Mo., 14.08.2017

Anhebung der Rüstungsausgaben Gabriel: Merkel unterwirft sich Trumps Militär-Politik

Außenminister Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik an der Kanzlerin.

Bundesaußenminister Gabriel lehnt erneut eine deutliche Anhebung der Rüstungsausgaben ab und macht der Kanzlerin schwere Vorwürfe. Von dpa

Mo., 14.08.2017

Infos über Steuerfahnder Ermittlungen gegen drei Spione des Schweizer Geheimdienstes

Daten möglicher Steuerbetrüger wurden in der Vergangenheit immer wieder gekauft, auch auf CD (Symbolbild).

Sie sollen deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben, einer der mutmaßlichen Agenten sitzt in Untersuchungshaft. Gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB ermittelt die Bundesanwaltschaft. Von dpa


So., 13.08.2017

»Kein Altbier für Rassisten« Proteste zum Auftakt des AfD-Wahlkampfes in Düsseldorf

«Kein Alt(-bier) für Rassisten». Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes der AfD haben am Abend zu Protestaktionen.

An der «längsten Theke der Welt» saßen die Anhänger der AfD am Sonntag auf dem Trockenen: Während die Rechtspopulisten ihren NRW-Wahlkampf eröffneten, schlossen die Wirte in der Düsseldorfer Altstadt ihre Kneipen. Aus Sicherheitsgründen. Und auch aus Protest. Von dpa


So., 13.08.2017

Kritik an Trump-Reaktion Tote bei Eskalation nach Rassisten-Demo in den USA

Ein Auto rast in Charlottesville in eine Gruppe von Gegendemonstranten.

Eine rechtsextreme Kundgebung artet in den USA in Gewalt aus, es gibt eine Tote und viele Verletzte. Präsident Trump wird vorgeworfen, dass er die Schuldigen nicht beim Namen nennt. Von dpa


So., 13.08.2017

«Tödliche Lücke» Private Retter setzen Einsätze im Mittelmeer aus

Flüchtlinge in Rettungsbooten auf dem Mittelmeer: Italien will Rettungseinsätze von NGOs künftig an klare Regeln binden.

Die Stimmung gegen die privaten Seenotretter im Mittelmeer hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Nun sehen sich einige Hilfsorganisationen gezwungen, ihre Rettungseinsätze auszusetzen. Nicht nur aus Sicherheitsgründen. Von dpa


So., 13.08.2017

Opposition lehnt Ergebnis ab Menschenrechtler: Mindestens 24 Tote nach Wahl in Kenia

Opposition lehnt Ergebnis ab : Menschenrechtler: Mindestens 24 Tote nach Wahl in Kenia

Nach der kenianischen Präsidentschaftswahl ist es wie befürchtet zu blutigen Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei gekommen. Menschenrechtler kritisieren das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Der Staatschef stärkt der Polizei aber den Rücken. Von dpa


So., 13.08.2017

Umfrage SPD verkürzt Rückstand auf CDU/CSU um einen Prozentpunkt

Umfrage : SPD verkürzt Rückstand auf CDU/CSU um einen Prozentpunkt

Berlin (dpa) - Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Im neuen Sonntagstrend legten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Von dpa


So., 13.08.2017

Positionspapiere zum Austritt Britische Minister schlagen Übergangsphase nach Brexit vor

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU zäh und ohne Ergebnis.

Zäh und ohne Ergebnis - so liefen die bisherigen Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel ab. Das könnte sich jetzt ändern. Die britische Regierung will nun ihre Positionen genau präsentieren. Zwei wichtige Minister überraschen mit einem Vorschlag. Von dpa


So., 13.08.2017

ZDF-Sommerinterview Schulz bleibt optimistisch: Ich werde Bundeskanzler

Er ist sicher, dass er Bundeskanzler wird: SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Sommerinterview mit ZDF-Moderator Thomas Walde. 

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz niedriger Umfragewerte siegessicher: «Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesreg ierung anzuführen.» Von dpa


So., 13.08.2017

Wegwerfgesellschaft Göring-Eckardt will Mehrwertsteuer auf Reparaturen senken

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten.

Berlin (dpa) - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten zu senken. «Wir müssen dafür sorgen, dass sich reparieren wieder lohnt, bei Telefonen, aber auch bei Waschmaschinen oder Schuhen», sagte sie der «Funke Mediengruppe. Von dpa


So., 13.08.2017

Interview mit Bundeswahlleiter Bundestagswahl gegen Hackerangriffe gewappnet

Interview mit Bundeswahlleiter : Bundestagswahl gegen Hackerangriffe gewappnet

Er ist bei der Bundestagswahl der wichtigste Mensch hinter den Zahlen: Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat am 24. September einen besonderen Blick auf Deutschland. Doch um 18.00 Uhr tut er das, was alle tun. Von dpa


So., 13.08.2017

Verschärfung der Visumpolitik De Maizière verteidigt umstrittene Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich erneut für eine härtere Visumpolitik aus, um Herkunftsstaaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu mehr Kooperation zu bewegen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht bei den Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber durch deren Herkunftsländer weiterhin Verbesserungsbedarf. Auch in anderen europäischen Ländern seien Abschiebungen häufig schwer durchführbar, sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Von dpa


So., 13.08.2017

Attentat galt Soldaten Mindestens 15 Tote bei Bombenanschlag in Pakistan

Soldaten und Freiwillige bergen Opfer eines Bombenanschlags auf ein Militärfahrzeug in der pakistanischen Stadt Quetta.

