Mi., 19.07.2017

Gabriel bricht Urlaub ab Berlin zitiert türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt

Protest vor der Türkischen Botschaft in Berlin. Die neuerlichen Festnahmen von Menschenrechtlern werden scharf verurteilt.

Die Inhaftierung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei schlägt immer höhere Wellen. Jetzt bricht Außenminister Gabriel sogar seinen Urlaub ab. Und der türkische Botschafter muss im Auswärtigen Amt antreten. Von dpa

Mi., 19.07.2017

Verlust des Stimmrechts droht EU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen

"Piss Off" steht auf einem Zettel, der während einer Demonstration gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit an einem Schild in Warschau hängt.

Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Gerichte - das hat die EU mit Blick auf Polen jetzt noch einmal klargemacht. Falls die umstrittenen Gesetze in Warschau in Kraft treten, wird das Konsequenzen haben. Dort möchte aber jetzt auch Präsident Duda ein Wort mitreden. Von dpa


Mi., 19.07.2017

Schrittweise Steigerung Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro

Eine Bewohnerin eines Seniorenheims bekommt den Blutdruck gemessen.

Pflegekräfte in Deutschland werden künftig besser entlohnt. Die Anhebung der Lohnuntergrenze betrifft über 900 000 Beschäftigte. Von dpa


Mi., 19.07.2017

SPD sackt weiter ab Umfrage: Merkel baut Vorsprung auf Schulz aus

Eine Pappfigur von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht im Fenster eines SPD Bürgertreffs in Niedersachsen.

Hamburg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. In einem Wahltrend von «Stern» und RTL baute sie ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um einen Prozentpunkt aus. Von dpa


Mi., 19.07.2017

Umfrage Mehrheit sieht keine Mitschuld friedlicher G20-Demonstranten

Teilnehmer einer G20-Demonstration ziehen in Richtung Elbphilharmonie.

Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geht die Aufarbeitung weiter. Laut einer Forsa-Umfrage finden 52 Prozent der Bundesbürger, dass der Staat die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt hat. Von dpa


Mi., 19.07.2017

Während G-20-Abendessen Trump nennt Berichte über Geheimdinner mit Putin «krank»

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin während eines offiziellen Treffens beim G20-Gipfel.

Ein Gespräch, das viele Fragen aufwirft: Während eines G20-Abendessens in der Hamburger Elbphilharmonie sollen sich Donald Trump und Wladimir Putin rund eine Stunde privat am Tisch unterhalten haben - mit dabei war nur ein russischer Dolmetscher. Von dpa


Mi., 19.07.2017

Reformpaket nicht vorgelegt Trump bleibt bei Gesundheitsreform glücklos

Demonstranten protestieren gegen die "TrumpCare" genannte Reform der Gesundheitsversorgung in den USA.

Das wochenlange Gezerre in Washington hat zu keinem glücklichen Ende geführt: Donald Trumps Gesundheitsreform ist vorerst gescheitert. Die Demokraten schauen genüsslich zu. Jetzt will der Präsident alles auf eine Karte setzen. Von dpa


Di., 18.07.2017

«Anhaltende Bedrohungen» US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Der iranische Präsident Hassan Ruhani (r.) besichtigt die Neuentwicklung «Bavar 373» in Teheran.

US-Präsident Donald Trump demonstriert Härte gegenüber dem Iran. Seine Regierung erlässt weitere Sanktionen. Aber zugleich bescheinigt sie Teheran, sich an das Atomabkommen zu halten. Von dpa


Di., 18.07.2017

Empörte Reaktionen U-Haft für deutschen Menschenrechtler in der Türkei

Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International, vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul.

Ein Jahr nach dem Putschversuch sperrt die Türkei erneut Menschenrechtler ins Gefängnis. Wieder ist ein Deutscher betroffen. Amnesty spricht von einer «Hexenjagd» vor. Der Aufschrei ist groß. Von dpa


Di., 18.07.2017

Militäroperation in Mossul Armee: Keine 16-jährige Deutsche unter IS-Kämpferinnen

Die Frauen sollen sich in einem Tunnelsystem versteckt haben.

Irakische Sicherheitskräfte nehmen in Mossul 20 IS-Anhängerinnen fest, darunter fünf Deutsche. Das Schicksal eines verschollenen Mädchens aus Sachsen bleibt aber weiter unklar. Von dpa


Di., 18.07.2017

22 Stunden eingeplant Plädoyers im NSU-Prozess beginnen am Mittwoch

Beate Zschäpe mit ihren Anwälten im Gerichtssaal.

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, Dutzende Banküberfälle: Mehr als vier Jahre dauerte die Beweisaufnahme im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Jetzt ist die Beweisaufnahme beendet. Von dpa


Di., 18.07.2017

Bundesagentur-Statistik Menschen mit Migrationshintergrund häufiger ohne Job

Kopien ausländischer Zeugnisse und Ausbildungsnachweise: Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger ohne Job.

