Do., 08.11.2018

KIritik aus der CDU Die SPD will Hartz IV «als System von gestern» abschaffen

«Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System», sagt Klingbeil.

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung. Die CDU sieht das kritisch. Von dpa

Do., 08.11.2018

Nach Wortgefecht mit Trump Akkreditierung entzogen: Weißes Haus wirft CNN-Reporter raus

Bei der Pressekonferenz von Trump ist es erneut zu einem Eklat mit den Medien gekommen: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an.

Dass US-Präsident Trump auf Medien nicht gut zu sprechen ist und Journalisten regelmäßig verunglimpft, ist kein Geheimnis. Nun holt das Weiße Haus aber zu einem drastischen Schritt gegen einen Reporter aus. Ist das mit der Pressefreiheit zu vereinen? Von dpa


Do., 08.11.2018

Opposition warnt Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Mit dem Rentenpaket soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus.

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine. Von dpa


Do., 08.11.2018

Prozess in Siegen Flüchtlinge systematisch gequält: Erschütternde Einblicke

Die Angeklagten und ihre Anwälte sitzen vor Beginn ihres Prozesses in einem Saal in der Siegerlandhalle.

Vor vier Jahren kamen Schock-Bilder von Übergriffen aus einer Flüchtlings-Unterkunft ans Licht. Der Prozessbeginn legt offen: Asylbewerber wurden in Burbach monatelang misshandelt. Mit System. Heimleitung, Betreuer und Wachleute arbeiteten laut Anklage zusammen. Von dpa


Do., 08.11.2018

Flüchtlinge im Jahr 1939 Trudeau entschuldigt sich bei Juden für Abweisung von Schiff

ARCHIV - 11.11.2017, Vietnam, Danang: Justin Trudeau, Premierminister von Kanada: «Auch wenn Jahrzehnte vergangen sind (...) hat die Zeit keineswegs Kanada von seiner Schuld freigesprochen oder die Last unserer Schande verringert.»

Washington (dpa) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für die Abweisung eines Schiffes im Jahr 1939 mit gut 900, vor den Nationalsozialisten aus Deutschland geflohenen Juden entschuldigt. Von dpa


Do., 08.11.2018

Mehr Geld für Bundeswehr «Schwarze Null» im Haushaltsausschuss

Olaf Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen.

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche wachsen schnell, besonders bei einem Ressort. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Vorwurf der Gotteslästerung Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Die pakistanische Christin, Asia Bibi, bei ihrer Anhörung in einem Gefängnis in Sheikhupura. Nun soll sie auf freien Fuß gesetzt worden sein.

Das Leben der Christin Asia Bibi ist in Pakistan bedroht. Ihr Ehemann hat mehrere Länder um Hilfe gebeten. Aus Italien und Deutschland kommen positive Signale. Nun soll sie aus dem Gefängnis entlassen worden sein. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Einen Tag nach Midterm-Wahlen Sessions verlässt Posten als Justizminister

Jeff Sessions verlässt seinen Posten als Justizminister der USA. Das teilte US-Präsident Trump per Twitter mit.

Jeff Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Donald Trump in Ungnade gefallen. Auch über seine Entlassung gab es immer wieder Spekulationen. Nun geht er wirklich - nur einen Tag nach den Kongresswahlen. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Kongress in Helsinki EVP betont EU-Grundwerte und zeigt Orban die Gelbe Karte

Die Silhouetten der beiden konkurrierenden Kandidaten für die Leitung der EVP, Alexander Stubb (r) aus Finnland und Manfred Weber aus Deutschland, auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei.

Die christdemokratische Parteienfamilie hadert schon lange mit dem Ungarn Viktor Orban. Im aufkommenden Wahlkampf könnte das noch zum Problem werden - auch für den möglichen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Repräsentantenhaus verloren Trump warnt nach Wahlerfolg der Demokraten vor Machtspielen

Das Regieren dürfte für Donald Trump künftig schwerer werden.

Die Republikaner von US-Präsident Trump haben bei den Kongresswahlen zwar den Senat gehalten, das Repräsentantenhaus aber verloren. Für Trump wird das Regieren jetzt schwieriger. Er versucht es mit einem Appell zur Einigkeit, teilt aber zugleich wieder hart aus. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Rechte planen Alternative Nationalistenmarsch am Unabhängigkeitstag in Polen verboten

Von Nationalisten organisierter Unabhängigkeitsmarsch im Vorjahr.

Warschau (dpa) - Warschaus Stadtbehörden haben einen Marsch von Nationalisten und Rechten zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November verboten. «Warschau hat bereits genug unter aggressivem Nationalismus gelitten», sagte die Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz in der polnischen Hauptstadt. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Mögliche Merkel-Nachfolge Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen Konkurrenten

AKK, wie sie in der CDU gerne genannt wird, sendet vor allem Botschaften in die eigene Partei: Sie habe ein Gespür für die CDU, bringe fast 18 Jahre Regierungserfahrung mit.

Merz, Spahn oder AKK? Die Generalsekretärin hat auf ihrer Zuhörtour die Parteibasis hautnah erlebt. Kann sie diesen Vorteil im Kampf um die Merkel-Nachfolge nutzen? Von dpa


Mi., 07.11.2018

Rekordeinnahmen der Kasse Renten steigen um mehr als 3 Prozent

«Die Große Koalition legitimiert ihr Rentenpaket fortwährend mit der Angst, dass die Renten sinken würden - dabei ist das Gegenteil der Fall», sagt Johannes Vogel.

