Sa., 04.11.2017

Grundsatzfragen noch offen Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

Nach vielen Konflikten und wenig Übereinstimmung wollen die möglichen Jamaika-Partner nächste Woche mit echten Klärungen beginnen, ob es eine Basis gibt. Die Erwartungen klingen optimistisch - überwiegend. Von dpa

Sa., 04.11.2017

Die Bushs in einem neuen Buch Ex-Präsidenten über Trump: Angeber, der keine Ahnung hat

Die ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush (l) und sein Vater George H. W. Bush sind von Trump nicht begeistert.

Washington (dpa) - Donald Trump kann im Hause Bush absolut keinen Blumentopf gewinnen - ganz im Gegenteil. Der frühere US-Präsident George H. W. Bush (1989 bis 1993) findet, dass der jetzige Amtsinhaber ein «Angeber» ist, nur darauf bedacht, sein eigenes Ego zu füttern. Von dpa


Sa., 04.11.2017

«Personeller Neuanfang» Junge Union fordert Rückzug von Seehofer

Eine Stimmkarte wird hochgehalten: Ein Antrag, in dem mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2018 ein «personeller Neuanfang» gefordert wird, wurde von einer Landesversammlung des CSU-Nachwuchses mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nimmt massiv zu: Mit der bayerischen Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Nach Haftbefehl Puigdemont ruft zur Einheit «aller Demokraten» auf

Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien Kritik ausgelöst.

Das Risiko einer Festnahme hängt wie ein Damoklesschwert über Puigdemont. Der katalanische Separatistenchef, als Regionalpräsident entmachtet, mischt von Belgien aus aber weiter in der Politik mit - und versucht, die Unabhängigkeitsbewegung zu stärken. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Zweiwöchige Asien-Reise Trump beginnt Japan-Besuch: Golf mit Shinzo Abe

Nicht alle freuen sich auf Trump: Demonstranten protestieren in Seoul gegen den Besuch des US-Präsidenten in Südkorea.

Fast zwei Wochen lang wird sich US-Präsident Donald Trump jetzt in Asien aufhalten. Im Vordergrund seiner Visite dürfte weitgehend der Nordkorea-Konflikt stehen. Aber zum Auftakt verbindet Trump Arbeit mit Vergnügen. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Vorwürfe sexueller Belästigung Österreich: Prominenter Grünen-Politiker tritt zurück

Der Skandal schwächt die nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober bereits angeschlagene linke Opposition noch weiter.

Wien (dpa) - Der prominente österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz ist nach Vorwürfen von sexueller Belästigung zurückgetreten. Seinen Sitz im Parlament werde er abgeben, kündigte Pilz bei einer Pressekonfenz an. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Chemikalien gekauft Terrorverdächtiger bestellte Bombenmaterial bei Amazon

Der Wohnblock, in dem am 31. Oktober ein Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen wurde.

Auf diese Weise haben sich bereits mehrfach Islamisten Zutaten für den Bombenbau beschafft. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Staatsbesuch in Australien Steinmeier warnt vor neuen Handelsbarrieren

In Perth kamen Wirtschaftsvertreter aus Deutschland sowie dem asiatisch-pazifischen Raum zusammen, um engere Kontakte auszuloten.

Bei der Eröffnung einer Wirtschaftskonferenz im westaustralischen Perth rief Steinmeier zum offenen Welthandel auf. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Lehrermangel an Schulen Warnung vor «Pädagogen-Produktion im Schnellverfahren»

Nach Meinung des Präsidenten des Lehrerverbandes wäre es fatal, wenn Berufspraktiker aus völlig schulfremden Bereichen von heute auf morgen eine Anstellung als Lehrkraft erhielten und sofort unterrichten dürften.

Es ist falsch zu glauben, jeder könne mal schnell Pädagoge sein. Wochenendkurse reichen dabei nicht aus. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Während der Haft Steudtner: Bin in der Türkei nicht misshandelt worden

Steudtner, sein schwedischer Kollege Gharavi und sechs weitere inhaftierte Menschenrechtler waren in der Türkei überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Gelitten hätte er im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Silivri nahe Istanbul aber unter der Isolation. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Düstere Prognose Weißes Haus erlaubt Veröffentlichung von US-Klimareport

Trotz des krassen Kontrasts zu eigenen vertretenen Standpunkten versuchte das Weiße Haus nicht, die per Gesetz alle vier Jahre vorgeschriebene Veröffentlichung zu blockieren.

Die Regierung von Donald Trump versucht alles, die menschliche Rolle beim Klimawandel herunterzuspielen. Der jüngste offizielle US-Klimaschutzbericht widerspricht dem entschieden - eine ungewöhnliche Situation. Von dpa


Sa., 04.11.2017

Neue Vorwürfe Sexuelle Belästigung: Skandal im britischen Parlament

Premierministerin Theresa May stellte nun einen überarbeiteten Verhaltenskodex für konservative Politiker vor.

Fast täglich werden neue Vorwürfe gegen Mitglieder des britischen Parlaments wegen sexueller Belästigung bekannt. Über den zurückgetretenen Verteidigungsminister Fallon soll es weitere Anschuldigungen geben. Von dpa


Fr., 03.11.2017

Baldige Festnahme? Spanische Richterin erlässt Haftbefehl gegen Puigdemont

Carles Puigdemont werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Die spanische Justiz setzt ihre Jagd auf die katalanischen Separatisten fort. Die meisten Angehörigen der von Madrid abgesetzten Regionalregierung sind bereits hinter Gittern. Als nächster könnte Ex-Regionalpräsident Puigdemont in Belgien festgenommen werden. Von dpa


Fr., 03.11.2017

Koalitionsgespräche Merkel zieht Zwischenbilanz: Jamaika kann gelingen

Es habe sich bisher gezeigt, «dass der Angang der einzelnen Partner unterschiedlich ist, aber dass uns natürlich auch Dinge gemeinsam leiten», sagte Merkel.

