Mo., 04.12.2017

Viele rote Linien SPD-Parteispitze für Gespräche mit Union

Erhält der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf dem Parteitag von den Delegierten ein Mandat, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden?

Rolle rückwärts zum Wohl des Landes: Die SPD-Führung wirbt jetzt für Gespräche mit der Union. Aber reicht ein dicker Wunschzettel von Schulz & Co. aus, um die GroKo-müde Partei zu überzeugen? Von dpa

Mo., 04.12.2017

Rechtliche Grauzone Mehr Fälle von Kirchenasyl

Die Fälle von Kirchenasyl sind im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

Das Kirchenasyl ist eine rechtliche Grauzone - immer wieder gibt es darum Streit. Die Zahlen steigen seit langem, jedoch auf relativ niedrigem Niveau. Von dpa


Mo., 04.12.2017

Neue Geschlossenheit Söder und Seehofer sollen CSU gemeinsam aus der Krise führen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein designierter Nachfolger Markus Söder (r) geben sich die Hand.

Horst Seehofer macht am Ende eines schmutzigen Machtkampfes Platz für seinen Dauerrivalen Söder. Dessen Kür zum Ministerpräsidenten in spe befriedet erst einmal die erhitzten Gemüter. Doch was kommt dann? Von dpa


Mo., 04.12.2017

Konferenz in Kenia UN-Umwelt-Chef: Plastikproduktion muss reduziert werden

Plastikmüll am Korle Gono Strand in Ghana.

Acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jährlich im Meer. Über dies und weitere Umweltprobleme beraten Umweltminister zusammen mit der UN bei einem Gipfel in Kenia. Einige Beobachter sind aber skeptisch, ob auf die Worte auch Taten folgen werden. Von dpa


Mo., 04.12.2017

Bilanz des Parteitages Gemäßigter AfD-Flügel zufrieden: Höcke-Verfahren noch offen

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, beim Bundesparteitag der AfD in Hannover.

Der rechtsnationale Flügel hat es nicht geschafft, im neuen Vorstand eine Brandmauer gegen den Rauswurf von Flügel-Gründer Höcke einzuziehen. Viel hängt jetzt davon ab, wer im Bundesschiedsgericht sitzt. Die in Hannover geplante Wahl neuer Richter wurde verschoben. Von dpa


Mo., 04.12.2017

Autobombenanschlag Zehn Festnahmen nach Mord an Journalistin auf Malta

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war im Oktober bei einem Autobombenanschlag getötet worden.

Der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin hatte nicht nur Malta geschockt. Nun meldet die Regierung der Insel einen Durchbruch bei den Ermittlungen. Von dpa


Mo., 04.12.2017

Todesstrafe droht Mutmaßlich entführter Vietnamese soll im Januar vor Gericht

Der ehemalige Öl-Manager Trinh Xuan Thanh wurde mutmaßlich am 23. Juli in einem Berliner Park entführt und nach Vietnam gebracht. Dort steht er nun vor Gericht.

Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen aus Berlin hatte im Sommer weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt soll der Mann in seiner Heimat vor Gericht kommen. Im schlimmsten Fall droht die Todesstrafe. Von dpa


Mo., 04.12.2017

Katalonien-Krise Puigdemont in Auslieferungsverfahren in Belgien vor Gericht

Carles Puigdemont kämpft in Brüssel gegen seine Auslieferung an Spanien.

Brüssel (dpa) - Der ehemalige katalanische Regierungspräsident Carles Puigdemont ist zur Anhörung über seine Auslieferung an Spanien vor einem belgischen Untersuchungsgericht erschienen. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin in Brüssel. Von dpa


Mo., 04.12.2017

Kosten für Verfahren steigen Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich

Flüchtlinge stehen neben einem Schild des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig. Die Zahl der erfolgreichen Klagen gegen Bescheide des BAMF sind gestiegen.

Berlin (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 444 000 Entscheidungen gefällt. Von dpa


So., 03.12.2017

Machtkampf in der CSU Kreise: Seehofer zu Abgang als Ministerpräsident bereit

Horst Seehofer will nicht erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen.

Einmal schlafen müssen sie in der krisengeschüttelten CSU noch. Dann dürfte offiziell werden, was Seehofer intern vorgeschlagen hat: eine Doppelspitze mit ihm als CSU-Chef und einem neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Für den würde er sogar den Bayern-Thron räumen. Von dpa


So., 03.12.2017

Gemäßigter Kandidat scheitert AfD komplettiert Führungsspitze bei turbulentem Parteitag

Gemäßigter Kandidat scheitert: AfD komplettiert Führungsspitze bei turbulentem Parteitag

Es ist ein Parteitag der Ränkespiele und taktischen Finessen. Erst stehen Machtkämpfe im Mittelpunkt, dann schießen sich die Delegierten auf die anderen Parteien ein. Die stramm Rechten in der AfD können zufrieden sein - obwohl einige ihrer Kandidaten durchfallen. Von dpa


So., 03.12.2017

Anschlag in Berlin FDP und Grüne für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz spricht von einer «Salamitaktik der Verantwortlichen» im Fall Anis Amri.

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Von dpa


So., 03.12.2017

Haftanstalt Silivri Anwalt: Deniz Yücel in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft

Bisher war Yücel jeder Kontakt zu Mitgefangenen unmöglich.

