Di., 16.05.2017

Nach NRW-Wahlschock Schulz kündigt «Zukunftsplan für Deutschland» an

Kanzlerkandidat Martin Schulz während der SPD-Fraktionssitzung in Berlin.

Der NRW-Wahlschock steckt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Schulz in den Knochen. Jetzt kündigt er einen «Zukunftsplan» an, um den Vorwurf zu kontern, er habe inhaltlich nichts zu bieten. Von dpa

Di., 16.05.2017

Abstimmung verschoben Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

Offiziell werden noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft als Grund dafür genannt, dass die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzpakt verschoben wird.

Der nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Kompromiss von Bund und Ländern zu den Finanzbeziehungen steht wieder auf der Kippe. Offiziell verschiebt der Bundestag die Abstimmung wegen Fragen zur Autobahngesellschaft. Doch es dürfte ganz andere Gründe geben. Von dpa


Di., 16.05.2017

Minister verteidigt Thesen Jeder Zweite für deutsche «Leitkultur»

Innenminister de Maizière bei der Vorstellung der Ergebnisse der Initiative kulturelle Integration in Berlin: «Wir können von niemandem verlangen, unsere Lebensweise zu respektieren, wenn wir sie nicht formulieren.»

«Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka», hat CDU-Minister de Maizière getextet. Viele Politiker und Kommentatoren finden das völlig daneben. Die Mehrheit der Deutschen aber nicht. Von dpa


Di., 16.05.2017

FDP klar gegen «Ampel» Albig geht - kommt in Schleswig-Holstein jetzt «Jamaika»?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen Rückzug angekündigt.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig tritt ab. Der SPD-Politiker gibt damit dem Druck nach, der nach der verlorenen Landtagswahl immer stärker geworden war. Für eine «Ampel»-Koalition kommt dieser Schritt aber zu spät. Im Norden zeichnet sich ein «Jamaika»-Bündnis ab. Von dpa


Di., 16.05.2017

EuGH öffnet Weg für Veto-Recht Nationale Parlamente dürfen bei Freihandelsabkommen mitreden

Im Januar wurden die Teilnehmer der CSU-Klausur von CETA- und TTIP-Gegnern empfangen.

Das Drama um Ceta hat gezeigt, was passieren kann, wenn Parlamente aus den EU-Staaten an der Entscheidung über Freihandelsabkommen beteiligt werden. Richter des EuGH lässt so etwas allerdings kalt. Sie treffen jetzt eine Entscheidung, die Freihandelsgegner erfreut. Von dpa


Di., 16.05.2017

Spekulationen über Abzug Deutsche Abgeordnete empört über Incirlik-Besuchsverbot

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht im März 2014 deutsche Soldaten im türkischen Kahramanmaras.

Mehr als 60 Staaten und Organisationen bekämpfen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Auch Deutschland ist dabei, mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen. Stationiert sind die Jets auf der türkischen Nato-Basis Incirlik - doch wie lange noch? Von dpa


Di., 16.05.2017

Schwere Wirtschaftskrise Junge bei Protesten gegen Regierung in Venezuela getötet

Regierungskritiker stellen in Caracas Kreuze mit Namen der Menschen auf, die bei Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen sind.

Die Gewalt in dem südamerikanischen Land findet kein Ende. Mindestens ein Mensch kommt bei neuen Protesten gegen Präsident Maduro ums Leben, weitere werden verletzt. Die Opposition will die Regierung mit weiteren Großdemonstrationen in die Knie zwingen. Von dpa


Di., 16.05.2017

Keine Pause Frankreichs Staatschef Macron ernennt Regierungsmitglieder

Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Nach der Berufung von Edouard Philippe zum Premier und dem Kurzbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel gibt es für Emmanuel Macron keine Pause. Der neue französische Staatschef ernennt nun seine Minister. Von dpa


Di., 16.05.2017

Beratungen über Sanktionen Vereinte Nationen verurteilen Nordkoreas Raketentest

Beratungen über Sanktionen : Vereinte Nationen verurteilen Nordkoreas Raketentest

Heute kommt der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über das Vorgehen gegen Nordkorea zu beraten. Erörtert werden soll auch eine weitere Verschärfung der Sanktionen. Von dpa


Di., 16.05.2017

Psychiatrische Einschätzung Gutachterzoff im NSU-Prozess geht weiter

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

Ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe schuldfähig? Gerichtsgutachter Henning Saß sieht das so. Sein Psychiater-Kollege Pedro Faustmann wirft ihm aber fachliche Mängel vor - und muss sich jetzt Nachfragen stellen. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Neuwahl wohl im Herbst Österreichs Regierung plant geordnetes Ende

Sebastian Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen.

Österreichs Kanzler und der designierte ÖVP-Chef beraten getrennt und gemeinsam über das Aus ihrer Zusammenarbeit. Bislang scheint die Trennung ohne großen Abschiedsstreit über die Bühne zu gehen. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Neuer französischer Präsident Auf Augenhöhe: Macron zum Antrittsbesuch bei Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron vertraut Deutschland. Deshalb ist die erste Auslandsreise des Pariser Senkrechtstarters keine Routineveranstaltung. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Signal an Mitte-Rechts-Lager Macron ernennt Konservativen Philippe zum Premierminister

Edouard Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister von Le Havre, er stand bislang in der nationalen Politik nicht in der ersten Reihe.

