Streit um polnisches Gesetz

Holocaust-Streit zwischen Polen und Israel geht weiter

Warschau (dpa) - Nach versöhnlichen Signalen im Holocaust-Streit zwischen Israel und Polen hat der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin neuerlich Öl ins Feuer gegossen.

Vor polnischen Journalisten schloss er eine Änderung des umstrittenen Gesetzes kategorisch aus: «Ich sehe keinen Grund, warum wir dieses Gesetz ändern sollten. Polen ist ein souveränes Land, und ich füge hinzu: ein dem Staat Israel freundlich gesinntes Land.»

Erst einen Tag zuvor hatte Außenminister Jacek Czaputowicz von der größten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS Verständnis für die Kritik Israels an dem polnischen Strafgesetz signalisiert. «Manche Formulierungen könnten missverständlich sein», räumte Czaputowicz in einem TV-Interview des regierungsnahen Senders TVP Info ein.

Auslöser des Streits ist eine verschärfte polnische Strafvorschrift. Demnach soll nicht nur die historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager», sondern auch jede «im Widerspruch zu den Fakten stehende» Schuldzuweisung an Polen für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs künftig mit Geldstrafen oder Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Das umstrittene Gesetz muss noch formell von der zweiten Parlamentskammer und dem Präsidenten abgesegnet werden. Kritiker warnen, das Gesetz könnte dazu missbraucht werden, eine polnische Mittäterschaft an NS-Verbrechen zu leugnen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Gesetz in scharfer Form zurückgewiesen: «Geschichte kann nicht geändert werden, und der Holocaust darf nicht geleugnet werden», sagte er am Sonntag. Israel bestehe auf eine Änderung des Gesetzentwurfs.

Über die Reaktionen Israels sei er überrascht und sehe darin «eine Fehlinterpretation des Gesetzes», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur PAP Gowin. Er ist Chef der kleineren Koalitionspartei, die ausgerechnet Porozumienie (Verständigung) heißt.

Zuvor hieß es noch, Polen und Israel suchten im Streit über eine Mitschuld Polens an der Ermordung von Juden während des Holocaust den Dialog. Netanjahu und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hätten am Sonntagabend miteinander telefoniert, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs in der Nacht mit. Arbeitsgruppen beider Länder würden «sofort einen Dialog aufnehmen, um zu versuchen, Einigungen bezüglich der Gesetzgebung zu erreichen», hieß es in der Mitteilung.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte, es bestehe kein Zweifel, dass die Mordfabriken der Nazis deutsche Todeslager waren und nicht polnische. Es sei aber ebenso unzweifelhaft, «dass der Antisemitismus in Polen bereits vor dem Angriff der Wehrmacht im Jahr 1939 für die Juden in Polen ein gefährliches Ausmaß hatte». Es müsse möglich bleiben, die unbestreitbare Verstrickung polnischer Mitläufer und Täter im Holocaust aufzudecken, zu benennen und zu verurteilen.

• Webseite der Auschwitz-Gedenkstätte, auch Englisch