Mi., 27.06.2018

2,4 Milliarden Euro im Fonds Regierung will Digitalisierung von Schulen vorantreiben

Klassenzimmer mit Computerplätzen im thüringischen Sonneberg: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Digitalisierung von Schulen weiter voranzubringen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. «Wir werden den Breitbandausbau vorantreiben. Allein 2,4 Milliarden Euro, die aus Steuermehreinnahmen stammen, stecke ich in einen Digitalfonds, von dem auch die Digitalisierung von Schulen profitieren wird.» Von dpa

Mi., 27.06.2018

Ohne Vollzeitjob Armut bedroht Alleinerziehende

Laut einer aktuellen Studie werden Armutserfahrungen dann verhindert, wenn eine alleinerziehende Mutter mehr als 30 Wochenstunden arbeitet.

Gütersloh (dpa) - Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Von dpa


Mi., 27.06.2018

Streit um Details beigelegt Koalition verständigt sich bei Baukindergeld

Beim Baukindergeld soll es für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.

Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld droht reichlich teuer zu werden. Nun haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss gefunden. Von dpa


Di., 26.06.2018

Bemühen um Entspannung Union ringt weiter um Lösung im Asylstreit

Merkel ist gegen einen «nationalen Alleingang».

Versöhnliche Töne im Asylstreit der Union - aber in der Sache gibt es weiter keine erkennbaren Fortschritte. Und was macht die SPD? Die Spitzen der großen Koalition treffen sich im Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen. Von dpa


Di., 26.06.2018

Auf Null reduzieren USA wollen Totel-Embargo bei Ölimporten aus dem Iran

Auf Null reduzieren: USA wollen Totel-Embargo bei Ölimporten aus dem Iran

Washington (dpa) - Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Von dpa


Di., 26.06.2018

Sperren sind verfassungsgemäß Höchstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt. 

Als Donald Trump sein erstes Einreiseverbot verhängte, war das Entsetzen weltweit groß. Die Gegner lieferten sich einen zähen Rechtsstreit mit dem US-Präsidenten. Nun gibt es ein Urteil in letzter Instanz. Von dpa


Di., 26.06.2018

Treffen der Koalitionsspitzen Gabriel zum Asylstreit: «Sind die völlig wahnsinnig»?

Sigmar Gabriel Anfang des Monats bei einem Auftritt in Nürnberg. 

Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. «Sind die völlig wahnsinnig», sagt er zum Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich moderater, bleiben in der Sache aber hart. Von dpa


Di., 26.06.2018

Gratulation verweigert Oppositionsführer nennt Erdogan «Diktator»

Staatspräsident Erdogan verwahrt sich gegen die Kritik der Wahlbeobachter.

Der türkische Oppositionschef greift Erdogan nach seinem Wahlsieg scharf an und wirft der Regierung unfairen Wahlkampf vor. Ein Erdogan-Verbündeter empört unterdessen mit einer gegen Journalisten gerichteten Zeitungsanzeige. Von dpa


Di., 26.06.2018

Verbot chemischer Waffen Russland streitet mit Westen über Stärkung der OPCW

In Den Haag kommen die OPCW-Vertragsstaaten zu einer Sondersitzung zusammen. Bundesaußenminister Maas will die Verursacher von Chemiewaffeneinsätzen zur Rechenschaft ziehen können.

Im Krieg in Syrien werden Chemiewaffen eingesetzt. Die OPCW darf aber nicht sagen, wer verantwortlich ist. Das wollen westliche Staaten ändern. Doch Russland und Syrien mauern. Von dpa


Di., 26.06.2018

Reaktion auf Unions-Asylstreit Österreich übt an der Grenze Abwehr von Flüchtlingen

Österreichische Polizisten und Flüchtlingsdarsteller stehen im Rahmen der Grenzschutzübung «ProBorders» an der Grenze zu Slowenien im Ort Spielfeld.

Viele Flüchtlinge kommen derzeit nicht an die österreichisch-slowenisch Grenze. Doch Österreichs Innenminister Kickl will ein Signal in die Welt senden. Dazu lässt er rund 700 Einsatzkräfte aufmarschieren. Und was macht Deutschland? Von dpa


Di., 26.06.2018

Verwaltungsgericht in Gießen Gericht: «Reichsbürger» dürfen keine Waffen besitzen

«Reichsbürger» lehnen die Bundesrepublik und deren Rechtsordnung ab.

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Wer aber deren Rechtsordnng nicht anerkennt, wird dies vermutlich auch in Sachen Waffengesetz nicht tun. Aus richterlicher Sicht kann dies nur eine Konsequenz haben. Von dpa


Di., 26.06.2018

Drama um Flüchtlinge Rettungsschiff «Lifeline» darf nach Malta

Die «Liefeline» im Mittelmeer unweit von Malta.

Für das Rettungsschiff «Lifeline» gibt es nach einer fast eine Woche langen Hängepartie eine Lösung. Doch das Chaos bei der Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer geht weiter. Und der deutschen Besatzung droht weiteres Ungemach. Von dpa


Di., 26.06.2018

Vor Kohlekommissions-Treffen Protestaktion: Greenpeace fordert schnelleren Kohleausstieg

Farbprotest «Sonne statt Kohle» von Greenpeace-Aktivisten rund um den Großen Stern an der Siegessäule in Berlin. Es handelt sich um ökologisch abbaubare und -waschbare Farbe.

