Sa., 11.07.2020

Verwicklung in Russland-Affäre Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe

Roger Stone trifft im November 2019 für seinen Prozess am Bundesgericht ein.

Roger Stone ist eine der schillerndsten - und umstrittensten - Figuren in der US-Politik. Wenige Tage vor seinem Haftantritt wegen Verwicklung in die Russland-Affäre fügt Präsident Trump ein neues Kapitel hinzu: Er entlässt seinem Vertrauten die Strafe. Von dpa

Sa., 11.07.2020

CSU will Debatte vertagen Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

Hat seine Aussage, «Mein Platz ist in Bayern», wirklich bestand? CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder.

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Frage derzeit so manchen um. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Bundesregierung soll helfen Drohende Ausweisung: Deutsche Harvard-Studenten entsetzt

US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge, Massachusetts. Viele deutsche Studenten in den USA sorgen sich nach der Ankündigung der US-Einwanderungsbehörde ICE um ihre Zukunft.

Die US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen überhaupt. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Völlig unverschuldet droht ausländischen Studenten nun mitten in der Corona-Pandemie die Ausweisung. Betroffen sind auch Deutsche. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Große Ausnahme CDU Spendenfluss für Parteien versiegt

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten.

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Museum soll Moschee werden Griechenland droht der Türkei wegen Hagia Sophia

Rund 90 Jahre nach der Umwandlung des Istanbuler Wahrzeichens Hagia Sophia in ein Museum durch Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk wird das Gebäude wieder eine Moschee.

Die Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee stößt außerhalb der Türkei auf deutliche Kritik. Die russisch-orthodoxe Kirche findet klare Worte. Griechenland ebenfalls. In dem weltberühmten Gebäude laufen bereits die Vorbereitungen. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Nach Festnahme Zehntausende demonstrieren für russischen Gouverneur Furgal

Sergej Furgal, Gouverneur von Chabarowsk, wird aus einem Gerichtssaal in Moskau geführt.

Chabarowsk (dpa) - Im äußersten Osten Russlands haben nach der Festnahme des Gouverneurs Sergej Furgal Zehntausende Menschen demonstriert. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Neuregelung notwendig Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Autos fahren an einem Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei. Wegen eines Formfehlers in der Straßenverkehrsverordnung sind die neuen Regeln von den Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Entwicklungen in Hongkong Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: «Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität.».

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Rheinschutzkommission wird 70 Wieder mehr Wanderfische im Rhein

Das Mittelrheintal mit Blick auf St. Goarshausen.

Der Rhein war einst ein dreckiger, teils stinkender Fluss. In einer Kommission taten sich damals mehrere Staaten zusammen, um das zu ändern. Jetzt gibt es ein Jubiläum - und neue Herausforderungen. Eines der Ziele: Bis 2027 soll der Lachs wieder bis Basel gelangen. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Erst 390 Millionen bewilligt Mittel für Digitalpakt Schule fließen weiter nur langsam

Ein Schüler und eine Schülerin arbeiten an einem Smartboard.

Berlin (dpa) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro bewilligt. Von dpa


Sa., 11.07.2020

Zusammenstöße mit der Polizei Krawalle in Belgrad: Demonstranten dringen in Parlament ein

Demonstranten dringen ins serbische Parlament ein.

Die Zahl der Corona-Fälle steigt in Serbien wieder. Doch gegen die Schutzmaßnahmen regt sich Widerstand. Der Protest richtet sich zunehmend gegen Präsident Vucic. Gewaltbereite Demonstranten dringen ins Parlament ein. Die Polizei greift zu Knüppel und Tränengas. Von dpa


Fr., 10.07.2020

«Es reicht» Biden kritisiert Trump und verspricht Millionen Jobs

US-Präsident Donald Trump wird im Kampf ums Weiße Haus von dem Demokraten Biden herausgefordert.

Joe Biden lässt kein gutes Haar an Donald Trump. Der US-Wahlkampf gewinnt nach einer Corona-Pause knapp vier Monate vor der Wahl deutlich an Fahrt. Biden verspricht den Wählern ein anderes Amerika. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Kampf gegen das Coronavirus Sinneswandel: Johnson deutet striktere Maskenpflicht an

Eine Anzeige unweit der Tower Bridge fordert die Menschen zum Tragen eines Gesichtsschutzes auf.

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag eine Ausweitung der Maskenpflicht in seinem Land angedeutet. «Ich glaube wir müssen strikter dabei sein, die Menschen zum Tragen von Gesichtsschutz in geschlossenen Räumen aufzufordern, wo sich Menschen begegnen, die sonst nicht zusammenkommen». Von dpa


Fr., 10.07.2020

Scheuer will schnelle Lösung Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße.

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Veto aus Moskau und Peking Kompromiss für Syrienhilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat

Blick auf eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die humanitäre Hilfe der UN ist seit sechs Jahren eine Lebensader für Millionen notleidende Syrer. Nun könnte sie vor allem wegen des Widerstands Russlands vor dem Aus stehen. Unklar ist, ob ein Gegenvorschlag noch zu einer Einigung im Sicherheitsrat führen kann. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Drohungen gegen Politikerin Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf

Schwerwiegender Verdacht: Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?.

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder spielt eine Abfrage auf einem Polizeicomputer eine Rolle. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Milliarden-Konjunkturprogramm Corona: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Mitgliedsstaaten einen Kompromissvorschlag unterbreitet.

Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Ausschreitungen im Jahr 2017 Erste Urteile im Prozess um G20-Randale in Hamburg

Feuerwehrleute löschen während des G20-Gipfels im Jahr 2017 ein brennendes Auto in Hamburg-Altona.

Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Nach Verdachtsfall-Einstufung AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Eine AfD-Kundgebung in Sachsen.

Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden sich Mitglieder laut Innenministerium bei Verfassungsschutzämtern. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Rekord bei Neuinfektionen Biden kritisiert Trump und verspricht Millionen Jobs

Biden stellte in einer Stahlfirma einen Wirtschaftsplan vor, der helfen soll, die Mittelklasse zu stärken und das Land aus der Corona-Krise zu führen.

Joe Biden lässt kein gutes Haar an Donald Trump. Der US-Wahlkampf gewinnt nach einer Corona-Pause knapp vier Monate vor der Wahl deutlich an Fahrt. Biden verspricht den Wählern ein anderes Amerika. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Kein Haftbefehl Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben

Regierungssprecher Steffen Seibert leitet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Juraprofessorin Ines Härtel Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab.

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Kosovo und Serbien Balkan-Konflikt: Video-Gipfeltreffen mit Merkel und Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konferiert mit Serbiens Präsident Vucic, dem kosovarischen Ministerpräsident Hoti und EU-Politikern.

Es ist ein schwieriges Unterfangen - an dessen Ende idealerweise die Versöhnung von Kosovo und Serbien steht. Macron und Merkel machen nun erneut einen Schritt in diese Richtung - und wollen zumindest die Spannungen zwischen den Konfliktparteien abbauen. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Korruption Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Die frühere Präsidentin von Südkorea, Park Geun Hye, bei einem ersten Prozess im Jahr 2017.

Ein Korruptionsskandal brachte die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye vor drei Jahren zu Fall. Auf insgesamt 32 Jahre summierten sich später die Haftstrafen. Ein Teil davon wurde jetzt aufgehoben. Von dpa


Fr., 10.07.2020

Dritter Verdächtiger Fall Lübcke: Bundesanwalt gibt Waffenhändler-Verfahren ab

Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen. Von dpa


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