Präsident Macron macht alles anders: Sein neuer Premierminister kommt von den Konservativen, die bei der Präsidentenwahl geschlagen wurden. Können die Republikaner dem Druck der Staatsspitze standhalten? Von dpa


Mo., 15.05.2017

Rechtsextremist auf der Flucht Holocaustleugner Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Der einstige Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion und spätere Rechtsextremist Horst Mahler hat sich durch die Flucht einer neuen Haftstrafe entzogen.

Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. Der 81 Jahre alte Holocaustleugner wurde in Ungarn auf der Flucht festgenommen. Von dpa


Mo., 15.05.2017

London liefert keine Erklärung Briten blockieren weiter militärisches EU-Hauptquartier

London liefert keine Erklärung : Briten blockieren weiter militärisches EU-Hauptquartier

Die Briten provozieren die EU-Partner mit einem Veto gegen ein neues Verteidigungsprojekt. Die Gründe für die Blockadehaltung lassen sie im Unklaren. In Brüssel wird Schlimmes vermutet. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Ringen um neue Regierung Grüner Habeck will von Nord-SPD Angebot für Ampel-Koalition

Grüne und FDP loten die Möglichkeiten einer Koalition in Schleswig-Holstein aus.

Kiel (dpa) - Im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein sieht Grünen-Umweltminister Robert Habeck die SPD am Zug. «Es liegt jetzt allein bei der SPD», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Tausende Fälle Behörden im Jemen rufen wegen Cholera-Ausbruch Notstand aus

Tausende Fälle : Behörden im Jemen rufen wegen Cholera-Ausbruch Notstand aus

Sanaa (dpa) - Nach dem Ausbruch der Cholera im Bürgerkriegsland Jemen hat das Gesundheitsministerium in der Hauptstadt Sanaa den Notstand ausgerufen. Die Behörden seien nicht mehr in der Lage, die Katastrophe einzudämmen, erklärte das Gesundheitsministerium am späten Sonntagabend. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Beim «Seidenstraßen»-Gipfel Putin wartet am Flügel auf Xi

Putin gilt unter Chinesen als einer der beliebtesten Staatschefs.

Peking (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Rande des «Seidenstraßen»-Forums in Peking Zeit für eine musikalische Einlage genommen. Von dpa


Mo., 15.05.2017

Landtagswahl Rot-Grün in NRW abgewählt - Kommt Schwarz-Gelb?

Für Angela Merkel bedeutet der dritte Erfolg der CDU in diesem Jahr starken Rückenwind. Neben einer großen Koalition unter Führung von Armin Laschet ist in NRW auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar.

Drei Wahlen, die ganz anders liefen als von Schulz' SPD erhofft - wie lässt sich der Trend nochmal drehen? CDU und FDP sind die großen Doppelsieger von Kiel und Düsseldorf - aber trägt die Erfolgswelle bis Ende September? Von dpa


So., 14.05.2017

Kurz zum ÖVP-Chef nominiert Österreich steht vor Neuwahlen

Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen.

Die politische Zwangsehe von Rot und Schwarz in Österreich ist ein Auslaufmodell. Der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz will eine einvernehmliche Scheidung erreichen. Von dpa


So., 14.05.2017

Kommt Schwarz-Gelb? Rot-Grün in NRW abgewählt - Kraft tritt zurück

Armin Laschet galt lange als chancenlos gegen die SPD-Landesmutter Hannelore Kraft. Nun schlägt er die SPD in der «Herzkammer der Sozialdemokratie» klar und deutlich.

Schlimmer hätte es für die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht kommen können: Bei der «kleinen Bundestagswahl» in NRW erleiden die Sozialdemokraten eine krachende Niederlage. Reicht es im Stammland der Sozialdemokraten sogar für Schwarz-Gelb? Von dpa


Mo., 15.05.2017

Amtseinführung im Élyséepalast Macron ist neuer französischer Präsident

Eine Woche nach seinem Wahlsieg übernimmt Frankreichs neuer Präsident Macron die Macht im Élyséepalast.

Historischer Tag in Frankreich: Als jüngster Präsident aller Zeiten zieht Emmanuel Macron in den Élysée. Schon diesen Montag reist der 39-Jährige zum Antrittsbesuch nach Berlin. Doch seine europapolitischen Forderungen stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Von dpa


So., 14.05.2017

Route über das Mittelmeer De Maizière will afrikanische Flüchtlinge früher stoppen

«Wir müssen verhindern, dass hundertausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren», werden de Maizière und Minniti zitiert.

Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf. Von dpa


So., 14.05.2017

Trotz UN-Sanktionen Nordkorea brüskiert Welt mit Raketentest

Menschen schauen am Bahnhof in Seoul auf einen TV-Bildschirm, auf dem eine Archivaufnahme von einem früheren nordkoreanischen Raketentest zu sehen ist. Nordkorea hat am 14. Mai trotz UN-Sanktionen erneut eine Rakete getestet.

Dieser Raketentest Nordkoreas ist keine Provokationsroutine: Gerade vollzieht Südkorea einen Kehrtwende zurück zur Entspannung mit dem kommunistischen Bruderland. Und der große Freund Peking empfängt die halbe Welt zum Seidenstraßengipfel und möchte Harmonie inszenieren. Da drückt Pjöngjang auf den Startknopf. Von dpa


So., 14.05.2017

Schwesig fordert Mehreinnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen

«Bevor wir 20 Milliarden Euro in Waffen stecken, stecken wir doch lieber 10 Milliarden in Kita und Ganztagsschulen», sagte Schwesig.

Was passiert mit den üppigen Mehreinnahmen des Staates? Nach Ansicht der SPD besteht der größte Bedarf an zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Ähnliche Vorstellungen gibt es bei den Grünen. Von dpa


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