Mi., 04.10.2017

Staatsanwaltschaft Dresden Frauke Petry wegen Meineids angeklagt

Es geht Aussagen um Petrys zu Darlehen für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD in Sachsen.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry bleibt nach ihrem Parteiaustritt in den Schlagzeilen. Nach Lage der Dinge muss sie sich vor Gericht verantworten, weil sie im Verdacht eines Meineids steht. Von dpa

Mi., 04.10.2017

Alternative für Deutschland AfD-Bundestagsfraktion: NRW-Abgeordneter steigt aus

Nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry hat sich nun ein Abgeordneter aus NRW aus der AfD-Bundestagsfraktion verabschiedet.

Erst hat sich Parteichefin Frauke Petry verabschiedet. Jetzt kehrt Mario Mieruch der AfD-Fraktion den Rücken. Bislang waren Petry nur einige Landtagsabgeordnete gefolgt. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Regierungsbildung Unionsgerangel über Obergrenze auf dem Weg zu Jamaika

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Ende Augist bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayreuth.

Beim Thema Einwanderung dürfte der Weg zu einem Jamaika-Bündnis besonders steinig werden - auch innerhalb der Union. Das Grummeln zwischen CDU und CSU wird lauter vor dem Treffen am Sonntag. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Erste Sitzung am 24. Oktober Parteien streiten über Bundestags-Sitzordnung

Wer wird wo sitzen? Plenarsaal des deutschen Bundestags im Reichstag in Berlin.

Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ist Stühlerücken angesagt. Die Sitzordnung für die 709 Abgeordneten im Plenarsaal ist aber mehr als ein bloßes Raumproblem: Wer sitzt künftig halbrechts neben der AfD und welche Partei in der Mitte des Plenums? Von dpa


Mi., 04.10.2017

Gegen Betrug und Schlupflöcher EU-Kommission schlägt radikale Mehrwertsteuerreform vor

Die EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem gegen Steuervermeidung und Betrug absichern.

Jahr für Jahr gehen den Ländern in der EU durch Steuervermeidung und Steuerbetrug Milliarden an Euro verloren. Die EU-Kommission will dem einen Riegel vorschieben. Doch das Vorhaben ist äußerst schwierig. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Krankenkassen Ausgabenschub bei Arzneimittel

Für Arzneimittel muss immer mehr Geld ausgegeben werden.

Immer neue teure Arzneimittel kommen auf den Markt - oft per Schnellverfahren. Viel zu halbherzig sind aus Sicht der AOK Versuche des Gesetzgebers, den stetigen Kostenschub in den Griff zu bekommen. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Befangenheitsanträge NSU-Prozess bis 24. Oktober unterbrochen

Die Bundesanwaltschaft hat für Beate Zschäpe lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert, für Ralf Wohlleben und André E. jeweils zwölf Jahre Haft.

Eigentlich befindet sich der NSU-Prozess nach mehr als vier Jahren auf der Zielgeraden. Doch nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft muss das Gericht schon wieder pausieren - wegen zweier Angeklagter. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Numerus clausus auf Prüfstand Bundesverfassungsgericht prüft Zulassung für Medizinstudium

Wie viel darf die Abiturnote bei der Zulassung zum Medizinstudium zählen?

Was befähigt einen jungen Menschen zum Medizinstudium und zum Arztberuf? Ob sich die Auswahl wesentlich auf die Abiturnote stützen kann oder weitere Kriterien herangezogen werden müssen, ist eine wichtige Frage vor dem Bundesverfassungsgericht. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Tepco Fukushima-Betreiber bekommt Genehmigung für neue Reaktoren

Tepco: Fukushima-Betreiber bekommt Genehmigung für neue Reaktoren

Tokio (dpa) - Gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung hat Japans Atomaufsicht erstmals seit der Katastrophe in Fukushima zwei Reaktoren des verantwortlichen Betreiberkonzerns Tepco für sicher erklärt. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Britischer Außenminister Johnson: Libyen muss nur die Leichen wegräumen

Boris Johnson träumt von einem Touristenparadies in Libyen.

Boris Johnson ist für seine markigen Sprüche bekannt. Mit einem Vorschlag für die Zukunft Sirtes hat er erneut bewiesen, dass Fingerspitzengefühl nicht seine Stärke ist. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Nach Gauland-Drohung Lammert warnt AfD: «Parlament ist kein Jagdrevier»

Nach Gauland-Drohung: Lammert warnt AfD: «Parlament ist kein Jagdrevier»

Eine Jagd im Bundestag? AfD-Chef Gauland verstörte am Wahlabend mit seiner Wortwahl. Nun äußert sich der Bundestagspräsident und wirbt für eine «Konsenskultur». Von dpa


Mi., 04.10.2017

Nach Hurrikan Zahlenjongleur Trump stößt Puerto Rico vor den Kopf

Nach Hurrikan: Zahlenjongleur Trump stößt Puerto Rico vor den Kopf

Auf der verwüsteten Karibikinsel will sich der US-Präsident als Krisenmanager präsentieren. In Erinnerung dürften aber geschmacklose Rechenbeispiele und unpassende Kommentare bleiben. Selbst in einem Katastrophengebiet ist Trump vor allem mit sich selbst beschäftigt. Von dpa


Mi., 04.10.2017

SPD-Wahlkampf in Niedersachsen Martin Schulz tritt in Cuxhaven auf

Der SPD-Chef greift in den Niedersachsen-Wahlkampf ein.

