Fr., 10.07.2020

Bundestag soll kleiner werden Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt auf Verständigung mit der SPD.

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. Von dpa

Fr., 10.07.2020

Polen vor Präsidentenwahl Expertin: Duda will mit antideutschen Tönen punkten

Amtsinhaber Andrzej Duda will Präsident in Polen bleiben.

Spannung vor der Präsidentenwahl in Polen am Sonntag: Amtsinhaber Duda und sein Herausforderer Trzaskowski liegen fast gleichauf. Zuletzt hat Warschau deutsche Medien kritisiert. Bringt das Duda zusätzliche Stimmen? Von dpa


Fr., 10.07.2020

Appell an Seehofer Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz fordert eine Studie über Polizei-Rassismus.

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders. Von dpa


Do., 09.07.2020

Nach Krawalle an den Vortagen Proteste in Serbien gegen Corona-Restriktionen friedlich

Demonstranten halten eine friedliche Sitzdemonstration in Belgrad ab.

Die Wut über die Pandemie-Maßnahmen der Regierung führte zu Straßenschlachten. Nun zeigen Tausende Serben, dass ihr Protest auch anders funktioniert. Von dpa


Do., 09.07.2020

Gerichtsentscheidung Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Pressekonferenz.

Der Supreme Court sendet im Ringen um die Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trumps eine klare Botschaft an den Präsidenten. Vollkommen offen ist allerdings, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen erfahren wird. Von dpa


Do., 09.07.2020

Chaos um neue StVO Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Das Bundesverkehrsministerium hat rechtliche Bedenken zu den Ende April in Kraft gesetzten neuen Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten.

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Von dpa


Do., 09.07.2020

Suizid? Bürgermeister von Seoul wird tot aufgefunden

Seouls Bürgermeister Park Won Soon ist tot.

Der Bürgermeister von Seoul, Park Won Soon, verschwindet plötzlich. Mit einem Großaufgebot sucht die Polizei nach ihm. Stunden später bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen. Von dpa


Do., 09.07.2020

EU-Wiederaufbaufonds Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mark Rutte äußern sich bei einer Pressekonferenz vor ihrem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der Appell an Rutte, seine Ablehnung zu überdenken. Von dpa


Do., 09.07.2020

Hygienekonzept wird geprüft Entscheidung über Betriebsaufnahme bei Tönnies offen

Nach dem Corona-Massenausbruch war das Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück vor drei Wochen geschlossen worden - verfügt zunächst bis 17. Juli.

Wann darf Tönnies an seinem Hauptstandort wieder produzieren? Behörden und Experten haben ein Hygienekonzept geprüft. Ergebnis: Noch kein grünes Licht, aber technische Vorbereitungen laufen an. Von dpa


Do., 09.07.2020

Linken-Politikerin bedroht Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Hessens Innenminister Peter Beuth will einen Sonderermittler einsetzen.

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht. Von dpa


Do., 09.07.2020

Unmut über Ausgangssperre Corona-Politik treibt erboste Serben auf die Straße

Demonstranten stoßen bei Protesten in Belgrad mit Polizisten zusammen.

Tausende machen auf der Straße ihrer Wut über die Pandemie-Maßnahmen der Regierung Luft. Kleine Gruppen von Hooligans greifen gezielt die Polizei an und provozieren bildstarke Straßenschlachten. Mancher fragt: Wem nützt das? Von dpa


Do., 09.07.2020

Befragung stößt auf Ablehnung Streit um Aufklärung im Fall Jalloh

Teilnehmer einer Mahnwache haben zum Gedenken an Oury Jalloh Blumen und Kerzen an einer Treppe vor dem Polizeirevier in Dessau-Roßlau niedergelegt.

Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an. Von dpa


Do., 09.07.2020

«Reicht aber nicht» Röttgen steht hinter CDU-Kompromiss zur Frauenquote

Norbert Röttgen: «Ich glaube, dass der Kompromiss auch auf dem Parteitag breit getragen wird.».

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit? Von dpa


Do., 09.07.2020

Verfassungsschutzbericht 2019 Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Thomas Haldenwang (l), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor.

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. Von dpa


Do., 09.07.2020

Canberra empört Peking Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Australiens Premierminister Scott Morrison bei einer Pressekonferenz.

