Mi., 01.11.2017

Einzige Variante Sondierungen für große Koalition in Niedersachsen beginnen

Mögliche Partner: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD,l.) begrüßt die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth und CDU-Fraktionschef Bernd Althusmann im Landtag in Hannover.

Über zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Niedersachsen vergangen - und die Regierungsbildung ist bisher kaum vorangekommen. Derzeit spricht viel dafür, dass künftig eine große Koalition das Land regiert. Von dpa

Mi., 01.11.2017

Russland-Affäre in den USA Vorwurf der «Verschwörung» gegen Trumps Wahlkampfberater

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Paul Manafort, 2016 in Cleveland.

Mit ersten Anklagen haben die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre Fahrt aufgenommen. Donald Trump gibt sich noch gelassen. Doch die Vorwürfe rücken näher an den Präsidenten und seinen inneren Zirkel heran. Von dpa


Mi., 01.11.2017

Anklage wegen Rebellion Neue Suche nach Carles Puigdemont

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont während der Pressekonferenz in Brüssel.

Der ehemalige Katalanen-Präsident Carles Puigdemont will von Brüssel aus für die Unabhängigkeit der Region kämpfen. Aber eine Vorladung vor Gericht bringt ihn unter Druck. Einige seiner Mitstreiter kehren am Abend nach Barcelona zurück, doch er nicht. Wo ist Puigdemont? Von dpa


Di., 31.10.2017

Syrer in Schwerin festgenommen De Maizière: Schwerer Terroranschlag verhindert

Polizisten im Plattenbauviertel Neu Zippendorf in Schwerin im Einsatz.

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher: Der junge Syrer wollte einen Terroranschlag mit möglichst vielen Toten verüben. Doch Spezialkräfte der Polizei kamen dem 19-jährigen mutmaßlichen Islamisten zuvor und nahmen ihn in Schwerin fest. Von dpa


Di., 31.10.2017

UN-Umweltprogramm Bei «Weiter wie bisher»-Politik droht die Klima-Katastrophe

Blick auf die Kühltürme eines Braunkohlekraftwerkes.

Schlechtes Zeugnis für Politiker und Bürger: Experten haben berechnet, dass Treibhausgase viel massiver gesenkt werden müssen als geplant, um einen katastrophalen Klimawandel abzuwenden. Von dpa


Di., 31.10.2017

Grünen-Knackpunkt Klimaschutz Jamaika-Sondierer vor weiteren Konfliktthemen

Die Spitze der Grünen auf dem Weg zur Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen.

Langsam baut sich Zeitdruck auf für die Jamaika-Sondierungen. Denn spätestens beim Parteitag der Grünen Ende November soll klar sein, ob's geht oder nicht. Von dpa


Di., 31.10.2017

Fragen und Antworten Niedersachsen vor Groko-Gesprächen: Was, wenn sie scheitern?

Koalitionspartner wider Willen? Bernd Althusmann (CDU, l.) und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil.

Alle reden jetzt von einer großen Koalition für Niedersachsen. Doch CDU und SPD beeilen sich nicht gerade und in trockenen Tüchern ist diese politische Zweckehe noch lange nicht. Gibt es einen Plan B? Von dpa


Di., 31.10.2017

Rede in Straßburg Macron wirbt für Dialog mit Russland und der Türkei

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Straßburg.

Die Liste der Mitgliedstaaten, die dem Europarat derzeit Probleme bereiten, ist lang. Nur was tun? Ausschließen, wer sich nicht an die Menschenrechte hält - oder immer weiter miteinander reden? Von dpa


Di., 31.10.2017

Appell an Merkel Ost-Länderchefs: Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Stanislaw Tillich: Die ostdeutschen Länder weisen eine «nahezu flächendeckende Strukturschwäche» auf.

Auch viele Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung stehen die Bundesländer im Osten in vielen Punkten schlechter da als die im Westen. Die Ost-Landeschefs wollen endlich aufholen - und schicken dazu einen ganzen Forderungskatalog nach Berlin. Von dpa


Mo., 30.10.2017

Vorwurf: Finanzverbrechen Trumps Wahlkampfberater in den Fängen der US-Justiz

Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, verlässt das Bundesgericht («Federal District Court») in Washington.

Mit ersten Anklagen haben die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller in der «Russland-Affäre» Fahrt aufgenommen. Donald Trump gibt sich noch gelassen. Doch die Einschläge rücken näher an den Präsidenten und seinen inneren Zirkel heran. Von dpa


Mo., 30.10.2017

Carles Puigdemont Katalanischer Ex-Regierungschef setzt sich nach Belgien ab

Carles Puigdemont hält sich in Belgien auf.

Carles Puigdemont wird in Spanien angeklagt. Doch der Ex-Regionalpräsident von Katalonien setzt sich nach Belgien ab. Will er dort politisches Asyl? Kann es ihm dort gewährt werden? Von dpa


Mo., 30.10.2017

Noch viele Fragen offen Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (l-r), Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär und Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, auf dem Weg zu einem Pressestatement im Bundestag.

Nach dem Dampf der vergangenen Woche haben die «Jamaikaner» zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden. Offen ist, ob die Ergebnisse anschließend auch Bestand haben. Von dpa


Mo., 30.10.2017

Genaue Erfassung schwierig Mehr abgelehnte Asylbewerber reisen freiwillig aus

Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports.

