Zwei Wochen Haft für Ersttäter

Dänemark verschärft Gesetz gegen Bettler

Kopenhagen (dpa) - Das dänische Parlament hat ein schärferes Gesetz gegen aggressive Bettelei verabschiedet. Unter anderem sieht das von einer breiten Mehrheit beschlossene Gesetz Bettelverbote in Fußgängerzonen, vor Supermärkten, in Bahnhöfen, Zügen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln vor.

Mit dem Ende Juni in Kraft tretenden Gesetz will die Regierung vor allem Betteln durch Angehörige der Roma-Minderheit aus Osteuropa einen Riegel vorschieben. Justizminister Søren Pape Poulsen begrüßte die Maßnahmen und sagte, die Mitte-Rechts Minderheitsregierung habe «entschlossen» reagiert. In der Bevölkerung gab es wachsenden Unmut über aggressive Bettler und illegale Lager. «Wir werden nicht zulassen, dass Leute in öffentlichen Plätzen Lager aufschlagen, unsere Kirchhöfe als Toiletten gebrauchen und in Zügen betteln», sagte Poulsen.

Die neuen Vorschriften verdoppeln das Strafmaß für Ersttäter auf zwei Wochen Gefängnis. Aggressive Bettler können nun auch ohne vorherige Verwarnung durch die Polizei verurteilt werden. Einen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei eingebrachten Zusatz über die Abschiebung verurteilter Tätern lehnte das Parlament jedoch ab.

• Mitteilung Justizministerium, Dänisch
• Gesetzestext, Dänisch