Fr., 19.05.2017

Reaktion auf Amri-Anschlag Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft.

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus. Von dpa

Fr., 19.05.2017

Amerika-Reise Bundesaußenminister Gabriel zu Gesprächen in Mexiko

Außenminister Sigmar Gabriel (2.v.l, SPD) wird in Mexiko-Stadt vom mexikanischen Botschafter in Deutschland, Rogielo Granguillhome (2.v.r), und dem deutschen Botschafter in Mexiko, Viktor Elbling (r), begrüßt.

Deutschland und Mexiko sind gute Handelspartner. Auch bei Themen wie dem Klimaschutz arbeiten beide Länder eng zusammen. Wenn deutsche Politiker allerdings die schlechte Menschenrechtslage ansprechen, werden die mexikanischen Gesprächspartner oft schmallippig. Von dpa


Fr., 19.05.2017

Russland-Verbindungen Trump: Habe Comey nicht zu Ende von Untersuchung gedrängt

US-Präsident Donald Trump beim Verlassen der Air Force One in West Palm Beach in Florida.

Hat er? Oder hat er nicht? US-Präsident Donald Trump soll den inzwischen gefeuerten FBI-Chef James Comey gebeten haben, Untersuchungen einzustellen. Trump selbst beteuert jetzt: «Nein!» Von dpa


Fr., 19.05.2017

ARD-Deutschlandtrend Umfrage: Zustimmungswerte für Schulz sinken

Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich derzeit 49 Prozent für Angela Merkel und nur 32 Prozent für Martin Schulz aussprechen.

Berlin (dpa) - Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Für Schulz sprachen sich 32 Prozent aus. Von dpa


Do., 18.05.2017

Ankara: «Werden nicht flehen» Incirlik-Streit: Gabriel droht mit Abzug weiterer Soldaten

Sigmar Gabriel am Weißen Haus in Washington. Im Streit mit der Türkei sucht der Außenminister die Unterstützung der USA.

Außenminister Gabriel macht den Streit über die Bundeswehrtruppen in der Türkei zu einem Fall für die Nato. Es könnte nicht bei einem möglichen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik bleiben. Der Show-down dürfte nächste Woche folgen. Von dpa


Do., 18.05.2017

EU droht mit Sanktionen Aufnahme von Flüchtlingen: Tschechien zahlt lieber

Die Regierung in Prag zeigt sich von möglichen Sanktionen durch die EU-Kommission unbeeindruckt.

Prag könnte Strafzahlungen in Millionenhöhe präsentiert bekommen - und zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Am EU-System zur Verteilung von Flüchtlingen gedenkt sich Prag keinesfalls zu beteiligen. Von dpa


Do., 18.05.2017

Initiative für Adoptionsrecht Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Dem Bundestag liegen nun drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor.

Grüne und Linke fordern ein Ehe- und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die SPD ist auch dafür, darf aber nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe. Von dpa


Do., 18.05.2017

«Gemäß Völkerrecht illegal» EU-Abgeordnete: Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen

UN Generalsekretär Antonio Guterres (M) spricht im Europäischen Parlament in Straßburg.

Den Parlamentariern schwebt eine europäische Friedensinitiative im Nahost-Konflikt vor - und zwar bald. Erst einmal muss sich Israel aber klare Kritik anhören. Von dpa


Do., 18.05.2017

Mutmaßliche Aktenfälschung De Maizière: «unerhörter Verdacht» im Fall Amri

Fahndungsfotos des Terroristen Anis Amri auf einer Polizeistation in Frankfurt/Main.

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Polizei unter Druck. Sie hatte Amri im Visier, nahm ihn aber nicht fest. Jetzt der schlimme Verdacht: Im Nachhinein wurden Fehler vertuscht. Von dpa


Do., 18.05.2017

«Kleiner Höcke» AfD-Chefin Petry will umstrittenen Richter Maier loswerden

Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden ist Bundestagskandidat der AfD.

Jens Maier ist Richter in Dresden und Mitglied der AfD. Er sagt, er sei gegen die «Herstellung von Mischvölkern». Diese und andere Äußerungen von Maier findet nicht nur Frauke Petry zu krass. Maier hat aber auch Fans in der Partei. Von dpa


Do., 18.05.2017

Studie der Ostbeauftragten «Bestürzende» Zunahme des Rechtsextremismus im Osten

Laut der Ostbeauftragten der Bundesregierung bedroht die Zunahme des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern den sozialen Frieden.

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Ostdeutschen ist nach Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, nicht rechtsextrem. Diese Mehrheit sei aber viel zu leise oder schweige, sagte Gleicke am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin. Von dpa


Do., 18.05.2017

Großbritannien vor dem Brexit Theresa May verschärft ihren Kurs gegen Einwanderer

Premierministerin May will die Zahl der Einwanderer insgesamt senken und die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufheben.

In drei Wochen gehen die Briten wählen. Danach starten die Brexit-Verhandlungen. Theresa May hat in ihrem Wahlprogramm mit Blick auf das Dauerthema Einwanderer noch ein wenig nachgelegt. Von dpa


Do., 18.05.2017

Grausamer Erstickungstod Tod im Kühllaster: Mordprozess in Ungarn beginnt am 21. Juni

Forensiker untersuchen am 27.08.2017 einen auf der A4 zwischen Parndorf und Neusiedl (Österreich) abgestellten Kühllaster. In dem LKW fanden sich 71 Leichen.

