Mi., 30.08.2017

Arbeitslosengeld Männer doppelt häufig von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Wer nicht mit dem Amt kooperiert, riskiert eine Kürzung der Bezüge.

Berlin (dpa) - Männlichen Hartz-IV-Empfängern wird doppelt so oft wie Frauen das Geld wegen Pflichtverletzungen gekürzt. Das gehe aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, schreibt die «Rheinische Post». Von dpa

Di., 29.08.2017

Flüchtlingspolitik Merkel will über Familiennachzug jetzt nicht entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während der Sommer-Pressekonferenz die Fingerspitzen aneinandergelegt.

Ab März dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Angehörigen nach Deutschland holen. So ist es zumindest geplant. Doch die CSU will das verhindern. Allerdings möchten weder Merkel noch die SPD dieses heikle Thema mitten im Wahlkampf anfassen. Von dpa


Di., 29.08.2017

Sommer-Pressekonferenz Deutschland blockiert Ausweitung der Zollunion mit Türkei

Kanzlerin Merkel spricht in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik.

Die Bundeskanzlerin stellt sich knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Sie hat ihnen eine Überraschung mitgebracht. Deutschland will die Türkei jetzt da treffen, wo es weh tut: Es geht um den Handel mit der EU. Von dpa


Di., 29.08.2017

Treffen mit US-Außenminister Gabriel warnt in den USA vor «neuer Eiszeit» mit Russland

Außenminister Gabriel bei seinem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Washington.

Von Nordkorea bis Afghanistan zählen alle großen Krisen dieser Welt zu den Gesprächsthemen Gabriels in Washington. Differenzen zeigen sich vor allem bei einem Thema, bei dem sich die USA und Europa lange Zeit einig waren: Russland. Von dpa


Di., 29.08.2017

Frankreich Paris: Kampf gegen Terror «erste Priorität» der Außenpolitik

Präsident Emmanuel Macron spricht im Elyseepalast in Paris zu französischen Botschaftern.

Präsident Macron wirbt in einer außenpolitischen Grundsatzrede für eine starke Rolle Frankreichs in der Welt. Im Syrienkonflikt will Paris mit einem neuen Gesprächsformat Impulse setzen. Von dpa


Di., 29.08.2017

Pjöngjang heizt Konflikt an Nordkorea-Konflikt spitzt sich zu

Auf einer Straße in Tokio verfolgt ein Passant die Berichterstattung über den Start einer nordkoreanischen Rakete.

Der Konflikt um Nordkorea nimmt kein Ende. Die weitgehend isolierte Führung in Pjöngjang feuert eine Rakete über Japan ab - die internationale Politik reagiert scharf. Von dpa


Di., 29.08.2017

Immunität aufgehoben Weg für Meineid-Verfahren gegen Petry frei

AfD-Chefin Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ausgesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr gegen AfD-Chefin Petry. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben. Ob auch Anklage erhoben wird, ist offen. Von dpa


Di., 29.08.2017

Polizeibeamter erschossen Mordprozess gegen «Reichsbürger» begonnen

Wolfgang P. betritt zu Prozessbeginn das Landgericht Nürnberg-Fürth: Der 49-Jährige hat laut Anklage im Oktober 2016 bei einer Durchsuchung seines Wohnhauses einen Polizeibeamten erschossen.

Ein Routineeinsatz endete für einen Polizisten tödlich - und mit einem Schlag wurden die «Reichsbürger» bundesweit bekannt: Vor knapp einem Jahr erschoss ein Anhänger der Bewegung laut Anklage einen SEK-Beamten. Nun beginnt der Prozess. Von dpa


Di., 29.08.2017

Aktuelle Daten Armutsrisiko von Kindern wächst in Deutschland

2016 war bundesweit jeder fünfte Heranwachsende unter 18 Jahren (20,2 Prozent) von Armut bedroht.

Wiesbaden (dpa) - Trotz anhaltend guter Konjunktur ist das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland auf einen Rekordstand gestiegen. Von dpa


Di., 29.08.2017

Heikle Beteiligung Spahn verkauft nach Kritik Start-up-Anteil

Finanzstaatssekretär Jens Spahn war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das einer Branche angehört, für die er im Finanzministerium zuständig ist.

Nicht nur für die Opposition ist es ein klarer Interessenkonflikt und eine Instinktlosigkeit. Jetzt will sich CDU-Finanzstaatssekretär Spahn von seinen umstrittenen Firmenanteilen wieder trennen - was die Kanzlerin kurz vor der Wahl gern zur Kenntnis nimmt. Von dpa


Di., 29.08.2017

Sommer-Pressekonferenz Merkel weist Kritik an Bedingungen für TV-Duell zurück

Kanzlerin Merkel spricht in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will am Sonntag beim einzigen direkten Kräftemessen mit der Kanzlerin im Fernsehen die Stimmung drehen. Merkel hatte die Modalitäten bestimmt - das sorgt für Ärger. Von dpa


Di., 29.08.2017

Nach G20-Krawallen Zweiter Prozess: Verstoß gegen Bewaffnungsverbot

Der 24-jährige Angeklagte aus Polen wartet in Hamburg im Strafgerichtsgebäude auf den Beginn der Verhandlung.

Ein 24-Jähriger soll in seinem Rucksack sechs Feuerwerkskörper, ein nicht zugelassenes Reizstoffsprühgerät, eine Taucherbrille und zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln gehabt haben. Von dpa


Di., 29.08.2017

Afghanische Hauptstadt Mindestens fünf Tote bei Taliban-Anschlag in Kabul

Afghanisches Sicherheitspersonal am Ort der Explosion in Kabul.

