Sa., 28.10.2017

Kurden-Präsident vor Rückzug? Militär: Waffenruhe im Nordirak hält

Kirkuk: Im Konflikt mit Iraks Zentralregierung haben sich die Kurden im Norden des Landes aus weiteren Gebieten zurückgezogen.

Im Konflikt zwischen irakischen Kurden und der Zentralregierung schweigen zwar die Waffen, die Spannungen aber halten an. Bagdad strebt mehr Kontrolle über die Minderheit an. Es verdichten sich die Hinweise, dass deren Präsident vor dem Aus steht. Von dpa

Sa., 28.10.2017

Entmachtung amtlich Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte Puigdemonts

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Madrid friedlich für die Einheit des Landes.

Katalonien hat offiziell keine autonome Regierung mehr. Für die nächsten Wochen wird die Region von Madrid aus gelenkt. Doch noch zeigt sich der abgesetzte Ex-Regierungschef Puigdemont kämpferisch. Von dpa


Sa., 28.10.2017

«Spiegel»-Bericht Ein 14 Milliarden Überschuss in 2017 zeichnet sich ab

Mit dem Plus könnten die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus den laufenden Einnahmen bestritten werden.

Bisher war von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgegangen worden. Von dpa


Sa., 28.10.2017

Sondierungen Jamaika-Poker geht weiter: Bedingungen und Vorwürfe

«Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik», so Cem Özdemir.

Mit Krach haben sich die Jamaika-Unterhändler ins Wochenende verabschiedet - und wollten die Zeit nutzen, um über Konfliktlinien nachzudenken. Bisher überwiegen noch die gegenseitigen Vorwürfe. Von dpa


Sa., 28.10.2017

Beeinflussung der US-Wahl? USA: Erste Anklagen bei Russland-Ermittlungen genehmigt

US-Sonderermittler Robert Mueller nach einer Sitzung des Senatsausschusses zur Russland-Affäre.

FBI-Sonderermittler Mueller untersucht in der Russland-Affäre eine mögliche Verstrickung von US-Präsident Donald Trump oder seines Teams in eine etwaige Beeinflussung der US-Wahl durch Moskau. Er war nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey eingesetzt worden. Von dpa


Sa., 28.10.2017

Nach Skandal um Sexverbrecher Parlamentswahl in Island beginnt

Das Parlament in Reykjavik. In Island wird wieder gewählt.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wählen die Isländer ein neues Parlament. Die Mitte-Rechts-Regierung war im September nach einem Skandal um einen Sexualverbrecher geplatzt. Von dpa


Sa., 28.10.2017

Spannungen in der Region Mattis warnt Nordkorea vor Einsatz von Atomwaffen

Auf jeden Einsatz mit Atomwaffen werde es eine «massive militärische Antwort» geben, sagte US-Verteidigungsminister Mattis an der Seite seines südkoreanischen Amtskollegen Song Young Moo in Seoul.

Die Bedrohung durch das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas wird nach Einschätzung der USA zusehends größer. In Südkorea versicherte Verteidigungsminister James Mattis, dass die USA für den Fall eines Angriffs Seite an Seite mit ihrem Verbündeten stünden. Von dpa


Sa., 28.10.2017

Enquete-Kommission Cannabis Überprüfung der Drogengesetze wird gefordert

Die Forderung: Im Bundestag müssen überprüft werden, ob die Betäubungsmittelgesetze aus den siebziger Jahren noch zeitgemäß sind.

Die deutschen Drogengesetze stammen aus den siebziger Jahren. Verfassungsrichter haben die Bundesregierung längst zum Handeln aufgefordert. Experten erhöhen jetzt den Druck. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Nach Unabhängigkeitsresolution Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regierung

Zwischen allen Stühlen: Regionalregierungschef Carles Puigdemont auf dem Weg zum katalanischen Parlament in Barcelona.

Die spanische Zentralregierung geht hart gegen die abtrünnige Regierung in Katalonien vor. Puigdemont und Co werden abgesetzt. Am 21. Dezember gibt es Neuwahlen. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Keine Ampel-Koalition FDP und Grüne in Hannover stellen sich auf Opposition ein

Die CDU hatte bei der Landtagswahl starke Verluste eingefahren und war nur zweitstärkste Kraft geworden.

Keine Ampel, kein Jamaika. Lange wollten sich die Parteien in Niedersachsen alles offen halten. Nun gibt es wohl doch keine Alternative zur großen Koalition. Die Kleinen, FDP und Grüne, entdecken plötzlich eine Gemeinsamkeit. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Kritik aus Niedersachsen Ministerium: «Übermittlungsfehler» blockierte Fipronil-Daten

Der Fipronil-Skandal hatte im Sommer in der EU wochenlang für Aufregung gesorgt.

Der Fipronil-Skandal hatte in der EU wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Das wahre Ausmaß wird den Verbrauchern allerdings bis heute vorenthalten. Kritik an diesem Vorgehen kommt nun aus Niedersachsen. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Reizthemen Klima und Migration Jamaika-Verhandler müssen sich nach Krach zusammenraufen

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) in einer Verhandlungspause der Sondierungsgespräche.

Bei Schwarz, Gelb und Grün ist Ernüchterung eingekehrt. Wie erwartet knirschte es bei heiklen Punkten zwischen den Parteien. Nun kommen die nächsten Themen. Und die Chefs wollen eigens unter sich reden. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Mord an US-Präsident 1963 Akten über Kennedy-Attentat nur teilweise veröffentlicht

22.11.1963: Der Wagen von US-Präsident John F. Kennedy kurz vor dem Attentat.