Mehr Geld für alle Rentner, besonders für Eltern von älteren Kindern - nächstes Jahr kommen zum turnusgemäßen Rentenplus politisch gewollte Verbesserungen. Die verhindern aber eine Entlastung der Einzahler. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Bis 2023 erreichbar Klimaziele mit Stilllegung von Braunkohlekraftwerken machbar

Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Dies aber gilt als nicht mehr erreichbar.

Wirtschaftsverbände und Energiekonzerne warnen nach wie vor vor einem zu schnellen Ausstieg. Von dpa


Mi., 07.11.2018

«Missachtung des Parlaments» Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Es fallen keine Steuern an Klingbeil will bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer

«Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen», sagte Klingbeil.

Berlin (dpa) - Nach dem Willen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sollen Arbeitnehmer Anspruch auf eine bezahlte Auszeit vom Job bekommen. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Abwertung von Muslimen Fast jeder dritte Deutsche äußerst sich ausländerfeindlich

Laut einer Studie stimmt im Osten sogar fast jeder Zweite ausländerfeindlichen Aussagen wie «Ausländer nutzen den Sozialstaat aus» zu.

Über ein Viertel der Deutschen würde Ausländer am liebsten in ihre Herkunftsländer zurückschicken, falls Arbeitsplätze hierzulande knapp werden sollten. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. Wer für sie ein «Ausländer» ist, wurden die Teilnehmer nicht gefragt. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Auseinandersetzungen Medwedew: Trump missbraucht Sanktionen für Innenpolitik

«Im Moment liegt praktisch eine Zeitbombe unter der Ordnung der Welthandelsorganisation», sagt Dmitri Medwedew.

Während der US-Präsident durch die Kongresswahl weiter unter Druck gerät, nutzt Russlands Regierungschef seine Visite in China für eine Abrechnung mit Trump. Kommen bald neue US-Sanktionen gegen Russland? Von dpa


Mi., 07.11.2018

Aufforderung zum Kurswechse Altkanzler Schröder rät SPD zu wirtschaftspolitischem Profil

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, fordert seine Partei zum Kurswechsel auf.

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil aufgefordert. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Neue Strukturpolitik Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse noch weit entfernt

Eine Neubausiedlung bei München: «Um Armut zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Konzept», sagt Bundestagsabgeordnete Zimmermann.

Der Anspruch besteht schon seit Jahrzehnten, verwirklicht ist er bis heute nicht: gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Innenminister Seehofer will nun sagen, wie die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit verkleinert werden könnte. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Migranten-Karawane Tausende Mittelamerikaner beantragen Asyl in Mexiko

Migranten aus Mittelamerika fahren durch Cordoba in Mexiko.

Die erste Karawane pausiert derzeit in einem Stadion in Mexiko-Stadt. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge handelt es sich um 2000 bis 4000 Menschen aus Mittelamerika. Die Gruppe wartet noch auf die Ankunft weiterer Migranten und will dann über die nächsten Schritte beraten. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Amnesty-Ehrenvorsitzender Ausreisesperre gegen Menschenrechtler Kilic in Türkei bleibt

Menschenrechtsaktivisten fordern die Freilassung von Taner Kilic, dem Vorsitzenden von Amnesty International.

Die Ausreisesperre gegen den unter Terrorvorwürfen angeklagten Amnesty-Ehrenvorsitzenden der Türkei, Taner Kilic, bleibt bestehen. Ein Gericht in Istanbul lehnte einen entsprechenden Antrag der Kilic-Anwälte ab. Von dpa


Mi., 07.11.2018

Hundertfache Beihilfe zum Mord Prozessauftakt in Münster: Ex-SS-Wachmann weint vor Gericht

Eingang des Stutthof-Museums in Sztutowo, in dem an die Verbrechen im ehemaligen Konzentrationslager Stutthof erinnert wird.

Die Anklage schildert grausame Tötungsdetails. Der angeklagte ehemalige SS-Wachmann nimmt das zum Auftakt eines Prozesses am Landgericht Münster noch gefasst auf. Das ändert sich, als Holocaust-Überlebende sich äußern. Von dpa


Di., 06.11.2018

Ultrarechte unter Verdacht Festnahmen wegen möglicher Anschlagspläne auf Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist möglicherweise einem Anschlag entgangen.

Frankreich wurde in den vergangenen Jahren von einer islamistischen Terrorwelle heimgesucht. Nun soll auch ein Anschlag auf den Präsidenten geplant gewesen sein. Im Visier der Ermittler sind allerdings keine Islamisten, sondern Rechtsextreme. Von dpa


Di., 06.11.2018

Merz und Spahn werben für sich NRW-CDU legt sich nicht auf Merkel-Nachfolger fest

Jens Spahn, Armin Laschet Friedrich Merz auf der CDU-Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Ex-Unionsfraktionschef Merz und Gesundheitsminister Spahn haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz erklärt.

Die heiße Phase des Wettbewerbs um die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Parteispitze läuft. Im mächtigen Landesverband NRW werben Merz und Spahn bereits für sich. Von dpa


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