Fr., 19.04.2019

Russland-Affäre Mueller-Bericht: Trump wollte Ermittlungen vereiteln

Der redigierte Bericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affär.

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler Mueller im Verborgenen, auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre wartete ganz Amerika. Nach der Veröffentlichung gibt sich Präsident Trump selbstbewusst - die Demokraten aber lassen nicht locker. Von dpa

Do., 18.04.2019

Mueller-Bericht Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Der bearbeitete Mueller-Bericht: Der Rechtsbeistand des US-Präsidenten hat nach Darstellung des Justizministeriums vorab Einsicht gehabt.

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler im Verborgenen. Ungeduldig wartete ganz Amerika auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Wird Donald Trump davon etwas gefährlich werden? Von dpa


Do., 18.04.2019

Neue High-Tech-Waffe getestet Nordkorea reizt Trump: Atomgespräche mit USA nur ohne Pompeo

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un neben einem Sprengkopf: Nach Ansicht von Experten hat Pjöngjang bislang nicht wesentlich abgerüstet.

Mit einer Provokation macht Nordkorea sich über die festgefahrenen Atomverhandlungen mit den USA Luft. Pjöngjang geht auf US-Außenminister Pompeo los. Auch für einen Waffentest scheint es eine einleuchtende Erklärung zu geben. Von dpa


Do., 18.04.2019

Keine Terrorstraftaten Über 600 offene Haftbefehle gegen Personen aus rechter Szene

Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene.

Wiesbaden (dpa) - Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden, teilte das Bundeskriminalamt mit. Von dpa


Do., 18.04.2019

Rechtspopulisten im Aufwind Europawahl-Umfragen sehen EVP mit Spitzenkandidat Weber vorn

Meinungsumfragen sehen die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorn.

Große Gewinne für die Rechtspopulisten und herbe Verluste für die zwei großen Parteienfamilien: Das sagen Meinungsforscher für die Europawahl Ende Mai voraus. Mit Besorgnis dürfte vor allem die deutsche SPD die jüngsten Umfragen sehen. Von dpa


Do., 18.04.2019

«Von Kartoffeln und Kanaken» Lehrerin provoziert mit Buch über Integration

Julia Wöllenstein ist Lehrerin und Autorin des Buches «Von Kartoffeln und Kanaken».

Eine Lehrerin schreibt ein Buch über das Scheitern von Integration im Schulalltag. Ihr Bericht ist provokant. Noch radikaler sind allerdings die Schlüsse, die sie daraus zieht. Von dpa


Do., 18.04.2019

BGH urteilt Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Suchscheinwerfer an einem Wachturm der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim.

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. Von dpa


Do., 18.04.2019

289 Milliarden Euro Athen stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

289 Milliarden Euro: Athen stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

Nun ist es amtlich: Griechenland wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. Von dpa


Do., 18.04.2019

Polizei vermutet Brandstiftung AfD-Fahrzeuge in Essen abgebrannt

Nicht mehr viel übrig ist von den drei Werbefahrzeugen der AfD in Essen.

Essen (dpa) - Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in Essen abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat in dem betreffenden Innenhof aus, wie sie mitteilte. Verletzt wurde niemand. Von dpa


Do., 18.04.2019

Kürzung oft unberechtigt Widersprüche gegen Hartz-IV-Verweigerung oft erfolgreich

Hartz-IV-Empfängern können ihre Leistungen gestrichen werden, wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Hartz-IV-Empfängern können ihre Leistungen ganz oder teilweise gestrichen werden, wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Viele klagen dagegen. Von dpa


Do., 18.04.2019

Reporter ohne Grenzen Pressefreiheit in Europa verschlechtert

Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Europa verschlechtert.

Eine systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten prangert die Organisation Reporter ohne Grenzen an. Medienschaffende müssten auch in Europa zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Kopfschuss bei Festnahme Peruanischer Ex-Präsident tötet sich bei Verhaftung selbst

Entsetzte Anhänger des ehemaligen Präsidenten Garcia nach der Bekanntgabe von dessen Tod.

Der frühere Staatschef soll Schmiergelder vom Baukonzern Odebrecht angenommen haben. Als die Ermittler mit dem Haftbefehl vor der Tür stehen, trifft er eine drastische Entscheidung: Er richtet seine Waffe gegen sich selbst. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Kranke und Ärzte wehren sich Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau.