Kecskemet (dpa) - Die Meldung vom grausamen Erstickungstod Dutzender Flüchtlinge in einem Kühllaster ging im Sommer 2015 um die Welt. Nun müssen sich die mutmaßlichen Verantwortlichen vom 21. Juni an vor einem Gericht in Ungarn verantworten. Von dpa


Do., 18.05.2017

Vor Sondierungsgesprächen Zeitung: FDP-Spitze betont Gemeinsamkeiten mit NRW-CDU

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eilt in Düsseldorf im Landtag in den FDP-Fraktionssaal.

Düsseldorf (dpa) - Vor den ersten Sondierungsgesprächen für eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Spitze die Gemeinsamkeiten mit der Union betont. Von dpa


Do., 18.05.2017

Schon bei Einfuhr getrickst Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier

Der Ausschnitt der Internetseite eines Online-Shops.

Chinesische Onlinehändler machen über Amazon & Co. in der EU üppige Geschäfte. Die Umsätze aus dem Verkauf der Waren - oft zu Schleuderpreisen - werden aber nicht besteuert. Getrickst wird schon bei der Einfuhr. Bund und Länder wollen das nicht länger hinnehmen. Von dpa


Do., 18.05.2017

Klinikreform Todesrisiken für Patienten durch mangelnde Klinik-Erfahrung

Ein Krankenpfleger bei der Arbeit.

Krankenhäuser sollten Patienten weniger Risiken aussetzen. Versicherte sollten klar sehen können, welche Klinik wie gut ist. Doch längst sind Experten ernüchtert von Gröhes Klinikreform. Was sagt der Minister? Von dpa


Do., 18.05.2017

Skrupellose Schleuser Unicef: Immer mehr Kinder kommen alleine nach Europa

Drei jugendlichen Flüchtlinge. Viele Jugendliche und Kinder kommen ohne Eltern nach Europa.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist sprunghaft angestiegen. Unicef fordert besseren Schutz für diese Jungen und Mädchen, die häufig Gewalt und sexuelle Ausbeutung erleben. Oft werden sie von Schleppern gezwungen, Schulden «abzuarbeiten». Von dpa


Mi., 17.05.2017

Streit um Autobahngesellschaft Weg frei für Reform des Bund-Länder-Finanzpaktes

Union und SPD haben letzte strittige Punkte im Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geklärt.

In der großen Koalition geht doch noch was: Nach jahrelangen Verhandlungen kann der Bundestag die komplizierte Reform der Finanzbeziehungen nun doch noch beschließen. Auch weil weitere Privatisierungsbremsen für Autobahnen ins Grundgesetz sollen. Von dpa


Mi., 17.05.2017

Wehrmachts-Nostalgie Nach Fall Franco A.: Das wurde in den Kasernen gefunden

Wehrmachts-Nostalgie : Nach Fall Franco A.: Das wurde in den Kasernen gefunden

Nach der Affäre um rechtsextreme Umtriebe will die Verteidigungsministerin in Kasernen aufräumen. Wehrmachtsandenken ohne historische Einordnung hätten dort nichts mehr verloren. Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht das aber am Problem vorbei. Von dpa


Mi., 17.05.2017

Olympia-Siegerin im Kabinett Macrons Regierung steht: Das sind seine Minister

Frankreichs neuer Außenminister Jean-Yves le Drian war zuvor unter Hollande Verteidigungsminister.

Konservative, Sozialisten, Liberale und eine Fechterin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schmiedet eine breite Regierung der Mitte. Mit seiner Ministerwahl sendet er erneut Signale für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Berlin und Brüssel. Von dpa


Mi., 17.05.2017

Trotz Rechtsanspruch Bundesweit fehlen fast 300 000 Krippenplätze

Alles voll: Vor allem im Westen müssen viele Kinder und Eltern lange warten.

Eigentlich haben Kinder seit Jahren Anspruch auf eine professionelle Betreuung. Und immer mehr Eltern entscheiden sich, früh wieder zurück in den Job zu gehen. Doch das klappt oft nicht wie geplant. Von dpa


Mi., 17.05.2017

«Scharia-Polizei»-Initiator Islamist Sven Lau soll sechseinhalb Jahre hinter Gitter

Der angeklagte Salafistenprediger Sven Lau sitzt seit 20 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die islamistische Terrormiliz Jamwa unterstützt zu haben, die eng mit dem sogenannten Islamischen Staat kooperiert habe.

Geht es nach dem Willen der Bundesanwaltschaft, muss die salafistische Szene in Deutschland auf ihren Prediger Sven Lau eine Weile verzichten. Er soll als Terrorhelfer für sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Ein Terrorist sei er aber nicht. Von dpa


Mi., 17.05.2017

Wikileaks-Informantin Chelsea Manning nach fast sieben Jahren Militärhaft frei

Manning-Unterstützerin: Die US-Whistleblowerin war wegen Spionage und Kolloberation mit dem Feind zu 35 Jahren Militärhaft verurteilt worden.

Bradley Manning hatte mit seinen Enthüllungen eine Lawine ins Rollen gebracht und die Plattform Wikileaks zu einer weltweit gefürchteten Kraft gemacht. Die US-Armee griff gegen den Whistleblower hart durch. Inzwischen eine Frau, kam Chelsea Manning jetzt aus der Haft frei. Von dpa


Mi., 17.05.2017

Schwarz-Gelb auch im Bund? SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Kanzlerkandidaten unter sich: Angela Merkel enteilt Martin Schulz in den jüngsten Umfragen.

Die SPD bleibt mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz weiter im Sinkflug. Würde bereits an diesem Wochenende gewählt werden, würden die Verhältnisse klar zugunsten der Union ausfallen. Eine schwarz-gelbe Koalition scheint plötzlich wieder möglich. Von dpa


Mi., 17.05.2017

Burka-Verbot Österreich verbietet Vollverschleierung

Ab Oktober werden für die Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben. Von dpa


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