Die einen wollen lieber heute als morgen aus der Kohleverstromung aussteigen, die anderen warnen vor zu viel Eile. Die Kohlekommission der Bundesregierung soll ab heute Ausstiegsszenarien entwerfen. Von dpa


Di., 26.06.2018

«Freie Kameradschaft Dresden» Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen

Blaulichter auf Polizeifahrzeugen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen ist erneut gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung «Freie Kameradschaft Dresden» vorgegangen.

Dresden (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen hat erneut Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung «Freie Kameradschaft Dresden» durchsuchen lassen. Von der Razzia am Dienstagmorgen waren diesmal neun Beschuldigte betroffen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Von dpa


Di., 26.06.2018

Nur Hamburg meldet Anstieg Öffentliche Schulden weiter rückläufig

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hatten zum Ende des ersten Quartals 2018 knapp zwei Milliarden Euro Schulden.

Wiesbaden (dpa) - Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind weiter gesunken. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung standen zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres mit knapp zwei Milliarden (1948,7 Milliarden Euro) in der Kreide. Von dpa


Di., 26.06.2018

Grundstein für US-Freundschaft Außenminister Maas würdigt 70 Jahre Luftbrücke

West-Berliner Jungen stehen 1948 auf einem Trümmerberg und winken einem sogenannten Rosinenbomber zu.

Die Berliner Luftbrücke war die Antwort der West-Alliierten auf die sowjetische Blockade Berlins. Das ist jetzt 70 Jahre her. Außenminister Maas erinnert an ein «Zeugnis überwältigender Menschlichkeit». Von dpa


Di., 26.06.2018

Offenbar Waffenlager zerstört Israels Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an

Jet des Typs F-161 Sufra der israelischen Luftwaffe. Israel hat erneut Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien angegriffen.

Die israelische Armee hat Berichten zufolge Ziele der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien attackiert. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Klein, fix und mit den Briten EU-Staaten planen neue Militärallianz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: «Ein Forum gleichgesinnter Länder bilden.»

Die militärische Schlagkraft der EU droht durch den EU-Austritt Großbritanniens drastisch zu sinken. Nun nehmen Pläne für eine neue Interventionsinitiative Gestalt an - gemeinsam mit der Atommacht. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Mehr Stimmen als in der Türkei Integrationsdebatte nach Erdogans Kantersieg in Deutschland

Erdogan-Anhänger feiern in Berlin das Ergebnis der Wahlen in der Türkei.

In Deutschland hat Erdogan bei der Türkei-Wahl fast zwei Drittel der Stimmen erhalten - deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Das löst bei vielen Irritationen aus. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Wahlen in der Türkei Sieger Erdogan: Wahl wird Jahrhundert unseres Landes prägen

Recep Tayyip Erdogan ist mit absoluter Mehrheit erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt worden. 

Internationale Beobachter attestieren der Wahl in der Türkei Mängel. Der Sieger steht trotzdem fest: Präsident Erdogan. Auch der unterlegene CHP-Kandidat Ince erkennt das Ergebnis an. Erdogans Weg ist frei - für mindestens eine weitere Legislaturperiode. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Attacke in Berlin Arrest nach Schlägen gegen Kippa-Träger in Berlin

Der Angeklagte versteckt in einem Gerichtssaal des Amtsgerichts Tiergarten sein Gesicht.

Die Schläge mit einem Hosengürtel auf einen jungen Israeli in Berlin lösen Empörung und Solidarität aus. Der Student ist mit einem Freund unterwegs, beide tragen Kippa. Der Angreifer muss unter anderem das Haus der Wannsee-Konferenz besuchen. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Festnahme in Bochum Ex-Leibwächter von Bin Laden soll abgeschoben werden

Ein Justizbeamter im Zellentrakt einer Abschiebehafteinrichtung.

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Bildungsauftrag im Vordergrund Giffey hält Burkinis im Schwimmunterricht für vertretbar

«Das wichtigste ist ja das Wohl der Kinder, und das heißt nun mal, dass alle Schwimmen lernen», sagte Franziska Giffey.

Schwimmunterricht mit Burkini? Für die CDU ist dies ein Einknicken vor dem Fundamentalismus, auch der Zentralrat der Muslime ist skeptisch. Für die Familienministerin ist etwas anderes entscheidend. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Asylstreit mit der CSU Kramp-Karrenbauer: Kein Plan zur CDU-Ausdehnung nach Bayern

Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Kanzlerin Merkel vergangene Woche vor Beginn einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands.

Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen Beratungen in Berlin. Von dpa


Mo., 25.06.2018

Flüchtlingspolitik in Europa EU-Kommissar Oettinger warnt vor Eskalation im Asylstreit

Günther Oettinger ist Haushaltskommissar der EU.

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will kurzfristig gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten Milliardenbeträge zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika mobilisieren. Von dpa


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