Zwei Wochen hat Merkel die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis still, aber effizient geleitet. Nun meldet sie sich zu Wort. Ihre Zwischenbilanz klingt zuversichtlich. Jetzt geht es richtig los. Von dpa


Fr., 03.11.2017

Häme im Netz Trumps elf Minuten Funkstille auf Twitter

Twitter war schon im Wahlkampf das Herzstück von Trumps Kommunikation.

Was man an seinem letzten Arbeitstag so macht: Ein Twitter-Mitarbeiter hat kurz vor Verlassen der Firma das Konto von US-Präsident Donald Trump abgeschaltet - Trump musste für elf Minuten ohne sein bevorzugtes Kommunikationsinstrument auskommen. Von dpa


Fr., 03.11.2017

Regierende unerwünscht Ermordete Journalistin auf Malta beigesetzt

Der Mann und die Söhne der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia während der Beerdigung auf Malta.

Der Mord an einer regierungskritischen Bloggerin rüttelte die Malteser wach. Doch die Täter sind immer noch flüchtig. Die Regierung erhält bei der Beerdigung eine Quittung. Von dpa


Fr., 03.11.2017

Deutliche Anhebung Scholz will Zwölf-Euro-Mindestlohn

Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei, so Olaf Scholz.

SPD-Vize Scholz tut sich derzeit mit allerlei Ideen für die künftige Ausrichtung der Partei hervor. Sein neuester Vorstoß stammt aus dem bisherigen Betätigungsbereich von Andrea Nahles. Die reagiert prompt. Von dpa


Fr., 03.11.2017

Ausreisesperre verhängt Deutsche Frau aus politischer Haft in der Türkei entlassen

Türkisches Gefängnis: Eine aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierte Deutsche ist wieder auf freiem Fuß.

Zwei Freilassungen innerhalb weniger Tage: Ist das ein Signal für eine Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen? Von dpa


Fr., 03.11.2017

Lückenlose Versorgung Altmaier bezeichnet schnelles Internet als «Grundrecht»

«Ein lückenloses, gutes Handynetz und schnelles Internet sind Teil der staatlichen Daseinsfürsorge, ein Grundrecht», sagt Altmaier.

Für Kanzleramtsminister Altmaier ist ein schnelles Internet «ähnlich wichtig wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Essen und Trinken». Von dpa


Fr., 03.11.2017

Schwierige Mission Trump in Fernost: Der asiatische Hochseilakt

Aufbruch nach Asien: US-Präsident Donald Trump geht an Bord der Air Force One.

Es ist Trumps erste Asienreise, und seine bisher längste überhaupt. Vollgepackt mit kompliziertester Politik, Fragen von Krieg und Frieden, mit strategischen und wirtschaftlichen Herausforderungen erster Ordnung. Hoffentlich reicht allseits die Geduld. Von dpa


Fr., 03.11.2017

416 Euro für Single-Haushalte Bundesrat stimmt höheren Hartz-IV-Sätzen zu

Der Bundesrat hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze beschlossen.

Sieben Euro mehr für Alleinstehende, sechs für Paare, fünf für Kinder - die Hartz-IV-Sätze steigen mikroskopisch. Der Sozialverband VdK reagiert frustriert: «Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt.» Von dpa


Fr., 03.11.2017

Schnelle Hilfe notwendig Krise im Kongo: Kinder werden hungern

In der zentralen Kasai-Region war im August 2016 ein blutiger Konflikt eskaliert, nachdem Sicherheitskräfte den Anführer einer Rebellengruppe getötet hatten.

Die humanitäre Krise in Kongos Kasai-Region wird international kaum wahrgenommen. Aber die Vereinten Nationen schlagen Alarm. Es droht eine Hungerkrise. Das Leid könnte auch neue Kämpfe entfachen. Von dpa


Fr., 03.11.2017

Anschlag in New York IS feiert Attentäter als «Soldaten des Kalifats»

Eine LED-Kerze wird während einer Nachtwache zum Gedenken der Opfer des Anschlags hochgehalten.

Eigentlich hat der Attentäter von New York schon selbst seine Verstrickung mit der IS-Terrormiliz deutlich zu erkennen gegeben. Doch jetzt beanspruchen die Islamisten «offiziell» die Tat für sich - wie so viele andere Taten zuvor. Von dpa


Do., 02.11.2017

Rätsel um Puigdemont Katalanische Separatisten hinter Gittern

«Freiheit für politische Gefangene»: Demonstranten haben sich in Barcelona versammelt, um gegen die U-Haft einiger ehemaliger Mitglieder der katalanischen Regierung zu protestieren.

Der katalanische Ex-Regionalchef Puigdemont steht mit einem Bein im Gefängnis. Die spanische Justiz bereitet einen Haftbefehl gegen ihn vor. Bis zu einer Festnahme könnte es aber noch eine Weile dauern. Einige seiner früheren Mitstreiter sitzen nun bereits hinter Gittern. Von dpa


Do., 02.11.2017

Nach Terrorserie 2012 Bruder von Toulouse-Attentäter zu 20 Jahren verurteilt

Gerichtssaal in Paris: Abdelkader Merah ist zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt worden.

Die verheerende Mordserie von Toulouse 2012 war in Frankreich der Auftakt für eine Serie von islamistischen Anschlägen mit vielen Toten. Der Angreifer starb im Kugelhagel der Polizei. Jetzt wurde das Urteil gegen seinen Bruder gesprochen. Von dpa


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