Do., 19.07.2018

Drei Monate vor Landtagswahl CSU-Chef Seehofer: Nicht von Umfragewerten irritieren lassen

CSU-Chef Horst Seehofer: «Es wird stattfinden, dass wir uns wieder nach oben arbeiten.»

Die Umfrage-Werte für die CSU sind derzeit schlecht. Aber die Partei werde sich wieder nach oben arbeiten, sagt der Vorsitzende Horst Seehofer. Jetzt heiße es: «Haltung zeigen und handeln.» Von dpa mehr...

Do., 19.07.2018

Europäisches Statistikamt Rund jeder Sechste zu arm für eine Urlaubsreise

In der gesamten EU konnten sich 2017 30,5 Prozent der Menschen keine einwöchige Urlaubsreise leisten.

Sommerferien - für viele Familien ist die Urlaubsreise ein Höhepunkt im Jahr. Doch Millionen Menschen müssen aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben. Hartz-IV-Bezieher haben noch mehr zu beachten. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Kein Baustopp Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Es darf weitergearbeitet werden: Baustelle der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin.

Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte sie nicht. Die Umweltschützer wollen sich dennoch nicht geschlagen geben. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Arbeitsmarkt Anstrengungen gegen lange Arbeitslosigkeit gefordert

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Milliarden sollen fließen, um Menschen aus Hartz IV und langer Arbeitslosigkeit zu holen. Aber auch nach einem Kabinettsbeschluss ist das letzte Wort über die Regierungspläne nicht gesprochen. Von dpa mehr...


Do., 19.07.2018

Wohnungsnot Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Ein Protestplakat an einem besetzten Haus. Symbolbild: Marijan Murat

Berlin (dpa) - Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. Davon müssten bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der «Süddeutschen Zeitung». Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Nach Treffen mit Putin Nach halbherzigem Rückzieher reitet Trump neue Attacken

US-Präsident Trump steht wegen seiner Äußerungen während einer Pressekonferenz mit Kremlchef Putin in Helsinki in der Kritik.

Gewinne, entschuldige dich nie und teile härter aus als du einsteckst: Diese Lebensmaxime bekam US-Präsident Trump in Jugendjahren eingeimpft. Jetzt musste er einen Rückzieher machen, einen kleinen wenigstens. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Umfrage Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab

Seehofers Partei, die CSU, ist vor der Landtagswahl weit von der absoluten Mehrheit entfernt.

München (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Entwurf von Kabinett Maghreb-Staaten und Georgien bald «sichere Herkunftsstaaten»

Innenminister Seehofer gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz zum Thema sichere Herkunftsstaaten.

Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Ex-Außenminister Boris Johnson: Brexit kann noch gerettet werden

Boris Johnson, damaliger Außenminister von Großbritannien, verlässt die Downing Street 10.

Erstmals meldet sich der im Streit um die neuen Brexit-Pläne zurückgetretene Ex-Außenminister Johnson wieder zu Wort. Er greift die Premierministerin hart an - ihren Posten stellt er aber noch nicht in Frage. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Afghanischer Asylbewerber Unrechtmäßig Abgeschobener soll zurückgeholt werden

Afghanischer Asylbewerber: Unrechtmäßig Abgeschobener soll zurückgeholt werden

Ein junger Mann wird nach Afghanistan abgeschoben - wegen eines Behördenfehlers, heißt es. Jetzt soll er zurück ins Flugzeug nach Deutschland steigen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Umstrittener Plan Regierung will Jobs für Langzeitarbeitslose bezuschussen

Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt (Archivbild).

Millionen sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen - hunderttausende jahrelang, obwohl sie arbeiten könnten. Mit Milliardensummen sollen sie an neue Jobs kommen. Der Plan ist umstritten. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Studie zu Antisemitismus Hass auf Juden und auf Israel im Internet wächst

Ein Mann mit einer Kippa nimmt an der Solidaritätskundgebung «Berlin trägt Kippa» der Jüdischen Gemeinde teil.

Ob in Blogs oder Online-Kommentaren: Antisemitismus und Vernichtungsfantasien gegen Israel nehmen im Internet zu. Eine Studie kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Urteil in München NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei

Der Haftbefehl gegen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben wurde aufgehoben.

Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt er jetzt auf freien Fuß. Die Behörden haben eine Ahnung, wohin er will. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Angeschlagen beim Nato-Gipfel Juncker verteidigt sich gegen Rücktrittsforderungen

Ein Video zeigt Jean-Claude Juncker, dem man kurz vor einem Fototermin für die Teilnehmer des Nato-Gipfels im Jubelpark eine Treppe hinaufhilft.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Jahrestag von Aufnahmestopp Neue Kritik an Australien wegen Flüchtlingslager

Ein Mann geht am East Lorengau Refugee Transit Center, einem Flüchtlingslager in Papua Neuguinea, vorüber.