Was steht in den Geheimakten über die Kennedy-Ermordung? Für ihre Veröffentlichung hatte Trump mächtig getrommelt - nun wird ein Teil doch noch zurückgehalten. Stoff für neue Verschwörungstheorien. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Mehrheit nicht gesichert EU-Kommission will Glyphosat für fünf Jahre zulassen

Ein Chemiker und Bodenkundler untersucht Erdproben auf Glyphosat.

Der Streit über den von Monsanto entwickelten Unkrautvernichter steuert auf den Showdown zu. In zwei Wochen soll über seine Zukunft in Europa entschieden werden. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Gilt der Angriff Schulz? SPD-Vize Scholz: Schonungslose Analyse statt «Ausflüchte»

Gilt der Angriff Schulz?: SPD-Vize Scholz: Schonungslose Analyse statt «Ausflüchte»

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sucht die SPD nach einem Weg aus der Krise. Nun schaltet sich Parteivize Olaf Scholz mit einem Analysepapier ein, das es in sich hat. Ein Angriff auf Martin Schulz? Von dpa


Fr., 27.10.2017

Streit um Atomprogramm Mattis: USA wollen keinen Krieg mit Nordkorea

US-Verteidigungminister James Mattis in Panmunjom unweit der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea.

US-Präsident Donald Trump drohte im Konflikt mit Nordkorea mehrfach mit Alleingängen. Verteidigungsminister James Mattis bekräftigt aber den Wunsch Washingtons nach einer friedlichen Lösung. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Tolu-Anwalt dämpft Erwartungen Schulz: Türkei muss Politik grundlegend ändern

Martin Schulz: «Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern.»

Der Menschenrechtler Steudtner ist nach mehr als drei Monaten türkischer Haft zurück in Berlin. Seine Rückkehr löst aber keineswegs die Probleme mit der Türkei. Von dpa


Fr., 27.10.2017

Fall Glaser Zentralrat der Muslime warnt vor Opferrolle für die AfD

Albrecht Glaser hatte als einziger Kandidat nicht die nötige Mehrheit für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten erhalten.

Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten fällt bei der Wahl dreimal durch. Stein des Anstoßes ist seine Haltung zum Islam. Der Zentralrat der Muslime findet aber, die Abgeordneten hätten Glaser ruhig wählen sollen - auch wenn es schwer falle. Von dpa


Do., 26.10.2017

«Der Alptraum hat ein Ende» Entlassen aus türkischer U-Haft: Steudtner zurück in Berlin

«Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben», sagt Peter Steudtner.

Peter Steudtner ist zurück in Deutschland, die Erleichterung über seine Freilassung ist groß. Sie mischt sich mit der Sorge um mindestens zehn weitere in der Türkei inhaftierte Deutsche. Für Überraschung sorgt eine bisher geheimgehaltene Vermittlungsmission. Von dpa


Do., 26.10.2017

Neuwahlen abgelehnt Puigdemont hält unter Druck an Unabhängigkeitsplänen fest

Gegen Neuwahlen: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei seiner jüngsten Erklärung zum Konflikt mit Spanien.

Spanien in einer Achterbahnfahrt der Gefühle. Den ganzen Tag sah es in der Katalonienkrise nach einer Annäherung aus. Doch dann kam der Rückschlag. Von dpa


Do., 26.10.2017

Große Differenzen Jamaika-Runde verschiebt Streit-Themen Flüchtlinge und Klima

Kleine Pause für die Jamaika-Unterhändler auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

Nach der ersten hoffnungsvollen Woche kehrte jetzt bei den Jamaika-Unterhändlern Ernüchterung ein. Wie erwartet knirschte es deutlich hörbar bei den Themen Klima und Flüchtlinge. Von dpa


Do., 26.10.2017

Zahl der Drogentoten steigt Wegen Opioidepidemie: Trump erklärt Gesundheitsnotstand

Die USA kämpfen seit einigen Jahren mit einem verheerenden Anstieg der Drogentoten.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Drogentoten in den USA dramatisch an. Das hat mit Heroin und Schmerzmitteln zu tun. Präsident Donald Trump will gegensteuern und wird persönlich. Zusätzliches Geld macht er aber nicht locker. Von dpa


Do., 26.10.2017

Opposition boykottiert Tote während umstrittener Neuwahl in Kenia

Kenias Präsident Uhuru Kenyattas gibt in seiner Heimatstadt Gatundu seine Stimme ab.

Wahlboykott und Gewalt - bis jetzt deutet wenig darauf hin, dass die Wiederholung der Präsidentenwahl Kenia ruhigere Zeiten beschert. Wie es in dem ostafrikanischen Land politisch weitergeht, ist ungewiss. Von dpa


Do., 26.10.2017

Bericht Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte bleibt rückläufig

Polizeibeamte untersuchen in Bremen ausgebrannte Wohncontainer.

In den meisten Fällen hat es sich um Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte gehandelt. Von dpa


Do., 26.10.2017

Doch wieder GroKo? SPD und CDU in Niedersachsen vereinbaren Sondierungsgespräch

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) begrüßt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Althusmann.

Jamaika scheidet in Niedersachsen aus, eine Ampel ebenso, weil die FDP nicht will. Nun redet Ministerpräsident Stephan Weil mit der CDU über eine eher ungeliebte große Koalition - seine wohl einzige Chance. Von dpa


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