Islamabad (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug sind in der pakistanischen Stadt Quetta am Samstagabend mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen, darunter acht Soldaten. Mehr als 30 Menschen wurden nach Armeeangaben verletzt und in umliegende Krankenhäuser gebracht. Von dpa


So., 13.08.2017

Landesparteitage Grüne und FDP stimmen sich auf Niedersachsen-Wahl ein

Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. Nach dem plötzlichen Machtwechsel in Hannover bereiten sich die Parteien auf den verfrühten Wahlkampf vor.

Göttingen/Hannover (dpa) - Die Grünen in Niedersachsen setzen am heute ihren Landesparteitag in Göttingen fort. Dabei werden die rund 180 Delegierten weitere Kandidaten für die Listenplätze wählen. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Druck auf Maduro wächst Trump droht nun auch Venezuela mit «militärischer Option»

«Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich», hatte Maduro bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Richtung Trump gesagt.

In Venezuela rumort es seit Monaten. Kritiker befürchten den Aufbau einer Diktatur. Von seinem Feriendomizil aus bringt Trump jetzt völlig überraschend das Militär ins Spiel - allerdings ohne zu erklären, was er genau meint. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Wahlkampfstart in Dortmund Merkel vs. Schulz: Schlagabtausch um Abgasaffäre

Wahlkampfstart in Dortmund : Merkel vs. Schulz: Schlagabtausch um Abgasaffäre

Die Kanzlerin nutzt ihren Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund für eine Standpauke an die Autobosse. Ihren SPD-Herausforderer ignoriert sie dagegen weiter. Bloß nicht aufwerten, ist Merkels Taktik. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Japan aktiviert Raketenabwehr China ruft USA und Nordkorea zur Mäßigung auf

US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Trumps Anwesen Mar-a-Lago. Beide mahnten Nordkorea zum Unterlassen weiterer Provokationen.

Im Konflikt um Nordkorea mehren sich die Stimmen, die auch die USA zur Mäßigung mahnen - so etwa Chinas Staatschef Xi im Telefonat mit Präsident Trump. Dieser hofft auf eine Zusammenarbeit, plant aber auch Schritte, die Peking provozieren könnten. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Nur «internes Arbeitspapier» BAMF weist Berichte über verfehlte Zielvorgaben zurück

Nur «internes Arbeitspapier» : BAMF weist Berichte über verfehlte Zielvorgaben zurück

Die Zahl der Alt-Verfahren sollte bis Ende Mai auf 79 000 schrumpfen, die Bearbeitungsdauer der Anträge auf weniger als sechs Monaten sinken. Diese beiden selbst gesteckten Zielvorgaben habe das BAMF nicht erfüllen könne, berichten Medien. Die Behörde bestreitet das. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Vor Bundestagswahl Grüne planen «Solar-Offensive»

Die Grünen fordern, nur noch den Zubau großer Photovoltaik-Anlagen zu beschränken.

Die Grünen haben die Energiewirtschaft für sich entdeckt. Zum Bundestagswahlkampf will Spitzenkandidat Özdemir die schwierige Lage der Solarbranche zum Thema machen. Besonders kritisiert er Einschränkungen für Zubau, Einspeisung und Eigenverbrauch. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Mörsergranate trifft Haus Zivilisten von Artilleriefeuer in Afghanistan getötet

Ein US-amerikanischer Militärhubschrauber in Kandahar. Die Zahl der US-Luftangriffe in Afghanistan nimmt angesichts der Schwäche der nationalen Armee im Kampf gegen die Taliban und den IS seit Monaten stark zu.

Im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban und die IS-Terrormiliz geraten in Afghanistan immer wieder Zivilisten zwischen die Fronten. Die Zahl der zivilen Opfer ist nach UN-Angaben stark gestiegen. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Neuwahlen in Niedersachsen Merkel wusste vorab über Fraktionswechsel Twestens Bescheid

Die ehemalige Grünen Politikerin Elke Twesten spricht zusammen mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler bei einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover.

Niedersachsens CDU-Vorsitzender Althusmann informierte die Kanzlerin am Vortag der Wechselankündigung telefonisch. Durch den Fraktionswechsel hat die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren. In Hannover soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Einflussnahme befürchtet Weitere umstrittene Justizreform tritt in Polen in Kraft

Flaggen der EU und Polens sind bei einer Demonstration in Warschau. Polen hat ein Teil der umstrittenen Justizreform umgesetzt.

Mitten in der Parlamentspause ist in Polen ein Teil der international kritisierte Gerichtsreform in Kraft getreten - zumindest ein Teilerfolg für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Schäuble und Merkel an Spitze Bundesbürger unzufrieden mit Dobrindt und von der Leyen

60 Prozent der Deutschen lehnen die Arbeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab. Das ist der schlechteste Wert aller Politiker.

Berlin (dpa) - Nach fast vier Jahren Regierungsarbeit sind die Bundesbürger vor allem mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unzufrieden. Von dpa


Sa., 12.08.2017

Hoffnung auf Schwarz-Gelb FDP in Niedersachsen beschließt Wahlprogramm

FDP-Landeschef Stefan Birkner will sich wieder auf Platz eins der Landesliste wählen lassen.

Hannover (dpa) - Eine Woche nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im niedersächsischen Landtag startet die FDP am Wochenende in den Wahlkampf. Bei einem Parteitag in Hannover soll heute das Wahlprogramm und am Sonntag die Landesliste für die vorgezogene Wahl am 15. Oktober beschlossen werden. Von dpa


Fr., 11.08.2017

Rechtliche Absicherung Nach Tiger-Absturz gibt Airbus Sicherheitswarnung heraus

Nach dem Absturz eines Tiger-hubschraubers IN Mali hat der Hersteller Airbus eine Sicherheitswarnung herausgegeben.

Donauwörth (dpa) - Nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers der Bundeswehr im Norden Malis mit zwei Toten hat der Hersteller Airbus eine Sicherheitswarnung herausgegeben. Von dpa


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