Fr., 08.12.2017

Prozess angeordnet Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Kirchner beschuldigt ihren Nachfolger Mauricio Macri, hinter der Strafverfolgung zu stehen, die sie als «politische Verfolgung» bezeichnet.

Die Justiz erhebt Anklage gegen Ex-Präsidentin Kirchner wegen Vaterlandsverrats und Behinderung der Ermittlungen eines Attentats. Sie soll iranische Drahtzieher in Schutz genommen haben. Von dpa

Fr., 08.12.2017

Streit um Justizreform Polen hat neuen Ministerpräsidenten

Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hat die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit beschlossen.

Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus. Von dpa


Fr., 08.12.2017

Scheitern vorerst abgewendet Brexit: Durchbruch ebnet Weg in Verhandlungsphase zwei

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Es ist der erste Erfolg für die Europäische Union und Großbritannien im scheinbar endlosen Streit über den Brexit. Aber so rechte Begeisterung kommt nicht auf. Von dpa


Fr., 08.12.2017

Verdienste um Europa Staatspräsident Macron erhält Aachener Karlspreis

Macron wird für seine besonderen Verdienste um Europa mit dem Karlspreis 2018 ausgezeichnet.

Emmanuel Macron hat sich im Wahlkampf als glühender Europäer präsentiert. Frisch gewählt ließ er nicht die Marseillaise spielen, sondern die Europahymne. Für seine europäische Vision erhält er nun den Karlspreis 2018. Von dpa


Fr., 08.12.2017

Sondierungen Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen

«Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU», sagt Seehofer.

Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde. Von dpa


Fr., 08.12.2017

Innenministerkonferenz Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterhält sich auf der Innenministerkonferenz in Leipzig mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD).

Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat das Treffen der Innenminister in Leipzig dominiert. Mit der getroffenen Einigung ist das Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. Von dpa


Fr., 08.12.2017

Partei verliert an Zustimmung FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition in Berlin

«Ich vermute, dass es eine große Koalition wird», sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen. Laut neuer Umfrage verliert die Partei an Zustimmung. Von dpa


Fr., 08.12.2017

Bis zum 22. Dezember US-Kongress vermeidet «Shutdown» für zunächst zwei Wochen

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen.

Weniger als 24 Stunden vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand aus Geldmangel vermieden. Jetzt reicht das Geld vorerst wieder für zwei Wochen. Bis dahin muss eine neue Lösung her. Von dpa


Do., 07.12.2017

Schulz wiedergewählt SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch

Der Parteivorstand stimmt über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab.

Das Drama um die Regierungsbildung geht weiter. Die SPD ziert sich zwar, sagt dann aber doch Ja zu Gesprächen mit der Union. Ob dabei am Ende tatsächlich eine Bundesregierung herauskommt, ist aber fraglich. Parteichef Schulz übersteht den Parteitag mit einem Dämpfer. Von dpa


Do., 07.12.2017

Morawiecki wird Nachfolger Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht.

In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient - nun muss sie ins zweite Glied zurücktreten. Aber ganz weg ist sie nicht. Von dpa


Do., 07.12.2017

Selahattin Demirtas in U-Haft Türkei: Staatsanwalt fordert 142 Jahre Haft für HDP-Chef

Selahattin Demirtas, Vorsitzender der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

399 Tage musste HDP-Chef Selahattin Demirtas in U-Haft auf den Beginn seines Prozesses warten, den Kritiker für politisch motiviert halten. Frei kommt der Kurdenpolitiker auch nach Beginn des Verfahrens nicht - allen internationalen Appellen zum Trotz. Von dpa


Do., 07.12.2017

Nahost-Konflikt Hamas ruft nach Trump-Erklärung zur Intifada auf

Palästinenser protestieren in Gaza gegen die Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Mit seinem historischen Alleingang in der Jerusalem-Frage hat US-Präsident Trump die Nahost-Region in Aufruhr versetzt. Die Hamas ruft zu einem dritten Palästinenseraufstand (Intifada) auf. Bei ersten Zusammenstößen werden zahlreiche Palästinenser verletzt. Von dpa


Do., 07.12.2017

Treffen mit Merkel in Berlin Libysche Regierung lehnt Soldaten aus Europa ab

Treffen mit Merkel in Berlin: Libysche Regierung lehnt Soldaten aus Europa ab

Hunderttausende Migranten sitzen im Bürgerkriegsland Libyen fest - oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Merkel will einen besseren Zugang für internationale Helfer. Doch die Einheitsregierung hat zu vielen dieser Lager selbst keinen Zugang. Von dpa


Do., 07.12.2017

Großeinsatz der Polizei «Reichsbürger» schießt um sich: SEK nimmt ihn fest

Ein mutmaßlicher «Reichsbürger» hat in Markt Dietmannsried einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.