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut. Von dpa


Do., 09.07.2020

Täglich ca. 60.000 Neuinfekte Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA weiter dramatisch

Eine Krankenschwester in Omaha testet einen Patienten auf eine Infizierung.

In der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie in den USA könnten in den kommenden Monaten nach Modellrechnungen weitere Zehntausende Menschen sterben. Präsident Trump plant trotzdem neue Auftritte vor Tausenden Anhängern. Von dpa


Do., 09.07.2020

Stichwahl am Sonntag Polen vor der Präsidentenwahl: Ein Land im Kampfmodus

PiS-Präsidentschaftskandidat Andrzej Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung im polnischen Lomza.

Der Wahltermin liegt mitten im Sommer, die Stimmung ist aufgeheizt. Die Stichwahl um das polnische Präsidentenamt wird spannend: Amtsinhaber Duda führt knapp vor seinem Herausforderer Trzaskowski. Beim Wahlkampf in der Provinz bleiben da nicht alle ruhig und friedlich. Von dpa


Do., 09.07.2020

Warnungen vor Folgen Sicherheitsrat bei Syrien-Hilfe blockiert

Gebäude in der Provinz Idlib sind völlig zerstört worden.

Seit 2014 bekommen Notleidende in Syrien humanitäre Hilfe von den UN - nun steht die Unterstützung mitten in der Corona-Pandemie auf der Kippe. Bis Freitag muss der UN-Sicherheitsrat eine Lösung finden. Von dpa


Do., 09.07.2020

Während einer Kabinettssitzung Premier der Elfenbeinküste Coulibaly gestorben

Starb an einem Herzinfakt: Amadou Gon Coulibaly, Premier der Elfenbeinküste.

Mitten in einer Sitzung des Kabinetts erleidet der Premier der Elfenbeinküste einen Herzinfarkt und stirbt. Der amtierende Staatschef Ouattara trauert um Amadou Gon Coulibaly. Von dpa


Mi., 08.07.2020

Debatte um Lockerungen Spahn: Maskenpflicht «lieber drei Wochen zu spät» aufheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Schutzmasken lieber zu spät als zu früh abnehmen lassen.

Bundesgesundheitsminister Spahn warnt davor, die Maskenpflicht in Geschäften zu früh zu beenden. Im Vergleich zu anderen Beschränkungen sei die Maske ein «relativ mildes Mittel». Von dpa


Mi., 08.07.2020

Verteidigungspolitische Pläne Kramp-Karrenbauer will Lazarettzug in der EU

«Rollende Intensiveinheiten»: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Druck zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa wird wachsen, sagt die Verteidigungsministerin. Daran orientiert sich auch ihr Kursplan für die EU-Ratspräsidentschaft - in dem sich auch Lehren aus der Corona-Krise finden. Von dpa


Mi., 08.07.2020

Erste Aktion nach Corona-Test Bolsonaro blockiert Hilfspaket für Indigene

Jair Bolsonaro hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. (Archiv).

Brasiliens Präsident hat das Coronavirus immer auf die leichte Schulter genommen, jetzt hat er sich selbst angesteckt. Doch er nimmt die Infektion gelassen: «Das Leben geht weiter.» Wer auf einen Politikwechsel gehofft hatte, dürfte enttäuscht werden. Von dpa


Mi., 08.07.2020

Mitten in der Corona-Pandemie USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Das Logo der Weltgesundheitsorganisation im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf.

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken. UN und WHO bestätigen den Eingang der Erklärung - wollen sie aber erst noch prüfen. Von dpa


Mi., 08.07.2020

Trump will offene Schulen USA: Erstmals mehr als 60.000 Corona-Neuinfektionen am Tag

Betende Gläubige in der römisch-katholischen Kirche St. Bartholomew in New York. Die Kirche hat nach fast vier Monaten zum ersten Mal eine Messe abgehalten.

Die USA bekommen die Corona-Krise nicht in den Griff. Einem Modell zufolge drohen in dem Land bis zum Herbst Zehntausende weitere Tote. Präsident Trump will dennoch mit aller Macht zurück zur Normalität - auch beim Schulbetrieb. Von dpa


Mi., 08.07.2020

50 Prozent ab dem Jahr 2025 CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

Eine endgültige Entscheidung über die Frauenquote treffen die 1001 Delegierten des CDU-Wahlparteitags Anfang Dezember in Stuttgart.

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte. Von dpa


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