Mo., 17.07.2017

Weitere drei Monate Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert

Der türkische Präsident Erdogan spricht bei der Einweihung eines Denkmals im Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs.

Die Opposition in der Türkei wehrt sich gegen den Ausnahmezustand, der aus ihrer Sicht zum Dauerzustand zu werden droht. Ohne Erfolg: Der Ausnahmezustand wird mindestens bis Herbst verlängert. Präsident Erdogan kann damit weiter per Notstandsdekret regieren. Von dpa

Mo., 17.07.2017

Ermittlungen wegen Hitlergruß Neonazi-Konzert zieht Debatte um Versammlungsrecht nach sich

Fahnen der rechten Szene beim Neonazi-Konzert in Themar.

6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Volksabstimmung Millionen stimmen in Venezuela symbolisch gegen Maduro

Parlamentspräsident Julio Borges nimmt an einem von der Opposition abgehaltenen inoffiziellen Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform teil.

Es ist ein Zeichen gegen die Politik von Präsident Maduro in Venezuela: Mehr als ein Drittel der Wähler hat sich gegen die geplante Verfassungsreform ausgesprochen, die dem Staatschef mehr Rechte einräumen soll. Doch die Stimmen wirken nur symbolisch. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Kostenfragen bleiben offen Schulz' «Zukunftsplan» spaltet: Gießkanne oder großer Wurf?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seinem Zukunfstplan auf Kritik.

Ein Ziel hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz immerhin erreicht: Über seinen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands wird heftig debattiert. Aber sind die Vorschläge bezahlbar? Von dpa


Mo., 17.07.2017

Alles Weitere nach der Wahl CSU-Wahlprogramm: Flüchtlings-Obergrenze, aber keine Drohung

Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende Seehofer zeigt den gedruckten «Bayernplan», mit dem in der Sitzung zu beschließende CSU-eigenen Wahlkampfprogramm.

Klar, eine Obergrenze für Flüchtlinge steht im CSU-Wahlprogramm. Von Drohungen oder Bedingungen sehen Seehofer & Co. ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit der Kanzlerin schwelt weiter. Von dpa


Mo., 17.07.2017

13 Milliarden Euro Überschuss Steuerzahlerbund: «Arbeitslosenbeitrag muss runter»

Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen auf einem Haufen.

Mit jeder Milliarde wächst die Begehrlichkeit. Inzwischen ist der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit auf rund 13 Milliarden Euro angewachsen - für manche höchste Zeit für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Andere halten die Debatte für verfrüht. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Diplomatische Krise Bericht: Emirate für Hackerangriff auf Katar verantwortlich

Im Nebel stehen die Hochhäuser der Skyline von Doha, Katar.

Seit sechs Wochen blockieren Katars Kontrahenten das Emirat. Sie werfen dem kleinen Staat am Golf Unterstützung von Terrorgruppen vor. Wurde die Kampagne gegen Katar von den Emiraten orchestriert? Von dpa


Mo., 17.07.2017

Viele aus Statistik gefallen Nur wenige Langzeitarbeitslose finden regulären Job

Männer stehen vor der Bundesagentur für Arbeit.

Mehr als 900 000 Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland - die Zahl ist zwar gesunken. Aber für die meisten bleibt ein normaler Job unerreichbar. Im Wahlkampf kommen die Parteien nicht an dem Missstand vorbei. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Verhandlungsangebot Südkorea schlägt Nordkorea Gespräche vor

Südkoreas Vize-Verteidigungsminister Suh Choo Suk spricht in Seoul während einer Pressekonferenz.

Militärgespräche zwischen Süd- und Nordkorea gab es zuletzt vor fast drei Jahren. Jetzt will Südkorea unter dem neuen Präsidenten Moon Jae In die Funkstille beenden. Dabei denkt er nicht nur an Gespräche über militärischen Fragen. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Zurückschicken tabu Asselborn: EU muss für Libyen mehr Geld in Hand nehmen

Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn.

Brüssel (dpa) - Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik nicht ihre Werte verraten will, muss sie nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn deutlich mehr Geld in Hand nehmen. Von dpa


Mo., 17.07.2017

Angst um die Demokratie Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.

Polens nationalkonservative Regierung drückt mitten im Sommer weitere umstrittene Justizreformen durch das Parlament. Kritiker sprechen gar vom «Beginn der Diktatur» und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. Von dpa


So., 16.07.2017

Todesstrafe gefordert Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan vor dem Präsidentenpalast in Ankara. In der Bildmitte ist das neu eingeweihte Denkmal zum Gedenken an die Opfer des gescheiterten Putschversuchs zu sehen.

Ein Jahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Präsident Erdogan macht bei den Gedenkfeiern mit harschen Worten deutlich, dass es keine Gnade für Putschisten und für Hintermänner geben wird. Auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe spricht er sich aus. Von dpa


So., 16.07.2017

Konfrontationskurs Venezuelas Opposition hält eigenes Plebiszit ab

Anti-Maduro-Shirt in Kolumbien: Die Regierung Venezuelas wird in der Region für ihre autoritären Tendenzen zunehmend offen kritisiert.

Die Opposition in Venezuela befürchtet, dass Staatschef Maduro durch die geplante Verfassungsreform noch mehr Macht bekommen könnte. Mit einer nicht anerkannten Volksbefragung lässt sie über die Pläne abstimmen. Das erdölreichste Land der Welt steht am Abgrund. Von dpa


So., 16.07.2017

Trotz der Krawalle Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort

Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview.

