Fr., 29.06.2018

Nach Einschätzung Petrys «CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten»

«Ich glaube zwar nicht, dass es so weit kommen wird, aber die CSU hätte ein großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten», sagt Frauke Petry.

Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte. Von dpa

Do., 28.06.2018

Eu-Gipfel zur Asylkrise Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ins EU-Hauptquartier.

Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung für den Asylstreit in ihrer Koalition. Beim Gipfel schien sich eine Art Konsens anzubahnen. Doch dann bauten sich neue Hürden auf. Von dpa


Do., 28.06.2018

Rettungsschiff erreicht Malta «Lifeline»-Aktivisten lassen nach Drama künftigen Kurs offen

234 Migranten wurden in Malta an Land gebracht.

«Alle Menschen sind von Bord», berichten die Lifeline-Aktivisten nach der tagelangen Flüchtlingsodyssee auf dem Mittelmeer. Sie müssen nun rechtliche Folgen fürchten - und stehen vor einer ungewissen Zukunft. Von dpa


Do., 28.06.2018

Vor dem Gipfel in Brüssel Seehofer schwänzt Merkels Erklärung zur EU-Asylpolitik

Bundeskanzlerin Merkel während der Regierungserklärung im Bundestag.

Brüssel - Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler Gegenspieler im Asylstreit bleibt ihrer Rede fern. Von dpa


Do., 28.06.2018

Kräftige Lohnsteigerungen Reserven der Rentenkasse füllen sich weiter

Bis zum Jahresende wird die Rücklage der Rentenversicherung auf 34,8 Milliarden Euro wachsen - rund 1,4 Milliarden Euro mehr als Ende 2017.

Ein ordentliches Geldpolster bietet Sicherheit - das gilt auch für die Rentenkasse, die gerade von der brummenden Konjunktur profitiert. Die Finanzierung einiger politischer Weichenstellungen wirft Fragen auf. Von dpa


Do., 28.06.2018

Wegen «Schwere der Anklage» Prozess gegen Deniz Yücel: Richter lehnt Freispruch ab

Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor, sein Anwalt spricht von einem «politischen Prozess».

Der Fall Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet. Nun begann der Prozess in der Türkei - in Abwesenheit des Journalisten. Nach nur 45 Minuten war die erste Verhandlung schon vorbei. Der Anwalt errang einen Sieg. Von dpa


Do., 28.06.2018

Baukindergeld wird teurer Bundeshaushalt mit «schwarzer Null» steht

Das Baukindergeld dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. Von dpa


Do., 28.06.2018

Zahlreiche Streitfragen Gipfel von Putin und Trump am 16. Juli in Helsinki

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens beim G20-Gipfel in Hamburg.

In zwei Wochen richtet sich alle weltpolitische Aufmerksamkeit auf Helsinki. Dort soll das lang erwartete Treffen der Präsidenten Trump und Putin stattfinden. Kann das die Wende im zerrütteten Verhältnis zwischen den USA und Russland bringen? Von dpa


Do., 28.06.2018

Seit Jahresbeginn Deutschland schiebt 4100 Asylbewerber in EU-Länder ab

Abschiebegefängnis in Darmstadt: Deutschland hat seit Jahresbeginn 4100 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschickt.

Berlin (dpa) - In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden einem Medienbericht zufolge im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung 4100 Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedsländer abgeschoben. Von dpa


Do., 28.06.2018

AfD laut Umfrage im Plus CSU droht unverändert Verlust der absoluten Mehrheit

Schlecht für Söder: Von der unionsinternen Auseinandersetzung beim Thema Migration scheint die AfD zu profitieren.

Wenn die CSU sich von ihrer unversöhnlichen Haltung im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bessere Umfragewerte versprochen hat: Das hat bisher nicht geklappt. In einer aktuellen Umfrage verlieren die Christsozialen weiter, die AfD legt zu. Von dpa


Do., 28.06.2018

Richter Anthony Kennedy geht Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf

Trump würdigte Kennedy (r) als «großartigen» Juristen.

Außerhalb der USA ist der Supreme Court nicht jedermann ein Begriff - doch die politische Macht des Obersten US-Gerichts ist erheblich. Ein Rücktritt eröffnet Präsident Donald Trump nun die Chance, Entscheide auf höchster Ebene über viele Jahre konservativ zu färben. Von dpa


Do., 28.06.2018

Keine Grenze bei Quadratmetern Das Baukindergeld kommt - aber nur zweieinhalb Jahre lang

Beim Baukindergeld soll es für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.

Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld ist hochumstritten. Nun kommt es. Aber wer es haben will, darf sich nicht zu lange Zeit lassen mit dem Hauskauf. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Fronten bleiben verhärtet Countdown für Merkel und GroKo: Seehofer entscheidet Sonntag

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben.