Berlin (dpa) - Die Zahl der erfassten freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber ist höher als bislang weithin bekannt. Seit Jahresbeginn gab es neben fast 25 000 finanziell geförderten Ausreisen mindestens 10 000 weitere freiwillige Ausreisen ohne staatliche Unterstützung, die erfasst wurden. Von dpa


Mo., 30.10.2017

Was tun an Halloween? Österreichs Polizei kämpft mit dem «Burkaverbot»

Sie müssen es durchsetzen: Eine Polizeistreife spricht in Zell am See mit einer Muslimin.

Das Verbot der Gesichtsverhüllung in Österreich hat Schlagzeilen gemacht. Zu Halloween will die Polizei mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Das Verbot ist auch ein Feld für PR-Profis. Von dpa


Mo., 30.10.2017

UN-Organisation Rekordanstieg der Treibhausgas-Konzentration

Morgendlicher Berufsverkehr: Immer wieder ist Peking von Smog betroffen.

Die Klimaerwärmung schreitet rasanter voran denn je. So viel Treibhausgase wie heute waren zuletzt vor drei bis fünf Millionen Jahren in der Atmosphäre. Die Folge: Land unter. Von dpa


Mo., 30.10.2017

Schritt zur Gleichstellung Saudi-Arabien erlaubt Frauen Zutritt zu Stadien

Männer und Frauen bei Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag im King-Fahd-Stadion in Riad: Zum ersten Mal in der Geschichte durften auch Frauen die Feier im Stadion besuchen.

Riad (dpa) - Frauen in Saudi-Arabien dürfen künftig Sportereignisse im Stadion verfolgen, wenn sie mit ihrer Familie kommen. Die allgemeine Sportbehörde werde «die Hauptstadien in Riad, Dammam und Dschidda sanieren, um ab 2018 Familien empfangen zu können». Von dpa


Mo., 30.10.2017

Armut im Alter Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63

«Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen», sagt Spahn.

Laut Spahn sollte diese «Form der Frühverrentung» auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden. Von dpa


Mo., 30.10.2017

CDU-Wirtschaftsrat fordert Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abschaffen

Die FDP kämpft für Steuersenkungen und den Soli-Abbau.

Bei den Jamaika-Verhandlungen darf es nach Meinung des CDU-Wirtschaftsrats nicht nur um eine Abschaffung für die unteren und mittleren Einkommen gehen. Von dpa


Mo., 30.10.2017

Würdige Arbeitsbedingungen Patientenschützer verlangen Maßnahmen gegen Pflegenotstand

Die Stiftung fordert unter anderem mehr Unterstützung für Berufstätige, die einen Angehörigen pflegen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert den Ausbau von Angeboten wie Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege oder Tages- und Nachtpflege «planmäßig um 40 Prozent». Von dpa


So., 29.10.2017

Ringen um Koalition Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an.

Es geht munter weiter mit Anschuldigungen. Die Jamaika-Unterhändler haben das Wochenende offenbar nicht genutzt, um über den Umgang miteinander und über die Konfliktlinien nachzudenken. Von dpa


So., 29.10.2017

Rückzug Unabhängigkeitsstreit: Kurdenpräsident zieht sich zurück

Der Präsident der kurdischen Minderheit im Irak, Massud Barsani, spricht bei Erbil (Irak) zu Journalisten.

Er plante, die irakischen Kurden in die Unabhängigkeit zu führen. Doch nachdem er sich beim Referendum zur Abspaltung der Minderheit verkalkulierte, will Kurden-Präsident Massud Barsani nun aus dem Amt scheiden. Ist nun eine Entspannung im Streit mit Bagdad in Sicht? Von dpa


So., 29.10.2017

Friedensappell unterschrieben Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Eine TV-Kamera steht vor einem Gericht in Istanbul.

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» in Deutschland lebende türkische Akademiker anklagen. Der Vorwurf laute: «Propaganda für eine Terrororganisation». Von dpa


So., 29.10.2017

Nach Separatisten-Entmachtung Großer Marsch für die Einheit Spaniens

Demonstranten halten in Barcelona ein Banner mit Friedenstauben in den Farben der katalanischen und der spanischen Flaggen.

Nach der wohl entscheidenden Wende in der Katalonien-Krise gehen Unionisten jubelnd auf die Straße. Die Separatisten sind offiziell entmachtet. Noch präsentiert sich der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont kämpferisch. Dabei schwindet sein Rückhalt. Von dpa


So., 29.10.2017

Vorgezogene Wahl Isländer wählen Regierung ab

Ein Wähler auf dem Weg zum Wahllokal im Rathaus von Reykjavik.

Politisch geht es in Island drunter und drüber. Zwei Wahlen in zwölf Monaten. Der konservative Regierungschef stolpert über einen Sexualverbrecher-Skandal - und kann sich vielleicht doch im Amt halten. Von dpa


So., 29.10.2017

Polizeichef entlassen 25 Tote nach Islamisten-Angriff in Somalia

Ein somalischer Soldat in Mogadischu vor von einer Explosion zerstörten Fahrzeugen.

Nach dem tödlichen Anschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu verschanzten sich Islamisten in einem Hotel. Zehn Stunden später ist die Belagerung beendet. Die Regierung entlässt die Chefs der Sicherheitsdienste. Von dpa


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