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Und von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Von dpa


So., 16.07.2017

58 Prozent lehnen Trump ab Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller

58 Prozent lehnen Trump ab : Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller

Washington (dpa) - Knapp ein halbes Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat Präsident Donald Trump weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Von dpa


So., 16.07.2017

Topanwalt im Weißen Haus Trump heuert wegen Russland-Affäre Sonderberater an

Topanwalt im Weißen Haus : Trump heuert wegen Russland-Affäre Sonderberater an

Die Russland-Affäre setzt Donald Trump immer stärker zu - und nun auch seinem ältesten Sohn. Jetzt heuert Trump einen Topanwalt an, der die Fäden in der Hand behalten soll - ein Zeichen, wie ernst und kompliziert die Lage für das Weiße Haus geworden ist. Von dpa


So., 16.07.2017

Massenverhaftung vor 75 Jahren Macron und Netanjahu erinnern an Holocaust in Frankreich

Netanjahu bezeichnete die Einladung zu der Gedenkveranstaltung als eine «sehr, sehr starke Geste».

Franzosen, die 1942 bei der Deportation von Juden helfen - lange wollte niemand darüber sprechen. Erst 1995 erkannte der damalige Präsident Chirac die Verantwortung seines Landes öffentlich an. 75 Jahre nach den Verhaftungen ist das Thema wieder brandaktuell. Von dpa


So., 16.07.2017

Bundestagswahlkampf Schulz legt «Zukunftsplan» vor: «Deutschland kann mehr»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Präsentation seines Zukunftsplans für ein "modernes Deutschland" im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Ob «Mindestdrehzahl» bei Investitionen, «Innovationsallianz», «Deutschlandportal» oder «Bildungsoffensive». An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. Von dpa


So., 16.07.2017

Opfer auf Deutsch angesprochen Hurghada-Attentäter beruft sich auf Scharia

Strand in Hurghada an dem der Attentäter Urlauber mit einem Messer getötet hat.

Ein Mann schwimmt an einen Strand im beliebten ägyptischen Badeort Hurghada und sticht auf Ausländer ein. Zwei deutsche Frauen sterben. Offenbar wollte der Angreifer noch mehr Menschen töten. Von dpa


So., 16.07.2017

Von «Obamacare» zu «Trumpcare» Abstimmung über US-Gesundheitssystem wird verschoben

US-Senator John McCain wurde operiert. Da jede Stimme zur Reform des US-Gesundheitssystems zählt, wurde die Abstimmung verschoben.

Washington (dpa) - Die Abstimmung über den Umbau des US-Gesundheitssystems im Senat wird weiter verschoben. Das kündigte der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Von dpa


So., 16.07.2017

Wahlversprechen umgesetzt Keine Blitzmarathons mehr in NRW: «Das Thema ist durch»

Wird es künftig nicht mehr in konzentrierter Form geben: Nordrhein-Westfalen schafft die Blitzmarathons ab.

NRW-Innenminister Herbert Reul verabschiedet den Blitzmarathon. Tausende Polizisten waren in den vergangenen Jahren dabei im Einsatz - doch viele Autofahrer waren vorgewarnt und hielten sich deshalb an die Regeln. Von dpa


So., 16.07.2017

Thüringisches Dorf wehrt sich 6000 Rechte zu Neonazi-Konzert in 3000-Seelen-Kleinstadt

Fahnen der rechten Szene wehen in Themar. Zu einem Neonazi-Konzert in Südthüringen kamen rund 6000 Rechte in die Kleinstadt.

In Thüringen haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Der Gegenprotest in der 3000-Einwohner-Stadt fiel kleiner aus als erwartet. Von dpa


Sa., 15.07.2017

G20-Gipfel in Hamburg Polizeichef: Beamte verweigerten zunächst Krawall-Einsatz

Polizisten sichern am 7. Juli eine Zufahrt zum Schanzenviertel in Hamburg. Während des G20-Gipfels kam es zu schweren Krawallen.

«Ja, aber nicht wir nicht» - Einheiten der Polizei sollen sich aus Angst um ihr Leben geweigert haben, auf das von Randalierern dominierte Schulterblatt vorzurücken. Weil Spezialeineinheiten erst zusammengezogen werden mussten, konnte die Situation so außer Kontrolle geraten. Von dpa


Sa., 15.07.2017

Deutsch-türkischer Dauerstreit Besuchsverbot von Nato-Basis: Stoltenberg schaltet sich ein

Awacs-Aufklärungsflugzeuge auf dem Flughafen des Militärstützpunkts in Konya.

Neue Eskalationsstufe im Dauerstreit zwischen Deutschland und der Türkei: Jetzt dürfen deutsche Abgeordnete noch nicht einmal einen Nato-Stützpunkt in der Türkei besuchen. Die Absage könnte eine Retourkutsche von Präsident Erdogan sein. Von dpa


Sa., 15.07.2017

Truppe kommt nicht zur Ruhe Immer mehr Beschwerden über Fehlverhalten in der Bundeswehr

Die Zahl der Beschwerden über Fehlverhalten in der Bundeswehr nimmt zu.

Nach mehreren öffentlich gewordenen Bundeswehr-Skandalen steigt in der Truppe die Zahl interner Beschwerden über mögliches Fehlverhalten. Das Verteidigungsministerium betrachtet es als «gutes Zeichen», dass die Sensibilität messbar gestiegen sei. Von dpa


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