Ausländische Wurzeln oder nicht? Das können Menschen angeben, wenn sie arbeitslos werden und Unterstützung brauchen. Zahlen der Bundesagentur deuten an: Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger betroffen. Von dpa


Di., 18.07.2017

Anschuldigungen ohne Beweise Erneut Kritik an Seenotrettern im Mittelmeer

Anschuldigungen ohne Beweise : Erneut Kritik an Seenotrettern im Mittelmeer

Die Freiwilligen, die im Mittelmeer Migranten retten, fühlen sich längst als Sündenböcke in der Flüchtlingskrise. Gerade waren die Vorwürfe in Italien gegen sie abgeebbt, da wird in Österreich und Deutschland nachgelegt. Von dpa


Di., 18.07.2017

Republikaner ohne Mehrheit Trump scheitert mit Abschaffung von «Obamacare»

Republikaner ohne Mehrheit : Trump scheitert mit Abschaffung von «Obamacare»

Über viele Jahre kämpften die Republikaner im Kongress mit allen Mitteln gegen «Obamacare». Obwohl sie inzwischen die Mehrheit haben, gelingt ihnen die Abschaffung der Gesundheitsversorgung nicht. Es ist auch eine Niederlage für Donald Trump. Von dpa


Di., 18.07.2017

Nachrüstung älterer Diesel Wohl doch keine Fahrverbote in Stuttgart

Ministerpräsident Kretschmann wies den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung eine Kehrtwende vollziehe.

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist. Von dpa


Di., 18.07.2017

Steuerzahler-Gedenktag Bürger arbeiteten noch nie so lange nur für den Staat

Der umstrittene «Steuerzahler-Gedenktag» ist ein Rechenbeispiel.

Berlin (dpa) - Deutschlands Steuer- und Beitragszahler arbeiten in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes so lange wie noch nie für die Staatskassen. Erst von diesem Mittwochmorgen an, exakt ab 03:27, erwirtschaften Bürger und Unternehmen - rein rechnerisch - Einkommen nur noch für den eigenen Geldbeutel. Von dpa


Di., 18.07.2017

Gewaltenteilung in Gefahr Polens Parlament debattiert über Gerichtsreform

Die Reform sei ein Vorwand, um die Mehrheit der derzeit urteilenden Richter zu entlassen, teilte das Oberste Gericht in eigner Sache mit.

Polens Regierung versucht, mitten im Sommer umstrittene Justizreformen durch das Parlament zu bekommen. Kritiker sprechen gar vom «Beginn der Diktatur» und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. Von dpa


Di., 18.07.2017

Vor Polizeiwache Einsatzfahrzeuge in Bielefeld niedergebrannt

Vor Polizeiwache : Einsatzfahrzeuge in Bielefeld niedergebrannt

Bielefeld (dpa) - Vor einer Polizeiwache in Bielefeld sind sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen aufgegangen und völlig zerstört worden. Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Von dpa


Di., 18.07.2017

YouGov-Umfrage Viele Jugendliche fühlen sich von Parteien nicht vertreten

Jugendliche verfolgen eine Debatte im Bundestag.

Berlin (dpa) - Neun von zehn Jugendlichen halten nach einer Umfrage ihre Interessen in der Politik für nicht ausreichend vertreten. Nur neun Prozent der 14- bis 17-Jährigen antworteten auf die entsprechende Frage in einer Studie von YouGov und dem Magazin «Bravo» positiv oder eher positiv. Von dpa


Di., 18.07.2017

Mögliche Regierungsbeteiligung Wagenknecht zu rot-rot-grüner Sondierung bereit

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, vergangen Woche bei einem Interview in Berlin.

Der SPD-Kandidat versucht, mit seinem «Zukunftsplan» rechtzeitig vor der Wahl noch einmal aufzudrehen. Werden doch noch rot-rot-grüne Träume beflügelt? Die Linke zeigt sich bereit zu ernsthaften Gesprächen - doch nach gemeinsamem Projekt sieht es nicht aus. Von dpa


Di., 18.07.2017

Privathaushalte ausgenommen Pflege-Mindestlohn soll ab Januar steigen

Die Lohnuntergrenze in der Pflege betrifft fast eine Million Beschäftigte.

Berlin (dpa) - Der Mindestlohn für Pflegekräfte soll nach einem Zeitungsbericht bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Zweite Verhandlungsrunde EU und Großbritannien auf Kompromiss-Suche beim Brexit

Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

Die Chefunterhändler geben sich vor ihren Verhandlungen über den britischen EU-Austritt freundlich bis nichtssagend. Doch jetzt geht es bei den Hauptstreitpunkten ans Eingemachte. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Mossul Offenbar deutsche IS-Anhängerinnen im Irak festgenommen

Luftaufnahme von Mossul: In der befreiten IS-Hochburg wurden offenbar fünf deutsche Anhängerinnen der Terrormiliz festgenommen.

Sie sollen sich zuletzt in einem Tunnel in Mossul versteckt haben. In der befreiten IS-Hochburg wurden offenbar 20 Anhängerinnen der Terrormiliz festgenommen, darunter 5 deutsche. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Weitere drei Monate Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert

Der türkische Präsident Erdogan spricht bei der Einweihung eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs.

Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, der aus ihrer Sicht zum Dauerzustand zu werden droht. Ohne Erfolg: Der Ausnahmezustand wird mindestens bis Herbst verlängert. Präsident Erdogan kann damit weiter per Notstandsdekret regieren. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Ermittlungen wegen Hitlergruß Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

Fahnen der rechten Szene beim Neonazi-Konzert in Themar.

6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür. Von dpa


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