. Hier stehen Menschen in Caracas an für Trinkwasser und Tabletten zur Wasserreinigung.

Im einst reichen Venezuela fehlt es am Nötigsten. Jetzt schafft das Rote Kreuz zumindest Trinkwasser und Medikamente in den Krisenstaat. In den politischen Konflikt zwischen Maduro und Guaidó will sich die Hilfsorganisation aber nicht hineinziehen lassen. Von dpa


Di., 16.04.2019

Verfassungsänderungen Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments stimmte für Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mehr Macht verleihen.

Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Langzeitherrscher Husni Mubarak. Doch dessen Nach-Nachfolger Abdel Fattah Al-Sisi regiert das Land noch autoritärer. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt. Von dpa


Di., 16.04.2019

Weitere Untersuchungen laufen AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD muss wegen illegaler Spenden unter anderem an Parteichef Jörg Meuthen 400.000 Euro Strafe zahlen.

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es könnte vielleicht sogar noch dicker kommen. Von dpa


Di., 16.04.2019

Rumoren in der Union Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

In der CDU fragen sich manche: Löst die neue Vorsitzende und Wunsch-Nachfolgerin von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Förderin womöglich noch in diesem Jahr im Kanzleramt ab?

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort es. Von dpa


Di., 16.04.2019

«Faires-Kassenwahl-Gesetz» Spahn bekommt Kontra bei der Operation Bundes-Krankenkassen

Jens Spahn (CDU) möchte den Wettbewerb der Krankenkassen um günstige Bedingungen ankurbeln.

Minister Spahn will den Wettbewerb der Krankenkassen um günstige Bedingungen ankurbeln. Dafür sollen auch die AOKs und andere in den Ländern verankerte Anbieter bundesweit antreten. Das gibt Ärger. Von dpa


Di., 16.04.2019

Steuererklärungen vorgelegt Linker US-Präsidentschaftsbewerber Sanders jetzt Millionär

Bernie Sanders, demokratischer US-Senator und Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2020, hat seine Steuererklärungen freiwillig offengelegt.

Der linke US-Senator Bernie Sanders will Trump als Präsident ablösen, er setzt sich unter anderem für eine Reichensteuer ein. Wie es um sein Einkommen steht, darüber gibt Sanders nun freiwillig Auskunft: Ein Buch hat ihm Einkünfte in Millionenhöhe beschert. Von dpa


Di., 16.04.2019

Gezerre um EU-Austritt EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub - Maas warnt

«Ich weiß, dass auf beiden Seiten des Ärmelkanals jeder erschöpft vom Brexit ist», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor den Europaabgeordneten.

Dürfen EU-Politiker von einem britischen Rückzug vom Brexit träumen? EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt Ja und verteidigt im Europaparlament den langen Aufschub des britischen Austrittstermins. Abgeordnete blicken vor allem gespannt auf die bevorstehenden Wahlen. Von dpa


Di., 16.04.2019

Sitzblockade in Khartum Tausende demonstrieren im Sudan weiter für zivile Regierung

Tausende Demonstranten harren weiter im Zentrum von Khartum aus. Sie fordern einen Neuanfang unter der Führung einer zivilen Regierung.

Das sudanesische Militär signalisiert Kompromissbereitschaft, doch viele Menschen glauben den Generälen nicht. Das Tauziehen um eine zivile Übergangsregierung nach der Entmachtung des autokratischen Herrschers Al-Bashir geht weiter. Von dpa


Di., 16.04.2019

Konkurrenz aus eigener Partei Erster Republikaner will 2020 gegen Trump antreten

Bekommt einen Gegenkandidaten aus der eigenen Partei: Donald Trump, Präsident der USA.

Bisher schien Donald Trump die Republikanische Partei fest im Griff zu haben. Doch jetzt wagt sich der erste innerparteiliche Konkurrent aus der Deckung. Von dpa


Di., 16.04.2019

Zehn-Punkte-Fahrplan Grüne: Aus für Kohlekraftwerke möglichst ohne Entschädigung

Dreckschleuder: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde wird mittelfristig wie alle anderen Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädiert dafür, beim Kohleausstieg auf Entschädigungen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken so weit wie möglich zu verzichten. Von dpa


Di., 16.04.2019

Bundesregierung teilt mit «Islamic Relief» hat Kontakte zur Muslimbruderschaft

Zentrale der Hilfsorganisation «Islamic Relief Deutschland» in Köln.

Berlin (dpa) - Die Hilfsorganisation «Islamic Relief Deutschland» unterhält nach Einschätzung der Bundesregierung Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft. Von dpa


Di., 16.04.2019

Appell an die UN Lima-Gruppe macht Druck auf Maduro in Venezuela

Chiles Außenminister Roberto Ampuero (2.v.l.) spricht bei dem Treffen der Lima-Gruppe in Santiago de Chile.

Santiago de Chile (dpa) - Lateinamerikanische Staaten erneuern den internationalen Druck, um Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Von dpa


Mo., 15.04.2019

Kurz vor Sendetermin Brand von Notre-Dame: Macron verschiebt Fernsehansprache

Emmanuel Macron ließ vor der TV-Ansprache zwar keine Einzelheiten durchblicken, französische Medien berichten aber über eine Senkung der Einkommensteuer.

Jedes Wochenende Demonstrationen, Beliebtheitswerte im Keller: Frankreichs Staatschef Macron kämpft gegen den Unmut im Land an. Wenige Wochen vor der Europawahl will er nun das Ruder herumreißen. Von dpa


Mo., 15.04.2019

Mehr als 80.000 Menschen Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament. Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Dies hat sich nun geändert.

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl. Von dpa


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