Es war der zweite schwere Anschlag innerhalb von einer Woche in Kabul - und der zwölfte seit Januar. Diesmal starben in der afghanischen Hauptstadt Menschen, die in einer Bank anstanden. Von dpa


Di., 29.08.2017

Russischer Ölkonzern Schröder könnte Aufsichtsratschef von Rosneft werden

Könnte Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft werden: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Moskau (dpa) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach einem russischen Agenturbericht beim größten russischen Ölkonzern Rosneft nicht nur als Aufsichtsratsmitglied, sondern auch als Chef des Gremiums im Gespräch. Von dpa


Di., 29.08.2017

Grenzmauer zu Mexiko Trump verteidigt erneut seine Mauerpläne

Verteidigt weiter den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko: US-Präsident Donald Trump.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verteidigt. «Wir brauchen die Mauer aus Sicherheitsgründen», sagte Trump. Von dpa


Di., 29.08.2017

AfD-Spitzenkandidat Gauland sieht keinen Anlass für Entschuldigung bei Özoguz

Will sich für seine vielfach als rassistisch kritisierte Äußerung über Staatsministerin Özoguz nicht entschuldigen: AfD-Spitzenkandidat Gauland.

Die AfD sorgt mal wieder für Wirbel. Die Äußerungen von Spitzenkandidat Gauland über die Integrationsbeauftragte Özoguz stoßen auf scharfe Kritik. Was diesen kalt lässt. Von dpa


Di., 29.08.2017

In der Türkei in Haft Merkel: Wünsche mir nichts mehr als Yücels Freilassung

«Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel sitzt wegen Terrorvorwürfen in der Türkei in Untersuchungshaft.

Berlin (dpa) - Die Freilassung des in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel eine hohe Priorität. Von dpa


Mo., 28.08.2017

Flucht über das Mittelmeer Europäer wollen Zusammenarbeit mit Afrika stärken

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bislang mehr als 120.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen.

Damit weniger Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen, will Europa enger mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Die Mittel: Unterstützung für örtliche Sicherheitskräfte, Wirtschaftshilfe - und möglicherweise auch legale Fluchtwege nach Europa. Von dpa


Mo., 28.08.2017

Union und SPD entsetzt Gauland spricht über «Entsorgung» von Özoguz

Union und SPD entsetzt : Gauland spricht über «Entsorgung» von Özoguz

Die AfD macht nicht erst in diesem Wahlkampf mit gezielten Provokationen von sich reden. Ihre Gegner beschreiben diese Taktik so: «Erst kommt der Tabubruch, dann rudern sie wieder ein Stück zurück. Was bleibt, ist maximale Aufmerksamkeit.» Von dpa


Mo., 28.08.2017

Amtsgericht Hamburg Urteil nach G20-Krawallen: Zwei Jahre und sieben Monate Haft

Der 21-jährige Angeklagte aus den Niederlanden wartet im Gerichtssaal auf den Beginn der Verhandlung.

Der erste Prozess nach den G20-Krawallen endet mit einem Paukenschlag: Der Richter fällt ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hat. Er begründet dies mit einer Gesetzesänderung - die er ausdrücklich gutheißt. Von dpa


Mo., 28.08.2017

Schulpolitik im Fokus Schulz' neue Bildungsrepublik

Will die deutsche Schulpolitik umkrempeln: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Vier Wochen vor der Wahl rückt die Schulpolitik wieder stärker in den Fokus. SPD-Kanzlerkandidat Schulz will mehr Einfluss für den Bund und hofft, vom Kompetenzwirrwarr genervte Eltern für sich zu gewinnen. Von dpa


Mo., 28.08.2017

Gericht stoppt Präsidenten UN-Korruptionsjäger darf in Guatemala bleiben

Die UN-gestützte Cicig hat seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt - nun hat sie Ermittlungen gegen Präsident Jimmy Morales eingeleitet.

Seit Jahren ermittelt der kolumbianische Jurist Velásquez gnadenlos gegen korrupte Politiker in Guatemala, nun nahm er sogar den Präsidenten Morales ins Visier. Der ist wütend und will ihn aus dem Land schmeißen. Doch dann formiert sich Widerstand. Von dpa


Mo., 28.08.2017

Bundestagswahlkampf Grüne betonen Abgrenzung zur FDP

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben den Endspurt des Bundestagswahlkampfes mit einer bewussten Abgrenzung zur FDP eingeleitet. Der Kampf um Platz drei hinter Union und SPD sei der Kampf um die Richtungsentscheidung für die nächste Bundesregierung, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Von dpa


Mo., 28.08.2017

Im Niemandsland Bangladesch weist aus Myanmar geflohene Rohingyas ab

Im Niemandsland zwischen Bangladesch und Myanmar sollen mehrere Tausend Geflüchtete ausharren.

Dhaka (dpa) - Soldaten in Bangladesch haben mehr als hundert muslimische Rohingyas aus Myanmar an der Einreise gehindert. Die 141 Menschen hätten versucht, nach der jüngsten Welle ethnischer Gewalt in Myanmar per Boot illegal in das Land zu kommen, teilte ein Kommandant einer paramilitärischen Einheit mit. Von dpa


Mo., 28.08.2017

Mecklenburg-Vorpommern Razzia in rechtsextremer Szene wegen Mordplänen

Mecklenburg-Vorpommern : Razzia in rechtsextremer Szene wegen Mordplänen

Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume in Rostock, Schwerin und Umgebung. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Unter den Verdächtigen ist auch ein Polizist. Von dpa


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