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Erdogans AKP will Annullierung Oppositionspolitiker zum Bürgermeister von Istanbul erklärt

Ekrem Imamoglu ist Mitglied der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP).

Es ist eine Zäsur: Nach 25 Jahren erhält die Opposition das Bürgermeisteramt in Istanbul - zumindest vorerst. Denn: Die Wahlbehörde könnte dem neuen Chef im Rathaus das Mandat auch wieder aberkennen. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Härtere Regeln und mehr Geld Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo gehen auf dem Kassel-Airport in Calden zum Flieger.

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Generalaudienz im Vatikan Treffen sich zwei Klima-Kämpfer - Greta Thunberg beim Papst

Papst Franziskus begrüßt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (M) während seiner wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz im Vatikan.

Zeit für viele Worte war nicht. Die Begegnung zwischen Greta Thunberg und Papst Franziskus sorgt trotzdem für Gesprächsstoff. Beiden ist der Klimaschutz ein Herzensanliegen. Doch eines kann der 16-Jährigen am Papst nicht gefallen. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Größter muslimischer Staat Indonesiens Präsident Joko Widodo vor zweiter Amtszeit

Joko Widodo, Präsident von Indonesien, und seine Frau Iriana geben in einem Wahllokal in Jakarta ihre Stimme ab.

Das weltweit bevölkerungsreichste muslimische Land Indonesien hat gewählt - sogar mit Hilfe von Elefanten. Alles deutet darauf hin, dass Präsident Joko Widodo fünf weitere Jahre im Amt bleiben wird. Bleibt es bei einem gemäßigten Islam? Von dpa


Mi., 17.04.2019

Kritik an Beispielrechnungen Städte: Werden mit Grundsteuer nicht die Haushalte sanieren

Fast fertig: Ein neues Einfamilienhaus in Schwerin.

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Der Städtetag kritisiert, ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt. Bis das Gesetz ins Kabinett kommt, könnte es noch dauern. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Spitzenfrau aus dem Osten Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Linda Teuteberg gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. FDP-Chef Lindner schlug die 37-jährige nun für den Posten der Generalsekretärin vor.

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten geschuldet sein. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Soldaten bleiben vor Ort Trump legt Veto gegen Stopp der US-Militärhilfe im Jemen ein

Das Bomben nimmt kein Ende: Trümmerwüste in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Der US-Kongress wollte ein Ende der amerikanischen Unterstützung für den saudisch geführten Militäreinsatz im Jemen. Präsident Trump blockt ab - und stellt sich damit gegen Teile seiner eigenen Partei. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Keine Hinweise auf IS-Zellen Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Ein mutmaßliches IS-Mitglied wurde in Hamburg festgenommen. Mit einem Hubschrauber der Bundespolizei soll der Verdächtige zu Ermittlungsrichtern vom BGH geflogen werden.

Hamburg (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Hamburg festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamtes, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Missbrauchsskandal AKK sieht «große Schuld» bei katholischer Kirche

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine «große Schuld» bei der katholischen Kirche im Missbrauchsskandal.

Die CDU-Chefin fordert im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ein stärkeres Gegensteuern der Verantwortlichen. Es werde bei Weitem nicht genug getan, damit sich ein «solches Versagen» nicht wiederhole. Von dpa


Mi., 17.04.2019

Humanitäre Unterstützung Rotes Kreuz verteilt erste Hilfsgüter in Venezuela

Das Rote Kreuz hat erste Hilfsgüter in Venezuela verteilten dürfen. Hier stehen Menschen in Caracas an für Trinkwasser und Tabletten zur Wasserreinigung.

Im einst reichen Venezuela fehlt es am Nötigsten. Jetzt schafft das Rote Kreuz zumindest Trinkwasser und Medikamente in den Krisenstaat. In den politischen Konflikt zwischen Maduro und Guaidó will sich die Hilfsorganisation aber nicht hineinziehen lassen. Von dpa


Di., 16.04.2019

Verfassungsänderungen Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments stimmte für Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mehr Macht verleihen.

Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Langzeitherrscher Husni Mubarak. Doch dessen Nach-Nachfolger Abdel Fattah Al-Sisi regiert das Land noch autoritärer. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt. Von dpa


Di., 16.04.2019

Weitere Untersuchungen laufen AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD muss wegen illegaler Spenden unter anderem an Parteichef Jörg Meuthen 400.000 Euro Strafe zahlen.

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es könnte vielleicht sogar noch dicker kommen. Von dpa


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