Dietmannsried (dpa) - Ein mutmaßlicher «Reichsbürger» hat in Schwaben mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest, wie ein Sprecher sagte. Von dpa


Do., 07.12.2017

Flüchtlingskrise EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, fordert bis Juni kommenden Jahres eine Reform des europäischen Asylsystems.

Tschechien, Ungarn und Polen verweigern eine Beteiligung an der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Doch nun zieht die EU-Kommission die Daumenschrauben noch einmal an. Werden bald Zwangsgelder fällig? Von dpa


Do., 07.12.2017

Historisches Treffen Athen und Ankara wollen Differenzen überwinden

Alexis Tsipras (l) empfängt Recep Tayyip Erdogan.

Politisch-diplomatisches Wechselbad: Noch nie haben Griechen und Türken so offen über ihre Probleme gesprochen wie beim Treffen von Tsipras und Erdogan in Athen. Können die beiden Länder ihre Differenzen überwinden? Von dpa


Do., 07.12.2017

Reaktion auf Militärmanöver Nordkoreas Führung hält Krieg für unausweichlich

Zwei nordkoreanische Soldaten sitzen bei einer Militärparade in Pjöngjang auf einem mobilen Raketenwerfer.

Das alljährlich stattfindende Militärmanöver der US-südkoreanischen Streitkräfte fällt dieses Mal größer aus als je zuvor. Damit führt nichts mehr an einem Krieg vorbei, heißt es aus Pjöngjang. Von dpa


Do., 07.12.2017

Feuertod in der Gefängniszelle Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh

Feuertod in der Gefängniszelle: Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh

Oury Jalloh starb vor fast 13 Jahren im Polizeigewahrsam in Dessau. Wer legte das tödliche Feuer? Aufklärung gibt es bis heute nicht, dafür Spekulationen und Kritik. Rufe nach Konsequenzen werden laut. Von dpa


Do., 07.12.2017

Ruf nach längerem Arbeiten Deutsche bekommen fast 20 Jahre Rente

In den vergangenen 20 Jahre ist die durchschnittliche Dauer des Rentenbezugs um 3,6 auf 19,6 Jahre gestiegen.

Rentner bekommen ihre Bezüge heute fast doppelt so lange wie 1960. Das kostet Milliarden - und könnte bei Koalitionsverhandlungen für Streit sorgen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert längeres Arbeiten. Von dpa


Do., 07.12.2017

Thema Flüchtlinge Erdogan reist zu Staatsbesuch nach Griechenland

Kommen in Athen zusammen: der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Athen (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem zweitägigen Griechenland-Besuch in Athen eingetroffen. Von dpa


Do., 07.12.2017

Umsetzung von Volksentscheid Australisches Parlament beschließt Ehe für alle

Die Parlamentsmitglieder Cathy McGowan, Adam Brandt und Andrew Wilkie präsentieren in Canberra eine Regenbogenfahne.

Auch in Australien wird es bald die Ehe für alle geben. Nach jahrelangem Hin und Her geht die Abstimmung im Unterhaus erstaunlich deutlich aus. Von dpa


Do., 07.12.2017

Überprüfungen laufen Achter Abschiebeflug erreicht Kabul

Überprüfungen laufen: Achter Abschiebeflug erreicht Kabul

Deutschland hat eine große Gruppe afghanischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgeschickt. 17 der 27 waren Straftäter. Es waren aber zum ersten Mal auch zwei sogenannte Gefährder dabei - Menschen, denen die Behörden Terrorakte zutrauen. Was passiert nun in Afghanistan? Von dpa


Mi., 06.12.2017

Nahost-Konflikt Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an

US-Präsident Donald Trump (l) spricht im Diplomatic Reception Room im Weißen Haus in Washington. Neben ihm: Vizepräsident Mike Pence.

Trump lehnt sich in der Nahost-Frage weit aus dem Fenster: Er erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Für viele Araber überschreitet er eine rote Linie - und außer in Israel stößt er auf heftige Kritik. Von dpa


Mi., 06.12.2017

Frankfurter Flughafen Erneut Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Aktivisten verschiedener Organisationen demonstrieren im Frankfurter Flughafen gegen den Abschiebeflug nach Afghanistan.

Ein weiteres Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland ist nach Afghanistan gestartet - an Bord der Maschine sollen wieder Straftäter sein. Der Bundesinnenminister verteidigt die Praxis. Von dpa


Mi., 06.12.2017

SPD am Scheideweg Schulz wirbt für Leistungen der großen Koalition

Die Delegierten der SPD entscheiden auf dem am Donnerstag beginnenden Parteitag, ob ihre Partei ergebnisoffene Gespräche mit der Union führen sollte.

Wagt sich die SPD in Gespräche über eine neue «GroKo» oder nicht? Mit Spannung wird der entscheidende Parteitag an diesem Donnerstag erwartet. Parteichef Schulz und Vizekanzler Gabriel versuchen den Delegierten schon vorab, dass Bündnis mit der Union schmackhaft zu machen. Von dpa


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