Für Deniz Yücel war es eine schwierige Zeit. Viele Monate war er im türkischen Hochsicherheitsgefängnis völlig isoliert. Zumindest das ist nun vorbei. Von dpa


So., 03.12.2017

Bis zu 3000 Euro Regierung will Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber

Nach dem Abschiebeflug: Ein Gruppe junger Männer verlässt das Flughafengebäude in Kabul.

Zuletzt haben weniger Asylbewerber freiwillig das Land verlassen. Die Regierung will das ändern und lockt potenzielle Heimkehrer nun mit einem Extra-Bonus. Befristet und an Bedingungen geknüpft. Flüchtlingsaktivisten sehen darin ein unmoralisches Angebot. Von dpa


So., 03.12.2017

Gegen globale Herangehensweise USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf

Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen - möglicherweise aber mit US-Steuergeldern finanziert.

New York (dpa) - Die USA kündigen ihre Unterstützung der UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Darüber habe man Generalsekretär António Guterres informiert, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mit. Von dpa


So., 03.12.2017

Sorge vor Syrien-Heimkehrern Maaßen warnt: IS-Kämpfer schicken Frauen und Kinder zurück

Sorge vor Syrien-Heimkehrern: Maaßen warnt: IS-Kämpfer schicken Frauen und Kinder zurück

Ist der IS besiegt, wenn er in Syrien und im Irak keine Gebiete mehr hält? Mitnichten, warnt der oberste Verfassungsschützer. Sorge bereitet ihm, wer aus den früheren IS-Gebieten zurückkommt. Nicht nur heimkehrende Kämpfer seien eine Gefahr. Von dpa


So., 03.12.2017

«Zahl der Hassmails nimmt zu» Angegriffener Bürgermeister: Online-Hetze mitverantwortlich

Andreas Hollstein, der Bürgermeister von Altena, macht die anonyme Hetze im Internet für den Messerangriff mitverantwortlich.

Berlin (dpa) - Der mit einem Messer angegriffene Bürgermeister von Altena macht die Hetze im Internet für die Attacke mitverantwortlich. Von dpa


So., 03.12.2017

«Marsch der Schande» Zehntausende demonstrieren in Israel gegen Netanjahu

«Marsch der Schande»: Zehntausende demonstrieren in Israel gegen Netanjahu

Sie werfen ihm Korruption und Beeinflussung der Medien vor: Zehntausende Israelis haben sich an einem «Marsch der Schande» gegen Ministerpräsident Netanjahu beteilgt. Von dpa


So., 03.12.2017

Trump triumphiert ABC beurlaubt Reporter wegen schweren Irrtums in Flynn-Story

Trump triumphiert: ABC beurlaubt Reporter wegen schweren Irrtums in Flynn-Story

Ein Investigativ-Reporter eines US-Senders macht in einem Bericht über Flynn einen Fehler. Der Sender reagiert sofort und suspendiert den Mitarbeiter. Der Vorfall ist Wasser auf die Mühlen für Trump. Von dpa


So., 03.12.2017

Mehr als zwei Monate nach Wahl SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck

Mehr als zwei Monate nach Wahl: SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck

Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl schon her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen bei der Klärung der Frage, ob sie mitregieren, tolerieren oder neu wählen lassen will. Von dpa


So., 03.12.2017

Neuer Tweet sorgt für Unruhe Trumps «schöne» Steuerreform im Schatten der Russland-Affäre

Neuer Tweet sorgt für Unruhe: Trumps «schöne» Steuerreform im Schatten der Russland-Affäre

Trump hat es fast geschafft: Seine Steuerreform ist in greifbarer Nähe. Aber es ist ein fragwürdiger Sieg - und über allem lauert die Russland-Affäre. Auch im Kongresswahljahr 2018. Von dpa


So., 03.12.2017

Kritik nach langem Schweigen Papst rechtfertigt Umgang mit Rohingya-Krise: «Habe geweint»

Kritik nach langem Schweigen: Papst rechtfertigt Umgang mit Rohingya-Krise: «Habe geweint»

Selten verrät ein Papst die Hintergründe seiner Diplomatie. Bei seiner Reise nach Myanmar und Bangladesch wurde er für das lange Schweigen zur Rohingya-Krise kritisiert. Jetzt erklärt Franziskus seine Taktik. Von dpa


So., 03.12.2017

«Politik ist nicht bereit» Klimaforscher Latif: Sofort Kohlekraftwerke abschalten

Braunkohlekraftwerk Neurath im nordrhein-westfälischen Hoeningen.

Wie lässt sich die Erderwärmung noch begrenzen? Klimaforscher Mojib Latif sieht ein weitgehendes Versagen der Politik und setzt auf den technologischen Wandel. Von dpa


Sa., 02.12.2017

Pazderski gescheitert AfD wählt Meuthen und Gauland zur Doppelspitze

Pazderski gescheitert: AfD wählt Meuthen und Gauland zur Doppelspitze

Turbulent geht es zu beim AfD-Parteitag. Die Delegierten bestätigen ihren bisherigen Parteichef im Amt - liefern sich aber einen erbitterten Richtungskampf um seinen Partner an der Doppelspitze. Am Ende gewinnt ein Strippenzieher mit Nähe zu den ganz Rechten. Von dpa


Sa., 02.12.2017

Anklage gegen Michael Flynn Trump-Schwiegersohn rückt in den Fokus der Russland-Affäre

Der Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Jared Kushner, am Freitag während einer Sitzung des Kabinetts.

Ist Jared Kushner als nächster dran? Nach der Anklage gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn und dessen Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre richtet sich das Augenmerk zunehmend auf Trumps Schwiegersohn. Der Präsident selber zeigt sich «unbesorgt». Von dpa


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