Kann der Verlierer der Bundestagswahl seiner Partei in Niedersachsen den nötigen Schub verleihen? In Cuxhaven starten die Genossen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Die Blicke richten sich aber vor allem auf den vom «Spiegel» als Zweifler beschriebenen Parteichef. Von dpa


Mi., 04.10.2017

Annäherung an die Grünen? Dobrindt: «Obergrenze» meint auch Integration und noch mehr

Annäherung an die Grünen?: Dobrindt: «Obergrenze» meint auch Integration und noch mehr

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verteidigt, ihr zugleich aber eine umfassendere Bedeutung gegeben. Von dpa


Di., 03.10.2017

Scharfe Kritik an Barcelona König Felipe: Katalonien gefährdet Spaniens Stabilität

Spaniens König Felipe VI. schaltet sich in einer TV-Ansprache an die Nation in den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ein.

Nach den lautstarken katalanischen Separatisten melden sich nun die Kritiker der geplanten Abspaltung von Spanien zu Wort. Ihnen stellt sich nun das Staatsoberhaupt zur Seite: König Felipe VI. wirft ihnen vor, die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel zu setzen. Von dpa


Di., 03.10.2017

Polizei sucht Motiv Ein «einsamer Wolf» ermordet 59 Menschen in Las Vegas

Die Polizei sucht weiter nach den Beweggründen des 64-jährigen Todesschützen.

Was bewegt einen 64-Jährigen, in den 32. Stock eines Hotels zu gehen und auf eine Menschenmenge auf der Straße zu schießen? Die Polizei weiß bisher: Der Schütze war Glücksspieler und Waffensammler. Von dpa


Di., 03.10.2017

Unionsinterner Streit Schäuble: Jamaika kann klappen, Obergrenze ist überflüssig

Jamaika liege nahe, «denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land», so Schäuble

Sein Wort hat Gewicht in der Union. Der scheidende Finanzminister Schäuble nennt eine Obergrenze für Flüchtlinge überflüssig und glaubt, dass Jamaika nahe liege. Gewerkschaften und Wirtschaft fordern von Kanzlerin Merkel eine rasche Regierungsbildung. Von dpa


Di., 03.10.2017

Tag der Einheit Steinmeier warnt vor neuen Mauern aus Wut und Enttäuschung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl warnt der Bundespräsident: «Abhaken und weiter so» dürfe es nicht geben. Beim Festakt zur Einheitsfeier in Mainz wendet er sich gegen Parolen der Empörung. Von dpa


Di., 03.10.2017

Bereit zur Einheit? Hamas gibt Verwaltung von Gaza an Abbas-Regierung ab

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bei der Ankunft zur Kabinettssitzung in Gaza seit drei Jahren.

Seit zehn Jahren sind die Palästinenser in Hamas und Fatah gespalten. Nun übergibt die radikal-islamische Hamas die Verwaltung im Gazastreifen an die Regierung unter Präsident Abbas. Doch werden sich beide Seiten wirklich einigen? Von dpa


Di., 03.10.2017

Unmut über London wächst EU-Parlament: Zu früh für Brexit-Verhandlungen über Zukunft

Unmut über London wächst: EU-Parlament: Zu früh für Brexit-Verhandlungen über Zukunft

Sowohl die EU-Kommission als auch die Abgeordneten betonen mit Nachdruck: Bei den Gesprächen mit London gibt es «keinen ausreichenden Fortschritt». Und nun? Von dpa


Di., 03.10.2017

Feierlichkeiten Kanzlerin Merkel: Vieles an der Einheit ist uns geglückt

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kam zur zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz.

Mainz (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervorgehoben. Man könne dankbar sein, dass die Wiedervereinigung in Frieden geglückt sei, sagte Merkel vor einem Festakt zur Deutschen  Einheit in Mainz. Von dpa


Di., 03.10.2017

US-Präsidentenwahlkampf Zehn Millionen sahen mutmaßlich russische Polit-Anzeigen

Facebook hatte 470 Profile mit vermuteter Verbindung zu Russland ausgemacht, die Werbung mit politischem Hintergrund für etwa 100 000 Dollar geschaltet hatten.

Facebook veröffentlich erstmals eine Schätzung zur Reichweite der bisher entdeckten mutmaßlich russischen Politwerbung. Wie von Experten erwartet, sahen Millionen Menschen in den USA 3000 Anzeigen. Angesichts dieser Reichweite wirkt der finanzielle Aufwand gering. Von dpa


Di., 03.10.2017

Kursschwenk Özoguz gibt CDU Mitschuld an Rechtsruck in Ostdeutschland

«Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik», sagt Özoguz.

Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagt die SPD-Vizechefin. Von dpa


Di., 03.10.2017

Große Länder-Unterschiede Ost-West-Annäherung beim Armutsrisiko

Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des Durchschnitts auskommen muss. 2016 waren das 969 Euro Nettoeinkommen in einem Einpersonenhaushalt.

Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit nähert sich Ost und West beim Armutsrisiko an - auch wenn in Ostdeutschland anteilsmäßig noch deutlich mehr Menschen betroffen sind. Von dpa


Di., 03.10.2017

Abteilung im Innenministerium Gauland will Amt der Integrationsbeauftragten abschaffen

«Was ein Integrationsministerium betrifft, so ist eine Abteilung im Innenministerium sicherlich vollkommen ausreichend», sagt Gauland.

Seit 2005 ist das Amt der Integrationsbeauftragten dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Die Integrationsbeauftragte nimmt seither als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin an den Kabinettssitzungen teil. Von dpa


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