Der Koalitionsausschuss brachte keine Entspannung im Unions-Streit. Im Gegenteil. Sollte Kanzlerin Merkel in der Asylfrage mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurückkommen, will Innenminister Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. Von dpa


Mi., 27.06.2018

US-Präsident trifft Kremlchef Trump und Putin verabreden Gipfel über Syrien und Abrüstung

Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). Die beiden Präsidenten planen ein Gipfeltreffen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind so schlecht wie lange nicht mehr. Trotzdem wird US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin reden. Nur bei Ort und Zeit machen beide Seiten es spannend. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Schiff wird beschlagnahmt Rettungsschiff «Lifeline» darf nach Malta - und dann das Aus

Ein Boot der maltesischen Küstenwache eskortiert die «Lifeline» in den Hafen von Valletta. Das Schiff mit 234 Migranten darf nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer im Hafen von Valletta anlegen. 

Als sie in den Hafen einfahren, winken viele erleichtert. Doch ein Willkommenssignal aus Europa soll der Fall des Rettungsschiffs «Lifeline» nicht sein. Der Mannschaft drohen Konsequenzen. Für die Bundesregierung kommt der Fall zu einer Unzeit. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Keine Haftstrafen mehr Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Handschlag: Polens Präsident Andrzej Duda (r.), Präsident von Polen, und Reuven Rivlin, Staatspräsident von Israel. Das Holocaust-Gesetz hatte für eine tiefe diplomatische Krise gesorgt.

Das polnische Holocaust-Gesetz hatte eine tiefe Krise mit Israel ausgelöst. Doch ein halbes Jahr später rudert die Regierung in Warschau überraschend zurück. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Niedersachsen CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg sieht seine politische Heimat inzwischen in der CSU.

Hannover (dpa) - Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Frist von 30 Tagen Gericht macht Druck auf Trump: Familien rasch zusammenführen

Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden.

Donald Trump hat mächtig Gegenwind dafür bekommen, dass er Flüchtlingsfamilien trennen ließ. Auch ein Gericht weist ihn in die Schranken. Aber nun könnte ein zäher Prozess drohen. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Kalte Progression im Fokus Es wird noch regiert: Milliarden-Entlastung für Familien

Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 um 9,36 Prozent entlastet.

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei den Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten. Aber einige halten das große Paket für eine ziemliche Mogelpackung. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Spitzentreffen der Koalition Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz am Kabinettstisch. Ihnen gegenüber: Innenminister Seehofer.

Nach vier Stunden im Kanzleramt ist klar: Die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht. Sollte Merkel vom EU-Gipfel mit leeren Händen wiederkommen, will Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Vorerst keine Verhandlungen Kein Ausbau der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei

Die EU-Staaten haben offiziell beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

Die EU zeigt Erdogan die kalte Schulter. Nach dem Wahlsieg des autokratisch regierenden türkischen Präsidenten wird vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion verhandelt. Für Erdogan kommt das im ungünstigsten Moment: Die türkische Lira schwächelt und Investoren halten sich immer mehr zurück. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Drei klare Absagen Balkanländer wollen keine EU-Asylzentren in ihren Staaten

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama: «Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren.»

Spitzenpolitiker in der EU haben Asylzentren auch in Balkanländern ins Spiel gebracht. Doch die winken ab. Ein Zusammenhang zwischen Beitrittsverhandlungen und Aufnahmezentren für Migranten wird überall bestritten. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Nach Trump-Ankündigung Iran: Total-Embargo der Ölexporte durch USA nicht machbar

Die Flaggen des Iran und der nationalen iranischen Ölgesellschaft NIOC wehen auf einem Gasfeld im südiranischen Assalouyeh.

Teheran (dpa) - Das iranische Ölministerium hat gelassen auf Berichte über ein Total-Embargo seiner Ölexporte durch die USA reagiert. «Das ist rein technisch nicht machbar, da der Ölmarkt kurzfristig nicht einfach auf die 2,8 Millionen Barrel, die der Iran täglich exportiert, verzichten kann.» Von dpa


Mi., 27.06.2018

Pence in Brasilien Trumps Vize warnt Lateinamerikaner vor illegaler Einreise

Warnt vor einer illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten: US-Vizepräsident Mike Pence.

Brasilia (dpa) - Nach heftiger Kritik an der Einwanderungspolitik der USA hat Vizepräsident Mike Pence zu Beginn seiner Lateinamerikareise vor einer illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten gewarnt. Von dpa


Mi., 27.06.2018

2,4 Milliarden Euro im Fonds Regierung will Digitalisierung von Schulen vorantreiben

Klassenzimmer mit Computerplätzen im thüringischen Sonneberg: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Digitalisierung von Schulen weiter voranzubringen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. «Wir werden den Breitbandausbau vorantreiben. Allein 2,4 Milliarden Euro, die aus Steuermehreinnahmen stammen, stecke ich in einen Digitalfonds, von dem auch die Digitalisierung von Schulen profitieren wird.» Von dpa


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