Di., 19.02.2019

Als 15-Jährige nach Syrien Berichte: London will IS-Frau Staatsangehörigkeit entziehen

Dieses von der Metropolitan Police zur Verfügung gestellte, undatierte Foto zeigt Shamima Begum.

London (dpa) - Die britische Regierung will Medienberichten zufolge der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft aberkennen und damit ihre Bitte um eine Rückkehr in die Heimat abschmettern. Von dpa

Di., 19.02.2019

Prozesse unter dem Dach der UN Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

Prozesse unter dem Dach der UN: Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen Alternativvorschlag. Von dpa


Di., 19.02.2019

Information über Abtreibungen Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Durch die Vereinbarung in der Koalition zu Paragraf 219a sollen Schwangere sich leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können.

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. Von dpa


Di., 19.02.2019

Flugbereitschaft nach Berlin Grüne kritisieren Leerflüge für den Regierungsbetrieb

Allein 2018 hat es mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gegeben, bei denen nur die Besatzung nach Berlin geflogen wurde, um dort die eigentliche Reise zu beginnen.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr versorgt den Berliner Regierungsbetrieb von Köln/Bonn aus. Hauptgrund ist die jahrelange Verzögerung beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens BER. Kritik kommt nun von den Grünen. Von dpa


Di., 19.02.2019

38 Menschen an Bord Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde entladen am Terminal 2 des Flughafens Frankfurt/Main das Gepäck eines Abschiebehäftlings. Die Abschiebungen sind umstritten, weil die Sicherheitslage in Afghanistan weiter angespannt ist.

Die Aktionen sind umstritten, weil der Krieg in Afghanistan gegen die radikalislamischen Taliban und die IS-Terrormiliz andauert und täglich Opfer fordert. Doch hat Deutschland seit Ende 2016 inzwischen mehr als 500 Männer auf direktem Weg dorthin abgeschoben. Von dpa


Di., 19.02.2019

Studie: Viel im Argen Wie geht es Kindern in Deutschland?

Zwei Schüler gehen über den Hof einer Schule.

Viele Kinder sehen sich materiell gut versorgt, machen sich aber trotzdem finanzielle Sorgen. Und bei der Zuwendung könnte es besser sein. Es muss so einiges dringend angepackt werden, zeigt eine Befragung. Von dpa


Di., 19.02.2019

Missbrauchsgipfel Missbrauch: Starke Zweifel am Aufklärungswillen der Kirche

82 Prozent der Befragten sind dafür, den Zölibat abzuschaffen, so dass katholische Priester selbst entscheiden dürfen, ob sie heiraten oder nicht.

Der Vatikan hält diese Woche einen großen Missbrauchsgipfel ab. Die meisten Deutschen glauben allerdings nicht, dass es der Kirche mit der Aufklärung ernst ist. Auch bei den Themen Zölibat und Frauen als Priester ist das Meinungsbild klar. Von dpa


Di., 19.02.2019

Kein menschenwürdiger Umgang Griechenland wird für Behandlung von Migranten gerügt

Auch im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos soll es zu Übergriffen gekommen sein.

Nach einem Bericht des Expertengremiums fehlt es vor allem an Ärzten und medizinischer Versorgung. Mancherorts würden die Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht und Minderjährige nicht ausreichend geschützt werden. Von dpa


Di., 19.02.2019

Ins Gewissen reden Trump ruft Militär in Venezuela zu Abkehr von Maduro auf

Donald Trump bei seiner Rede in Miami.

Die USA unterstützen den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó. Der versucht bisher vergeblich, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Nun droht US-Präsident Donald Trump den Militärs. Von dpa


Di., 19.02.2019

Mauerbau an Mexikos Grenze 16 US-Staaten: Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung

Trump hat einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben.

Der Widerstand gegen Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wächst weiter. Jetzt klagen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung, mit deren Hilfe der Präsident sein Projekt finanzieren will. Es geht auch um die Grenzen seiner Macht. Von dpa


Di., 19.02.2019

Mittel für Fernstraßen Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Mittel für Fernstraßen: Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Gibt es im Verkehrsbereich Geldverteilung nach Himmelsrichtungen? Das halten die Grünen der CSU vor. Ex-Verkehrsminister Dobrindt sagt, das sei aus der Luft gegriffen. Von dpa


Di., 19.02.2019

Deutlich im Aufwind SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

SPD und CDU gewinnen Prozentpunkte hinzu.

Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die «Bild»-Zeitung ermittelten «Meinungstrend» 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als zweitstärkste Kraft ab (15 Prozent, minus 3,5 Punkte). Von dpa


Mo., 18.02.2019

Außenministertreffen Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer kritisch

Heiko Maas beim EU-Außenministertreffen.

Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimatländer zurückkehren. Eigentlich haben sie auch ein Recht darauf. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Proteste am Flughafen Erneut Sammelabschiebung von Frankfurt nach Afghanistan

Polizisten begleiten einen Mann (l) in ein Terminal des Flughafens, von wo aus er mit einer gecharterten Maschine am Abend nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

Erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan: Polizisten brachten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters Afghanen aus mehreren Bundesländern zum Flughafen. An Bord der Maschine soll auch ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen sein. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Bei Brexit-Verzögerung Juncker schließt britische Teilnahme an Europawahl nicht aus

Großbritannien will Ende März aus der EU austreten. Die Europawahl wird vom 23. bis 26. Mai abgehalten.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Darlehen aus AfD-Zeiten Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel sitzen vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal.

DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es wohl so schnell kein rechtskräftiges Urteil geben. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Statt Weiterbildung Jobcenter verschieben eine Milliarde Euro in die Verwaltung

Jobcenter haben steigende Personalkosten.

Es gibt neue Reformvorstöße für Hartz IV. Kritiker beklagen: Zu viel Geld versickert in der Bürokratie - und Arbeiten lohnt sich für viele gar nicht. Von dpa


Mo., 18.02.2019

709 Bundestagsabgeordnete Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des Bundestages teil.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend «fair und transparent», wie Grüne und Union im Bundestag meinen? Von dpa


Mo., 18.02.2019

Nicaragua Papst hebt Sanktionen gegen Theologen Cardenal auf

Der Befreiungstheologe Ernesto Cardenal in der Universität Wuppertal bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an ihn.

Managua/Vatikan (dpa) - Papst Franziskus hat die Sanktionen gegen den nicaraguanischen Theologen und Dichter Ernesto Cardenal aufgehoben. Erzbischof Waldemar Sommertag habe den 94-jährigen Cardenal Anfang Von dpa


Mo., 18.02.2019

100 Jahre nach Juchacz-Rede Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Bundesdelegiertentags der Frauen Union.

«Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden», warnte Angela Merkel kürzlich. Trotz Frau an der Regierungsspitze dominieren noch immer dunkle Herrenanzüge die deutschen Parlamente. Dabei geht es auch anders. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Würth-Konzern droht mit Klage Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird auf ein Transportschiff verladen. Die Bundesregierung hatte alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt.

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne wollen sich das jetzt nicht mehr so einfach gefallen lassen. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Entwurf für Wahlprogramm SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, stellen das Wahlprogramm für die Europawahl vor.

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Labour-Austritte Großbritanniens politisches System steckt in der Krise

Chuka Umunna, Mitglied der Labour-Partei, kündigt bei einer Pressekonferenz seinen Austritt an.

Nur knapp sechs Wochen vor dem Brexit gibt es einen Paukenschlag bei Labour. Mehrere Abgeordnete verlassen die größte britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Austritt und Antisemitismusvorwürfe. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Katholische Kirche Die Stunde der Wahrheit: Das Missbrauchstreffen im Vatikan

Papst Franziskus leitet die Missbrauchskonferenz im Vatikan.

Seit Jahren verspricht die katholische Kirche, Missbrauchsskandale aufzuarbeiten. Reue alleine reicht nicht mehr. Der Papst lädt nun zu einem noch nie da gewesenen Gipfel in den Vatikan. Für Franziskus steht nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Säumige Eltern Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

Der Staat schafft es zunehmend nicht, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einzutreiben.

Wenn Elternteile - in der Praxis meist Väter - keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich soll er sich das Geld zurückholen. Doch immer öfter gelingt das nicht. Von dpa


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