Canberra (dpa) - Wegen der Zustände in Flüchtlingslagern auf zwei abgelegenen Pazifik-Inseln gibt es neue Kritik an Australien. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Pflegekräfte entlasten Spahn setzt bei Pflegereform auch auf Betreuungsdienste

Heiko Maas (l-r, SPD, Außenminister), Jens Spahn (CDU, Gesundheit) und Ursula von der Leyen (CDU, Verteidigung), bei der Sitzung des Bundeskabinetts.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte entlasten, indem künftig bestimmte Leistungen auch durch reine Betreuungsdienste übernommen werden dürfen. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Regionen mit Wohnungsnot Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, will Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten.

Berlin (dpa) - In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

«Blutvergießen muss aufhören» USA verurteilen neue Gewalt in Nicaragua mit drei Toten

Milizen stehen neben einer niedergerissenen Barrikade, nach dem Pro-Regierungsmilizen und die Polizei die Nachbarschaft stürmten.

Washington/Managua (dpa) - Die USA haben einen neuen tödlichen Zusammenstoß zwischen Regierungskräften und Demonstranten in Nicaragua mit drei Toten scharf kritisiert. Von dpa mehr...


Mi., 18.07.2018

Treffen mit Netanjahu Ungarns Regierungschef Viktor Orban besucht Israel

Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident, besucht Israel.

Tel Aviv (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban besucht von Mittwoch bis Freitag Israel. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums ist es Orbans erste Visite in Israel als Regierungschef. Von dpa mehr...


Di., 17.07.2018

Nach heftiger Kritik Trump räumt russische Einmischung in US-Wahl ein

«Die Fake News drehen durch!» - US-Präsident Donald Trump hält die Kritik an seinem Treffen mit Wladimir Putin für grundfalsch.

Nach seinen Aussagen beim Gipfel mit Kremlchef Putin schlägt US-Präsident Trump in der Heimat eine Welle der Empörung entgegen. Trump verteidigt das Treffen erst - dann rudert er doch zurück: Er habe das genaue Gegenteil gemeint. Von dpa mehr...


Di., 17.07.2018

«Rechtsstaat in Gefahr» Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Sondersitzung zum Fall Sami A. anberaumt.

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört. Von dpa mehr...


Di., 17.07.2018

Machtkampf um EU-Austritt May entgeht Schlappe im Parlament in Sachen Zollunion

Großbritanniens Premierministerin Theresa May spricht im Parlament in London.

Der Machtkampf um den richtigen Kurs für den EU-Austritt ist in Großbritannien voll entbrannt. Nachdem sich die Brexit-Hardliner am Montag durchgesetzt hatten, wollten nun die proeuropäischen Abgeordneten zurückschlagen - ohne Erfolg. Von dpa mehr...


Di., 17.07.2018

Deutsche Umwelthilfe klagt Nitrat im Grundwasser wird Fall für die deutsche Justiz

Ein Traktor versprüht Gülle auf einem Feld. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt ein ihrer Ansicht nach mangelndes Engagement der Bundesregierung beim Grundwasserschutz.

Vor kurzem erst kassierte Deutschland wegen der zu hohen Nitratbelastung im Wasser einen Rüffel. Jetzt verklagt die Umwelthilfe die Bundesregierung, um schärfere Regeln fürs Düngen zu erzwingen. Die Sache hat allerdings einen Haken. Von dpa mehr...


Di., 17.07.2018

Neubrandenburg Afghane möglicherweise rechtswidrig abgeschoben

Ein Flugzeug von Meridiana in Frankfurt. Ein Asylbewerber aus Neubrandenburg ist möglicherweise rechtswidrig nach Afghanistan abgeschoben werden.

Neubrandenburg (dpa) - Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist möglicherweise rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden. Nach Recherchen des NDR handelt es sich bei dem 20-Jährigen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren. Von dpa mehr...


Di., 17.07.2018

Rede in Johannesburg Obama fordert Kampf gegen Diskriminierung im Geiste Mandelas

Barack Obama hält auf der Bühne im Wanderers Stadium in Johannesburg eine Rede zui Ehren von Nelson Mandela.

Rassismus sei nach wie vor ein großes Problem auf der Welt, sagt Barack Obama bei einem seiner selten gewordenen öffentlichen Auftritte. In Südafrika kann er sich auch einen Seitenhieb auf US-Präsident Trump nicht verkneifen. Von dpa mehr...


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